DHV-Justizkampagne 2019

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teddykgb
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Re: Präzedenzfall möglich

Beitrag von teddykgb »

Wtf wie kann man soviel Kiffen :o
M. Nice
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Re: Präzedenzfall möglich

Beitrag von M. Nice »

15 - 20g/Tag, alles klar :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen:
Intravenös ???

MfG
M. Nice
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Martin Mainz
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Re: Präzedenzfall möglich

Beitrag von Martin Mainz »

Was kam denn bei der Selbstanzeige raus? Gibts ein Verfahren?
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HabAuchNeMeinung
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Re: Präzedenzfall möglich

Beitrag von HabAuchNeMeinung »

M. Nice hat geschrieben: Fr 8. Mai 2020, 14:53 15 - 20g/Tag, alles klar :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen:
....
Krass, mit Sicherheit unüblich aber durchaus denkbar.....
Krasser Eigenbedarf
...
Insgesamt ging es um knapp viereinhalb Kilo Marihuana, die bei dem Mann zu Hause gefunden wurden. Vor Gericht sagte der 59-Jährige, er habe als Schüler mit dem Kiffen angefangen, weil er es nur so im Internat ausgehalten habe. Schnell habe er 15 g pro Tag (rund 500 Gramm im Monat) konsumiert, und das sei bis heute so geblieben.
....
https://www.lawblog.de/index.php/archiv ... genbedarf/
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Cookie
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Re: Präzedenzfall möglich

Beitrag von Cookie »

NicolaChristke hat geschrieben: Fr 8. Mai 2020, 13:54 Indem man ein junkie ist.
Ja ja... ein "Junkie" ist jemand, der etwas anderes konsumiert.

Ich nehm das nicht ernst.
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M. Nice
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Re: Präzedenzfall möglich

Beitrag von M. Nice »

Krass, mit Sicherheit unüblich aber durchaus denkbar.....
Krasser Eigenbedarf
...
Insgesamt ging es um knapp viereinhalb Kilo Marihuana, die bei dem Mann zu Hause gefunden wurden. Vor Gericht sagte der 59-Jährige, er habe als Schüler mit dem Kiffen angefangen, weil er es nur so im Internat ausgehalten habe. Schnell habe er 15 g pro Tag (rund 500 Gramm im Monat) konsumiert, und das sei bis heute so geblieben.
....
https://www.lawblog.de/index.php/archiv ... genbedarf/


"Mittlerweile will der Mann den Konsum komplett eingestellt haben. Das wies er laut dem Urteil auch durch medizinische Tests nach, was ihm sicher auch wichtige Pluspunkte brachte."

Da kann der " "Entzug" " nicht so schwer gewesen sein :mrgreen:
Bei viereinhalb Kilo hätte ich auch auf Eigenbedarf plädiert :!: ;)
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Martin Mainz
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Re: Präzedenzfall möglich

Beitrag von Martin Mainz »

Cookie hat geschrieben: Fr 8. Mai 2020, 18:20Ich nehm das nicht ernst.
Musst du ja nicht, aber dann halt dich bitte raus.
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Vaporisator
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Re: Präzedenzfall möglich

Beitrag von Vaporisator »

Du kannst in deinem Verfahren anbringen, dass du das Verbot für verfassungswidrig hältst und den Richter bitten, es per Normenkontrollantrag zur Prüfung vorzulegen.
Du hast wahrscheinlich auch einen Anwalt, mit dem würde ich das besprechen.
Schau dir mal die Videos vom DHV mit Richter Müller an, der erklärt einiges zur Justizkampagne!
Auf der DHV- Website steht auch einiges zur Justizkampagne, auch die Mustervorlage.
Vielleicht findest du mehr bei der Grünen Hilfe, fiel mir nur so spontan ein.
Lass dich nicht beirren dass die Leute hier nicht glauben dass du von Cannabis paranoid geworden bist, ich glaubs dir sofort. Wenn ich 15g am Tag kiffen würde würde ich mich wahrscheinlich in nem Panzerstahlwürfel einschweißen und verhungern.
Allein die Schatten am Wegesrand die nachts auf dem Rückweg zu Wildschweinen werden :?
Das kriminelle an Hanf ist das Verbot.
HabAuchNeMeinung
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Re: Präzedenzfall möglich

Beitrag von HabAuchNeMeinung »

M. Nice hat geschrieben: Fr 8. Mai 2020, 20:02 .....
Da kann der " "Entzug" " nicht so schwer gewesen sein :mrgreen:
Bei viereinhalb Kilo hätte ich auch auf Eigenbedarf plädiert :!: ;)
Korrekt, Cannabis macht ja auch nicht körperlich abhängig. Das man sowas hier betonen muss stimmt mich nachdenklich....
....
Ein medizinischer Sachverständiger sagte vor dem Amtsgericht München, die Haaranalyse des Angeklagten habe die höchsten Werte ergeben, die ihm in seiner weit über 20-jährigen Tätigkeit untergekommen seien. Die Konzentration sei so hoch, dass sie gut zu den Angaben des Angeklagten passen.
....
M. Nice
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Re: Präzedenzfall möglich

Beitrag von M. Nice »

HabAuchNeMeinung hat geschrieben: Mo 11. Mai 2020, 23:03
M. Nice hat geschrieben: Fr 8. Mai 2020, 20:02 .....
Da kann der " "Entzug" " nicht so schwer gewesen sein :mrgreen:
Bei viereinhalb Kilo hätte ich auch auf Eigenbedarf plädiert :!: ;)
Korrekt, Cannabis macht ja auch nicht körperlich abhängig. Das man sowas hier betonen muss stimmt mich nachdenklich....
....
Ein medizinischer Sachverständiger sagte vor dem Amtsgericht München, die Haaranalyse des Angeklagten habe die höchsten Werte ergeben, die ihm in seiner weit über 20-jährigen Tätigkeit untergekommen seien. Die Konzentration sei so hoch, dass sie gut zu den Angaben des Angeklagten passen.
....
Deshalb habe ich ENTZUG in Anführungszeichen gesetzt.
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HabAuchNeMeinung
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Re: DHV-Justizkampagne 2019

Beitrag von HabAuchNeMeinung »

Wurlitzer1920 hat geschrieben: Sa 2. Mai 2020, 15:42 Es gibt doch 2. Senate beim BVG. 1994 hat der 2. Senat verhandelt.
Ist der Herr Harbarth nicht im 1. Senat?
...
Ja ist er, als Vorsitzender Richter und seit heute als Präsident.
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... raesident und ja Du hast recht, soweit ich es (auch als Laie) verstehe würde der Normenkontrollantrag von Richter Mülller auch diesmal vor dem zweiten Senat verhandelt:
....
Der Zweite Senat ist im Wesentlichen zuständig für Organstreitverfahren, für Bund-Länder-Streitigkeiten, für Parteiverbotsverfahren und für Wahlbeschwerden. Bei Normenkontrollverfahren und Verfassungsbeschwerden ist der Zweite Senat für bestimmte Rechtsmaterien zuständig; hierzu gehören das Asyl-, Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht, das Recht des öffentlichen Dienstes, das Wehr- und Ersatzdienstrecht, das Straf- und Strafverfahrensrecht einschließlich des Vollzugs von Freiheitsentziehungen, das Bußgeldverfahren, das Einkommen- und Kirchensteuerrecht
....
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 9.2_cid394

Dort gibt es seit heute auch ein neues Mitglied:
Astrid Wallrabenstein nominiert von den Grünen .....
https://de.wikipedia.org/wiki/Astrid_Wallrabenstein
Sie schreibt auch auf dem Verfassungsblog, allerdings bisher nix zu "unserem" Thema ;-)

Na dann schaun wir mal...

HabAuchNeMeinung
HanfBär
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Verfassungsbeschwerde Eigenanbau Detailfrage

Beitrag von HanfBär »

https://hanfverband.de/nachrichten/news ... ingereicht

Hallo ihr Lieben,

in der PM zur Verfassungsbeschwerde wegen Eigenanbau steht geschrieben: "Der 55 jährige hatte im Garten seines Hauses 14 Cannabispflanzen angebaut, die, und das ist die Besonderheit dieses Falles, unstreitig ausschließlich für den Eigenkonsum bestimmt waren."

Was mich jetzt interessiert ist die Begründung, warum die 14 Cannabispflanzen unstreitig ausschließlich für den Eigenkonsum bestimmt waren. Weiß da jemand was genaues?

Grüße
Yes, i smoke weed. No, i'm not a bad person.
HabAuchNeMeinung
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Re: Verfassungsbeschwerde Eigenanbau Detailfrage

Beitrag von HabAuchNeMeinung »

Wissen tue ich es auch nicht, aber offenbar hat er es vor Gericht glaubhaft dargestellt.
Vermutlich wurden die "üblichen" Gegenstände (Feinwaage, Dealgeld usw.) bei der Durchsuchung nicht gefunden.
Er wurde ja auch nicht für Handel o.ä. verurteilt.
Das auch krasse Mengen als Eigenbedarf durchgehen, wenn man es gut begründen kann ist ja schon durchaus mal vorgekommen,
sogar in Bayern.
https://www.lawblog.de/index.php/archiv ... genbedarf/
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Re: DHV-Justizkampagne 2019

Beitrag von Cookie »

Klare Ansage: Bundesverfassungsgericht bei Cannabis gefordert!

Der Richter Müller aus Bernau bei Berlin ist bekannt für sein unermüdliches Engagement pro Cannabis und gerade ist sein Bemühen in den Medien zu lesen, den Hanf endlich rechtlich fair und gerecht einstufen zu lassen. In Deutschland herrscht ja bekanntlich totale Willkür dank einer völlig inkompetenten Bundesdrogenbeauftragten Ludwig von der CDU/CSU und deren Nichtstun gefährdet laut dem Justiziar die Gesundheit der Menschen, ja zerstöre ganze Familien! Wahr gesprochen, das ist lange bekannt und so wollen wir hoffen, dass dieser Mann mit seinen Forderungen zum Cannabis endlich bis zum Bundesverfassungsgericht durchdringt, das Ludwig und ihre Gesinnungsgenossen dann stoppt – zum Wohle von Millionen Bürgern, die tagtäglich als Hanfkonsumenten und Patienten unter der brutalen Knute der Bierpolitiker leiden. Auch die massive Verblödung der Bevölkerung in der Drogenpolitik muss aufhören, das ist die Justiz den Menschen als kontrollierende, dritte Gewalt schuldig – ob Müllers dringliches Anliegen im Namen des Volkes in Karlsruhe erhört wird?


https://www.thc.guide/klare-ansage-bund ... dert-2629/
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hanflegal2020
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Re: Verfassungsbeschwerde Eigenanbau Detailfrage

Beitrag von hanflegal2020 »

Wirklich sehr interessanter Fall :o 14 Cannabispflanzen für den Eigengebrauch sind schon echt krass :D Aber freut mich für ihn, dass er damit durchgekommen ist! Ein Bekannter von einem Bekannten ist nicht so leicht davon gekommen und er hatte nur eine einzige Pflanze in seiner Wohnung.. Und das ist auch nur rausgekommen, weil ein toller Nachbar das mitbekommen hat und die Polizei gerufen hat. Mal im Ernst, haben die Nachbarn nichts besseres zu tun? Sowohl im Fall des 55 jährigen als auch im Fall des Bekannten, sie haben niemanden belästigt oder sonstiges. Der ältere Herr hatte ja sogar ein eigenes Grundstück. Warum müssen Menschen andere Menschen verpetzen? I don't get it.
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Re: DHV-Justizkampagne 2019

Beitrag von Cookie »

Staatsanwaltschaft will, dass Richter Andreas Müller nicht mehr über Cannabis urteilt

Der Befangenheitsantrag gegen den Jugendrichter könnte für die Staatsanwaltschaft nach hinten losgehen.

Andreas Müller ist als Jugendrichter mindestens genauso bekannt wie als Gegner des Cannabis-Verbots. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) einen Befangenheitsantrag gegen ihn gestellt. Sollte dieser Erfolg haben, könnte Müller in Zukunft in vielen Cannabis-Prozessen kein Urteil mehr sprechen.

Mit dem Befangenheitsantrag formuliert die Staatsanwaltschaft ihre Zweifel an Andreas Müllers Neutralität. In dem konkreten Verfahren am Amtsgericht Bernau werde einem Heranwachsenden unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln vorgeworfen, es geht um 28,4 Gramm Cannabis. Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) gegenüber VICE.

Andreas Müller hatte beantragt, das Verfahren auszusetzen, bis die Verfassungsmäßigkeit des Verbots von Cannabis geprüft worden sei. Damit hatte er sich im Oktober 2019 in einem sogenannten Normenkontrollantrag an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) habe nun laut der Sprecherin das Verfahren um die 28,4 Gramm und Müllers vergangene Äußerungen, insbesondere in seinem Buch Kiffen und Kriminalität: Der Jugendrichter zieht Bilanz zum Anlass genommen, am 12. November 2020 einen Befangenheitsantrag gegen Müller zu stellen. Sollte dieser Erfolg haben, müsste Müller sich aus diesem konkreten Fall zurückziehen.

[,,]

All das könnte den Legalisierungsbefürwortern aber mehr dienen als schaden, ein Effekt, den die Staatsanwaltschaft sicher nicht beabsichtigt. Wenn sie Andreas Müller nicht mehr über Cannabis-Fälle urteilen lässt, gibt sie ihm nicht nur einen Grund, sich noch viel mehr in den Aktivismus zu stürzen. Sondern sie macht ihn womöglich für viele seiner Anhänger noch mehr zum Helden.


https://www.vice.com/de/article/5dp3kn/ ... eas-muller

Der Hammer!! Unverschämtheit. So kommen sie nicht durch. In jedem Fall ein Held ist Richter Müller!
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Martin Mainz
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Re: DHV-Justizkampagne 2019

Beitrag von Martin Mainz »

Frechheit! :x
Alexhh89
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Re: DHV-Justizkampagne 2019

Beitrag von Alexhh89 »

Dann müssen die auch Professor Dr. Lorenz Böllinger und den anderen über 120 Strafrechtsprofessoren einen Maulkorb verpassen....Es ist zuspät, die merheit der Gesellschaft hat verstanden das dass Verbot sinlos ist.

https://youtu.be/DzzD2DDsaFk
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Re: DHV-Justizkampagne 2019

Beitrag von Cookie »

Ja, ich denke der Vergleich mit einem Versuch, ihm einen Maulkorb zu verpassen, passt ganz genau! Aber was hat er denn getan? Richtig: nichts. Im Gegenteil, er ist als einziger Richter seiner Verpflichtung gefolgt und hat das BVerfG entscheiden lassen, was geschehen soll - da er enorme Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze hat, nach denen er entscheiden soll. Das als "Befangenheit" zu sehen bzw. zu werten ist vollkommen absurd. Aber der Rechtsstaat ist ja absurd an sich... unglaublich!
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