Repressionsfall Pascal [Name geändert]

LeFunktainious
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Repressionsfall Pascal [Name geändert]

Beitrag von LeFunktainious »

Hallöchen meine lieben Hanffreunde,

bin nun letztendlich auch Opfer der Repression geworden, das Ganze lief in etwa so ab:
Es ist Samstagabend, etwa 22:00 Uhr. Ich bin auf dem Weg zu einem Kumpel, ein netter Abend in der Kneipe nebenan ist geplant, sowie der Konsum des ein oder anderen alkoholischen Getränks. Nachdem ich nun an der Tankstelle meinen Raucherbedarf eingedeckt habe und auf dem Weg zur Wohnung meines Freundes bin, hält mich ein Streifenwagen an, dessen Insassen eine allgemeine Verkehrskontrolle fordern. Nach kurzem Zögern gebe ich mich den Spielchen hin die der Beamte tätigen möchte, in der Hoffnung, mit etwas Kulanz meinen Weg fortsetzen zu können und doch noch einen schönen Abend zu haben. Man muss an dieser Stelle erwähnen dass die Polizisten in jeder Minute freundlich waren, zumindest bis dahin. Als der Beamte nun einen Urintest verlangt, beginnt der Spaß. Ich verweigere diesen Urintest, was dem Beamten Anlass gibt, mir Unterstellungen bezüglich Drogenkonsums zu machen und mich zum Präsidium mitzunehmen, wo man versucht mich zum Urintest zu bewegen. Ich fordere eine Rechtsgrundlage und einen richterlichen Beschluss, den Beamten passt das natürlich garnicht, dennoch nennt man mir den §81a StPO, der auch einen Beamten der Anwesenden zum Beschluss legitimiert, dementsprechend wird Artikel 2 ausgehebelt und die Blutprobe unerlässlich. Dennoch rufe ich während man mich in Gewahrsam hält, meinen Bruder an, der Student der Rechtswissenschaften ist, um abzuklären wie ich weiterhin vorgehen soll. Dieser rät mir dann zu einem Urintest, um vor der Staatsanwaltschaft nicht wegen unkooperativem Verhalten angeschwärzt zu werden. So weit, so gut, ich traue seinem Urteil und gebe eine Urinprobe ab, retrospektiv betrachtet der größtmögliche Fehler der überhaupt zu machen war. Dementsprechend entzieht man mir präventiv die Fahrerlaubnis für 48 Stunden, um eine Fahrt unter Drogeneinfluss gänzlich ausschließen zu können. Abgesehen davon findet man einen Joint in meinem Wagen, dieser war eigentlich für den Abend gedacht. So weit so gut, also stattete ich den Herren vor wenigen Stunden, nach Ablauf der 48 Stunden, einen Besuch ab, um meinen Führerschein auszulösen, doch Fehlanzeige. Man fordert einen Pupillentest, der nach dem Ermessen der Beamten jedoch nicht zu meinen Gunsten ausfällt. Man bietet mir einen erneuten Urintest an, der jedoch wie wieder weiß, auf alle Fälle erneut positiv wäre. Um also weitere Probleme zu vermeiden lehne ich diesen Test ab, versuche zwar den Beamten klar zu machen dass es sich lediglich um Abbaustoffe handelt die gemessen werden, die Beiden interessiert das jedoch nicht. Man schenkt mir keinen Glauben, lässt mich nicht einmal ausreden. Man behandelt mich wie einen geistig minderbemittelten Schwerkriminellen. Also verlasse ich das Präsidium und nehme den Weg nach Hause zu Fuß auf mich, da mir keine andere Wahl bleibt.

Die Bilanz sieht also dementsprechend schlecht aus. Werde zur Uni wohl mit dem Bus fahren für den Rest der Woche, das Semester endet glücklicherweise am Freitag, sodass der Schaden der ohne Fahrerlaubnis entsteht vorerst in einem ertragbaren Rahmen ist.

Meine Wut ist ungebändigt, habe einige Bekannte die von der gleichen Polizeistelle angehalten wurden, alles anstandslos über sich ergehen ließen, ihren Führerschein nach 48 Stunden abholen konnten und auch keinerlei Strafen (Glücklicherweise) zahlen musst. Der Unterschied der mich ausmacht ist die Tatsache dass ich erst widersprochen habe und versuchte mein Recht geltend zu machen, das ist auch der Kern für den unendlichen Hass der zur Zeit in mir generiert wird. In wie fern kann man einen Staat, der sich selbst als liberal, modern und demokratisch betitelt und sich für einen Rechtsstaat hält, also solchen bezeichnen, wenn das geltend machen der eigenen Recht nur dazu führt, dass die Sanktionierung mit voller Härte durchgeführt und man von den Behörden schikaniert wird? Welchen Sinn machen Rechte generell, wenn diese auf unzählige Art und Weise ausgehebelt und umgegangen werden können, sodass sie in keinster Weise mehr Wirkung entfalten können? Man hatte schon einen Hintergedanken als man Artikel 2 mit der Schrankentrias austattete, die eine Einschränkung schon durch einen einfachen Gesetzesvorbehalt ermöglicht. Man muss sich mal ernsthaft vor Augen führen dass das elementarste aller Grundrechte eines Menschen in unserem politischen System gleichzeitig das Schwächste ist. Anstelle einer unkonkreten allgemeinen Formulierung solcher Rechte, wäre es sinnvoll gewesen einen gescheiten Rahmen klar abzugrenzen. Sonst definiert der Jurist auch jeden Furz als das Austreten von Gas aus dem Anus, welches im Rahmen des Verdauungsprozesses entstehst, aber eine adäquate Grenzziehung in Bezug auf Rechte und Normen, wird m.E. bewusst vermieden, um einen möglichst großen Spielraum lassen zu können. Pfui sag ich da, widerliche Politik, widerliches Rechtssystem.

Ich entschuldige mich auch dafür, dass ich mich jetzt erst hier melde. Die Teilnahme an Aktivismus im Rahmen dieser Thematik wäre längst überfällig gewesen, dennoch genießt der Trittbrettfahrer ein gemütliches Leben ohne eigene Anstrengung.

Die Konsequenzen werden vermutlich Strafverfahren wegen Trunkenheit am Steuer, sowie eine Meldung an die Führerscheinstelle sein, die mir dann eine MPU aufbrummt. Eine Summe von rund 4000 €uro wird mich dieser Weg in etwa kosten. Eine Stange Geld, die ich als Student, der lediglich vom BAföG lebt, unter keinen Umständen aufbringen kann. Der Verkauf meiner Arbeitskraft im Rahmen von kurzfristiger Beschäftigung in der Industrie wird wohl die einzige Option sein, die mir zur Bewältigung dieser Aufgabe bleibt.

Da ich persönlich mit meinem Latein am Ende bin, geht's am Mittwoch zum Anwalt mit dem ich das weitere Vorgehen besprechen werde.

Sorry, dass ich euch hier mit einem solchen Roman zutexte, ich hatte aber das Bedürfnis meinen Fall mal in die Diskussion einzuwerfen und vielleicht den ein oder anderen Tipp zu bekommen.

Ich halte euch weiter auf dem laufenden,

hanfige Grüße,

Pascal
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Florian Rister
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Re: Repressionsfall Pascal [Name geändert]

Beitrag von Florian Rister »

LeFunktainious hat geschrieben: den Beamten passt das natürlich garnicht, dennoch nennt man mir den §81a StPO, der auch einen Beamten der Anwesenden zum Beschluss legitimiert, dementsprechend wird Artikel 2 ausgehebelt und die Blutprobe unerlässlich. Dennoch rufe ich während man mich in Gewahrsam hält, meinen Bruder an, der Student der Rechtswissenschaften ist, um abzuklären wie ich weiterhin vorgehen soll. Dieser rät mir dann zu einem Urintest, um vor der Staatsanwaltschaft nicht wegen unkooperativem Verhalten angeschwärzt zu werden.

Pascal
Dein Bruder lernt wahrscheinlich momentan die Position der Staatsanwälte. "Unkooperatives Verhalten" ist das gute Recht eines jeden Verdächtigen. Und verdächtig ist man immer, wenn man mit der Polizei redet.

Ich vermute die Beamten wollten mit ihren Behauptungen nur die Drohkulisse so weit aufbauen, dass du den Urintest mitmachst. Ich kann mir schwer vorstellen, dass sie das mit diesem §81a wirklich durchgezogen hätten. Eher hätten sie nach 1-2 Stunden nerviger Verhandlung dann doch den Richter angerufen. Mittlerweile ordnen viele Richter ja auch sehr simpel so eine Blutentnahme an.
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LeFunktainious
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Re: Repressionsfall Pascal [Name geändert]

Beitrag von LeFunktainious »

Das Problem in diesem Zusammenhang war, dass der Beamte mir unterstellte offensichtlich unter Drogeneinfluss zu stehen. Seine Erfahrung sage ihm ich hätte noch vor der Fahrt konsumiert und wäre zum Zeitpunkt der Kontrolle wirklich high gewesen. Selbstverständlich ein Trugschluss, aber solche Beobachtungen reichen dem Richter in der Regel um den Bluttest anzuordnen. Man sagte mir aber auch, dass es keinen Richter mehr gäbe der erreichbar wäre und der Bluttest somit sowieso über §81a (2) StPO laufen würde. Im Endeffekt war das wegen meiner Idiotie dann ja nicht mehr notwendig...

Habe gestern morgen meinen Führerschein wieder bekommen. Und das auch ohne Urintest, der Polizist der ihn mir aushändigte schien einen Hauch von Menschlichkeit in sich zu tragen, nichtmal eine Diskussion war, wie am Vorabend, notwendig.

Den Anwaltstermin hab ich dementsprechend vorerst verschoben. Wie bereits erwähnt lässt die Polizeistelle die mich filzte die Betroffenen auch gern mit einem blauen Auge davon kommen, demnach warte ich nun erst einmal ab, bevor ich in die Offensive gehe.
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bushdoctor
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Re: Repressionsfall Pascal [Name geändert]

Beitrag von bushdoctor »

Wenn man mal soweit in der Bredouillie ist, dann hilft eigentlich nur noch absolute Nicht-Kooperation...

Sobald ein Urintest von der Polizei verlangt wird, dann ist man "im Arsch"... Wenn man weiß, dass dieser "positiv" ausfallen wird, dann würde ich trotz allem zu absoluter Nicht-Kooperation raten. Du hattest diesen Weg ja schon beschritten, indem Du auf eine rechtlich saubere richterliche Anordung bestanden hast... leider hast Du es nicht durchgezogen und ließest Dich einschüchtern!

Was mich aber interessieren würde:
Wurde nach dem "positiven" Urintest nicht trotzdem noch eine Blutabnahme angeordnet? Normalerweise ist das nötig, um das "Ausmaß" und die "Tatsache" einer eventuellen Verkehrsstraftat nachzuweisen. Ein Urintest ist nur ein erster Hinweis, der weitere Maßnahmen begründen kann... Ein Urintest kann ja auch "falsch positiv" sein, z.B. bei Opiaten, wenn man vorher ein Mohnbrötchen gegessen hat.

Ich persönlich sehe eine polizeiliche Anordung auf erzwungene Blutabnahme nach §81a(2) nur dann für rechtens an, wenn vorher ein Urintest dem Beamten dafür die "Ermächtigung" gegeben hat. Ansonsten müßte er meines Erachtens einen Arzt hinzuziehen, der nach einer medizinischen Begutachtung die eventuelle Rechtsgrundlage für eine Blutentnahme ohne Richter liefern könnte. Ein Polizist ist ja kein Arzt und aus "Pupillenreaktionen" kann der schon gar keine medizinischen Aussagen, wie "unter Drogeneinfluß" ableiten... Wenn das jeder Polizist könnte, dann bräuchten wir keine Ärzte mehr! (In welchem "Staat" leben wir eigentlich...?)

Falls Du nur einen Urintest abgegeben hast, dann solltest Du Deinen Führerschein zurückfordern können und die Polizei hat - meiner Meinung nach - keine rechtliche Handhabe mehr ihn Dir vorzuenthalten...!!!

Die Polizei darf nur Deine Fahrtüchtigkeit feststellen, nicht Deine Fahreignung!

Nochmal: Polizisten sind keine Ärzte!!! Falls keine Blutprobe genommen wurde, dann verlange von der Polzei, dass unter ärztlicher Aufsicht Deine Fahrtüchtigkeit bzw. -untüchtigkeit festgestellt wird! Wenn Du (jetzt) Fahrtauglich bist, dann MUSS der Führerschein wieder ausgehändigt werden.

Aber:
Eine Überprüfung Deiner Fahreignung durch die Fahrerlaubnisbehörde wird vermutlich trotzdem irgendwann später erfolgen... Den Führerschein wirst Du also u.U. nicht mehr lange haben.
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Re: Repressionsfall Pascal [Name geändert]

Beitrag von LeFunktainious »

Hey,

Bluttest wurde nach dem positiven Urintest von einem Arzt durchgeführt. Mein Fehler in der Situation war ganz einfach der, dass ich auf das Urteil meines Bruders vertraute, da er sonst in Rechtsfragen ein kompetenter Berater war. Ich persönlich hätte nicht zugestimmt, wie bereits erwähnt, war dies der größte Fehler den ich machen konnte.

Während des Bluttests bot man mir eine ärztliche Untersuchung durch den Arzt an, der mir das Blut entnahm. Habe ab dem Zeitpunkt aber alles verweigert und auch keinerlei Angaben gemacht.

Vermutlich wird es zu einer MPU kommen, schätze ich zumindest, vielleicht habe ich etwas Glück, aber Glück ist Mangelware meiner eigenen Person. Was mich persönlich wundert ist, dass es in meiner unmittelbaren Umgebung Präzedenzfälle gibt, die völlig straffrei, abgesehen von den 48 Stunden Führerscheinentzug, aus einer solchen Kontrolle und Feststellung von Abbaustoffen von THC im Urin, aus einer solchen Geschichte rausgekommen sind. Dazu sollte erwähnt werden, dass bei zweien dieser Fälle der Fahrer jeweils auch aktiv unter THC-Einfluss stand, der Bluttest demnach nicht besonders rosig ausgefallen sein kann.

Habe mir Cannabis und Führerschein von Theo Pütz zugelegt und werde mich da sobald das Semester gelaufen ist mal reinlesen. Auch wenn es für mich vielleicht schon zu spät ist, kann wenigstens mein Umfeld vielleicht noch von den Erkenntnissen profitieren.
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bushdoctor
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Re: Repressionsfall Pascal [Name geändert]

Beitrag von bushdoctor »

LeFunktainious hat geschrieben: Bluttest wurde nach dem positiven Urintest von einem Arzt durchgeführt.
[...]
Während des Bluttests bot man mir eine ärztliche Untersuchung durch den Arzt an, der mir das Blut entnahm. Habe ab dem Zeitpunkt aber alles verweigert und auch keinerlei Angaben gemacht.
Naja, eine ärztliche Untersuchung zu diesem Zeitpunkt hätte Dir eventuell bessere Karten gegeben, Deinen Führerschein nach 48 Stunden wiederzubekommen... So könnte die Polizei durchaus "im Recht" sein, den Führerschein solange einzubehalten, wie nicht sicher ist, dass Du "unter Einfluß" stehst... Wenn der Arzt Dir "Fahrtauglichkeit" bescheinigt hätte - wovon auszugehen ist - dann hätte die Polizei eigentlich keine Rechtsgrundlage mehr...

Dumm gelaufen...
LeFunktainious hat geschrieben: Vermutlich wird es zu einer MPU kommen, schätze ich zumindest...
Ja, ich würde auch damit rechnen... Weißt Du Deine "Werte" schon?
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Re: Repressionsfall Pascal [Name geändert]

Beitrag von LeFunktainious »

Nope, der Beamte meinte, es dauere zwischen 6 und 8 Wochen bis die Werte da sind, er wolle sich dann melden. Führerschein hab ich inzwischen wieder, habe den gestern morgen nochmal bekommen.

Habe mich was die MPU betrifft schon ein bisschen eingelesen. Scheinbar sind diese Vorbereitungskurse unerlässlich, habe aber auch gelesen, dass diese unvorstellbar teuer und im Endeffekt minder zielführend seien. Hat da jemand Erfahrung mit? Müsste dementsprechend schonmal ungefähr kalkulieren, da ich sonst mit den Finanzen absolut nicht hinkomme.

€dit: Ab wann kann man denn einen Avatar zum Profil hinzufügen? Muss man da eine bestimmte Anzahl an Beiträgen haben, oder muss das explizit auf Anfrage freigeschaltet werden?
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bushdoctor
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Re: Repressionsfall Pascal [Name geändert]

Beitrag von bushdoctor »

LeFunktainious hat geschrieben: Habe mich was die MPU betrifft schon ein bisschen eingelesen. Scheinbar sind diese Vorbereitungskurse unerlässlich, habe aber auch gelesen, dass diese unvorstellbar teuer und im Endeffekt minder zielführend seien. Hat da jemand Erfahrung mit? Müsste dementsprechend schonmal ungefähr kalkulieren, da ich sonst mit den Finanzen absolut nicht hinkomme.
Kann nur von zwei Fällen aus Bayern berichten, die ich persönlich mitgekriegt habe:
1. Fall: bei der ersten MPU durchgefallen, zweite MPU mit Vorbereitungskurs bestanden
2. Fall: beim ersten Mal MPU bestanden, Vorbereitungskurs vorher belegt, hinterher Aussage: "Ohne Vorbereitungskurs hätte ich das Gespräch beim Psychologen nicht gepackt"

Auch wenn so ein Kurs teuer ist, scheint es sich zu lohnen, wenn man schnellstmöglich seinen "Schein" wieder haben möchte. Vermutlich ist die MPU so ausgelegt, dass man solche Kurse "braucht", um bestehen zu können... es ist wohl ein Teil der "Geldmaschinerie der Repression".

Mich würden aber andere Meinungen interessieren, da ich persönlich noch keine MPU machen musste... wobei denen ALLES zuzutrauen ist. Da führt sich so mancher "Beamte" auf wie Napoleon persönlich...

[Edit]:Hatte überlesen, dass Du Deinen Führschein von der Polizei wiederbekommen hattest... Hätte mich auch gewundert, da die Polzei in Deinem Fall eigentlich kein Recht hat, den Schein zu beschlagnahmen...
Zuletzt geändert von bushdoctor am Mi 5. Feb 2014, 21:33, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Repressionsfall Pascal [Name geändert]

Beitrag von LeFunktainious »

bushdoctor hat geschrieben:Mich würden aber andere Meinungen interessieren, da ich persönlich noch keine MPU machen musste...
Klingt ja stark danach als wäre dieser Vorbereitungskurs unerlässlich. Spreche im Laufe der nächsten Wochen mit einem Kumpel der ebenfalls eine erste MPU mit Durchfall hinter sich hat, werde die Erfahrungen dann hier wiedergeben. Wohne in RLP, falls das von Relevanz sein könnte.
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Re: Repressionsfall Pascal [Name geändert]

Beitrag von hanfologe »

Was MPU-Kurse angeht, gibt es leider viel mehr schwarze Schafe, als seriöse Angebote.
Hier sollte man sich im persönlichem Umfeld umhören, ob jemand da was gutes kennt.

Ich habe gute Erfahrungen mit einem "Psychotherapeuten" gemacht (der bei der MPUstelle wiederrum bekannt war).
Gibt gewisse "Regeln", an die man sich halten muss und Themen, die der Psychologe hören "will" bzw was man nicht so sagen darf. Und wenn man gewisse Sachen "selbstreflexiv" schildern kann (was man bei einem Psychologen/Therapeuten lernt - ganz verkehrsunabhängig -) ist das auch sehr hilfreich.

Von anderen Kursen würde ich abraten.

Fragen beantworte ich gern per PN
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Re: Repressionsfall Pascal [Name geändert]

Beitrag von Florian Rister »

LeFunktainious hat geschrieben: €dit: Ab wann kann man denn einen Avatar zum Profil hinzufügen? Muss man da eine bestimmte Anzahl an Beiträgen haben, oder muss das explizit auf Anfrage freigeschaltet werden?
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Re: Repressionsfall Pascal [Name geändert]

Beitrag von LeFunktainious »

Denkt ihr ich muss mit einer Hausdurchsuchng rechnen? Reicht der eine Joint dazu schon aus? Grundsätzlich muss ja Gefahr im Verzug sein, um eine Hausdurchsuchung anzuordnen, aber in dem Fall würde es mich nicht wundern, da man mich sowieso wie einen Schwerkirminellen behandelte.
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Re: Repressionsfall Pascal [Name geändert]

Beitrag von steko »

Mein Resumee "alter Zeitungsartikel" aus Bayern ;)

Wenn du auf frischer Tat ertappt wirst (Joint, 1g, Autofahrt oder sonstige "Lapalie") passiert später nichts, wenn es nicht gleich nach Tathergang durchgeführt werden könnte/sollte!

Solange keine Aussage dritter Personen zu dir vorliegen und noch "akut" sein könnten, ist das Risiko gleich NULL.

Alle Angaben ohne Gewehr ;)
Das Recht auf Dummheit gehört zur Garantie der freien Entfaltung der Persönlichkeit. [Mark Twain]
DHV Sponsor aus Vernunft ... warum DU nicht?
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Re: Repressionsfall Pascal [Name geändert]

Beitrag von bushdoctor »

LeFunktainious hat geschrieben:Denkt ihr ich muss mit einer Hausdurchsuchng rechnen? Reicht der eine Joint dazu schon aus? Grundsätzlich muss ja Gefahr im Verzug sein, um eine Hausdurchsuchung anzuordnen, aber in dem Fall würde es mich nicht wundern, da man mich sowieso wie einen Schwerkirminellen behandelte.
Wenn Du nicht gerade in Bayern wohnst, dann glaube ich nicht, dass Du eine Hausdurchsuchung bekommst. "Gefahr im Verzug" ist bei Dir vermutlich nicht angezeigt, so dass es eines Richters bedarf, um eine Hausdurchsuchung durchzusetzen. Die Warscheinlichkeit dafür wegen eines Joints die Vorraussetzungen zu erfüllen, dürfte eher gering sein...

Du kannst Dich aber gut auf eine Hausdurchsuchung vorbereiten:
Polizei, Hausdurchsuchung: Sie haben das Recht zu schweigen (Der "Klassiker von Udo Vetter)
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Re: Repressionsfall Pascal [Name geändert]

Beitrag von LeFunktainious »

Heyho,

die Mühlen deutscher Bürokratie beginnen zu mahlen, demnach liegt der toxikologische Befund bei der örtlichen Polizei nun vor. Ein Beamter weckte mich heute morgen mit der Information (wir hatten ausgemacht dass er mich anrufe und mir die Werte mitteile), dass der festgestellte Wert unter den 1ng THC/ml liege und somit schonmal Bußgeld und Fahrverbot, welches im Rahmen der Ordnungswidrigkeit angefallen wären, wegfallen werden.
Außerdem meinte er, dass die zuständige Staatsanwaltschaft den Verstoß gegen das BtmG, wegen des aufgefundenen Joints, in der Regel fallen lässt, sodass ich auch auf diesem Wege erstmal keine Sanktion befürchten muss.

Offen bleibt weiterhin die Frage nach der Reaktion der Führerscheinstelle, welche mir bis dato auch am meisten Sorge bereitete.
Der Beamte sagte, dass ich vorerst nur mit kurzfristigen Drogenscreenings rechnen müsse, welche nach der Periode die ich nun in Askese friste, auch kein Problem sein sollten, jedoch bin ich immernoch etwas verunsichert und ungläubig was den Wahrheitsgehalt dieser Aussage betrifft.
Gibt es eine Leitlinie die einen bestimmten gemessenen THC-Wert im Blut für die Anordnung einer MPU zugrunde legt, oder kann man da pauschal keine Aussage treffen?

Gruß
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bushdoctor
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Re: Repressionsfall Pascal [Name geändert]

Beitrag von bushdoctor »

LeFunktainious hat geschrieben: Gibt es eine Leitlinie die einen bestimmten gemessenen THC-Wert im Blut für die Anordnung einer MPU zugrunde legt, oder kann man da pauschal keine Aussage treffen?
Die Führerscheinstellen schauen auf den THC-Carbonsäure-Wert (THC-COOH), woran sie ablesen können wollen, ob man gelegentlicher oder regelmäßiger Konsument ist. Bei Werten unter 10ng THC-COOH ist eigentlich mit keinerlei Sanktionen seitens der Führerscheinstelle zu befürchten.

Da Dein (aktiver) THC-Wert unter 1ng lag, sollten eigentlich keine "begründeten Zweifel an der Fahreignung" bestehen, weil Du Konsum und Teilnahme am Straßenverkehr trennen konntest. Falls die Führerscheinstelle dennoch - wider erwarten - damit ankäme, kannst Du denen dann ein höchstrichterliches Urteil vorlegen, dass Dich aus dem Schneider bringen sollte (komme einfach wieder hierher, falls Du das brauchst, bin grad zu Faul zum googeln)

Wichtig: Nach dem "tollen" Urteil des BVG solltest Du tunlichst vermeiden der Führerscheinstelle oder Polizei gegenüber zu erwähnen, dass Du JEMALS Cannabis UND Alkohol zusammen konsumiert hast:
http://www.sueddeutsche.de/auto/urteil- ... -1.1818807
M. Nice
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Re: Repressionsfall Pascal [Name geändert]

Beitrag von M. Nice »

High,

mal ne Überlegung von mir.

Kann man aus Datenschutzrechtlicher Seite nicht gegen den Polizisten (strafrechtlich-) vorgehen :mrgreen: , wenn er persönliche Daten von einem, an Dritte (Führerscheinstelle) weiter gibt?


Kann das jemand beantworten?


Gruss
M. Nice
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LeFunktainious
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Re: Repressionsfall Pascal [Name geändert]

Beitrag von LeFunktainious »

Kann ich mir um ehrlich zu sein schwer vorstellen. Normalerweise ist eine Weitergabe von Daten in diesem Fall rechtlich abgesichert und begründet, ich denke da kann man nichts machen, weiß es aber nicht genau, also belehrt mich eines Besseren wenn ich mit meiner Vermutung falsch liege :D

Mal noch eine andere Sache. Sehe mich im Moment mit dem Problem konfrontiert dass ein großer Teil meines Freundeskreises weiterhin Cannabis konsumiert. Grundsätzlich bleibe ich immer im Wohnzimmer wenn man das Zimmer zum Rauchen aufsucht, aber bei Feiern und Gartenpartys kommt es gelegentlich dazu, dass ich dann eben doch daneben stehe wenn konsumiert wird. Passiert grundsätzlich nur im Freien und ich versuche dann auch möglichst wenig einzuatmen.
Meine Recherche ergab widersprüchliche Ergebnisse, weiß jemand wie groß das Risiko eines positiven Urintests im Falle von Passivkonsum ist, bzw. hat jemand Erfahrungsberichte?

Gruß
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LeFunktainious
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Re: Repressionsfall Pascal [Name geändert]

Beitrag von LeFunktainious »

Ich entschuldige mich gleich schon für's Grabschänden...

Habe bisher keinerlei Maßnahme durchlaufen müssen. Für wie wahrscheinlich haltet ihr es, dass die Führerscheinstelle sich noch meldet? Ist nun doch schon 8 Monate her, dass ich angehalten und getestet wurde.

Zur Erinnerung:
Der Blutwert lag unter 1ng THC pro ml Serum. Den passiven Wert hatte man mir nicht mitgeteilt. Von einer MPU sah man ab, Screenings wollte man nicht vollständig ausschließen und hielt diese als mögliche Option offen (Das teilte mir der Beamte mit, der mir meine Blutwerte mitteilte).

Wohne in Rheinland-Pfalz und hab in meinem direkten Umfeld einige Fälle erlebt, nachdem es nach den 48h Stunden Führerscheinentzug dann auch schon erledigt war.

Bin nun umgezogen und fahre kein Auto mehr, es besteht also kein Risiko, dass ich erneut zur Verkehrkontrolle gebeten werde, es wäre jedoch sehr ärgerlich, wenn ich nun wieder konsumiere und die Führerscheinstelle doch noch Probleme macht, nachdem ich 8 Monate in Askese gelebt habe.
Glaubt ihr ich kann ohne Risiko wieder genießen? Hat jemand da eine Erfahrung gemacht?

Beste Grüße
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Re: Repressionsfall Pascal [Name geändert]

Beitrag von devilfish »

Guten Morgen.

Ich hab höchstwahrscheinlich am wenigsten Ahnung wann oder ob die sich überhaupt noch melden.
Aber mein persönlicher Tipp fällt so aus: lass die Finger davon. Ich weiß es nervt. Mich nervt es jedenfalls total. Aber sicher ist sicher, solang die Rechtslage so bescheiden ist, wie sie leider ist.

Vielleicht haben wir Glück und es ist in 3-5 Jahren doch geduldet und der Grenzwert auf 5-8ng hochgeschraubt.
Fair wäre es in jedem Fall. Und zumindest für mich wäre es ein Segen, wenn ich mir mal wieder einen anstecken könnte :D
Wir werden es erleben! Außerdem bin ich kein krimineller!
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