Neues aus den Niederlanden

[Gerd50]

Nederlands Dagblad 14.05. 2012:

http://www.nd.nl/artikelen/2012/mei/14/ ... tot-onrust

Wietpas, noch keine große Unruhe.

In Maastricht ist der Ärger größer als in anderen Städten, da die Coffeeshops aus Protest geschlossen bleiben. Dadurch sind auch
Niederländer auf den Straßenhandel angewiesen. Die Polizei sähe die Coffeeshops am liebsten so schnell wie möglich wieder
geöffnet.

Der Anteil ausländischer Besucher scheint abzunehmen, doch beobachtet werden sogenannte Wiettaxis, die im Auftrag Wiet
kaufen und liefern

Nach wie vor ist Nimwegen jetzt Anlaufpunkt für Ausländer. Der Straßenhandel steht unter besonderer Beobachtung, doch
am Ende sollte sich das beruhigen, wenn der Wietpas in ganz Holland eingeführt ist. (Stimme eines Politikers)
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Wie das gehen soll ist mir ein Rätsel, wenn Deutsche, Franzosen und Engländer auf der Straße kaufen
Was mir auch nicht in Kopf will ist, wenn ich Käse in Holland kaufen will, bin ich willkommen. Will ich aber Käse und
ein Hanfprodukt kaufen, soll ich besser zu Hause bleiben? Liebe Freunde des Wietpas, irgendetwas stimmt mit eurer Rechnung
nicht!

[Fabius]

Die Niederlande hat momentan mit Italien zusammen die geringste Wirtschaftssteigerung.

http://www.focus.de/finanzen/news/wirts ... 52975.html


Das war doch klar. Die Einnahmen der Konsumenten fehlen. Die Konsumenten haben ja nicht nur Zeuch gekauft. Die haben das mit Urlaub verbunden, Einkaufen usw.. Das Geld fehlt jetzt.

[CosmicWizard]

Deine ständigen News sind echt super, Gerd. Mach das bitte so weiter, wenn möglich.

[Elli]

@ Gerd: Ich versuche es mal.

De Volkskrant schreibt am 10.5.
http://www.volkskrant.nl/vk/nl/2686/Bin ... last.dhtml

Labour Partei richtet in Venlo, Maastricht und Nijmegen eine Hotline ein, auf der Belästigungen durch Drogenhändler gemeldet werden können.
Die Labourpartei-Abgeordnete Lea Bouwmeester will sich nächste Woche die Probleme der Bezirke Limburg mit der neuen Regelung anhören.
Die Labour-Partei fordert von Ministerpräsident Ivo keine Politik die die Unsicherheit erhöht, anstatt Probleme zu lösen.
Die Sozialdemokraten in Maastricht sagen, es gibt zunehmende Anzeichen für eine Zunahme der Zahl der Drogenhändler in den Vororten von Maastricht. Auch weitere Polizei könne das nicht verhindern.
Nijmegen hat einen großen Zustrom von neuen Kunden gemeldet. Es gab keine besonderen Ärgernisse, doch es werden durch eine weitere Erhöhung der Pendler welche befürchtet.
Der Stadtrad von Venlo Hay Janssen sprach am Montag von einem "Tsunami der Drogenhändler".

[Gerd50]

Danke Elli, das entlastet mich Ich kann kein holländisch sprechen, ich verstehe Plattdeutsch, ohne es richtig sprechen zu können.
Doch da beides friesische Sprachen sind, gibt es viele Gemeinsamkeiten. Aber es braucht manchmal viel Zeit, hochdeutsche Worte
dafür zu finden, was ich in der niederländischen Presse lese.

Das vom Venloer Stadtrat Hay Janssen, 'Tsunami der Drogenhändler', habe ich auch schon gelesen, doch nicht erwähnt. Innerlich
ist Holland denke ich verunsicherter, als es nach außen hin eingestehen mag. Mein Eindruck bisher ist, das die Polizei mehr auf
der Seite der Coffeeshopbetreiber ist, als loyal zum Justizminister in der Angelegenheit Wietpas. Ausnahmen bestätigen die
Regel, wie der Versuch von Polizeiagenten in Limburg zeigte, die versuchten bei Coffeeshop Kontrollen in Limburg Listen
registrierter Besucher zu kopieren.

In De Gelderlander, Zeitung für den Großraum Nimwegen lese ich in mehreren Artikeln, das die PvdA, Partij van de Arbeid, fordert:

Schluss mit dem Wietpas.

Wie die Stimmung bei den anderen Parteien ist, müssen wir noch raus finden. Hier zunächst ein Überblick über die tragenden Parteien:

Christen Democratisch Appèl (CDA, gegründet 1980, Wahlliste bereits 1977), die Christdemokraten der rechten Mitte. Der CDA hat
die Ministerpräsidenten von 1977-1994 und 2002-2010 gestellt (zuletzt Jan Peter Balkenende). Lange Zeit hatte der CDA die meisten
Stimmen erworben, fiel aber 2010 drastisch vom ersten auf den vierten Platz.

Partij van de Arbeid (PvdA, 1946), die Sozialdemokraten. Die PvdA war traditionell der stärkste Widerpart der konfessionellen Parteien.
2002 wurde ihre Fraktion erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr die größte oder zweitgrößte. Seit 2010 liegen die Sozialdemokraten
knapp hinter den Rechtsliberalen. PvdA-Ministerpräsident der jüngeren Geschichte war Wim Kok 1994-2002. Von 2007-2010 war Wouter Bos
Juniorpartner unter Balkenende.

Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD, 1948), die (rechten) Liberalen. Den „typischen Rechten“ vermutet man in den Niederlanden
vor allem in dieser konservativ-liberalen bzw. wirtschaftsliberalen und immigrationsskeptischen Partei. Ihr politischer Führer Mark Rutte ist
seit 2010 im Amt als erster liberaler Ministerpräsident seit 1918.

Democraten 66 (D66, 1966), die Sozialliberalen, die Partei der politischen Mitte. Sie liegen hinsichtlich der Wählerstimmen deutlich hinter
den klassischen großen Drei zurück, gelangten aber 1973-1977, 1981/1982, 1994-2002 und 2003-2006 in die Regierung.

Die Wilders Partei heißt PVV.

Quelle Wikipedia - http://de.wikipedia.org/wiki/Politische ... ederlanden

CW, ich werde mich bemühen

Edit: Schon am 01.03.2012 erschien im Nederlands Dagblad ein Artikel, in dem darüber berichtet wird, das die Oppositionsparteien
PvdA, SP, GroenLinks, und D66 den neuen Drogenbeschluss scharf kritisierten und nicht für realistisch hielten.

http://www.nd.nl/search/search?query=wi ... da&submit=

Hier noch ein interessanter Blog Beitrag vo 04.05.2012:

http://www.wintux.de/2012/05/wietpas-ab ... f-von.html

Die Uni Münster hat das Thema auch im Auge und versorgt hoffentlich weiterhin mit Updates zur Entwicklung der neuen Situation:

http://www.uni-muenster.de/NiederlandeN ... tpas.shtml

[Elli]

Aktuelles im De Limburger:

Die Stadt Groningen will keine neuen Coffeeshops eröffnen.
Seit der Einführung am 1. Mai hat die Polizei 57 Festnahmen wegen Drogenhandel und -Besitz von Ausländern gemacht.
Die Polizei überprüft nicht nur Zentren, sondern auch Grenzübergänge etc. und erhält darüberhinaus Unterstützung von der National Polizei und ausländischen Polizei.
Der Coffeeshop Easy Going aus Maastricht kann am 5. Juni wieder öffnen, nachdem er 1 Monat schließen mußte.
Einhovens Bürgermeister sagt, bald bräuchten Niederländer keinen Auszug aus dem Einwohnermelderegister ?, um einen Coffeeshop zu besuchen reiche ein Reisepass oder Pass.

Schlimm, schlimm...

[Gerd50]

Es brechen goldene Zeiten für Dokumentenfälscher an, wenn die Konservativen da so weiter machen

Gestern las ich in einer Randnotiz, Wilders hat ein Buch geschrieben, welches in den USA veröffentlicht wird. Es gehen Gerüchte
um, das er in die USA wechseln könnte. Hoffentlich ist an den Gerüchten was dran.

[overturn]

Hallo, Gerd!

Gestern las ich in einer Randnotiz, Wilders hat ein Buch geschrieben, welches in den USA veröffentlicht wird.

Danke für die Meldung! War an mir vorbeigegangen, und findet sich bereits auf amazon.com (VÖ: 01.05.2012) ;O

Siehe dort: http://www.amazon.com/Marked-Death-Isla ... 1596987960

Schon bei den Rezensionen, dem eindrucksvollen Cover und dem irreführenden Titel, wäre mir doch beinahe das Getränk aus der Nase geschossen!

Grüße!

[Gerd50]

Puuh, das ist ja ein Brechmittel, wo ist der Kotzsmilie...

Hier noch ein Brechmittel:

De Gelderlander 19.05.2012

http://www.gelderlander.nl/voorpagina/n ... les-op.ece

Die Polizeidirektion Kleve führt verschärfte Grenzkontrollen auch in Zusammenarbeit mit der holländischen Polizei durch.

In Nimwegen ist Vorsicht angesagt! Deutsche Besucher von Coffeeshops sollten nicht direkt aus dem Shop heraus ins Auto steigen
und zurückfahren! Das kann ein böses Ende an der Grenze nehmen!

Auch fahndet die deutsche Polizei in Zusammenarbeit mit den holländischen Kollegen verschärft nach Hanf Samen Käufern!

[Florian Rister]

Hier gibts nen ziemlich häufig aktualisierten Blog zu den Geschehnissen rund um den Wietpas:

http://keinwietpas.wordpress.com/

[Fabius]

Die Niederlande geht gegen Ausländer vor. In Zusammenarbeit mit der Deutschen Polizei. Leben wir jetzt in der Zeit von 1933-1945 oder was ist da Los ? So kommt das einen vor. Bald gilt in Holland: "Nur noch Arbeit für Holländer". Holland schafft sich ab !!!!! Und das alles in der liberalen EU. Ich fasse es nicht.

[CosmicWizard]

Hier gibts nen ziemlich häufig aktualisierten Blog zu den Geschehnissen rund um den Wietpas:

http://keinwietpas.wordpress.com/

Danke!

[Elli]

Ein Bericht über Kerkrade in de Telegraaf: http://www.telegraaf.nl/binnenland/1215 ... pas__.html
Drogenbelästigung in Kerkrade wegem Wietpas
Schwere Drogenbelästigung von Ausländern an sogenannten Hot Spots. Die Gemeinde Kerkrade wird deshalb die Kontrollen deutlich erhöhen. "Die Regierung in Den Haag versteht einfach nicht, dass wir als Grenzstadt viel schneller Dorgenhandel bekommen". Die Anwohner meinen dass seit Einführung des Wietpas der Drogenhandel zugenommen hat und es gibt Bedenken um die Sicherheit und man hat Angst vor Eskapaden.

Zum Schmunzeln in de Volkskrant:
http://www.volkskrant.nl/vk/nl/2686/Bin ... ebit.dhtml
Das Freilichtmuseum Arnheim macht eine Ausstellung zum Thema "Typisch für 2012", in der der Wietpas als Symbol der Bevormundung zur Wahl steht.

[Elli]

In Limburg und Eindoven müssen Niederländer keinen Auszug mehr aus dem Melderegister einholen um einen Coffeshop zu betreten. Es reicht ein Pass!
Wenn ich es richtig verstanden habe, müssen sich die Niederländer aber immer noch vom Coffeeshop registrieren lassen.
http://www.limburger.nl/article/2012052 ... koffieshop

[Gerd50]

Nederlands Dagblad 01.06.2012:

Opstelten zufrieden mit dem Wietpas

http://www.nd.nl/artikelen/2012/juni/01 ... er-wietpas

Ivo Opstelten ist grundsätzlich zufrieden mit der Einführung des Wietpas.
Das wichtigste sei, das der Drogentourismus zurück gegangen ist. Das war der Grund, warum der Pas eingeführt wurde.
Auch würde die Polizei beim Straßenhandel jetzt scharf durchgreifen.

In Maastricht steigen die Meldungen von Ärger mit Drogen einen Monat nach Einführung des Wietpas weiterhin stark an
gab die Gemeinde am Donnerstag bekannt. Dennoch nannte auch Bürgermeister Onno Hoes (VVD) den Wietpas einen
Erfolg. Er ist zufrieden mit den Meldungen, so kann die Polizei den Ärger gezielter anpacken.

Opstelten bedauert den Mangel an Begeisterung der Coffeshops für den Wietpas. Er bedauert die Coffeeshop Betreiber
nicht, deren Umsätze durch die Einführung des Wietpas zurück gegangen sind.

"Ein guter Unternehmer hält sich an die Spielregeln, die er vom Staat auferlegt bekommt" so Opstelten.
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Die Aussage von Onno Hoes erscheint mir doch stark widersprüchlich und Opstelten versucht schön zu reden was nicht schön ist.

[overturn]

Vertue ich mich, oder war Herr Opstelten, möglicherweise, schon in naher Zukunft Justizminister? Das Kabinett hat sich aufgelöst, und falls Rutte und die Rechtsliberalen nach der kommenden Neuwahl nicht erneut (mit) die Regierung stellen, dürfte doch auch der Ivo seinen Handlungsspielraum verlieren... oder?

Grüße!

[Gerd50]

Parlaments Neuwahlen finden am 12. September statt. Bis dahin darf Opstelten das Wietpas Projekt noch schön reden, macht es vll
auch in der Hoffnung, den Stuhl des Justizministers erneut zu erklimmen. Anders kann ich mir den Artikel nicht erklären. Der
Drogentourismus sei zurück gegangen heißt es, Ärger mit Straßenhandel in Maastricht steigt weiter an und Nimwegen ist weiterhin
stark von deutschen Konsumenten frequentiert. Da stimmt was nicht an Opsteltens Politiker Geschwafel.

Hier noch was aus De Volkskrant vom 31.05.2012:

http://www.volkskrant.nl/vk/nl/10637/VK ... ngen.dhtml

Es geht um kontrovers diskutierte Themen im Parlament. Unter Sicherheit und Justiz findet sich folgendes:

"Weitere Debatten innerhalb von zwei Wochen darüber was mit dem Wietpas in der nächsten Woche zu tun ist und ob oder nicht es mit
minimal Strafen weiter gehen kann."

[Radulf]

Gibt es eigentlich eine Bewegung in den NL, die sich für eine einheitliche, vernünftige europäische Drogenpolitik einsetzt, also insbesondere Entkrimialisierung in Deutschland, England, usw?
Wenn Länder wie Tschechien, Portugal, Niederlande, Spanien und Schweiz gute Erfahrungen mit Entkriminalisierung machen, wäre es doch naheliegend, dies auf europäischer Ebene zu thematisieren.
Auch die Idee mit der europäischen Bürgerinitiative klinkt doch interessant. Wurde hier im Forum gerade vorgeschlagen: https://hanfverband-forum.de/viewtopic.php?f=15&t=507

[Gerd50]

Auf dieser Seite - http://translate.google.com/translate?h ... lands.html -

sind unter

other National and International ORGz Section

Organisationen aufgeführt.

[Elli]

Die dt. Polizei fürchtet durch den Schmuggel die Kontrollen intensivieren zu müssen. Das ist eine Konsequenz der Einführung des Wietpas. Die Sprecherin der Polizei Manuela Schmickler sagt, durch die Änderung der niederländischen Rechtsvorschriften seien zusätzliche Kontrollen notwendig. Die neuen Regelungen führen zur Verschiebung des Drogenproblems, nicht zur Behebung. Schmickler sagt, dass dt. Juristen eine Welle von Klagen (Anklagen) wegen Drogenhandels fürchten.
http://www.limburger.nl/article/2012052 ... /120529787

Welche Themen sind in den Niederlanden derzeit so umstritten, dass sie bis nach der Wahl verschoben werden?
Der Wietpas ist dabei. Es geht um Mindeststrafen, was genau verstehe ich nicht.
http://www.ad.nl/ad/nl/10640/Dossier-Ve ... ngen.dhtml