DHV-Justizkampagne 2019

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hanflegal2020
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Re: Verfassungsbeschwerde Eigenanbau Detailfrage

Beitrag von hanflegal2020 »

Wirklich sehr interessanter Fall :o 14 Cannabispflanzen für den Eigengebrauch sind schon echt krass :D Aber freut mich für ihn, dass er damit durchgekommen ist! Ein Bekannter von einem Bekannten ist nicht so leicht davon gekommen und er hatte nur eine einzige Pflanze in seiner Wohnung.. Und das ist auch nur rausgekommen, weil ein toller Nachbar das mitbekommen hat und die Polizei gerufen hat. Mal im Ernst, haben die Nachbarn nichts besseres zu tun? Sowohl im Fall des 55 jährigen als auch im Fall des Bekannten, sie haben niemanden belästigt oder sonstiges. Der ältere Herr hatte ja sogar ein eigenes Grundstück. Warum müssen Menschen andere Menschen verpetzen? I don't get it.
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Cookie
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Re: DHV-Justizkampagne 2019

Beitrag von Cookie »

Staatsanwaltschaft will, dass Richter Andreas Müller nicht mehr über Cannabis urteilt

Der Befangenheitsantrag gegen den Jugendrichter könnte für die Staatsanwaltschaft nach hinten losgehen.

Andreas Müller ist als Jugendrichter mindestens genauso bekannt wie als Gegner des Cannabis-Verbots. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) einen Befangenheitsantrag gegen ihn gestellt. Sollte dieser Erfolg haben, könnte Müller in Zukunft in vielen Cannabis-Prozessen kein Urteil mehr sprechen.

Mit dem Befangenheitsantrag formuliert die Staatsanwaltschaft ihre Zweifel an Andreas Müllers Neutralität. In dem konkreten Verfahren am Amtsgericht Bernau werde einem Heranwachsenden unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln vorgeworfen, es geht um 28,4 Gramm Cannabis. Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) gegenüber VICE.

Andreas Müller hatte beantragt, das Verfahren auszusetzen, bis die Verfassungsmäßigkeit des Verbots von Cannabis geprüft worden sei. Damit hatte er sich im Oktober 2019 in einem sogenannten Normenkontrollantrag an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) habe nun laut der Sprecherin das Verfahren um die 28,4 Gramm und Müllers vergangene Äußerungen, insbesondere in seinem Buch Kiffen und Kriminalität: Der Jugendrichter zieht Bilanz zum Anlass genommen, am 12. November 2020 einen Befangenheitsantrag gegen Müller zu stellen. Sollte dieser Erfolg haben, müsste Müller sich aus diesem konkreten Fall zurückziehen.

[,,]

All das könnte den Legalisierungsbefürwortern aber mehr dienen als schaden, ein Effekt, den die Staatsanwaltschaft sicher nicht beabsichtigt. Wenn sie Andreas Müller nicht mehr über Cannabis-Fälle urteilen lässt, gibt sie ihm nicht nur einen Grund, sich noch viel mehr in den Aktivismus zu stürzen. Sondern sie macht ihn womöglich für viele seiner Anhänger noch mehr zum Helden.


https://www.vice.com/de/article/5dp3kn/ ... eas-muller

Der Hammer!! Unverschämtheit. So kommen sie nicht durch. In jedem Fall ein Held ist Richter Müller!
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Martin Mainz
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Re: DHV-Justizkampagne 2019

Beitrag von Martin Mainz »

Frechheit! :x
Alexhh89
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Re: DHV-Justizkampagne 2019

Beitrag von Alexhh89 »

Dann müssen die auch Professor Dr. Lorenz Böllinger und den anderen über 120 Strafrechtsprofessoren einen Maulkorb verpassen....Es ist zuspät, die merheit der Gesellschaft hat verstanden das dass Verbot sinlos ist.

https://youtu.be/DzzD2DDsaFk
Legalize it!
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Cookie
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Re: DHV-Justizkampagne 2019

Beitrag von Cookie »

Ja, ich denke der Vergleich mit einem Versuch, ihm einen Maulkorb zu verpassen, passt ganz genau! Aber was hat er denn getan? Richtig: nichts. Im Gegenteil, er ist als einziger Richter seiner Verpflichtung gefolgt und hat das BVerfG entscheiden lassen, was geschehen soll - da er enorme Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze hat, nach denen er entscheiden soll. Das als "Befangenheit" zu sehen bzw. zu werten ist vollkommen absurd. Aber der Rechtsstaat ist ja absurd an sich... unglaublich!
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Hanf Wurst
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02.12.2020 Kundgebung: Solidarität mit Richter Müller

Beitrag von Hanf Wurst »

Wir rufen auf zu unserer Kundgebung

"Solidarität mit Richter Müller"

am Mittwoch, 2. Dezember 2020 um 15 Uhr vor dem Landgericht, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg

https://hanfverbandhamburg.de/solidarit ... r-mueller/
https://www.facebook.com/events/214166583407369/
Hanf Wurst
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Re: 02.12.2020 Kundgebung: Solidarität mit Richter Müller

Beitrag von Hanf Wurst »

Die Grow berichtet über unsere morgige Kundgebung:

https://www.grow.de/news-detailseite/ev ... eller.html
Hanf Wurst
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Re: 02.12.2020 Kundgebung: Solidarität mit Richter Müller

Beitrag von Hanf Wurst »

Auf Wunsch von Richter Andreas Müller sagen wir die Kundgebung ab!
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Vaporisator
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Befangenheitsantrag gegen Müller- Weltuntergang oder Rechtsstaat?

Beitrag von Vaporisator »

High!
Was haltet ihr von dem Befangenheitsantrag gegen Richter Müller?
Ich habe das Gefühl das Ganze wird zu sehr... aufgebauscht? Überinterpretiert?
Zumindest ist es in einem Rechtsstaat vollkommen legitim zu prüfen, einen Richter der eine besonders starke Meinung zu etwas hat nicht zu diesem Fall entscheiden zu lassen, und um nichts anderes geht es ja dabei.
Kennt sich jemand aus und kann erklären wie häufig so etwas vorkommt?
Ich erinnere mich an einen Prozess, der gegen die NPD-Kader die in Nauen eine Turnhalle abgebrannt haben bevor Geflüchtete dort Zuflucht hätten suchen können, bei dem ein Richter für befangen erklärt wurde nachdem er einen unklugen Ausruf ("hältst du mich für dumm" oder "glaubst du selbst nicht" oder so) im Gerichtssaal getätigt hatte. Prozess ging mit Verzögerung weiter, die Nazis sitzen immer noch.

Zumal es ja durchaus möglich ist dass zu seinen Gunsten entschieden wird.

Ich bin mir weiterhin nicht sicher ob wir ihn, z.B. durch E-Mails an das betreffende Gericht, unterstützen können oder ihm eher schaden.
Immerhin könnte eine zu laute Empörung/ Einflussnahme seitens Organisationen wie dem DHV und seinen Mitgliedern auch den Verdacht einer Befangenheit erhärten?
Das kriminelle an Hanf ist das Verbot.
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Re: Befangenheitsantrag gegen Müller- Weltuntergang oder Rechtsstaat?

Beitrag von Cookie »

Also ich bin da wirklich unvoreingenommen, obwohl man das Gegenteil glauben mag, aber dass ein Befangenheitsantrag - gegen den Richter - von der Staatsanwaltschaft und nicht von der Verteidigung durchgeführt wird, ist sehr selten. Ich bezweifle daher, dass da etwas aufgebauscht wird und gehe auch von politischer Einflussnahme aus. Natürlich ist es das Recht eines jeden, gegen etwas und jemanden bspw. Befangenheitsanträge o. Ä. zu stellen, die Frage ist nur, ob man damit im Einzelfall nicht deutlich zu weit geht oder gar beeinflusst ist von Ideologien ;). Und Letzteres kann man eher der Staatsanwaltschaft als Richter Müller unterstellen, der nichts anderes getan hat als seiner Pflicht als Richter zu folgen. Oder möchte hier irgendwer von Gesetzen verurteilt werden, die im Zweifel verfassungs- und damit rechtswidrig sind? (Hier bin ich eindeutig voreingenommen!) Stichwort lautet das Verhältnismäßigkeitsprinzip.

Abgesehen davon halte ich es für geradezu zwingend, seine Meinung kund zu tun - aber selbstverständlich hat das im Rahmen von Grenzen stattzufinden. Wenn die gewahrt sind, verstehe ich nicht, wie man damit eine Befangenheit oder sonst was erklären soll. Und auch ein Richter hat eigene Meinungen und sie werden ihm nicht verwehrt - auch sie zu äußern. GsD.
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Wurlitzer1920
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Re: DHV-Justizkampagne 2019

Beitrag von Wurlitzer1920 »

Warum setzt sich gerade ein Jugendrichter dafür ein, Cannabis zu legalisieren? Für Andreas Müller ist der Jugendschutz ein Argument, die Gesetzgebung zu überdenken.

morgen, 12.01.2021, 10.04 Uhr - 12.00 Uhr | WDR 5

....Darum hat er im September 2019 zwei Strafverfahren wegen Besitzes von geringen Mengen Cannabis ausgesetzt.
Andreas Müller hegt zudem Zweifel, ob eine Strafverfolgung beim Besitz von Cannabis verfassungsgemäß ist. Im April 2020 schickte er auf Grundlage dieser beiden Fälle eine 140-seitige Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit. Ob der Jugendrichter in einem Fall, den er bis zum höchstrichterlichen Entscheid ausgesetzt hat, befangen ist, wie ihm die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder vorwirft, ist noch nicht entschieden.

https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendunge ... r-100.html
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Re: DHV-Justizkampagne 2019

Beitrag von Cookie »

Höchst interessant - danke für die Info!

PS: Hab's leicht versetzt gehört, so dass ich nicht weiß, ob ich was verpasst habe. Scheint aber nicht viel gewesen zu sein... jedenfalls klasse, wie engagiert er rüber kommt!
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Re: DHV-Justizkampagne 2019

Beitrag von Cookie »

Gerade gesehen:

Befangenheitsantrag gegen Richter Müller abgelehnt

Ende November hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder in einem Cannabisverfahren einen Befangenheitsantrag gegen Richter Andreas Müller in Bernau gestellt, weil dieser regelmäßig öffentlich das bestehende Cannabisverbot kritisiert und für verfassungswidrig erklärt. Der DHV hatte über das Verfahren in den DHV-News #272 berichtet und in einer Pressemitteilung den Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz angeprangert. Ziel der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder war es, dass Richter Müller das betreffende Verfahren gegen den Angeklagten nicht führen darf und ausgetauscht wird.

Dieser Antrag auf Befangenheit ist laut Pressesprecher des Amtsgerichts Bernau von der dort zuständigen Richterin abgelehnt worden. Die Staatsanwaltschaft hat nun zwei Wochen Zeit zu entscheiden, ob sie das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde beim Landgericht Frankfurt/Oder eingelegt.


https://hanfverband.de/nachrichten/news ... -abgelehnt
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Martin Mainz
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Re: DHV-Justizkampagne 2019

Beitrag von Martin Mainz »

Super! Und auch der Beitrag oben lohnt sich anzuhören - der Richter ist einfach super auf den Punkt.
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Re: DHV-Justizkampagne 2019

Beitrag von Cookie »

„Die schlimmste Nebenwirkung eines Joints ist die Strafverfolgung“

Jugendrichter Andreas Müller plädiert seit Jahren für die Legalisierung von Cannabis und das Recht auf Kiffen. Das Bundesverfassungsgericht prüft sein Begehr.

Berlin - Andreas Müller gilt als einer der strengsten Jugendrichter Deutschlands, der mit ungewöhnlichen Strafen jugendliche Schläger zur Räson brachte. Gleichzeitig setzt sich der 59-Jährige vehement für die Legalisierung von Cannabis ein, lässt das Verbot des Rauschmittels derzeit vom Bundesverfassungsgericht prüfen. Jeder habe ein Recht darauf, ohne Strafandrohung Cannabis zu kaufen und einen Joint zu rauchen, sagt er im Interview. In seinen Augen werden Millionen Cannabiskonsumenten in Deutschland zu Unrecht kriminalisiert.


https://www.berliner-zeitung.de/mensch- ... -li.134163

Danke, Herr Müller!
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Wurlitzer1920
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Re: DHV-Justizkampagne 2019

Beitrag von Wurlitzer1920 »

Brandenburger Jugendrichter :
„Die schlimmste Nebenwirkung eines Joints ist die Strafverfolgung“


Herr Müller, haben Sie schon mal gekifft?

Na klar......

https://www.berliner-kurier.de/berlin/d ... -li.134680
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Re: DHV-Justizkampagne 2019

Beitrag von Cookie »

Und wieder von vorne...

Staatsanwaltschaft hält Richter wegen Ansichten zu Marihuana weiter für befangen

Die Behörde hat nun einen weiteren Antrag gegen Andreas Müller gestellt. Der Richter kämpft beim Bundesverfassungsgericht für eine Legalisierung der Droge.

Berlin - Wie am Montag bekannt wurde, geht der juristische Streit um den Bernauer Amtsrichter Andreas Müller nun in die nächste Runde. Müller, der als einer der härtesten Jugendrichter bundesweit gilt, hat eine liberale Einstellung, wenn es um die Strafbarkeit des Besitzes von Cannabis in kleinen Mengen geht.


https://www.berliner-zeitung.de/mensch- ... 8?pid=true

Leider hinter einer Paywall, aber das musste ich posten... vielleicht gibt's noch mehr ohne Paywall.
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Martin Mainz
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Re: DHV-Justizkampagne 2019

Beitrag von Martin Mainz »

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Wurlitzer1920
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Re: DHV-Justizkampagne 2019

Beitrag von Wurlitzer1920 »

Selbst Richter schon gegen Strafen für Joints
Polizei und Justiz investieren viel in die Verfolgung von Besitzern illegaler Drogen. Ein Kampf, in dem es nur Verlierer gibt – wie ein aktuelles Beispiel zeigt.

...Richter fordert Schluss mit dem Verbot

In etwa jeder fünften Verhandlung, die Jugendrichter Landes am Amtsgericht in der Vier-Tore-Stadt leitet, muss der 62-Jährige Urteile wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz fällen. „Viel zu viele“, sagt der Jurist, der nach mehr als drei Jahrzehnten auf dem Richterstuhl zu der Erkenntnis gekommen ist, den Genuss von Haschisch und Marihuana nicht mehr zu dämonisieren.

„Schluss mit dem Verbot“, fordert Landes und sieht sich dabei in Gesellschaft vieler Politiker und Juristen. Zum einen wegen der bestehenden Ungerechtigkeit, mit der die Gesellschaft über die verschiedenen Rauschmittel einen unterschiedlichen Bann verhängt. „Wer zehn Stiegen Schnaps im Kofferraum durch die Gegend fährt, bleibt unbehelligt, aber wer einen Joint besitzt, gegen den wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das kann man nicht mehr verstehen“....

https://www.nordkurier.de/neubrandenbur ... 83402.html
Wurlitzer1920
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Re: DHV-Justizkampagne 2019

Beitrag von Wurlitzer1920 »

Staatsanwaltschaft geht weiter gegen Cannabis-Richter Müller vor

Jetzt muss die nächste Instanz entscheiden, ob der Richter je wieder über Fälle urteilen darf, in denen es um Cannabis geht.....

https://www.vice.com/de/article/n7vkab/ ... ueller-vor

https://www.zeit.de/news/2021-02/02/sta ... endrichter

https://www.n-tv.de/regionales/berlin-u ... 33043.html

https://www.welt.de/regionales/berlin/a ... chter.html
Zuletzt geändert von Wurlitzer1920 am Di 2. Feb 2021, 18:05, insgesamt 1-mal geändert.
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