Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage

[Sabine]

"Diese Politik stärkt den Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland"

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/029/1802937.pdf

Merke(l)n die denn gar nichts mehr in ihrem Elfenbeinturm

[Deew]

Besonders hart finde ich ja den Abschnitt:
"Nach Auffassung der Bundesregierung stärken die Strafdrohungen des BtMG
im Sinne der positiven und negativen Generalprävention das Rechtsbewusstsein
der Bevölkerung"

Das heißt also: Ich züchte zuhause für mich alleine eine Blume. Dies erfährt irgendwie die Polizei.
Dann dringen die gewaltsam in meine Wohnung ein, durchsuchen meine kompletten privaten Sachen, stehlen mir meine liebevoll gezüchtete Blume und stecken mich eventuell noch ins Gefängniss weil die Blume zu groß war. Auf jeden Fall bin ich vorbestraft, habe weniger Berufschancen und verliere mit hoher Wahrscheinlichkeit noch den Führerschein.
Und dieses Verhalten soll mein Rechtsbewusstsein stärken???

[Sabine]

Und dieses Verhalten soll mein Rechtsbewusstsein stärken???

Für Anhänger von schwarzer Pädagogik ist das das einzig sinnvolle Vorgehen.


Ich könnte nur noch kotzen, was seit einigen Jahren hier in der B(ananen)RD abgeht....die Prohibition ist ja nur ein Teilbereich.

[Deew]

Da hast du leider recht...
Drogenpolitik ist halt hier unser Thema, aber die ganze Regierung sollte sich darauf ausrichten Poltik für den Menschen zu machen. Und damit meine ich alle Menschen. Und mit alle mein ich alle.. Aber das versteht ja kaum noch ein Politiker heute

[overturn]

Interessant ist auch die Behauptung, dass weder in der EU, und erst recht nicht in Deutschland, eine punitive Drogenpolitik, oder gar ein "Krieg gegen Drogen" stattfindet. Die Sozialwissenschaftlerin Christiane Bernard, heute Mitarbeiterin der Landesstelle Sucht NRW, hat zeitweise in Amerika geforscht, und ihren Doktortitel mit einer explorativen Vergleichsstudie zur Wirkung der deutschen und amerikanischen Drogenpolitik (auf die Lage drogenkonsumierender Frauen) erhalten. In Deutschland wird zwar seit geraumer Zeit verstärkt auf medizinische und schadensminimierende Ansätze gesetzt, die Politik kann aber insgesamt sehr wohl weiterhin als restriktiv-punitiv eingeschätzt werden -> http://publikationen.ub.uni-frankfurt.d ... ocId/25558

[Gerd50]

"Diese Politik stärkt den Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland"

Als ich die Antwort der Br las, hat mich dieser Satz umgehauen. Das ist original Anslinger.
Das Originalzitat finde ich auf die Schnelle nicht, sinngemäß habe ich es so im Kopf:

"Sicher ist Marihuana eher harmlos, doch das Verbot zeigt, wie die Autorität des Staates gestärkt wird."

Das ist große Politik, es müssen Menschen, die niemandem schaden, den Arsch dafür
hinhalten, das der Staat sich stark fühlen kann. Es ist nicht nur zum kotzen, es ist
würdelos.

[klartext]

Das haben die nur falsch ausgedrückt, "Diese Politik stärkt die Profitinteressen der Pharmaindustrie in der Bundesrepublik Deutschland" und darüber hinaus. Das Wissen darum ist bis in die Seiten bürgerlicher Legitimität vorgedrungen > http://www.heilpraxisnet.de/naturheilpr ... 446636.php,

allerdings ist es in Deutschland generell die Frage mangelnder Souveränität unserer Regierung, aus der heraus dann u. a. auch Rechtskonstrukte entstehen, die jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn spotten. Cannabis ist allerdings ein gravierendes, vor allem wohl auch, weil es sich langfristig nicht mehr aufhalten lassen wird, es sei denn, wir führen einen Unrechtsstaat wie die DDR wieder ein. Dort war es zulässig, das Strafrecht auch zur ideologischen Bevormundung der Bürger zu instrumentalisieren. Nichts anderes ist die strafrechtliche Prohibition von Cannabis. Und während man sich gleichzeitig weigert, Grenzwerte für Elektrosmog bestimmen zu lassen, kommt man hier heuchlerisch mit dem Aspekt der Volksgesundheit. Dieser wurde auch schon strapaziert, um Straftatbeständen wie "Rassenschande" eine Begründung zu verschaffen.

[Sabine]

....es sei denn, wir führen einen Unrechtsstaat wie die DDR wieder ein. Dort war es zulässig, das Strafrecht auch zur ideologischen Bevormundung der Bürger zu instrumentalisieren.

Genau so haben sich vor ein paar Stunden viele Leute beim "Spiegel" in der Kommentarfunktion geäußert. Allerdings war nicht Cannabis das Thema, sondern das die Regierung plant, Ausreiseverbote zu verhängen, wenn jemand im Internet Gedankenspiele bzgl. einer Ausreise zur IS beschreibt.

Jetzt wollte ich mir den Artikel noch mal in Ruhe zu Gemüte führen und siehe da, er ist nicht mehr auffindbar. Also nicht nur die Kommentarfunktion gesperrt, sondern alles weg ins Nirwana. Ein Anruf von "oben" ?

[klartext]

Das ist durchaus vorstellbar. In großen Medienkonzernen gibt es zweifellos politische Direktiven und die Tendenz der Politik ist derzeit eher gegen Demokratie und Rechtsstaat hin zu einer Parteienoligarchie, deren Befugnisse keiner Legitimation und Kontrolle durch den Souverän unterliegen.

[HabAuchNeMeinung]

"Diese Politik stärkt den Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland"

Als ich die Antwort der Br las, hat mich dieser Satz umgehauen. Das ist original Anslinger.
Das Originalzitat finde ich auf die Schnelle nicht, sinngemäß habe ich es so im Kopf:

"Sicher ist Marihuana eher harmlos, doch das Verbot zeigt, wie die Autorität des Staates gestärkt wird."

Das ist große Politik, es müssen Menschen, die niemandem schaden, den Arsch dafür
hinhalten, das der Staat sich stark fühlen kann. Es ist nicht nur zum kotzen, es ist
würdelos.

Hallo Gerd,

ja, das fällt bei Politikern in die Kategorie "nützlich".
Zitat Prof Boellinger aus einem TAZ Interview:
"Das Drogenverbot ist schon nützlich. Es ermöglicht dem Staat eine Kontrolle der Innenwelt der Bürger: Blutuntersuchungen, Urinkontrollen et cetera. Bevor der Terrorismus kam, war das Drogenproblem ein wunderbarer Hebel, mit dem man bestimmte Strafverfolgungstechniken immens intensivieren konnte. Das hat die Aufrüstung der Polizei unheimlich gefördert."

Da stecken "handfeste Interessen" dahinter, die werden nicht so einfach "das Feld räumen".

VG
HabAuchNeMeinung

[HabAuchNeMeinung]

...
allerdings ist es in Deutschland generell die Frage mangelnder Souveränität unserer Regierung, aus der heraus dann u. a. auch Rechtskonstrukte entstehen, die jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn spotten.

Ja da kann man Dir nur Recht geben, die Steuernpolitik und die Gesetze sind da ein schönes Beispiel.
Egal das Konzerne auf Millardengewinne nur "Mini Steuern" zahlen, die 19% Umsatzsteuer kommen
ja auf jeden Fall beim Staat an, aber die zahlt ja auch der Endverbraucher aus seinem bereits versteuern Einkommen.

Cannabis ist allerdings ein gravierendes, vor allem wohl auch, weil es sich langfristig nicht mehr aufhalten lassen wird, es sei denn, wir führen einen Unrechtsstaat wie die DDR wieder ein. Dort war es zulässig, das Strafrecht auch zur ideologischen Bevormundung der Bürger zu instrumentalisieren. Nichts anderes ist die strafrechtliche Prohibition von Cannabis. Und während man sich gleichzeitig weigert, Grenzwerte für Elektrosmog bestimmen zu lassen, kommt man hier heuchlerisch mit dem Aspekt der Volksgesundheit. Dieser wurde auch schon strapaziert, um Straftatbeständen wie "Rassenschande" eine Begründung zu verschaffen.

DDR 2.0, da sind wir doch schon, mit ner FDJ Funktonärin als "Übermutti"...
Unsere Gesellschaft abgestumpft wie damals in der DDR, nur interesiert dran den vermeintlichen Wohlstand zu wahren und möglichst nicht anzuecken. Dabei werden von "unserer" Regierung Methoden angewendet, die Honecker, Mielke und Co alt aussehen lassen.
Das schlimme daran ist, dass es eigentlich egal ist wer da dran kommt, alles im politisch denkbaren und in den letzten Jahrzehnten im Bundestag vertetenen Parteien ist da gleich, egal ob Union, SPD, Grüne oder FDP. Und die Linke muesste es erst noch beweissen dass sie wirklich eine andere Politik durchsetzen kann und will.
[IRONIE]
Wo ist also der Unterschied zu DDR ausser, dass sie sich (noch) nicht trauen kritische Stimmen
wegen "Wehrkraftzersetzung" zu erschiessen?
[/IRONIE]

VG
HabAuchNeMeinung

[overturn]

Absolut korrekt. Relativ offensiv ist auch der Versuch der Regierung, jegliche Nebenwirkungen der Prohibition als das Produkt bösartiger Dealer zu präsentieren. Alte Schule, verschiedene Gruppen einer Bevölkerung gegeneinander aufzubringen, damit die eigentliche Problematik keine große Beachtung mehr findet.