Zukunftsdialog SPD - Legalisierung von Cannabis

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Gerd50
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Re: Zukunftsdialog SPD - Legalisierung von Cannabis

Beitrag von Gerd50 » Di 31. Jul 2012, 23:20

Ich habe einen Text verfasst, den ihr als Nachricht an Frau Bücker gerne übernehmen dürft.
Sehr geehrte Frau Bücker,

vielen Dank für Ihre Einladung zum Zukunftskongress der SPD.

Im Online Dialog habe ich mich zu den Themen 'Legalisierung von Cannabis' und 'Cannabis als Medizin geäußert'. Diese
beiden Themen erhielten die meiste Zustimmung. Leider suche ich im Programm zum Kongress vergeblich nach einem
Punkt, der auf diese Themen eingeht.

In den letzten Monaten zeigte sich deutlich in Veröffentlichungen der Presse und auch im Dialog über Deutschland
der Kanzlerin, das die Drogen Verbotspolitik zunehmend in der Kritik steht. Der von der US amerikanischen Politik
inszenierte 'War on Drugs' ist gescheitert. Das dürfte auch der SPD nicht entgangen sein. Warum stellt sich Ihre
Partei diesem dringenden Thema in ihrem Zukunftsdialog nicht?

Ein Modernisierungsprogramm für Deutschland kann sich dem Thema 'Prohibition tötet' (siehe Lateinamerika, Afghanistan)
nicht länger entziehen. Westlich nationaler Egoismus, um unsere Bevölkerung vor Drogen schützen zu wollen (erfolglos!)
ist nicht länger hinnehmbar! Mir ist klar, das eine Modernisierung der Drogenpolitik ein heißes Eisen ist. Totschweigen
halte ich allerdings für das falsche Mittel und ein falsches Signal an Ihre Wähler.

Mit freundlichem Gruß
Ich glaube an alles. Außer an Menschen.

CosmicWizard
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Re: Zukunftsdialog SPD - Legalisierung von Cannabis

Beitrag von CosmicWizard » Mi 1. Aug 2012, 10:23

Mal abwarten was kommt.

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Gerd50
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Re: Zukunftsdialog SPD - Legalisierung von Cannabis

Beitrag von Gerd50 » Mo 1. Okt 2012, 21:37

Kam natürlich nix :evil: Der 'Zukunftskongress ist vor gut 2 Wochen gelaufen. In den Nachrichten
auf den öffentlich rechtlichen Sendern wurde die Veranstaltung in knapp 20 Sekunden durch gewunken.

Seit vorgestern gibt es kaum eine Sendung die mit Politik zu tun hat, in der nicht P. Steinbrück
vertreten ist. Wenn der die Zukunft der SPD repräsentiert, kann man im nächsten Jahr genausogut
die CDU wählen.

'Die SPD unterscheidet sich in Nuancen schon noch von der CDU' tönte Siechmar Gabriel vor
einigen Wochen. Das mag sein, doch diese Nuancen, die nur sehr schwer erkennbar sind,
machen die SPD nicht attraktiver. Für unser Anliegen ist von der SPD ziemlich sicher nichts
zu erwarten.
Ich glaube an alles. Außer an Menschen.

Hanf
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Re: Zukunftsdialog SPD - Legalisierung von Cannabis

Beitrag von Hanf » Di 2. Okt 2012, 11:43

Mal ehrlich,glaubt ihr nicht das absichtlich Steinbrück als Kandidat ausgewählt wurde?
Schaut euch doch nur mal 15 Min. das Bundestagsgesülze auf Phönix an.Ist doch mehr Theater als Politik,meiner Meinung nach.Schauspielerei vom Feinsten.Dort wird ein wenig gegeneinander gewettert,sodaß das Volk bedient ist vom CDU-SPD-Gegenergetue.Im Großen und Ganzen sind beide Parteien Gauner(meiner Meinung nach).
Zurück zu Steinbrück,überlegt mal,WER würde diesen Mann wählen?Sieht er besonders sympatisch aus?Ich finde nicht.Sieht er besonders kompetent aus?Ich finde nicht.Sieht er aus wie ein Kanzler?Ich finde nicht.Hat er einen Namen wie ein Kanzler?Ich finde nicht.
Rein intuitiv würd ich sagen er ist absichtlich ausgesucht,damit Merkel noch ne Runde drehen darf.
Dies ist reine spekulation meinerseits.
Aber interessant das im Kommi über mir genau dies fiel,was ich hier beschreibe und mir gestern schon durch den Kopf schwirrte.
Zitat:"kann man im nächsten Jahr genausogut
die CDU wählen."

MaximilianPlenert
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Re: Zukunftsdialog SPD - Legalisierung von Cannabis

Beitrag von MaximilianPlenert » Mi 3. Okt 2012, 12:41

die wege der sozen sind unergründlich - aber ehrlich gesagt, in die denke eines durchschnittsbürgers der immer noch cdu oder spd wählt, kann ich mich schon lange nicht mehr reinversetzen..

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Re: Zukunftsdialog SPD - Legalisierung von Cannabis

Beitrag von rumpelheinzchen » Do 4. Okt 2012, 19:08

so schauts

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bushdoctor
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Re: Zukunftsdialog SPD - Legalisierung von Cannabis

Beitrag von bushdoctor » Do 4. Okt 2012, 20:13

MaximilianPlenert hat geschrieben:die wege der sozen sind unergründlich - aber ehrlich gesagt, in die denke eines durchschnittsbürgers der immer noch cdu oder spd wählt, kann ich mich schon lange nicht mehr reinversetzen..
Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten!

...über die GRÜNEN gibt´s leider noch kein Lied! ;)

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Gerd50
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Re: Zukunftsdialog SPD - Legalisierung von Cannabis

Beitrag von Gerd50 » Do 4. Okt 2012, 22:46

Vor einigen Wochen traf ich bei einem meiner Ausflüge an die Weser auf eine Truppe Gewerkschaftler
und Basis SPDler meiner Generation (um die 60). Ich kam mit denen ins Gespräch, sie zeigten sich
verzweifelt über den Kurs ihrer Funktionäre, die sich ja nun schon sehr lange darauf eingeschossen
haben, lediglich politische Ziele zu verfolgen, die machbar sind. Den 'Kampfgeist' der sechziger und
frühen siebziger vermissen sie, halten bei Wahlen aber dennoch zur Stange oder wählen aus
Protest CDU. Aus ihrer Sicht das kleinere Übel gegen die 'intellektuellen' Grünen oder die 'radikale'
Linke.

So schaut's in der Provinz aus, da bewegt sich nichts, es wird geschluckt was ihnen vorgekaut wird.
Und ist doch mal jemand dabei, der/die die Basis auf Vordermann und Gegenkurs bringen will,
drohen Partei Ausschlussverfahren.

Mein Eindruck, diese Leute sind Angst ferngesteuert, Lämmer unter Wölfen im Schafspelz, die ihren
Herdentrieb nicht ablegen können dürfen. Und wagt es doch mal jemand, wird der in die Wüste
geschickt. Mentale Steinzeit ist zum Markenzeichen der SPD geworden :evil:
Ich glaube an alles. Außer an Menschen.

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His Master's Voice
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Re: Zukunftsdialog SPD - Legalisierung von Cannabis

Beitrag von His Master's Voice » Fr 5. Okt 2012, 09:30

Ich finde das Ergebnis dieser SPD-Aktion auch mehr als ernüchternd. An der Beteiligung des "Volkes" hat es ja wohl nicht gelegen. Das fühlt sich geradezu nach Volksver*rsche an. Entweder ist denen dort das Ganze ziemlich entglitten, oder diese Abbügelung war von Anfang an geplant. Mit Mühe und Not rang sich dort der liebe Herr Amers ein paar Zeilen der üblichen Standardfloskeln ab. Von einem Dialog weit und breit mal wieder keine Spur. Diese Feigheit vor dem Bürger von Seiten einer einst so stolzen und kämpferischen Partei ist langsam echt peinlich.

Ich war in früheren Zeiten ein SPD-Befürworter und hab die auch das ein oder andere mal gewählt, aber nach so Aktionen bleibt mir als Option nur noch die erklärte Gegnerschaft. Tja, so schafft man sich Feinde. Nee Nee...liebe sozialen Demokraten, so wird das nichts mit Eurer Renaissance....

Was ist bloß los in diesem Verein?
Wir sind Millionen...

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Gerd50
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Re: Zukunftsdialog SPD - Legalisierung von Cannabis

Beitrag von Gerd50 » Fr 5. Okt 2012, 12:34

Lesenswertes zur Lage der SPD in Konkret 1980/01:

Helmut Sachzwang

Ein Mitglied des Parteirats der SPD, das aus Gründen, die wir verstehen, noch eine Weile in diesem Parteiorgan bleiben will, bat KONKRET, seinen Beitrag anonym zu veröffentlichen.
Seit wann die Linke in der Sozialdemokratischen Partei in der Minderheit ist, darüber streiten die Parteihistoriker: Ob seit der Gründung, seit dem Gothaer Programm oder seit der Bewilligung der Kriegskredite für Kaiser Wilhelms ersten Weltkrieg. Seit wann die Linke in dieser Partei gar nichts mehr zu sagen hat, wann sie und ihre Hoffnungen auf eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft durch die SPD kurz und klein geschlagen wurden, das Datum kennen wir: Parteitag 1979 in Berlin.
Im folgenden geht es um Helmut Schmidt, der sich als Weltwirtschaftsführer sah, um mit diesem Image
die nötigen Stimmen rechts von der SPD zu holen und gleichzeitig die Linken in der Partei systematisch
platt machte, um seine Pläne nicht zu gefährden.
Auch die Linke hatte sich darauf geeinigt, daß die nächsten Wahlen nur mit Helmut Schmidt zu gewinnen sind. Einige von uns haben es auch noch lauthals hinausposaunt. Wenn aber Schmidt ein »Sachzwang« ist, dann haben sich ihm alle, insbesondere wir, bedingungslos zu unterwerfen. Er brauchte bloß noch mit seinem Rücktritt zu drohen, um in jeder politischen Entscheidung Mehrheiten zu erpressen. Allein während der einen vorbereiteten Sitzung des Parteirats in Berlin hat er bei der Rüstungsdebatte drei Mal zu dieser Drohung gegriffen.
Schröder griff später dieses Schmidt'sche 'Erfolgsmodell' auf, um es gnadenlos mit seiner Agenda 2010
durch zu peitschen.

Peer Steinbrück tritt in diese Fußstapfen, fordert 'Beinfreiheit' für seine Pläne, die sich nicht unbedingt mit
den Plänen der Partei decken müssen. Da kann einem Angst und Bange werden, sollte Steinbrück Erfolg
haben, woran ich jedoch nicht glaube. Das Agenda Trauma ist noch nicht überwunden.

Und ja HMV, der Zukunftsdialog der SPD endete in einem Monolog der Parteispitze. Dialog Fehlanzeige.
Die Linken der Partei könnten sich unliebsamerweise zu Wort melden, also macht man es wie in den
letzten drei Jahrzehnten, von oben herab. Die Buchstaben S und D sollten die aus ihrem Parteinamen
streichen, mit sozial und demokratisch hat dieses Gebaren nichts mehr zu tun.
Ich glaube an alles. Außer an Menschen.

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Re: Zukunftsdialog SPD - Legalisierung von Cannabis

Beitrag von rumpelheinzchen » Fr 5. Okt 2012, 20:42

wer immernur das selbe wählt braucht sich nich zu wundern dass alles beim gleichen bleibt! politik is fürn arsch aber die nicht ärsche müssen drunter leiden

MaximilianPlenert
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Re: Zukunftsdialog SPD - Legalisierung von Cannabis

Beitrag von MaximilianPlenert » Mo 15. Okt 2012, 09:07

unabhängig von meiner parteipolitischen herkunft sehe ich derzeit und für die nächsten nicht wer außer eine rot-grüne regierungsmehrheit eine entkriminalisierung beschlossen sollte.

ohne regierungsmehrheit wird in unserem land nichts beschlossen, unabhängig davon wie die parlamentarischen mehrheiten oder die gesellschaftlichen mehrheiten aussehen
die LINKE wird ziemlich sicher nicht an der kommenden und vermutlich auch nicht der darauffolgenden regierung beteiligt sein
die piraten werden sicher nicht an der kommenden und vermutlich auch nicht der darauffolgenden regierung beteiligt sein - wenn es sie dann noch gibt
eine große koalition wird sich kaum diesem thema widmen
und eine schwarzgeld regierung ganz sicher nicht

das ist keine schöne perspektive und ich würde mir wünschen es wäre anders, aber wir sind hier bei "so ist es" und nicht bei "wünsch dir was". unabhängig davon was der einzelne über die grünen (oder auch die LINKE oder piraten) denken mag, alleine das bewusstsein die SPD überzeugen zu müssen, ist schon deprimierend genug.

Marshall
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Re: Zukunftsdialog SPD - Legalisierung von Cannabis

Beitrag von Marshall » Mo 15. Okt 2012, 14:22

Viel schlimmer finde ich ja das die SPD vor einigen Jahren ja eine andere Einstellung hatte. Aber leider gewinnt man mit einer Legalisierungsforderung keine Stimmen.
Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger. Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen. Warum sollten Volksvertreter da aus der Art schlagen?

WIR sind die breite Bevölkerung!

MaximilianPlenert
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Re: Zukunftsdialog SPD - Legalisierung von Cannabis

Beitrag von MaximilianPlenert » Mo 15. Okt 2012, 17:18

Unser Vorschlag für den SPD Bürgerdialog
http://hanfverband.de/index.php/nachric ... rgerdialog

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Gerd50
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Re: Zukunftsdialog SPD - Legalisierung von Cannabis

Beitrag von Gerd50 » Mi 21. Nov 2012, 23:36

Der linke Flügel der SPD appellierte für mehr Basisnähe und kippte die Rente mit 67 Absichten.
Eine bittere Pille für Steinbrück, die ihn in ein Stück weit Beinfreiheit kostet, aber immens wichtig
für die Basis (und überhaupt) ist.

In der heutigen Haushaltsdebatte des Bundestages wurde natürlich von den Regierungsparteien moniert,
nicht finanzierbar, Traumtänzerei, Rückfall in alte sozialistische Denkmuster, nicht zeitgemäß. FDP
Brüderle, ****** **********, genoss es sichtlich, seine Abneigung gegen sozialistisches Gedankengut
hinaus zu poltern.

Wenn nun die SPD auf die Idee käme, eine Rentenreform wird mit Hanf Steuergeldern finanziert...
träum, träum, träum...ein Wahlkampf der sich gewaschen hat stünde bevor, jung und alt in einem
neuen Dialog, der Mauern überwinden könnte...

Nur kommt die SPD nicht von selbst auf so eine Idee und auch der linke Flügel wird in diese
Richtung nicht leicht zu bearbeiten sein.

Blicke ich rüber über den großen Teich, scheint in Colorado die Absicht, einen großen Teil der
zukünftigen Hanf Steuereinnahmen in Schulen zu investieren, einen Teil zum positiven
Voting für eine Hanf Re-Legalisierung beigetragen zu haben. Rententeilfinanzierung durch
Hanf müsste vermittelbar sein, wenn es der Sicherheit im Alter dient, denke ich.

(Beleidigung von Brüderle wurde von mir kaschiert. Da stand - dieser Hirnwichser.)
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Re: Zukunftsdialog SPD - Legalisierung von Cannabis

Beitrag von mr wayne » Do 22. Nov 2012, 01:38

Eine Kleine Anmerkung zu der Rentengeschichte: Es ist eigentlich gar nicht nötig eine Rentenreform mit Cannabissteuern zu finanzieren und außerdem würde es nicht das Problem an der Wurzel packen - beim Thema Rente.

Deutschland braucht genau so ein Rentensystem wie die Schweiz. Jeder müsste in das Rentensystem einzahlen.
In Deutschland zahlen Abgeordnete, Beamte und Selbstständige keine Beiträge in die Arbeitslosen- und Rentenversicherung ein. Das wäre eine grundlegende Rentenreform für den Menschen. Das deutsche Sozialsystem wird von diesen Gruppen einfach nicht mitgetragen. Stattdessen bekommen z.B. Abgeordnete sogar Rabattangebote von privaten Versicherungen - sogar für kranke Familienmitglieder, wo ein ganz ''normaler'' kranker Mensch keine Chance hätte aufgenommen zu werden. Ausgerechnet die sagen, dass man länger arbeiten soll, um das Sozial- und Rentensystem zu finanzieren, aber die zahlen nicht ein und genießen ihre Privilegien bei den Privaten.

Und zur SPD: Wer diese Partei nach Schröder-Fischer (ROT-GRÜN) immer noch wählt ist eh nicht mehr zu retten. Die ist doch mitverantwortlich für das alles und auch dafür, dass Cannabis nicht legalisiert wurde, nicht mal liberalisiert. Und Die Grünen haben alles schön mitgetragen + die Göring-Eckardt hat damals die Rot-Grüne Mehrheit für Agenda2010 aktiv vorbereitet. Bei den Grünen könnte man ja vielleicht noch glauben, dass sie irgendwann Cannabis legalisieren würden (höchstwahrscheinlich mit extrem hohen Steuern) - die sind unberechenbar. Aber bei der SPD kann man es vergessen (siehe auch die SPD-Antworten beim Zukunftsdialog, wo man immer noch auf ein Verbot beharrt und kaum einen Fortschritt sehen kann). Außerdem kann man es mit dem Schröder-Buddy Steinbrück eh vergessen. Solange die Seeheimer in der SPD das Sagen haben ist diese Partei ein Witz und genau wie CDU und FDP. Siehe auch ihre baldige Zustimmung für den Budenswehr-Patrioteinsatz an der Türkisch-syrischen Grenze (nach dem Ja zu dem Balkan- und Afghanistankrieg haben die immer noch nichts gelernt).
Diese Möchtegernsozialisten...

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Re: Zukunftsdialog SPD - Legalisierung von Cannabis

Beitrag von rumpelheinzchen » Fr 23. Nov 2012, 23:39

politiker erzählen viel wenn der tag lang ist........ in wirklichkeit sind die den ganzen tag damit beschäftigt sich auszudenken wie man die bürger weiterhin an der stange hält. die spielen mit geld was entweder nicht existiert oder unsere enkel und deren kinder noch bezahlen dürfen ( aber wehe ich ich mache sowas )aber mir, im hier und jetzt vorschreiben was gut und böse ist :twisted: ja nee is klar ! die gedanken sind frei!!!

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Re: Zukunftsdialog SPD - Legalisierung von Cannabis

Beitrag von Gerd50 » Sa 24. Nov 2012, 12:44

Ok, eine Rentenreform durch eine neue Umverteilung von Kapital zu finanzieren ist
natürlich sinnvoller, als dafür Hanf Steuergelder zu verschwenden.

Auf der Suche nach einem Finanzierungsmodell, welches der SPD gut zu Gesicht stehen würde,
fällt mir als nächstes das Thema Kitas ein. Ca. 220 000 Plätze fehlen, die meisten davon in
den alten Bundesländern. Das Erzieher/Kinder Verhältnis sollte 1 zu 3 betragen. Momentan
sind wir bei 1 zu 4,8, da nicht genug Erzieher ausgebildet werden.

Hanf Steuergelder in die Betreuungs- und Bildungsarbeit für diejenigen, die uns am wichtigsten
sein sollten zu investieren, unsere Kinder, müsste auch für ein positives Wählerecho geeignet sein.
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Re: Zukunftsdialog SPD - Legalisierung von Cannabis

Beitrag von Marshall » Sa 24. Nov 2012, 19:39

Gerd50 hat geschrieben:Hanf Steuergelder in die Betreuungs- und Bildungsarbeit für diejenigen, die uns am wichtigsten
sein sollten zu investieren, unsere Kinder, müsste auch für ein positives Wählerecho geeignet sein.
Nicht das nachher noch viele Konservative sagen "Es kann doch nicht angehen das wir Drogen verkaufen müssen um Kitas zu errichten!".
Das kann auch schnell nach hinten losgehen.
Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger. Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen. Warum sollten Volksvertreter da aus der Art schlagen?

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Re: Zukunftsdialog SPD - Legalisierung von Cannabis

Beitrag von bushdoctor » Sa 24. Nov 2012, 20:34

Marshall hat geschrieben: Nicht das nachher noch viele Konservative sagen "Es kann doch nicht angehen das wir Drogen verkaufen müssen um Kitas zu errichten!".
Dann sollen sie aber auch bitteschön sagen, woher das Geld dann kommen soll...!?!

In Colorado sollen die ersten 40 Mio Dollar aus der "Hanfsteuer" direkt in den Bau(unterhalt) der staatlichen Schulen fließen. Dort scheint man wohl zumindest dieser Argumentation gegenüber sehr aufgeschlossen zu sein.

Wenn man davon ausgeht, dass in der BRD ca. 100 Mrd Euro jährlich mit illegalisierten Drogen umgesetzt werden, dann sieht man das Potential einer "Legalisierung".

Die 100 Mrd. habe ich mir übrigens aus den Fingern gesaugt: sieh Kommentar Umsatz und Gewinne im Bereich illegalisierte Drogen in Deutschland.

Natürlich ist mit legalem Hanf diese Summe bei weitem nicht erreichbar, wobei ich die Schätzungen des Hanfverbandes aber doch recht konservativ im unteren Bereich einschätze.
Realistisch sollten etwa 20 Milliarden Euro Umsatz "drin sein", was alleine schon 3,8 Milliarden direkte Einnahmen aus der Mehrwertsteuer bedeuten würde. Dazu käme dann die Hanfsteuer und die gesparten Milliarden bei der Strafverfolgung.

Ich denke, dass man ohne Übertreibung ca. 10 Milliarden Euro auf der "Habenseite" verbuchen könnte, wenn der Hanf endlich reguliert und legalisiert werden würde! [träum]

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