Suche Anwalt - Führerscheinentzug trotz Cannabis Rezept

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C.Anna.Bis
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Suche Anwalt - Führerscheinentzug trotz Cannabis Rezept

Beitrag von C.Anna.Bis »

Hallo,
Bin 65 Jahre alt und hatte 14.12.2020 eine Wohnungsdurchsuchung, da im Haus ein Streit zwei anderen Nachbarn stattfand und es nach Cannabis roch.
Habe seit 1984 chronische Rückenschmerzen und starke Migräneanfälle.

Baute zu Eigentherapie 7 Pflanzen an.
Laut Untersuchen waren es insgesamt Blüten u. Blätter 172g, Stängel 98g, 58g geerntete Blüten, 1 Joint, 9 Kanister / Flaschen. THC Gehalt 10,6g (also eine nicht geringe Menge).

Urteil:
6 Monate Gefängnis, die zu 2 Jahre Bewährung umgewandelt wurden.
Rechtsanwalt u. Gerichtskosten 1000,-€.

Im August 2021 meldete sich die Führerscheinbehörde und verlangte eine MPU.
Ich reichte bei der Führescheinstelle ein Attest meines Hausarztes ein, dass ich seit Jan 2021 Cannabis auf Privatrezept bekomme. Somit eine MPU hinfällig werde, da diese auf Abstinenz abzielte, was auf Rezept gar nicht möglich ist.
Die Führescheinstelle reagierte gar nicht darauf und ich müsste bis 11.2021 eine MPU vorlegen, was ich nicht getan habe. Nach einen Telefonat, mit dem leider verstorbenen Theo Pütz riet er mir den Führerschein freiwillig abzugeben, was ich auch getan habe.

Jetzt hat mein Arzt und ich die Kostenübernahme an die Krankenkasse gestellt, da ich in der Zwischenzeit austherapiert bin (nach Schmerzstufenschema 3).
Außerdem vertrage ich nachweislich starke Opiate nicht, wegen erheblicher Nebenwirkungen.

Ich fahre seit 48 Jahren Unfallfrei und es wurde bei mir nie eine Blutprobe entnommen.
Nun möchte ich mit meiner Rechtschutzversicherung gegen die Führerscheinbehörde klagen.
Das Problem ist den richtigen Anwalt zu finden, deshalb schreibe ich hier.
Wer kennt einen Anwalt der Erfahrung mit solch einem Tatbestand und diesen erfolgreich gemeistert hat.
Auch für andere Tipps wäre ich Dankbar.
HabAuchNeMeinung
Beiträge: 620
Registriert: So 1. Jun 2014, 02:17

Re: Führerscheinentzug trotz Cannabis Rezept

Beitrag von HabAuchNeMeinung »

Hallo und herzlich willkommen im Forum,

Einen Anwalt kann ich Dir nicht nennen, wenn Du das wirklich "durchziehen" willst brauchst Du einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht. MMn hat das aber wenig Aussicht auf Erfolg, da Du ja zum Zeitpunkt der HD keine Patientin warst und die FeB aufgrund der aufgefundenen Menge von regelmäßigem Konsum ausgehen konnte. Somit war die Anordnung der MPU und aufgrund der Nichtbeibringung der Entzug der FE aus rechtlicher Sicht korrekt. Was soll ein Anwalt daran ändern?
Somit wird Dir also jeder "ernsthafte" Anwalt von so einer Klage abraten.

Ich würde daher eher einen Antrag auf Neuerteilung stellen, mit dem Hinweis das Du (inzwischen) Cannabis Patient bist. Die FeB sollte dann wieder eine MPU anordnen, diesmal allerdings eben nicht mit einer Fragestellung die auf Abstinenz abzielt, sondern auf bestimmungsgemäßen Gebrauch. Diese wirst Du absolvieren müssen, um deine FE zurück zu bekommen. Sollte sich die FeB hier querstellen, dann kann eine Klage Sinn machen.

Soweit meine
HabAuchNeMeinung

P.S.: In welchem Bundesland lebst Du denn?
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C.Anna.Bis
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Re: Suche Anwalt - Führerscheinentzug trotz Cannabis Rezept

Beitrag von C.Anna.Bis »

Hallo,
Danke für die Antwort.
Habe ich mir schon gedacht.

Beim Antrag auf Neuerteilung und nachfolgender MPU sind die Kosten nicht unerheblich.
Außerdem denke ich, dass die privat geführten Unternehmen sicherlich gewinnorientiert arbeiten.
Für Menschen mit kleinerem Einkommen nicht tragbar.

Irgendwo meine ich gelesen zu haben, dass ein ärztliches Attest ausreichen könnte, so dass man kein MPU machen muss
Welcher Arzt wird benötigt?
Reicht der Hausarzt oder muss es ein Spezialisierter Arzt sein(Verkehrspsychologin / Verkehrspsychologe)?

Hat da eventuell jemand Erfahrung gesammelt.
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C.Anna.Bis
Beiträge: 6
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Re: Suche Anwalt - Führerscheinentzug trotz Cannabis Rezept

Beitrag von C.Anna.Bis »

Guter Tipp,
anmerken möchte ich noch, dass Verhalten der Führerscheinbehörde widersprüchlich ist.

Denn im Schreiben steht, dass ich kein „Führerscheinpflichtiges Fahrzeug der Klassen soundso“ nicht fahren darf.

Ich bin vor 1965 geboren und darf somit Führerscheinfreie Fahrzeuge bis 25 km/h auch ohne Führerschein fahren.

Also könnte ich mir ein E-Bike, Roller oder sogar ein Auto kaufen, das nur 25 km/h fährt.
Somit könnte ich auch wieder ein Auto fahren, wenn es auf 25 km/h gedrosselt ist.
freifahrt
Beiträge: 113
Registriert: Fr 15. Okt 2021, 21:41

Re: Suche Anwalt - Führerscheinentzug trotz Cannabis Rezept

Beitrag von freifahrt »

C.Anna.Bis hat geschrieben: Fr 22. Apr 2022, 17:11 Ich bin vor 1965 geboren und darf somit Führerscheinfreie Fahrzeuge bis 25 km/h auch ohne Führerschein fahren.

Also könnte ich mir ein E-Bike, Roller oder sogar ein Auto kaufen, das nur 25 km/h fährt.
Somit könnte ich auch wieder ein Auto fahren, wenn es auf 25 km/h gedrosselt ist.
Das sollte gar kein Problem sein damit zu fahren. Du musst halt nur bei eventuellen Kontrollen unter dem 1 ng aktiven THC liegen – dann kannst Du so auf alle Fälle so wieder unterwegs sein.

Wenn Du den Lappen freiwillig abgeben hast musst Du eigentlich nur die nächsten 15 Jahre fit bleiben, dann müsstest Du ihn so wiederkriegen.

Guck mal in § 76 der Fahrerlaubnisverordnung, da steht wie der übliche Ablauf nach 15 Jahren sein sollte, Du kriegst das wieder was Du jetzt abgeben normaler Weise zurück.

Aber was ist noch normal in Deutschland oder auf der Welt?

PS: Bin da selbst leider ein schlechtes Beispiel, denn nach 18 Jahren Führerscheinentzug aus reinen Verdachtsgründen, weigert sich heute meine Führerscheinstelle seit 6 Monaten mir überhaupt Auskünfte über eine Wiedererteilung zu geben.

Es gibt aber auch ein paar hundert Führerscheinstellen und jede davon kann es im Grunde genauso willkürlich machen wie es ihr in den Sinn kommt, es gibt das keine Gleichheit oder Gerechtigkeit – es gibt da das Vergewaltigungsrecht, äh sorry natürlich das Verwaltungsrecht was den „individuellen Spielraum“ bietet
Freno
Beiträge: 757
Registriert: Do 7. Jan 2021, 17:00

Re: Suche Anwalt - Führerscheinentzug trotz Cannabis Rezept

Beitrag von Freno »

Ich bin "Anwalt a.D.", seit 2012 Frührentner, kann selbst nicht mehr anderen konkret helfen, aber noch ein paar Tipps geben:

Es gibt einen Anwalts-Such-Service des Deutschen Anwalts - Vereins (DAV), in dem sich Anwälte präsentieren können. Es ist reglementiert, was die Anwälte als "Tätigkeitsschwerpunkte" und "Interessengebiete" angeben dürfen. Wer dort mit dem "Tätigkeitsschwerpunkt" Verkehrsrecht oder Führerscheinrecht "gelistet" ist, dürfte dem Fall gewachsen sein.

Es ist wichtig, einen Anwalt zu beauftragen, der "local expert" ist, dh mit dem Amts- und Gerichtsgebrauch, auf den es ankommt, vertraut zu sein. Bei Führerschein-Sachen ist zunächst das LRA bzw der OB der kreisfreien Städte zuständig, in denen der Fahrerlaubnisinhaber seinen Wohnsitz hat, danach eine Widerspruchsbehörde, daran schließt sich das Verwaltungsgericht an, das für diese Landkreise bzw kreisfreien Städte zuständig ist. Es empfiehlt sich also, im Umfeld des Wohnsitzes zu suchen. Anwälte, die dort ihre Kanzlei haben und in Führerschein-Sachen erfahren sind, kennen womöglich viele der "Entscheider" bei den Behörden, haben auch uU einen guten Draht zu vielen Richtern der Verwaltungsgerichte. Das kann sehr viel wert sein. Sie wissen vor allem, wie die Entscheider der Behörden und die Richter "ticken" und können die Strategie für ihren Mandanten drauf einstellen.
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