nachdem ja nun die LTW in BW, RLP und Sachsen Anhalt gelaufen sind und die Koalitionsverträge stehen habe ich mal versucht die Aussagen zur Drogenpolitik zusammen zu stellen.
Ich muss sagen das die Aussagen sehr dünn sind, nur in BW ist ein konkreter Punkt zu Thema geringe Menge zu finden. Ich kann nur hoffen das viele "ihren" Abgeordneten auf die Füsse treten und konkrete Antworten zu den in den Koalitionsverträgen gemachten Aussagen drängen. Vieleicht fragt ja auch der DHV mal als "Verband" nach....
Hier ein Überblick:
RLP: http://www.spd-rlp.de/wp-content/upload ... _final.pdf
"Wir werden weiterhin an einer kohärenten Drogenund
Suchtpolitik arbeiten und hier einen ganzheitlichen Ansatz unter Einbeziehung
des Jugendschutzes verfolgen. Dabei setzen wir auf Prävention, Beratung, Schadensminderung
und Entkriminalisierung. Unser Ziel ist es, das Selbstbestimmungsrecht
der Menschen zu achten und gesundheitliche Risiken zu minimieren. "
Sachsen Anhalt: http://www.mz-web.de/blob/23921574/f659 ... 6-data.pdf
Keine Aussage zur Drogenpolitik....
Wundert mich nicht wirklich obwohl mich der Standpunkt der Grünen dort mal interessieren würde....
Aber ich denke es geht allen die "Düse" vor unseren "Beschützern des Abendlandes"
BW: https://www.gruene-bw.de/app/uploads/20 ... ntwurf.pdf
"Wir stehen für eine verantwortungsvolle Drogen- und Suchtpolitik, die auf den bewährten Säulen von Prä-
vention und Beratung, Hilfeangeboten und Therapie sowie Schadensminderung und Überlebenshilfen beruht."
Na wo ist den da die Repression???"Eine verantwortungsvolle Drogen- und Suchtpolitik folgt dem Grundsatz Hilfe vor Strafe."
Ach da is sie ja....
"Wir werden uns deshalb in der Justizministerkonferenz für eine bundeseinheitliche Regelung im Hinblick auf die sogenannte „geringe Menge“ bei Cannabis einsetzen."
Da bin ich ja mal gespannt wie das die CDU ihren Kollegen von der CSU "verkaufen" will...
VG
HabAuchNeMeinung
