Zukunftsdialog SPD - Legalisierung von Cannabis

[Marshall]

Dazu noch die enorme Umsatzsteigerung der Süßigkeitenhersteller

[Gerd50]

Enttäuschend die Genossen, eine Rentenreform wird es mit ihnen nicht geben. Heute
haben sie hinter verschlossenen Türen ein Anpassungskonzept beschlossen:

http://www.sueddeutsche.de/politik/alte ... -1.1532005

Die Linke hat sofort reagiert - Mogelpackung.

Sehe ich genau so. Rente mit 67 wird lediglich ausgesetzt, 850 € Mindestrente liegt nur unwesentlich
über Hartz. Wie die SPD diesen Rentenschrott im Wahlkampf verkaufen will, ist mir ein Rätsel.

Diesen Thread habe ich aufgewärmt, da ich finde, wir brauchen ein Thema, um an die SPD
heranzutreten. Wir müssen mit denen ins Gespräch kommen, auch wenn es nicht einfach wird
angesichts der Tatsache, das die Seeheimer sogar ihre Basis so gut wie nicht anhört.

Die Ereignisse in Colorado finde ich wie geschaffen dafür, in Deutschland daran anzuknüpfen.
Hanfsteuern für Kitas, Bildung, Erhalt von Schulen, Sportstätten etc... es ist doch wurscht, wie
Konservative darauf reagieren. Hauptsache sie reagieren überhaupt und eine breitflächige Diskussion
kommt in die Gänge

Bis zum 17.1.13 (?) haben wir Zeit, unsere Abgeordneten auf die bis dahin vertagte Hanf
Debatte anzusprechen/schreiben. Wie wäre es, ein Musterschreiben zum kopieren speziell an
SPD Abgeordnete unter dem Aspekt Hanfsteuern für Soziales zu formulieren? Macht das Sinn?

[Marshall]

Interessant fände ich es auf jeden Fall die Meinungen der einzelnen SPD-Mitglieder zu erfahren. Und die Chance bis zum Januar sollten wir auf jeden Fall nutzen um etwas Aufklärungsarbeit zu leisten.
In meinem Landkreis haben wir auch ein SPD-Mitglied mit einem Sitz im Bundestag. Den würde ich auch mal anschreiben sobald ein Musterschreiben mit Daten, Fakten und Ideen vorliegt.

[Gerd50]

Hier ein Prototyp eines Schreibens an SPD Abgeordnete, mit dem ich noch nicht
ganz zufrieden bin. Verbesserungsvorschläge willkommen.

Sehr geehrte/r Frau/Herr xxx,

am 06.11.2012 fanden in den USA Wahlen zur Präsidentschaft statt. Parallel
zur Präsidentenwahl wurde in einigen Bundesstaaten positiv über den medizinischen
Gebrauch von Cannabis abgestimmt. Zwei Staaten, Washington und Colorado,
re-legalisierten Hanf Produkte für den persönlichen Genuss vollständig.

Diese Ereignisse blieben in Deutschland und so wie es aussieht auch von der
SPD weitgehend unbemerkt.

Bemerkenswert ist, wie Colorado zukünftig mit Hanf Produkten umgehen wird.
Verkauft werden sollen die Produkte in speziellen Hanf Fachgeschäften, Zutritt
erhalten Personen ab 21 Jahren. Die Produkte werden besteuert, die ersten
40 Millionen Dollar an Steuereinnahmen sind für den Bau und Unterhalt von
staatlichen Schulen vorgesehen.

Wäre das nicht auch für die SPD, angesichts klammer Sozialhaushalte, ein
überdenkenswerter Ansatz? Es fehlt an Kita Plätzen, es werden zu wenig Erzieher
ausgebildet, Sportstätten verfallen, Schwimmbäder werden geschlossen usw.

Bei einer Re-Legalisierung von Hanf Produkten, nicht nur für die medizinische
Zwecke, wären Steuereinnahmen in Milliardenhöhe zu erwarten. Einsparungen
durch eine Entlastung der Justiz würden hinzukommen. Sinnlose Ausgaben für
Therapien, die von Hanf Konsumenten oft nicht gebraucht werden, doch staatlich
auf Grund der Annahme Hanf Konsumenten hätten ihr Leben nicht im Griff
angeordnet werden, würden entfallen. Wartezeiten für Therapien, die von
Patienten tatsächlich gebraucht werden, würden sich verringern.

Am 17.01.2013 wird im Bundestag eine Debatte und Abstimmung über
die Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs
stattfinden. Ich bitte Sie, an dieser Debatte und Abstimmung teilzunehmen.
Und ich bitte Sie um eine positive Abstimmung. Colorado und Washington
gehen mutige Wege. In vielen Lateinamerikanischen Ländern wird über
eine Legalisierung von Drogen nach gedacht. Die SPD sollte sich diesen
Entwicklungen im Interesse vieler Bürger, die einen unkomplizierten Umgang
mit Hanf Produkten pflegen, nicht verschließen.

Mit freundlichem Gruß

Mein Name

[Gerd50]

Es kommen keine Widersprüche, keine Verbesserungsvorschläge und mir fällt nichts
besseres zur gesichtslosen SPD ein, von der ich in Sachen Drogenpolitik nur den
Standpunkt

"Die BRD ist drogenpolitisch gut aufgestellt, wir sehen keinen Handlungsbedarf"

kenne.

Das Schreiben wie oben geht an 'meinen' SPD Abgeordneten, von dem ich lediglich
weiß, im Bundestag meldet der sich nie zu Wort, Hinterbänkler, für Fische zuständig.
Trotzdem geht es dem Kabeljau in der Deutschen Bucht schlecht.

Auf Abgeordnetenwatch

http://www.abgeordnetenwatch.de/

habe ich erfahren, das ich auch eine FDP Abgeordnete aus meinem Wahlkreis 'habe'.
Auch die bekommt das Schreiben etwas abgewandelt. SPD wird durch FDP ersetzt und
der Satz

Wäre das nicht auch für die SPD, angesichts klammer Sozialhaushalte, ein
überdenkenswerter Ansatz?

wird zu

Wäre das nicht auch für die liberale FDP, angesichts klammer Sozialhaushalte, ein
überdenkenswerter Ansatz um ihren sozialpolitischen Aufgaben gerecht zu werden?

Persönlich überreichen wäre besser, doch hier in der Provinz betreibt die SPD keine
Ortsbüros mehr, nachdem Funktionäre der Partei die Basis abgewürgt hat. Das Büro
der FDP Abgeordneten ist mir schlicht und ergreifend zu weit weg.

[Florian Rister]

OK tut mir Leid, bin erkältet und muss viel arbeiten im Moment.

Hier meine Anmerkungen, die ersten beiden denke ich sind eindeutig sinnvoll. Der Dritte ist streitbar.

3 Verbesserungsvorschläge,
-oben das mit der Präsi Wahl etwas anders formuliert,
-Im 5ten Absatz dass "die" vor "medizinische Zwecke" weggenommen
-Das mit den Therapien hab ich etwas umformuliert/entschärft.

Wenn du es schon abgeschickt hast, auch gut. Auf jeden Fall ne gute Sache, die SPD Leute jetzt schonmal darauf anzusetzen, damit die verstehen, dass es Menschen was bedeutet.

Ich denke, so kann man das eigentlich als Vorlage für alle betrachten.

Gute Sache

Sehr geehrte/r Frau/Herr xxx,

am 06.11.2012 fanden in den USA Präsidentschaftswahlen statt. Parallel
dazu wurde in einigen Bundesstaaten positiv über den medizinischen
Gebrauch von Cannabis abgestimmt. Zwei Staaten, Washington und Colorado,
re-legalisierten Hanf Produkte für den persönlichen Genuss vollständig.

Diese Ereignisse blieben in Deutschland und so wie es aussieht auch von der
SPD weitgehend unbemerkt.

Bemerkenswert ist, wie Colorado zukünftig mit Hanf Produkten umgehen wird.
Verkauft werden sollen die Produkte in speziellen Hanf Fachgeschäften, Zutritt
erhalten Personen ab 21 Jahren. Die Produkte werden besteuert, die ersten
40 Millionen Dollar an Steuereinnahmen sind für den Bau und Unterhalt von
staatlichen Schulen vorgesehen.

Wäre das nicht auch für die SPD, angesichts klammer Sozialhaushalte, ein
überdenkenswerter Ansatz? Es fehlt an Kita Plätzen, es werden zu wenig Erzieher
ausgebildet, Sportstätten verfallen, Schwimmbäder werden geschlossen usw.

Bei einer Re-Legalisierung von Hanf Produkten, nicht nur für medizinische
Zwecke, wären Steuereinnahmen in Milliardenhöhe zu erwarten. Einsparungen
durch eine Entlastung der Justiz würden hinzukommen. Staatlich zwangsverordnete
Therapien würden entfallen. Wartezeiten für Therapien, die von
Patienten tatsächlich gebraucht werden, würden sich verringern.

Am 17.01.2012 wird im Bundestag eine Debatte und Abstimmung über
die Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs
stattfinden. Ich bitte Sie, an dieser Debatte und Abstimmung teilzunehmen.
Und ich bitte Sie um eine positive Abstimmung. Colorado und Washington
gehen mutige Wege. In vielen Lateinamerikanischen Ländern wird über
eine Legalisierung von Drogen nach gedacht. Die SPD sollte sich diesen
Entwicklungen im Interesse vieler Bürger, die einen unkomplizierten Umgang
mit Hanf Produkten pflegen, nicht verschließen.

Mit freundlichem Gruß

Mein Name

[/quote]

[Florian Rister]

Dazu noch die enorme Umsatzsteigerung der Süßigkeitenhersteller

Auch wenn es nur ein Scherz war und ich mir die Anmerkung eigentlich sparen kann:
Es gibt keine Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen Prohibition und Konsumraten. Insofern sollte auch der Süßigkeitenabsatz durch eine Legalisierung nicht profitieren.

[Gerd50]

Vielen Dank für deine Korrekturen groooveman. Den Abschnitt über Therapien habe ich
um einen Zwischensatz ergänzt. Sieht jetzt so aus:

Staatlich zwangsverordnete Therapien, die von Hanf Konsumenten häufig nicht gebraucht
werden, würden entfallen. Wartezeiten für Therapien, die von Patienten tatsächlich gebraucht werden,
würden sich verringern.

Die Endfassung:

Sehr geehrte/r Frau/Herr xxx,

am 06.11.2012 fanden in den USA Präsidentschaftswahlen statt. Parallel
dazu wurde in einigen Bundesstaaten positiv über den medizinischen
Gebrauch von Cannabis abgestimmt. Zwei Staaten, Washington und Colorado,
re-legalisierten Hanf Produkte für den persönlichen Genuss vollständig.

Diese Ereignisse blieben in Deutschland und so wie es aussieht auch von der
SPD weitgehend unbemerkt.

Bemerkenswert ist, wie Colorado zukünftig mit Hanfprodukten umgehen wird.
Verkauft werden sollen die Produkte in speziellen Hanffachgeschäften, Zutritt
erhalten Personen ab 21 Jahren. Die Produkte werden besteuert, die ersten
40 Millionen Dollar an Steuereinnahmen sind für den Bau und Unterhalt von
staatlichen Schulen vorgesehen.

Wäre das nicht auch für die SPD, angesichts klammer Sozialhaushalte, ein
überdenkenswerter Ansatz? Es fehlt an Kita Plätzen, es werden zu wenig Erzieher
ausgebildet, Sportstätten verfallen, Schwimmbäder werden geschlossen usw.

Bei einer Re-Legalisierung von Hanf Produkten, nicht nur für medizinische
Zwecke, wären Steuereinnahmen in Milliardenhöhe zu erwarten. Einsparungen
durch eine Entlastung der Justiz würden hinzukommen. Staatlich zwangsverordnete
Therapien, die von Hanf Konsumenten häufig nicht gebraucht werden, würden entfallen.
Wartezeiten für Therapien, die von Patienten tatsächlich gebraucht werden, würden sich
verringern.

Am 17.01.2013 wird im Bundestag eine Debatte und Abstimmung über
die Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs
stattfinden. Ich bitte Sie, an dieser Debatte und Abstimmung teilzunehmen.
Und ich bitte Sie um eine positive Abstimmung. Colorado und Washington
gehen mutige Wege. In vielen lateinamerikanischen Ländern wird über
eine Legalisierung von Drogen nachgedacht. Die SPD sollte sich diesen
Entwicklungen im Interesse vieler Bürger, die einen unkomplizierten Umgang
mit Hanf Produkten pflegen, nicht verschließen.

Mit freundlichem Gruß

Mein Name

Name und Anschrift eurer Abgeordneten findet ihr auf abgeordnetenwatch, falls die nicht
bekannt sind. Einfach die Postleitzahl eingeben:

http://www.abgeordnetenwatch.de/

[oldrich]

Guter Text. Das Datum ist aber der 17. 01. 2013. Nur als kleine Korrektur.

Grüße oldrich

[Gerd50]

Korrigiert. Danke

[frihet]

Hanfprodukte & Hanffachgeschäfte, falls du die Korrektur noch aufnehmen willst. Also kein neues Wort, sondern entweder mit Bindestrich (ist aber auch nicht so schön) oder als ein Wort. Im Deutschen kann man Komposita nicht wie im Englischen als Einzelwörter schreiben.
Nicht böse gemeint, ich kann bei sowas bloß nicht die Klappe halten.

[His Master's Voice]

Hallo Gerd,

habe diesen Fred erst jetzt entdeckt und finde das einen sehr guten Plan.

Zwei Korrekturvorschläge in Sachen Rechtschreibung habe ich auch:

In vielen lateinamerikanischen Ländern wird über
eine Legalisierung von Drogen nachgedacht.

Was hältst Du davon, die Begrifflichkeiten noch etwas anzupassen? Also statt in dem ganzen Text nur von Legalisierung zu sprechen, auch die Möglichkeit einer Entkriminalisierung als Zukunftsvision auszumalen. Sozusagen als demokratischen Kompromiss in der Mitte?

Aber das nur am Rande. Ansonsten tolle Idee.

[Gerd50]

Deutsche Sprache, schwere Sprache - Rechtschreibung berichtigt

@HMV, ich schrieb ja, bin nicht ganz zufrieden. Dachte dabei aber eher an Jugendschutz,
der beim jetzigen radikal Verbot nicht einmal ansatzweise funktioniert und würde gerne
mal von 'meinem' Abgeordneten wissen wollen, ob ihm die Problematik klar ist.

Andererseits möchte ich gerne im Sinne von Ride the WACO Wave nicht allzuviel
vermischen für den Anfang. Nachlegen kann man immer noch, falls eine Rückmeldung
kommt.

[Mario Hana]

Habe das soeben - leicht abgeändert - meinem Wahlmannsmensch im Bundestag geschickt.
Schauen, wie es reagiert.

[Marshall]

Sehr geehrter Herr Marshall,

Sie haben mich nach meiner Auffassung zur Legalisierung von Cannabis gefragt. Danke für Ihr Interesse!

Zur Klarstellung: Die Legalisierung von Cannabis in Colorado und Washington hat faktisch auch in den USA keinerlei Auswirkungen, da auch dort Bundesrecht Staatenrecht bricht. Und die Bundesgesetzgebung verbietet dann eben Cannabis in Colorado und Washington. Ihr Optimismus, dass sogar in den USA Cannabis legalisiert wird, ist daher unbegründet. Auch Ihre Zahl an regelmäßigen Cannabis-Konsumenten von 4 bis 6 Millionen möchte ich anzweifeln. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung geht mit etwa 2 Millionen von einer weitaus geringeren Zahl aus.

Cannabis kann gerade für den medizinischen Gebrauch nützlich sein und eine vergleichsweise günstige Therapie ermöglichen. Dies hat sogar die schwarz-gelbe Bundesregierung erkannt und in der "25. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften" Cannabis unter bestimmten Umständen für den medizinischen Gebrauch erlaubt. Die Praxis hingegen sieht anders aus, so ist die Anerkennung von cannabishaltigen Arzneimitteln bei den Krankenkassen noch problematisch. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich deshalb an das Bundesgesundheitsministerium mit der Bitte um eine Bewertung gewandt. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für verbesserte Verschreibungsmöglichkeiten seitens der Krankenkassen ein.

Ich halte weder etwas von einer gänzlichen Legalisierung von Cannabis noch von einer Kriminalisierung kleinerer Mengen für den Eigengebrauch. Cannabis ist kein harmloses Genussmittel, es ist und bleibt eine Droge.

Mir und meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion geht es nicht darum, Cannabis-Konsumenten mit möglichst schwerwiegenden Repressalien zu drohen oder zu verfolgen. Wir setzen uns im Gegenteil für eine Entkriminalisierung der Konsumenten bei geringen Mengen ein, weil die bisherige Regelung nicht verhältnismäßig ist.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Ihr Michael Roth MdB

Also der kriegt meine Stimme nächstes Jahr schonmal nicht

[Gerd50]

Der Herr scheint ja sehr zuversichtlich zu sein, das WA u. CO von Washington D.C. gebremst
werden, obwohl es bisher nur einen Appell eines UN Wachhunds an Generalbundesanwalt
Eric Holder gibt, das Hanf in den gesamten USA illegal bleiben soll:

http://www.boston.com/news/world/united ... story.html

Von irgendeinem Einsatz der Bundes SPD zur Entkriminalisierung bei geringen Mengen habe ich
bisher nichts bemerkt.

[F.R.]

Die Antwort habe ich leider nicht anders erwartet. Die SPD ist in ihrer Meinung sehr festgefahren und von der "Meinungsmache" der Medien und dem Druck der Lobby beeinflusst.
Selbst bei den Grünen bezweifle ich dass sie im Falle einer Regierungsbeteiligung viel bewegen werden. Es gibt Teile der Partei, vor allem in den oberen Reihen, die sehr zweifelhafte Aussagen zum Thema Cannabis-Legalisierung tätigen.

Dennoch sollte man nie aufhören das Thema unseren Politikern unter die Nase zu reiben, so entsteht Öffentlichkeit und vielleicht springen auch mal die etablierten Medien auf das Thema.

[bushdoctor]

Auch Ihre Zahl an regelmäßigen Cannabis-Konsumenten von 4 bis 6 Millionen möchte ich anzweifeln. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung geht mit etwa 2 Millionen von einer weitaus geringeren Zahl aus.

Wenn der wüßte, dass die Zahlen der Bundesregierung nur die Konsumenten bis zum Alter von 30 Jahren erfassen, dann würde er nicht so lapadar "von einer weitaus geringeren Zahl" faseln!

Die "wahre" Zahl der Cannabis-Konsumenten in der BRD liegt weitaus höher, nämlich bei 6 bis 8 Millionen. Wenn man davon ausgeht, dass wie in Frankreich etwa 10% der Bevölkerung ab und zu "hascht"...

"Wer hat uns verrraten? - Sozialdemokraten!"

[Blarto]

Noch eine Quelle:
http://www.drugwarfacts.org/cms/?q=node/1190
Germany - Data

(2009 - Germany - drug use and drug death estimates) "In the view of the Federal Health Ministry, around 600,000 individuals in Germany consume cannabis and around 200,000 individuals consume other illegal drugs, such as heroin and amphetamines, through injection. The number of drug-related deaths in Germany decreased in 2009, bucking a recent upward trend. According to German authorities, a total of 1,331 people died as a result of consuming illegal drugs in 2009, down from 1,449 in 2008. According to German authorities, the most frequent cause of death was from an overdose of heroin, sometimes used together with other drugs. 18,139 hard drug users were newly recorded in 2009, a decrease of 6 percent compared to 2008. First-time use of crack cocaine (-48.3 percent ), LSD (-19.6 percent), heroin (-7.9 percent) and cocaine (-9.5 percent) decreased significantly in 2009, while the first-time use of amphetamines increased by 0.5 percent. The first-time use of crystal methamphetamines decreased by 18 percent."
Source:
"International Narcotics Control Strategy Report: Volume I Drug and Chemical Control," Bureau for International Narcotics and Law Enforcement Affairs (Washington, DC: United States Department of State, March 2011), p. 262.
http://www.state.gov/documents/organization/156575.pdf

[Marshall]

Hab mal was aufgesetzt als Antwort für "meinen" Bundestagsabgeordneten. Lest das mal bitte Korrektur, macht Vorschläge zu Sachen die ich vielleicht vergessen habe oder wo ich übers Ziel hinaus geschossen sein könnte.
Hier der Text:

Sehr geehrter Herr Roth,

Danke für ihre Antwort auf meine Anfrage bezüglich der Legalisierung von Cannabis.

Sie schrieben:
„Zur Klarstellung: Die Legalisierung von Cannabis in Colorado und Washington hat faktisch auch in den USA keinerlei Auswirkungen, da auch dort Bundesrecht Staatenrecht bricht. Und die Bundesgesetzgebung verbietet dann eben Cannabis in Colorado und Washington. Ihr Optimismus, dass sogar in den USA Cannabis legalisiert wird, ist daher unbegründet. „

Dazu möchte ich ihnen gerne 2 youtube-Videos schicken:

http://www.youtube.com/watch?v=OulWnd_7c3E

http://www.youtube.com/watch?v=EVtQbHce7ls

Ersteres belegt das die Legalisierung in Washington seit dem 06.12.2012 tatsächlich Einzug gefunden hat. Das zweite Video zeigt nochmal einen Ausschnitt aus den amerikanischen Medien dazu und wie es nun gehandhabt wird.
In Washington gilt demnach folgende Regelung:
- eine Ounze (ca. 30 Gramm) darf besitzt werden
- Konsum ist nur in den eigenen 4 Wänden legal
- Kauf und Verkauf von Cannabispräparaten ist weiterhin illegal

Letzterer Punkt gilt auch nur bis Dezember 2013. Bis dahin werden Anbau- und Handelslizenzen vergeben.

In Colorado ist zusätzlich noch der Anbau zum Eigenbedarf legalisiert. Das heißt maximal 6 Pflanzen von denen maximal 3 in Blüte stehen dürfen.

Sie schrieben:

„Cannabis kann gerade für den medizinischen Gebrauch nützlich sein und eine vergleichsweise günstige Therapie ermöglichen. Dies hat sogar die schwarz-gelbe Bundesregierung erkannt und in der "25. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften" Cannabis unter bestimmten Umständen für den medizinischen Gebrauch erlaubt. Die Praxis hingegen sieht anders aus, so ist die Anerkennung von cannabishaltigen Arzneimitteln bei den Krankenkassen noch problematisch. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich deshalb an das Bundesgesundheitsministerium mit der Bitte um eine Bewertung gewandt. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für verbesserte Verschreibungsmöglichkeiten seitens der Krankenkassen ein. „

Das stimmt teilweise. Kranken Menschen die in Deutschland Cannabispräparate zu ihrer Behandlung nutzen wollen müssen einen sehr mühseligen Weg mit der Bundesopiumstelle gehen.
Es ist de fakto nicht so das ihr Arzt ihnen ein Rezept ausstellt und sich die Patienten das Medikament aus der Apotheke holen können.
Gerade Patienten mit sehr schweren Erkrankungen (z.B. Multiple-Sklerose, AIDS oder Krebs) haben weder die Zeit noch die Kraft sich auf einen langjährigen Streit einzulassen um ein Medikament bewilligt zu bekommen was ihnen hilft. Grade in diesem Punkt besteht dringend Handlungsbedarf!

Sie schrieben:

„
Ich halte weder etwas von einer gänzlichen Legalisierung von Cannabis noch von einer Kriminalisierung kleinerer Mengen für den Eigengebrauch. Cannabis ist kein harmloses Genussmittel, es ist und bleibt eine Droge. „

Das ist doch mal ein Ansatz auf dem wir aufbauen können.
Hierzu hätte ich einige Vorschläge, unter anderem auch aus den beiden US-Staaten Washington und Colorado, die grade eine sehr gute Vorarbeit leisten.
Mein Kompromissvorschlag wäre:

- Legalisierung geringer Mengen zum Eigenbedarf (z.B. 30 Gramm)
- Anbau (bis zu 5 Pflanzen) und Besitz (eine Erntemenge/ein Jahresbedarf) sollten von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit erklärt werden
- Kauf und Verkauf von Cannabis weiterhin strafbar

Wäre das nicht ein Mittelweg mit dem beide Seiten leben könnten? Sie, und auch viele ihrer Parteigenossen, sind für die Entkriminalisierung von Cannabis. Das wäre hiermit gewährleistet.
Auch würde der Handel stark eingeschränkt werden weil sicherlich viele Menschen die Möglichkeit zur Selbstversorgung wahrnehmen würden. Der legale Anbau in kleinen Mengen würde somit auch die Möglichkeit von Cannabis-Social-Clubs geben. Damit wäre auch der Jugendschutz gewährleistet. Abgabe an Personen unter 18 Jahren sollte bestraft werden!

Mit freundlichen Grüßen

Danke schonmal im vorraus

Edith sagt: Dem Marshall ging es hauptsächlich darum einen gesunden Kompromiss zu finden. Wer ihn kennt weiss das er für die vollständige Legalisierung ohne Einschränkungen ist! Aber erstmal will er kleine Brötchen backen um einen gemeinsamen Konsens zu schaffen auf dem man dann aufbauen kann.