Ist Das Rechtens?

Ernst Berlin
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Re: Ist Das Rechtens?

Beitrag von Ernst Berlin »

Na ja, man bekommt seine Rechte erst vorgesagt, wenn man verhaftet wird. Nicht zu verwechseln mit zur Wache nehmen. Die Polizei nutzt aber komplett alles was man gesagt hat, oder sonstige Reaktionen. Daher sollte man sich schon mal informieren wenn man Konsument ist und einen Führerschein hat. Wer in Bayern wohnt und in die Zielgruppe fällt, muss sich früher oder später eh mit dem StGB auseinander setzten. Übrigens war mein BGB glaube ich sogar falsch, es ist doch eher StGB.
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12345
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Re: Ist Das Rechtens?

Beitrag von 12345 »

habe ja versprochen euch auf dem laufendem zu halten,
und heut post von der füherscheinstelle.

ich schreibe es mal genauso wie es da steht.

fahrerlaubnisangelegenheit
hier;anhörung gemäß § 28 abs. 1 VwVfG

sehr geehrter herr ......

sie sind inhaber einer fahrerlaubnis der klassen
................................................ ausgestellt durch den landkreis oberspreewald-lausitz.

auf grund einer mitteilung des zentraldienstes der polizei,zentrale bußgeldstelle gransee,
vom 30.10.2014 wurde mir bekannt, dass am 13.09.2014 bei einer verkehrskontrolle bei
ihnen der konsum von betäubungsmitteln festgestellt wurde.

im rahmen einer anhörung gemäß § 28 VwVfG erhalten sie hiermit die möglichkeit,sich bis
zum 19.12.2014 schriftlich zu ihrem konsumverhalten bezüglich betäubungsmitteln zu
äußern(welche betäubungsmittel werden von ihnen kosumiert und wie oft)

mit f... G...

im auftrag

die affe
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bushdoctor
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Re: Ist Das Rechtens?

Beitrag von bushdoctor »

12345 hat geschrieben: im rahmen einer anhörung gemäß § 28 VwVfG erhalten sie hiermit die möglichkeit,sich bis
zum 19.12.2014 schriftlich zu ihrem konsumverhalten bezüglich betäubungsmitteln zu
äußern(welche betäubungsmittel werden von ihnen kosumiert und wie oft)
Klingt doch schon mal nicht ganz so negativ... Zumindest steht da nix von "begründeten Zweifel an der Fahreignung"!

Diese "begründeteten Zweifel" sollst Du halt denen nun liefern, indem Du entweder
- bis zum 19.12.2014 keine schriftliche Stellungnahme abgibst.
oder
- Dein in der schriftlichen Stellungnahme zugegebenes Konsumverhalten auf "regelmäßigen Konsum" schließen läßt.

Du könntest denen z.B. schreiben, wie es damals ja wirklich war:
Du hattest zwei Tage vor besagter Polizeikontrolle auf einer Party (zum ersten Mal in Deinem Leben?) an einem Joint mitgeraucht und hast seit dem nie wieder Cannabis oder andere Betäubungsmittel konsumiert. An dem Abend deines Erstkonsums von Cannabis wurde Dir schlecht, obwohl Du keinen Alkohol getrunken hattest, weshalb Du es auch in Zukunft sein lassen wirst.
Die Befunde des polizeilichen "Drogentests" liegt der Behörde ja vor. Weiter hast Du dazu nichts zu sagen.

Mit freundlichem Gruß!
crappy
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Re: Ist Das Rechtens?

Beitrag von crappy »

Ich würde erstmal das Ergebnis des Bluttests abwarten bevor man nachher was total Unglaubwürdiges antwortet. Wenn das Ergebnis sehr gering ausfällt könnte man auch schreiben das man nicht bewusst konsumiert hat. Da hat wohl jemand einen Kuchen gebacken und niemand darüber informiert und gemerkt hat man auch nichts etc... Bewusst den Konsum zugeben ist eher schlecht. Muss man aber abwägen was glaubhaft ist wenn man das Ergebnis von dem Bluttest hat.
chiliheadz
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Re: Ist Das Rechtens?

Beitrag von chiliheadz »

JK420 hat geschrieben:Klar sind wir (alle Bürger in der BRD) uns unsicher! Wer ist denn nicht in Unwissenheit?
Es kann mir keiner so genau sagen, wo das gesetzlich geregelt ist. Selbst unter der Polizei ist das wohl nicht einheitlich geregelt.
Ich spiele in unserer Region sehr gut Trompete, wodurch ich auch in vielen verschiedenen Kapellen/ Bands und Orchester mitspiele. Das klingt erst einmal blöd und hier definitiv nicht passend^^Aber dadurch habe ich auch zu vielen Leuten kontakt. Unter anderen zu 2 Polizisten...
Beide habe ich befragt, welche Rechten und Pflichten ich habe und welche Rechten und Pflichten die Polizei hat bei einer Verkehrskontrolle... Erstaunlicher Weise weichen beide aussagen stark von einander ab...
Aber auch bei allgemeinen Auskünften zum Beispiel zur Ruhestörung durch ein Hundebellen, weichen die Auskünfte der zwei Polizisten stark ab...
So langsam habe ich das Gefühl, dass die Polizei nach keinen Gesetz handelt, sondern eher nach Dienstanweisungen. Die dann anscheinend jeder Polizist selber für sich auslegen kann. :evil:

Klar macht uns die Polizei nicht auf unsere Rechte aufmerksam... nur jeder Scheiß ist und Deutschland geregelt und überregelt... Nur die wichtigen Sachen anscheinend nicht.

Mich interessiert es zwar auch nicht wirklich, weil ich nichts zu verheimlichen habe... Aber mich nervt dieses "geltene" Recht in Deutschland... Erst recht, wenn man soetwas wie hier wieder liest.... Da könnte ich jedes mal laut schreien...
d"Geltendes Recht" ist stark umstritten! Es gilt wohl ehr das "Besatzungsrecht", das von "Frau Ferkel" 2010 als "geltendes Recht" in die "Statuten" der BRD festgeschrieben wurde.... aber, du solltest dir hier einmal den Post: "Verhalten bei Polizeikontrollen" ansehen, kopieren, in dein auto legen und... danach handeln, wenn du nocheinmal in so eine situation kommen solltest!.... ansonsten kannst da da zu auch auf Facebook "brauchbare" Artikel finden! der DHV ist ja auch DORT vertreten! findest du nichts, schreibe mich einfach an und ich werde dir die passenden Artikel/ Berichte zusenden! LG, Chiliheadz. :mrgreen:
chiliheadz
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Re: Ist Das Rechtens?

Beitrag von chiliheadz »

12345 hat geschrieben:
JK420 hat geschrieben:Klar sind wir (alle Bürger in der BRD) uns unsicher! Wer ist denn nicht in Unwissenheit?
Es kann mir keiner so genau sagen, wo das gesetzlich geregelt ist. Selbst unter der Polizei ist das wohl nicht einheitlich geregelt.
Ich spiele in unserer Region sehr gut Trompete, wodurch ich auch in vielen verschiedenen Kapellen/ Bands und Orchester mitspiele. Das klingt erst einmal blöd und hier definitiv nicht passend^^Aber dadurch habe ich auch zu vielen Leuten kontakt. Unter anderen zu 2 Polizisten...
Beide habe ich befragt, welche Rechten und Pflichten ich habe und welche Rechten und Pflichten die Polizei hat bei einer Verkehrskontrolle... Erstaunlicher Weise weichen beide aussagen stark von einander ab...
Aber auch bei allgemeinen Auskünften zum Beispiel zur Ruhestörung durch ein Hundebellen, weichen die Auskünfte der zwei Polizisten stark ab...
So langsam habe ich das Gefühl, dass die Polizei nach keinen Gesetz handelt, sondern eher nach Dienstanweisungen. Die dann anscheinend jeder Polizist selber für sich auslegen kann. :evil:

Klar macht uns die Polizei nicht auf unsere Rechte aufmerksam... nur jeder Scheiß ist und Deutschland geregelt und überregelt... Nur die wichtigen Sachen anscheinend nicht.
Mich interessiert es zwar auch nicht wirklich, weil ich nichts zu verheimlichen habe... Aber mich nervt dieses "geltene" Recht in Deutschland... Erst recht, wenn man soetwas wie hier wieder liest.... Da könnte ich jedes mal laut schreien...
jetzt habe ich mal etwas rausgesucht,vielleicht braucht es ja wer.
http://informisten.de/blogs/entry/Was-t ... ikontrolle
Leider ist dein Link sinnlos, da er eine Anmeldung erlangt.... und dann mit LEER angezeigt wird..... schade!
JK420
Beiträge: 72
Registriert: Sa 6. Sep 2014, 11:56

Re: Ist Das Rechtens?

Beitrag von JK420 »

@ chiliheadz
Danke für dein Angebot.
Der Link ging eigentlich... aber den halt wohl wieder jemand blockiert/ gelöscht... Aber ich glaube der hier müsste ähnliche Informationen enthalten.

https://volksbetrugpunktnet.wordpress.c ... chsuchung/

Die Frage ist halt nur, wie bzw. ob man das in der Praxis auch so "anwenden" kann..?
chiliheadz
Beiträge: 260
Registriert: Di 7. Aug 2012, 17:54

Re: Ist Das Rechtens?

Beitrag von chiliheadz »

Das Problem ist, dass nicht einmal die Polizei die für sie geltenden Gesetze kennt.... Da sollte man dann so ein "Blättchen" in Kopie im Fahrzeug und in der Brieftasche haben, in dem die Gesetze stehen, deren Auslegungen und die passenden Gerichtsurteile....... und natürlich die Telefonnummer eines kompetenten Rechtsanwalts! DEN Polizisten möchte ich sehen, der DANN noch "Gott" spielen will und seine "Pension" auf`s Spiel setzt! Die deutsche Bevölkerung wird immer wacher und lässt sich Willkür nicht mehr so einfach gefallen! Wer also unsere DEMOKRATIE
SCHÜTZEN und WIEDERHERHSTELLEN WILL, MUSS SICH WEHREN..... UND DAS MIT GESETZLICHEN MITTELN! :!: :mrgreen:
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