Landtagswahl Bayern 2018

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HabAuchNeMeinung
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Landtagswahl Bayern 2018

Beitrag von HabAuchNeMeinung » Do 16. Aug 2018, 12:25

Hallo Zusammen,

da in Bayern ja bald ein neuer Landtag gewählt wird und es so aussieht das die CSU sich einen oder mehrere Koalitionspartner suchen muss, habe ich mal versucht aus den Wahlprogrammen das Thema Drogenpolitik zu "extrahieren".
Hier das was ich gefunden habe, die Quelle war
https://www.landtagswahl.bayern/wahlprogramme/


CSU:
Status: noch nicht beschlossen
Ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2018 in Bayern nennt die Christlich-Soziale Union gleich „Regierungs­programm“. Denselben Begriff benutzt die Union bei Bundestagswahlen. Das CSU-Programm der letzten Landtagswahl trug den Titel „Der Bayernplan“ – eventuell wird dieser Titel bei der Landtags­wahl 2018 erneut verwendet.
:roll:

SPD:
Status: beschlossen (16. Juni 2018)
In der Drogen- und Suchtpolitik ist es an der Zeit, neue Wege zu gehen. Die strikte, vor allem
auf das Strafrecht gestützte, Verbotspolitik ist offenkundig gescheitert und stigmatisiert die
Betroffenen. Wir setzen stattdessen auf Prävention und Aufklärung über Gefahren und
Schäden, die Drogenkonsum verursacht.
Wir wollen Kommunen die Einrichtung von Konsumräumen für Suchtkranke ermöglichen, um
zusätzliche Risiken zu minimieren und Ausstiegschancen aufzuzeigen. Außerdem wollen wir
Therapieplätze für minderjährige Suchtkranke ausbauen. Kommunen sollen darüber hinaus
die Möglichkeit bekommen, Modellprojekte einzuführen, die die regulierte Abgabe von
Cannabis an Erwachsenen ermöglichen.
Bündnis 90/Die Grünen
Status: beschlossen (6. Mai 2018)
3.9 Für eine moderne Drogenpolitik
Wir verfolgen eine ehrliche Drogenpolitik, die über Risiken aufklärt, einen
zuverlässigen Jugendschutz stärkt und Drogenkonsument*innen nicht unter
Generalverdacht stellt, sondern wirksame Maßnahmen bietet, um die
Schäden durch riskanten Drogenkonsum zu reduzieren.
Für uns stehen Fürsorge und Prävention im Mittelpunkt. Das ist der
Weg, die Zahl der Drogentoten zu senken und eine bessere Versorgung für
die Suchtkranken zu ermöglichen.
Wir wollen Cannabis-Konsument*innen entkriminalisieren. Deshalb
unterstützen wir das Cannabis-Kontrollgesetz, das umfassenden Jugendund
Verbraucherschutz beinhaltet.Den straffreien Eigengebrauch von Cannabis
in Bayern wollen wir sofort auf 15 Gramm erhöhen. Ein vernünftiger
Umgang mit Rauschmitteln stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat
und führt zu Entlastungen bei Polizei und Justiz. Wir haben uns erfolgreich
für Cannabis als Medizin eingesetzt, Schmerzpatient*innen können jetzt
Cannabis als Kassenleistung verordnet bekommen. Mehr niedergelassene
Ärztinnen und Ärzte sollen Substitution betreiben können, deswegen unterstützen
wir den Ausbau von Therapie- und Substitutionsmöglichkeiten.
Für die Bekämpfung des massiven Crystal-Meth-Konsums wollen wir
die Zusammenarbeit der Polizei über die Ländergrenzen hinweg verbessern.
Kommunen müssen die Möglichkeit haben, Drogenkonsumräume einzurichten.
Wir wollen auch in Bayern sogenanntes Drug-Checking.
Im Bereich der Prävention fordern wir zielgruppenorientierte Aufklärungskampagnen
für alle Altersgruppen und eine Stärkung der Sozialarbeit
an den Schulen, sodass Kinder schon von klein auf in ihrer Persönlichkeit
gestärkt werden und lernen, „Nein!“ zu sagen. Wir fordern ein sofortiges
Verbot von Außenwerbung für Alkohol und Nikotin.
...
Gebt das Hanf frei
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 muss endlich auch in
Bayern umgesetzt werden. Der Besitz geringfügiger Mengen zum Eigengebrauch
darf nicht mehr zu Strafverfolgungsmaßnahmen und aufwendigen
Polizeieinsätzen führen. Wir entkriminalisieren damit die CannabisKonsument*innen
und entlasten die Polizei! Darüber hinaus brauchen wir
auf Bundesebene endlich ein Cannabis-Kontrollgesetz, bei dem der Verkauf
nur in lizenzierten Fachgeschäften an Volljährige ermöglicht wird.
Auch kommerzieller Anbau und Vertrieb müssen dort geregelt werden.Den
Jugendschutz werden wir durch klare Altersgrenzen und den Verbraucherschutz
für Volljährige durch klare Gesetze sicherstellen. So geht vernünftige
Drogenpolitik im Jahr 2018!
AFD

Status: beschlossen (10. Juni 2018)
Das Wahlprogramm der AfD Bayern für die Landtagswahl wurde am 10. Juni 2018 auf dem Landes­parteitag in Nürnberg mit 80 Prozent Zustimmung beschlossen. Die Ver­öffentlichung wird derzeit vorbereitet, sie wird Anfang bis Mitte Juli 2018 erwartet.
:?

Edit1:
Ok habs gefunden:
https://cdn.afd.tools/sites/170/2018/07 ... gramm2.pdf
Allerdings finde ich keine Aussagen zum Thema Drogenpolitik :roll:

Freien Wähler Bayern
Status: beschlossen (30. Juni 2018)
Das Programm der FW Bayern für die Landtagswahl wurde am 30. Juni 2018 auf dem Programm­parteitag zur Landtagswahl 2018 beschlossen. Ein Termin für die Veröffentlichung wurde noch nicht bekannt­gegeben.
:?
Edit1:
Auch bei den Freien Wählern kein Wort zum Thema Drogenpolitik.
https://www.freie-waehler-bayern.de/fil ... Heimat.pdf
:roll:

FDP
Status: beschlossen (26. März 2018)
Im Freistaat sterben mehr Menschen an den Folgen von Drogenkonsum als in jedem anderen
Bundesland. Wir Freie Demokraten sehen die repressive Drogenpolitik der bayerischen
Staatsregierung deshalb als gescheitert an. Sie bindet Ressourcen von Polizei und Justiz und
kriminalisiert Menschen, anstatt ihnen zu helfen. Wir fordern daher eine Trendwende im Umgang mit Rauschmitteln: Mehr Aufklärung und Prävention, Therapie statt Strafverfolgung und die Einrichtung von Drogenkonsumräumen mit der Möglichkeit, die Zusammensetzung von Substanzen überprüfen zu lassen.
Wir wollen eine kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizenzierten Geschäften, die den Jugend- und Verbraucherschutz gewährleisten. Solange nur in Ausnahmefällen mit ärztlicher Genehmigung der Besitz (und Anbau) von Cannabis erlaubt ist, muss für die Betroffenen Rechtssicherheit geschaffen werden. Eine verbindliche Form der Genehmigung, die auch von der Polizei anerkannt wird, muss etabliert werden. Bis die Legalisierung von Cannabis erreicht ist, wollen wir die Grenze für den straffreien Eigengebrauch auf 15 Gramm erhöhen. Ein Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen lehnen wir ab.
DIE LINKE
Status: beschlossen (28. April 2018)
4.6.Drogenpolitik – Hilfe statt Repression
Im Bereich der Drogenpolitik muss ein Umdenken erfolgen. Die Erfahrungen zeigen, dass
Drogenkonsum durch Verbote nicht eingeschränkt werden kann. Kriminalisierung und Ausgrenzung tragen weder zur Sicherheit der Bevölkerung bei, noch sind sie eine Hilfe für die Abhängigen. Wir wollen keine Angst verbreiten, sondern über die Gefahren und Risiken des Drogenkonsums informieren. Frühestmögliche und umfassende Aufklärung ist das beste Mittel um dem Missbrauch von Drogen und Medikamenten sinnvoll entgegenzutreten.
DIE LINKE steht für eine Drogenpolitik, die sich am aktuellen wissenschaftlichen Stand und am Wohl der Allgemeinheit orientiert. Wir wollen politische Maßnahmen, Angebote und Prävention, anstatt diese Problematik allein als polizeiliche Aufgabe zu betrachten.
DIE LINKE setzt auf eine akzeptierende Drogenpolitik, bei der nicht die Entwöhnung der Süchtigen im Vordergrund steht, sondern die Verbesserung ihrer Lebenssituation bei gleichzeitiger Akzeptanz des Drogenkonsums. Dieser Ansatz resultiert auch aus der Erfahrung des Misserfolges von Zwangstherapien, dem Elend und der Kriminalisierungsspirale, in welchen viele Konsumenten von sogenannten „harten“ Drogen stecken: Beschaffungskriminalität, (Zwangs-)Prostitution, Gefängnis, Ansteckung mit Hepatitis, HIV und anderen schlimmen Erkrankungen und Todesfällen durch Streckmittel oder falsche Dosierung.

DIE LINKE. Bayern fordert:
• objektive Aufklärung im Rahmen des Schulunterrichts über mögliche Folgen des Drogen- und
Medikamentenmissbrauchs.
• Konsum, Besitz, Erwerb, Einfuhr und Anbau sollen entkriminalisiert werden; kontrollierter
Handel mit Cannabis soll unter Berücksichtigung des Jugendschutzes zugelassen werden.
• Wir wollen mehr Hilfe für Suchtkranke und deren Angehörige sowie psychosoziale Beratungsund Betreuungsstellen und Streetworkerinnen und Streetworker.
• Wir wollen Drogenkonsumräumen zulassen und einrichten.
• Für Schwer- und Suchtkranke soll die rezeptfreie Abgabe von Cannabismedikamente
vereinfacht werden.
Ich hoffe es ist für jeden was dabei ;-)
Eine Bitte noch: Geht wählen, egal für wen ihr euch entscheidet. Und natürlich ist das Thema Drogenpolitik nur ein Thema von vielen....

Hanfige Grüße
HabAuchNeMeinung

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Martin Mainz
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Re: Landtagswahl Bayern 2018

Beitrag von Martin Mainz » Do 16. Aug 2018, 18:44

Super Aufstellung, vielen Dank!

Ich fasse nochmal kurz zusammen:
CSU und AfD generell wohl eher dagegen, Freie Wähler muss man schauen. Tierschutzpartei hat auch nix dazu im Programm.
Der Rest ist dafür zumindest zu entkriminalisieren.
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DennisEF
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Re: Landtagswahl Bayern 2018

Beitrag von DennisEF » Do 16. Aug 2018, 20:48

Danke für die Arbeit!
Grüße

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Hans Dampf
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Re: Landtagswahl Bayern 2018

Beitrag von Hans Dampf » Do 16. Aug 2018, 21:35

Ja, ebenfalls ein dickes Dankeschön von mir!
"Das Schöne an der Mitgliedschaft im DHV ist dass man nichts tun muss außer zahlen und die Legalisierung trotzdem voranbringt. Aktiv mit-Menschen reden und sie offen für Neues zu machen erzeugt aber die größte Wirksamkeit für eine L. hier in D."

megrim
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Re: Landtagswahl Bayern 2018

Beitrag von megrim » Mo 20. Aug 2018, 23:02

Massiv hilfreicher Beitrag. Up!

M. Nice
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Re: Landtagswahl Bayern 2018

Beitrag von M. Nice » Mi 29. Aug 2018, 09:34

Jetzt denkt die CSU über einen Pakt, äh, Koalition, mit der AFD nach.

https://www.gmx.net/magazine/politik/wa ... d-33135566

Zwei Monate vor der bayerischen Landtagswahl haben Teile des rechten Flügels der CSU sich für eine Koalition mit der AfD ausgesprochen. Die CSU-Basisbewegung "Konservativer Aufbruch Mittelfranken" lehnte eine mögliche schwarz-grüne Koalition ab und forderte auf, über die AfD als Juniorpartner nachzudenken. Joachim Herrmann nannte solche Planspiele "indiskutabel" und "absurd".

Ich kann nur jeden dazu auffordern, bei der Landtagswahl, sein Kreuzchen zu machen, nicht für die "beste Partei", sondern für das geringere Übel.
AFD und CSU sind definitiv nicht das geringere Übel.
Man stelle sich nur das neue Polizeiaufgabengesetz, unter einer rechtsgeführten Landesregierung vor :!:
Zuletzt geändert von Martin Mainz am Mi 29. Aug 2018, 15:45, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Zitat ergänzt
Rauchst du zwei Stund Hanf hinein, wirst du müd und schläfst bald ein!

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Martin Mainz
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Re: Landtagswahl Bayern 2018

Beitrag von Martin Mainz » Mi 29. Aug 2018, 15:44

Wenn das der Seehofer wüßte! Der hat auf seiner Pressekonferenz die Tage noch kategorisch ausgeschlossen, jemals so einen Verein wie die AfD zu unterstützen. Naja, ist ja jetzt Söders Sache.
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Free_Weed
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Re: Landtagswahl Bayern 2018

Beitrag von Free_Weed » Di 9. Okt 2018, 12:19

Nachdem die schwarze Macht in Bayern wohl gebrochen wird und Die Grünen doch relativ stark werden, hätte ich eine Frage:
Es verschieben sich dann doch die Machtverhältnisse im Bundesrat. Ist es sinnig, nach der Wahl die bayerischen Grünen ein wenig bzgl. Hanffreigabe zu gängeln?

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Cookie
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Re: Landtagswahl Bayern 2018

Beitrag von Cookie » Di 9. Okt 2018, 12:40

Free_Weed hat geschrieben:
Di 9. Okt 2018, 12:19
Ist es sinnig, nach der Wahl die bayerischen Grünen ein wenig bzgl. Hanffreigabe zu gängeln?
Wieso nur nach der Wahl? Aber ja, da auch ;).
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Hans Dampf
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Re: Landtagswahl Bayern 2018

Beitrag von Hans Dampf » Di 9. Okt 2018, 22:35

Free_Weed hat geschrieben:
Di 9. Okt 2018, 12:19
Nachdem die schwarze Macht in Bayern wohl gebrochen wird und Die Grünen doch relativ stark werden, hätte ich eine Frage:
Es verschieben sich dann doch die Machtverhältnisse im Bundesrat. Ist es sinnig, nach der Wahl die bayerischen Grünen ein wenig bzgl. Hanffreigabe zu gängeln?
Wenn du darauf hoffst, dass sich bei Grün-Schwarz in Bayern irgendwas bezüglich des Hanfs ändern wird, dann kennst du die Grünen nicht. Ich würde ja mal keinen Cent darauf verwetten dass das irgendwas ändert.
Und ob du sie gängeln sollst? Sollten das nicht Volksvertreter sein, die das Volk vertreten? Wenn man die gängeln muss damit sie einen Vertreten dann stimmt da generell was nicht ;)
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Re: Landtagswahl Bayern 2018

Beitrag von HabAuchNeMeinung » Mi 10. Okt 2018, 22:03

Hans Dampf hat geschrieben:
Di 9. Okt 2018, 22:35
Wenn du darauf hoffst, dass sich bei Grün-Schwarz in Bayern irgendwas bezüglich des Hanfs ändern wird, dann kennst du die Grünen nicht. Ich würde ja mal keinen Cent darauf verwetten dass das irgendwas ändert.
Naja, ganz so negativ sehe ich es nicht, daher habe ich ja die Wahlprogramme zitiert ;-)
Den straffreien Eigengebrauch von Cannabis in Bayern wollen wir sofort auf 15 Gramm erhöhen.
An ihren Taten sollst Du sie messen.
Wobei ich diese Forderung eher "bescheuert" finde, solange man nichts zum Thema FeV in diesem Zusammenhang schreibt. Und das mit dem "straffreien Eigengebrauch" sollte denen auch noch mal einer erklären ;-)

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ambong
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Re: Landtagswahl Bayern 2018

Beitrag von ambong » Mo 15. Okt 2018, 08:57

Danke für die Arbeit!

Auch wenn die Wahl in Bayern für die SPD eher mau ausgefallen ist:
Wenn die sich schon in Bayern so positionieren, lässt mich das hoffen, dass die Bundestagsfraktion eine ähnliche Stellung einnimmt. Ich glaube, wenn der Petitionsausschuss in irgendeiner Hinsicht positives rät, kann wirklich was auf Bundesebene passieren - wie z.B. ein realisiertes Modellprojekt. Das wäre ja schon ein riesiger Fortschritt...

HabAuchNeMeinung
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Re: Landtagswahl Bayern 2018

Beitrag von HabAuchNeMeinung » Di 16. Okt 2018, 17:37

Tja, da ist wohl mit einer CSU/FW 5 weitere Jahre Repression und Stillstand in Bayern zu erwarten :roll:

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Cookie
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Re: Landtagswahl Bayern 2018

Beitrag von Cookie » Di 8. Jan 2019, 12:29

AfD-Politiker will Cannabis-Konsumenten hinter Schloss und Riegel sehen

Rechtspolitischer Sprecher der bayerischen Grünen wünscht Bagatelldelikte als Ordnungswidrigkeit einzustufen – und wird dafür verunglimpft.


https://hanfjournal.de/2019/01/08/afd-p ... gel-sehen/
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