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von recker
Fr 22. Apr 2016, 18:34
Forum: Repressionsfälle & Rechtsfragen
Thema: Fussgängerkontrolle in Nürnberg: rechtswidrig??
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Fussgängerkontrolle in Nürnberg: rechtswidrig??

Habe gerade die DHV News gesehen und bin auf diesen Artikel aufmerksam geworden: http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/grosskontrolle-in-nurnberg-14-fussganger-mit-drogen-erwischt-1.5114936 Wie die Polizei mitteilte, schwärmten am frühen Freitagmorgen Beamte der Polizeiinspektion Nürnberg-Mitte ...
von recker
Do 7. Apr 2016, 09:50
Forum: Repressionsfälle & Rechtsfragen
Thema: Gerechtfertigte Anzeige wegen Besitz?
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Re: Gerechtfertigte Anzeige wegen Besitz?

Wer allerdings den Joint an eine dritte Person weiterreicht, hat den Joint "besessen" und sich strafbar gemacht. Deshalb: in einer Runde sollte man den Joint nicht kreisförmig herumreichen, sondern immer an die gleiche Person zurückgeben, die ihn dann an jemand anderen aushändigen kann. A...
von recker
Do 7. Apr 2016, 08:27
Forum: Repressionsfälle & Rechtsfragen
Thema: Gerechtfertigte Anzeige wegen Besitz?
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Re: Gerechtfertigte Anzeige wegen Besitz?

Der Polizist hat unrecht. Es ist möglich, zu konsumieren, ohne etwas zu besitzen. Wer in einer Runde einen Joint gereicht bekommt, daran zieht und an die gleiche Person (!) wieder zurückgibt, hat den Joint nicht "besessen" und sich nicht strafbar gemacht. Wer allerdings den Joint an eine d...
von recker
Mi 2. Mär 2016, 18:33
Forum: Deutsche Artikel
Thema: "Cannabis vernebelt die Wahrnehmung von Gefühlen "
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Re: "Cannabis vernebelt die Wahrnehmung von Gefühlen "

Eine Studie, die ich nicht nachvollziehen kann. Meine Erfahrung ist, das ich auf vieles, auch Menschen, wesentlich sensibler reagiert habe. Meine auch, und ich bin mir sicher, dass es bei den meisten so ist. Was waren das wohl für "Gesichter", die den Probanden gezeigt wurden? Vermutlich ...
von recker
Mo 29. Feb 2016, 08:32
Forum: Repressionsfälle & Rechtsfragen
Thema: SPIEGEL - Volker Kitz: Habe ich ein Recht auf Rausch?
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Re: SPIEGEL - Volker Kitz: Habe ich ein Recht auf Rausch?

Ich weiss nicht, was das PsychKG ist, ahne es aber. Das setzt aber (vermute ich) voraus, dass der Betreffende für unmündig erklärt worden ist. Grundsätzlich ist Selbstschädigung rechtens.
von recker
So 28. Feb 2016, 17:59
Forum: Repressionsfälle & Rechtsfragen
Thema: SPIEGEL - Volker Kitz: Habe ich ein Recht auf Rausch?
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SPIEGEL - Volker Kitz: Habe ich ein Recht auf Rausch?

http://www.spiegel.de/panorama/cannabis-tabak-alkohol-was-darf-der-staat-mir-vorschreiben-a-1077831.html#js-article-comments-box-pager Diese populär-rechtswissenschaftliche Erörterung stammt von einem Dr. Volker Kitz - mit seinen Büchern, Veranstaltungen und Fernsehauftritten begeistert er internati...
von recker
Do 25. Feb 2016, 09:20
Forum: Deutsche Artikel
Thema: Freispruch für Marihuana-Anbau
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Re: Freispruch für Marihuana-Anbau

Der Richter hatte sich am Ende der Verhandlung noch einmal persönlich an Andreas Wieczorek gewandt und gesagt: „Ich wünsche Ihnen, dass Sie Ihre Schmerzen ertragen können.“ Na so ein netter Richter - hat zwar nicht die Courage, Andreas Wieczorek den Eigenanbau zur Linderung der Schmerzen zu erlaube...
von recker
Mo 15. Feb 2016, 15:11
Forum: Repressionsfälle & Rechtsfragen
Thema: "In dubio pro reo – bei BTM-Delikten "
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Re: "In dubio pro reo – bei BTM-Delikten "

Interessant - der BGH unterscheidet hier (meines Wissens erstmalig) zwischen Gras, das für den Eigenanbau, und solchem, das für den Verkauf bestimmt war, und splittet die Wirkstoffmenge zugunsten des Angeklagten so auf, dass die Menge zum Verkauf unter dem THC-Gehalt 7,5g bleibt, so dass der Angekla...
von recker
Do 11. Feb 2016, 21:39
Forum: Repressionsfälle & Rechtsfragen
Thema: Andere opferlose Verbrechen
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Re: Medizinalpatienten: Verfassungsbeschwerde gegen $29a BTM

Berechtiger Einwand, aber auch, wie du schon sagst, nur unter bestimmten Umständen. In vielen Fällen deckt der einen Meineid leistende wohl jemand anderen, der eine schwere Straftat begangen hat. Wie hier zB, wo jemand seinem Kumpel helfen wollte, der wegen schwerer Körperverletzung angeklagt war: h...
von recker
Do 11. Feb 2016, 21:28
Forum: Deutsche Artikel
Thema: Freispruch für Marihuana-Anbau
Antworten: 28
Zugriffe: 30858

Re: Freispruch für Marihuana-Anbau

Den Vorschlag des Landgerichts, das Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen, lehnte Andreas Wieczorek am Donnerstag ab. Er will weiter kämpfen. Für einen Freispruch und damit für die Erlaubnis, auch in Zukunft Cannabis anbauen zu dürfen." Klasse! Applaus! So leicht kann sich das Landgeric...
von recker
Mo 8. Feb 2016, 08:45
Forum: Repressionsfälle & Rechtsfragen
Thema: Medizinalpatienten: Verfassungsbeschwerde gegen $29a BTMg
Antworten: 3
Zugriffe: 6523

Re: Medizinalpatienten: Verfassungsbeschwerde gegen $29a BTM

Ich habe mir mal die Mühe gemacht und geschaut, mit was für Leuten der Eigenanbauer in einen Topf geworfen wird, unter der Voraussetzung, dass die Ernte die nicht geringe Menge überschreitet, was in der Regel der Fall sein dürfte. Dann ist er nämlich ein Verbrecher nach §29a BTMg, weil die Mindestst...
von recker
Do 28. Jan 2016, 10:52
Forum: Sonstiges
Thema: Suche Menschen die gegen die Ermordung der Lebewesen sind
Antworten: 25
Zugriffe: 19811

Re: Suche Menschen die gegen die Ermordung der Lebewesen sin

Wovon ernährst du dich? Von Mineralien? Würde mich mal interessieren...
von recker
Fr 22. Jan 2016, 08:46
Forum: Deutsche Artikel
Thema: Debatte THC Grenzwerte im Straßenverkehr
Antworten: 217
Zugriffe: 70222

Re: Grenzwertänderung, VG Gelsenkirchen, weiß einer was?

Verfassungsbeschwerde müsste mmer noch gehen, wenn der Rechtsweg ansonsten erschöpft ist. Allerdings ist laut Wikipedia keine Revision, aber noch ein Antrag auf Berufung beim OVG möglich. Bin mir nicht sicher, dass die Argumentation wegen mangelnder Gleichbehandlung nicht greift. Der Richter begründ...
von recker
Do 21. Jan 2016, 11:05
Forum: Deutsche Artikel
Thema: Debatte THC Grenzwerte im Straßenverkehr
Antworten: 217
Zugriffe: 70222

Re: Grenzwertänderung, VG Gelsenkirchen, weiß einer was?

Das Urteil scheint mir anfechtbar, würde den Beteiligten auf jeden Fall empfehlen, in Berufung zu gehen. Es gibt sehr wohl Anlass, den erhöhten Grenzwert "aus juristischer Sicht" anzuerkennen. Artikel 3 GG, Absatz 1: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Bei Alkohol reicht eben die Mög...
von recker
Mi 20. Jan 2016, 10:38
Forum: Deutsche Artikel
Thema: Bremen und das Cannabis-Verbot
Antworten: 14
Zugriffe: 7715

Re: Podiumsdiskussion Bremen vom 19.1.2016

Au weia, da hat uns der Polizeisprecher aber kalt erwischt. Cannabiskonsum verleitet zu Ladendiebstahl - davon wusste man bislang ja noch gar nichts. Das ist natürlich ein schwerwiegender Rückschlag für die Legalisierungsbemühungen. Horden von Bekifften werden die Supermärkte fluten und klauen was d...
von recker
Do 14. Jan 2016, 11:47
Forum: Repressionsfälle & Rechtsfragen
Thema: Medizinalpatienten: Verfassungsbeschwerde gegen $29a BTMg
Antworten: 3
Zugriffe: 6523

Medizinalpatienten: Verfassungsbeschwerde gegen $29a BTMg

Ein Vorschlag für Patienten, die keine Erlaubnis auf Cannabis-Versorgung bzw. Bezahlung durch die Kasse bekommen und sich entscheiden, selbst anzubauen und dann erwischt werden. Reicht Verfassungsbeschwerde gegen BTM §29a ein - dieser Paragraf behandelt die Fälle mit nicht geringen Mengen, sieht har...
von recker
Di 12. Jan 2016, 19:15
Forum: Deutsche Artikel
Thema: Änderungen im Betäubungsmittelgesetz bzgl. med. Cannabis
Antworten: 291
Zugriffe: 250508

Re: Änderungen im Betäubungsmittelgesetz bzgl. med. Cannabis

Ich habe mal ein bisschen im Entwurf geblättert, Seite 19 ist interessant: Erforderlich für Versorgung auf Kasse ist eine "schwerwiegende chronische Krankheit", die wiederum ausdrücklich gegeben ist bei Erforderlichkeit einer kontinuierlichen medizinischen Versorgung (ärztliche oder psycho...
von recker
So 10. Jan 2016, 14:03
Forum: Deutsche Artikel
Thema: Änderungen im Betäubungsmittelgesetz bzgl. med. Cannabis
Antworten: 291
Zugriffe: 250508

Re: Änderungen im Betäubungsmittelgesetz bzgl. med. Cannabis

Nach anfänglicher Skepsis glaube ich doch, dass mit dem Entwurf und ggfs. neuen Gesetz ein gewisser Durchbruch erzielt worden ist. Vor allem die Herabstufung von Anlage I zu Anlage III dürfte bzw. müsste, abgesehen von den handfesten juristischen Konsequenzen, die Stigmatisierung beenden und die all...
von recker
Sa 9. Jan 2016, 18:12
Forum: Deutsche Artikel
Thema: Das bemerkenswerte Fachwissen des Amtsgerichts Biberach
Antworten: 3
Zugriffe: 5550

Das bemerkenswerte Fachwissen des Amtsgerichts Biberach

Aufgeflogen war der Angeklagte aufgrund einer Verwechslung. Weil ihn ein Zeuge irrtümlich des Diebstahls eines Smartphones bezichtigt hatte, waren Polizeibeamte zu ihm nach Hause gefahren, um die Räume zu durchsuchen. Schon kurz nach deren Ankunft gestand der Familienvater, Cannabis angebaut und ko...
von recker
Di 29. Dez 2015, 18:11
Forum: Repressionsfälle & Rechtsfragen
Thema: Vorsicht schnüffelnde Zivilbeamte
Antworten: 0
Zugriffe: 2924

Vorsicht schnüffelnde Zivilbeamte

Die Meldungen, dass Indoor-"Plantagen" wegen ihres Geruches entdeckt wurden, häufen sich, zB hier: Heilbronn. Bei einem 34 Jahre alten Mann entdeckten Zivilbeamte am Montag eine Cannabis-Plantage in der Wohnung. Zwei Zivilpolizisten hatten aus einer Erdgeschosswohnung in der Havannastraße ...

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