Der komplette Text in Bezug auf Drogenpolitik lautet wie folgt:
Die rot-grüne Koalition wird sich zur Wahrung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit und zur Entkriminalisierung nicht strafwürdigen Verhaltens für eine bundeseinheitliche Eigenbedarfsgrenze für den Besitz geringer Mengen von Cannabis einsetzen.
Die rot-grüne Koalition wird die Politik zur Bekämpfung von Drogenmissbrauch und Sucht neu ausrichten. Sie wird das Netz der Drogen- und Suchtberatung erhalten und einen weiteren Schwerpunkt bei stoffungebundenen Suchtformen wie der Onlinesucht und der Spielsucht insbesondere bei Jugendlichen setzen. Das umfasst auch die Aufklärungsarbeit zu den Gesundheitsgefahren psychotropher Substanzen einschließlich eines Modellversuchs „Drug-Checking-Angebote“. Die rot-grüne Koalition wird den regionalen Zugang zu Methadon- und Diamorphinbehandlung ermöglichen. Deshalb wird sie sich auf der Bundesebene für eine Reform des Betäubungsmittelgesetzes einsetzen. Sie wird die Substitutionsbehandlung sowie die Drogen- und Suchtberatung im Strafvollzug reaktivieren. Dazu gehört auch die Bereitstellung steriler Hilfsmittel.
Die Grünen wollten offensichtlich bei den Verhandlungen eher Zusammenhalt mit der SPD demonstrieren als für ihre Inhalte kämpfen, denn die Beratungen wurden schnell und reibungslos geführt. Sie hatten auf den DHV-Protestmailer vor den Verhandlungen geantwortet: "Die Botschaft wurde von uns verstanden!" - und darum gebeten, die Email-Aktion zu beenden. Das haben wir gemacht, sind aber mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen nur bedingt zufrieden. Insbesondere die geringe Lust der Grünen, bei diesem Thema "ein Faß aufzumachen" und eine ernsthafte Diskussion mit dem Koalitionspartner zu führen, fällt da auf.
Wir erwägen nun, eine weitere Email-Protest-Aktion gegen die Grünen zu starten, denn mit diesem lauen Ergebnis können wir nicht zufrieden sein. Deswegen möchten wir euch hier um Feedback bitten, was ihr davon haltet. Es wäre nicht viel Arbeit für uns, und könnte eventuell den Grünen klarmachen das wir uns nicht mit schönen Worten abspeisen lassen, sondern Taten sehen wollen. Grundsätzlich sehe ich bei den Stammforisten hier im alten Niedersachsenwahl-Thread auch eine starke Tendenz, den Protestmailer wieder aufzusetzen: https://hanfverband-forum.de/viewtopic.p ... 4&start=20
Ich bitte um rege Beteiligung an der Umfrage.