" Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner lässt erst kein Missverständnis zu: „Das ist keine Werbeaktion fürs Kiffen“, kommentiert der ehemalige Jugendrichter den Vorstoß der FDP-Landtagsfraktion, Konsum und Besitz von Cannabis für Erwachsene ab 18 Jahren künftig straffrei zu stellen. „Die FDP wird einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen“, kündigt Birkner an, der „mit Unterstützung der Grünen“ und Teilen der SPD rechnet.
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Niedersachsens Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD) lehnt den FDP-Antrag ab. „Wir haben keine Pläne, Cannabis zu legalisieren. Cannabis ist ein Suchtmittel. Eine grundsätzliche Freigabe kann ich mir nicht vorstellen“, sagte Rundt der NWZ : „Allerdings ist es wichtig, dass wir denjenigen, die süchtig sind, den Zugang zur Suchtberatung nicht versperren“. Diskussionswürdig seien „Obergrenzen für die Menge, die für den Eigenbedarf straffrei“ seien."
Wie kriegt man das bloss mit Suchtmittel und Einstiegsdroge aus den (Politiker)Köpfen raus? Muss man denen das Urteil des Verfassungsgerichts und die Kleiber-Studie solange um die Ohren hauen bis es sitzt?!
Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bringt einen Antrag zur Freigabe von Cannabis für Erwachsene in das kommende Plenum ein. Darin fordert sie, Konsum und Besitz von Cannabis für Erwachsene ab 18 Jahren künftig straffrei zu stellen. Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner stellte gegenüber der Nordwest-Zeitung klar: "Das ist keine Werbeaktion fürs Kiffen." Die bisherige Drogenpolitik mit Blick auf Haschisch-Konsum sei gescheitert und Gerichte wie Polizei würden nur mit zahlreichen Verfahren belastet. ..."
portal liberal "haut" einen Cannabis-Legalisierungsartikel nach dem anderen raus :
"Cannabis-Verbot ist offensichtlich gescheitert
Die Debatte über eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland läuft weiter. Zuletzt machten entsprechende Vorstöße der Grünen sowie das Versagen der Nulltoleranzstrategie der Berliner Behörden auf das Thema aufmerksam. FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann begrüßte die Forderungen nach einer Entkriminalisierung von Cannabis. "Das Verbot ist augenscheinlich gescheitert. Die Freien Demokraten werben deshalb für eine kontrollierte Freigabe", erklärte sie."
"Polizei sieht Vorschlag der FDP kritisch
Cannabis-Legalisierung: „Freigabe wäre gefährlich“
Die FDP will das Hanf freigeben. Im Landtag in Hannover forderten die Liberalen am vergangenen Freitag, Cannabis für Erwachsene legal zum Verkauf freizugeben.
„Das dem Landtag vorgelegte Konzept sieht eine Abgabe ausschließlich an Volljährige vor, würde Polizei und Justiz entlasten, neue Steuereinnahmen ermöglichen und kriminelle Strukturen aufbrechen“, sagt der Landtagsabgeordnete Lars Alt, Vorsitzender der Jungen Liberalen.
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„Aus Sicht der Polizei wäre eine unkritische Freigabe von Cannabis gefährlich“, sagt Polizeisprecher Thomas Reuter. So seien die lang- und mittelfristigen Folgen des Konsums von Cannabisprodukten nicht zu unterschätzen. So könnte es noch Tage später zu sogenannten Flashbacks kommen.
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„Außerdem sind Marihuana und Haschisch als Einstiegsdroge zu härteren Drogen bekannt“, betont Reuter.
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Die geregelte Ausgabe von Cannabisprodukten durch den Arzt in der Schmerztherapie geht laut Polizeisprecher Reuter in Ordnung."
" „Aus Sicht der Polizei wäre eine unkritische Freigabe von Cannabis gefährlich“, sagt Polizeisprecher Thomas Reuter. So seien die lang- und mittelfristigen Folgen des Konsums von Cannabisprodukten nicht zu unterschätzen. So könnte es noch Tage später zu sogenannten Flashbacks kommen. Anders als beim Alkohol dessen Wirkung direkt einsetzt. Auch die Spätfolgen für die Gesundheit seien nicht abzusehen und unzureichend erforscht. "
Aus Sicht der Polizei? Die Polizei ist eine Behörde, die die Einhaltung von Gesetzen überwacht und bei Verstoß gegen diese Maßnahmen ergreift!? Was haben (völlig übertrieben dargestellte) potentielle Gefährdungen mit den Aufgaben der Polizei zu tun? "Die Polizei" kann keine Meinung/Sicht zu der Sache haben. Sozialarbeiterische/medizinische/psychiatrische Privatmeinungen kann jeder Beamte natürlich haben, sie sollten aber nicht in der Funktion als Polizeibeamter geäußert werden, das ist unprofessionell und anmaßend.
"Jusos und Grüne Jugend begrüßen FDP-Vorstoß zur Entkriminalisierung von Cannabis
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Jusos und GJN fordern die Fraktionen von SPD und Grünen dazu auf, dem Antrag der FDP zuzustimmen und die regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene voranzutreiben.
Dazu erklärt Leonard Kuntscher, Vorsitzender der Jusos Niedersachsen: “Es geht nicht darum, dass alle, die Cannabis konsumieren wollen, das auch können. Das ist nämlich schon heute so. Wir wollen, dass die Debatte um Cannabis endlich ideologiefrei und sachlich geführt wird. ”
"Niedersächsische FDP will Cannabis für Erwachsene freigeben
Cannabis soll nach dem Willen der niedersächsischen FDP an Erwachsene frei verkauft werden dürfen. Für Minderjährige soll die Droge aber weiterhin verboten bleiben. Einen entsprechenden Antrag brachte die Fraktion der Liberalen am Freitag in den Landtag ein.
„Cannabis ist mitnichten eine harmlose Substanz“, gab der SPD-Abgeordnete Christos Pantazis zu bedenken. Es sei wissenschaftlich erwiesen, dass der Konsum schwerwiegende Folgen wie Psychosen, Panikattacken und Erkrankungen der Atemwege haben könne. Insofern müsse eine Freigabe kritisch hinterfragt werden.
Als „unverantwortlich“ kritisierte der CDU-Abgeordnete Volker Meyer die Pläne der FDP. Eine bessere Verfügbarkeit von Cannabis werde nicht dazu beitragen, dass der Konsum sinke."
So pauschal wie der SPDler aburteilt kann man auch über Leben in einer Großstadt urteilen. Hätte für mich auch solche Folgen.
Und dem CDUler würde ich fehlendes Trennungsvermögen unterstellen.
Unreflektierte Aneinanderreihung der üblichen Prohibionistenmeinungen ...
"Schwache Argumente für eine Legalisierung von Cannabis
Die niedersächsische FDP fordert, Cannabis zu legalisieren. Allerdings ist die ineffektive Strafverfolgung nur ein schwaches Argument für eine Neuregelung. Ein Kommentar.
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Allerdings nur, wenn durch eine Legalisierung die Zahl der Abhängigen und der jugendlichen Konsumenten nicht weiter steigt.
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Mit demselben Argument könnte man auch andere häufig begangene leichte Straftaten legalisieren.
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Nur weil es illusorisch ist, Alkohol, der eine legale, aber auch gefährliche und abhängig machende Substanz ist, zu verbieten, muss man nicht den Weg für eine weitere Droge frei machen."
"GdP bleibt bei ablehnender Haltung zur Cannabislegalisierung
... Die GdP Niedersachsen hat ihre Bedenken gegen eine Freigabe von Cannabis ab 18 Jahren der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bereits Mitte diesen Jahres übermittelt und warnt weiterhin davor.
Dabei erklärt Dietmar Schilff, GdP-Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender, dass aus Sicht der GdP eine mit dieser Diskussion einhergehende Verharmlosung von Drogenkonsum beendet werden müsse.
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„Auch der Irrglaube, eine Cannabis-Freigabe sei harmlos und erleichtere die Arbeit der Polizei, muss endlich aus der öffentlichen Diskussion verschwinden. Darüber hinaus erschließt sich der GdP nicht, warum der Jugendschutz nur mit einer Cannabisfreigabe gestärkt werden könne“, so Schilff.
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„Aufklärung über die Risiken der Einstiegsdroge sollte im Mittelpunkt der Politik stehen und nicht den Joint schönzureden“, forderte Schilff."
" ... Dabei erklärt Dietmar Schilff, GdP-Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender, dass aus Sicht der GdP eine mit dieser Diskussion einhergehende Verharmlosung von Drogenkonsum beendet werden müsse.
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Das Bundesverfassungsgericht hat 1994 genau diese Diskussion angemahnt. Ein Gesundheitsausschuß des Bundestages hat vor 1-2 Jahren beschlossen, daß das Betäubungsmittelgesetz geprüft werden soll. Und dann kommt ein Gewerkschaftsfunktionär der Polizei daher und fordert, daß genau diese Diskussion beendet werden soll!? Was bildet sich dieser Mensch ein? (Von der haarsträubenden "Argumentation" mal ganz abgesehen.)
Zum Thema Verharmlosung: Es wurde im Schlepptau der Diskussionen nach 1994 vom Bundesgesundheitsministerium eine Studie in Auftrag gegeben (Kleiber/Kovar), in der festgestellt wurde, daß Cannabis eben nicht so gefährlich ist, wie konservative Drogenkrieger das immer behaupten und wohl auch gerne hätten. Dieses Einstiegsdrogengesülze ist allerunterstes Niveau und eindeutig widerlegt. (Da helfen auch keine Hinweise auf irgendwelche brandneuen Erkenntnisse oder Geheimstudien, von denen man, vermutlich aus gutem Grund, nie wieder etwas hört.)
Es wurde in den Medien in der letzten Zeit öfters von mangelndem Respekt gegenüber Polizeibeamten gesprochen. Ich bin promovierter Naturwissenschaftler und gebe zu, daß ich Probleme habe, Polizisten, die so einen unmenschlichen und bösartigen Nonsens von sich geben, zu respektieren. Pfui Teufel!
"Meyer: Entkriminalisierung von Cannabis schadet Jugendschutz – CDU-Fraktion für mehr Prävention und Aufklärung
Der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Meyer spricht sich klar gegen eine Legalisierung von Cannabis aus. In der heutigen Landtagsdebatte über einen entsprechenden FDP-Antrag sagte Meyer: „Cannabis ist und bleibt eine Einstiegsdroge für Jugendliche. Eine staatliche Legitimierung würde lediglich das Kiffen verharmlosen und die Hemmschwelle für einen allgemeinen Drogenkonsum weiter absenken – mit Jugendschutz hat das wenig zu tun“, so Meyer. „Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, Drogen würden immer gesellschaftsfähiger werden. Das einzig wirksame Mittel gegen den Drogenkonsum ist eine effektive Präventionsarbeit und frühzeitige Aufklärung. Wir müssen uns gemeinsam für eine möglichst drogenfreie Gesellschaft einsetzen.“ ... "
Nicht nur im niedersächsischen Landtag, auch in den USA ist die Legalisierung von Marihuana aktuell ein Thema. Argumente für und gegen eine Änderung der Gesetze werden jetzt besprochen.
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Wenn es nach Dr. Christos Pantazis, einem Politiker der SPD im niedersächsischen Landtag, geht, sollen diese Gesetze nun verändert werden. Die Fraktion legte in einer Plenarsitzung den Antrag vor, Cannabis teilweise zu entkriminalisieren. In seiner Rede nannte Pantazis, der promovierter Arzt ist, vor allem die medizinischen Nutzen, zu deren Zweck die Substanz bereits eingesetzt wurde.
Er gab jedoch zu bedenken, welche negativen Folgen der Konsum der Droge haben kann. Vor allem bei jungen Menschen ist das Risiko von Abhängigkeit sowie psychischen und körperlichen Schäden groß. Deswegen sollte Marihuana nicht legalisiert, die Gesetze wohl aber angepasst werden.
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Auf dieser Grundlage erscheint Pantazis Argumentation logisch, trotzdem haben andere Parteien bei der Diskussion eine ganz andere Meinung.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Meyer sprach sich dagegen deutlich gegen die Entkriminalisierung aus. Er nannte Cannabis eine Einstiegsdroge und befürchtet, dass so die Hemmschwelle der Jugendlichen noch weiter sinkt.
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Doch welcher Weg ist nun tatsächlich der Richtige? „Egal ob illegalisiert oder nicht, es wird immer Menschen geben, die Cannabis konsumieren“, meint Lars Fischer von der Jugend- und Drogenberatung Goslar.
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Im Landrat steht das Thema jetzt zumindest zur Diskussion. Für welchen Weg sich die Politiker entscheiden, wird die Zeit zeigen."
