CanG von Bundespräsidialamt freigegeben:
Die Prüfung habe ergeben, dass "keine verfassungsrechtlichen Bedenken einer Ausfertigung entgegenstehen", teilte das Bundespräsidialamt mit. "Der Auftrag für die Verkündung im Bundesgesetzblatt ist erteilt."
https://www.n-tv.de/politik/Schwesig-macht ...
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- Mi 27. Mär 2024, 18:26
- Forum: Medienarchiv
- Thema: Sammlung Legalisierung in Deutschland
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- Mi 27. Mär 2024, 14:20
- Forum: Medienarchiv
- Thema: Sammlung Legalisierung in Deutschland
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland
Ein nicht ganz ernst gemeinter Beitrag zu Bayern:
Cannabis-Freigabe in Bayern: O'zündt is! - Kolumne
Schwerste Probleme erwartet die Staatsregierung auch bei der Umsetzung der Amnestie für Cannabisdelikte. Wegen der traditionell hohen Verfolgungsdichte im Freistaat sind hier besonders viele ...
Cannabis-Freigabe in Bayern: O'zündt is! - Kolumne
Schwerste Probleme erwartet die Staatsregierung auch bei der Umsetzung der Amnestie für Cannabisdelikte. Wegen der traditionell hohen Verfolgungsdichte im Freistaat sind hier besonders viele ...
- Mo 25. Mär 2024, 20:52
- Forum: Medienarchiv
- Thema: Sammlung Legalisierung in Deutschland
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland
Hier ist noch ein Artikel zur finalen Prüfung durch den Bundespräsidenten:
Eine rechtzeitige Ausfertigung des Gesetzes bis zum geplanten Inkrafttreten zum 1. April ist nach derzeitigem Stand gewährleistet", so Steinmeiers Pressesprecher Peduto.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n ...
Eine rechtzeitige Ausfertigung des Gesetzes bis zum geplanten Inkrafttreten zum 1. April ist nach derzeitigem Stand gewährleistet", so Steinmeiers Pressesprecher Peduto.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n ...
- Sa 2. Mär 2024, 09:55
- Forum: Über den DHV & Forums-Interna
- Thema: Vorstellungs- und Willkommensthread
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Re: Vorstellungs- und Willkommensthread
Hallo,
ich möchte mich auch einmal vorstellen. Ich interessiere mich generell für das Thema Legalisierung/Entkriminalisierung. Nicht weil ich persönlich betroffen wäre, sondern weil ich das Thema gesellschaftspolitisch sehr wichtig finde, um die ungerechte Politik der letzten Jahrzehnte zu ändern ...
ich möchte mich auch einmal vorstellen. Ich interessiere mich generell für das Thema Legalisierung/Entkriminalisierung. Nicht weil ich persönlich betroffen wäre, sondern weil ich das Thema gesellschaftspolitisch sehr wichtig finde, um die ungerechte Politik der letzten Jahrzehnte zu ändern ...