DHV-Justizkampagne 2019

[Vaporisator]

Ehrlicherweise glaube ich nicht, daß das BVerG Lust hat sich mit dem Thema nochmal zu beschäftigen.
Man läßt dass jetzt die maximal mögliche Zeit liegen und dann wird man es als unbegründet ablehnen, da man ja 1994 schonmal dazu geurteilt hat.

Das sehe ich tatsächlich als nicht so wahrscheinlich. Schon 94 war die Entscheidung nicht einstimmig, ich glaube sogar fast knapp.
Es wurde weiterhin auferlegt, Entwicklungen in anderen Ländern und wissenschaftliche Erkenntnisse zu heranzuziehen, um festzustellen ob die Prohibition das geeignetste Mittel ist:

Angesichts der dargestellten offenen kriminalpolitischen und wissenschaftlichen Diskussion über die vom Cannabiskonsum ausgehenden Gefahren und den richtigen Weg ihrer Bekämpfung (vgl. oben I. 2. c) und 4.) hat der Gesetzgeber die Auswirkungen des geltenden Rechts unter Einschluß der Erfahrungen des Auslandes zu beobachten und zu überprüfen (vgl. BVerfGE 50, 290 <335>; 56, 54 <78>; 65, 1 <55 f.>; 88, 203 <309 f.>). Dabei wird er insbesondere einzuschätzen haben, ob und inwieweit die Freigabe von Cannabis zu einer Trennung der Drogenmärkte führen und damit zur Eindämmung des Betäubungsmittelkonsums insgesamt beitragen kann oder ob umgekehrt nur die strafbewehrte Gegenwehr gegen den Drogenmarkt insgesamt und die sie bestimmende organisierte Kriminalität hinreichenden Erfolg verspricht.

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 04392.html

Diese Erfahrungen existieren heute, und da sie schon damals so entschieden haben halte ich es für durchaus vorstellbar dass sie da jetzt mal ein Machtwort reden.
Insbesondere "Die Trennung von Drogenmärkten" ist ein guter Punkt, denn wo Cannabis im legalen Handel erworben wird sinkt die Prävalenz anderer Drogen stark einfach weil die Verfügbarkeit sinkt wenn 4 mio Menschen keine Dealer mehr kennen müssen.

Auch dass damals noch mit "Einstiegsdroge" argumentiert wurde ist heute völlig unhaltbar.
Zwischen den Beschlüssen sind fast 30 jahre ins Land, Portugal hat entkriminalisiert, genau so halb Amerika.
Darum denke ich, dass das Verfassungsgericht sich auch weiterentwickelt hat und in der Lage ist einen zeitgemäßeren Beschluss zu fassen. Sicher keine volle Legalisierung, aber zumindest eine bundeseinheitliche geringe Menge unter der keine Verfahren aufgenommen werden sehe ich schon.

[Wurlitzer1920]

2002 hat Richter Müller schon mal geklagt und das BVG hat auf das Urteil von 1994
verwiesen und nicht neu verhandelt. 2002 gab es ein BVG Urteil zu Cannabis am Steuer.
Richter Müllers Versuch von 2002 basierte u.a. auf den in den Bundesländern
unterschiedlichen geringen Mengen. Das Urteil von 1994 gab der Politik die Hausaufgabe, die geringe Menge Bundesweit zu vereinheitlichen und Erfahrungen
des Auslands (habe ich damals als auf die Niederlande bezogen verstanden) in die
Politik aufzunehmen. Also praktisch immer mal wieder zu überprüfen, ob man das Ziel
auch mit anderen Mitteln, als mit Strafe erreichen kann.
Zur geringen Menge: In den 1980ern wurden die Strafen drastisch erhöht und neue Tatbestände eingeführt ("Drogenhandel ist wie Terrorismus"), bandenmäßiger Handel u.s.w., damals wurde die geringe Menge eingeführt. Weil bei einer geringen
Menge die Volksgesundheit nicht so bedroht ist, geringe Schuld, da kann dann von
Strafe abgesehen werden, bei gelegentlichem Konsum, die "geringe Menge" und "gelegentlich" wurde nicht definiert.
1994 gab es 7 Richter, lediglich Richter Sommer plädierte in unserem Sinn,
Richterin Graßhoff war sogar für eine härtere Gangart.
Die Einstiegsdrogentheorie wurde schon damals vom BVG "abgelehnt".

Ich war 1994 und auch jetzt der Meinung, das, wenn es nach "Vernunft" geht,
eigentlich was laufen sollte. 1994 waren allerdings erst ein paar Jahre vorher
17 Millionen Bundesbürger dazu gekommen, schlecht informierte Menschen.
In der DDR gab`s jede Menge Alkohol....
Das Urteil zur Sterbehilfe hat mir etwas Hoffnung gemacht, die Reaktionen der CDU/CSU weniger.

[Hanfkraut]

Das kann dauern....

Ich finde das die Angelegenheit extrem eilig ist.

[Wurlitzer1920]

Also, was wir da so finden oder meinen spielt da leider nicht so die Rolle.

Zu dem Beispiel, gesellschaftlicher Wandel bei der Homosexualität, habe ich begrüßt,
fand ich überfällig, aber da gab es jede Menge Politiker, die selbst betroffen waren
(Jens Spahn CDU, Johannes Kahrs SPD usw.), sich dazu bekannt haben...

Und das ist bei unserem Anliegen halt nicht so einfach, fällt mir jetzt als Rentner relativ leicht. Ich bin damit eigentlich nie hausieren gegangen, wenn das Thema
auf den Tisch kam, habe ich aber immer klar meine Meinung gesagt und man
hat dann halt so seine Nachteile, wird darauf reduziert....

Die Politik braucht halt ihre Sündenböcke/Feindbilder, Flüchtlinge, Arbeitslose, Kiffer,
Umweltschützer, usw., immer so gewesen.

[Martin Mainz]

Danke Wurlitzer, für die Infos.

[Vaporisator]

Zu dem Beispiel, gesellschaftlicher Wandel bei der Homosexualität, habe ich begrüßt,
fand ich überfällig, aber da gab es jede Menge Politiker, die selbst betroffen waren
(Jens Spahn CDU, Johannes Kahrs SPD usw.), sich dazu bekannt haben...

Ich denke dass auch hier ein gesellschaftlicher Wandel stattfindet, gefunden hat- die Grünen sind nicht mehr die eklige Hippiepartei die man im Bundestag auslacht, die SPD ist plötzlich pro Entkriminalisierung, ebenso ne starke Mehrheit der Bundesbürger.
Cem Özdemir hat sich mit ner Hanfpflanze auf dem Balkon gezeigt, und spätestens die Generation Kühnert wird sich nicht mehr so verstecken wie die vor ihnen.
Die momentane Regierung bildet die Gesellschaft nicht mehr wirklich ab mMn, darum verlieren die Regierungsparteien auch.
Ich bemühe mich auch das nicht allzu sehr zu verstecken, ich denke das muss man heute nicht mehr unbedingt. Habe aber auch noch nie schlechte Erfahrungen deswegen gemacht, mal schauen wie es ist wenn ich ne Ausbildung anfange...

[Wurlitzer1920]

Eklige Hippiepartei?
Ich hoffe jetzt mal, Du meintest "eklige Hippiepartei".

Du kannst Dir nicht vorstellen, wie ich mich damals gefreut habe, als die in den Bundestag einzogen und ungefähr zur selben Zeit die TAZ gegründet wurde.

Vorher gab es nur die CDUCSUFDPSPD und die war nicht wählbar

[Wurlitzer1920]

Unnützes Verbot vor Gericht
Cannabisverbot verwassungswidrig?
Bundesverfassungsgericht erneut vor Prüfung des Cannabisverbots

Gemäß Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbandes (DHV) vom 20. April 2020 hatte Jugendrichter Andreas Müller vom Amtsgericht Bernau im September des letzten Jahres angekündigt, sich in zwei von ihm ausgesetzten Verfahren an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu wenden, um das aus seiner Sicht verfassungswidrige Verbot von Cannabis prüfen zu lassen. Müller hat den Normenkontrollantrag mit ausführlicher Begründung an das höchste deutsche Gericht am 20. April 2020 übermittelt.........

https://blogs.taz.de/drogerie/2020/04/2 ... ngswidrig/

Guter Artikel bzw. Überblick, bis auf der Ausschnitt von Richterin Graßhoff, der
einen etwas falschen Eindruck schafft, hab`ihr Votum gerade nochmal in Teilen gelesen. Die hat sich klar gegen das Absehen von Strafe bei geringen Mengen
ausgesprochen.
Beim lesen ist mir klar geworden, warum das beim BVG so lange dauert. Es liegt
nicht an Richter Müller, dessen Klage ist überwiegend klar und verständlich, man braucht nicht jeden Satz 10 mal lesen um ihn zu verstehen.
Unglaubliches Geschwurbel von der Graßhoff, ich schätze mal 80-90% der
Bevölkerung würde nach spätestens 10 Min. aufhören zu lesen, eher 90-95%.

[Vaporisator]

Eklige Hippiepartei?
Ich hoffe jetzt mal, Du meintest "eklige Hippiepartei".

Absolut, genau das!
Wirklich vorstellen kann ich es mir leider nicht. Ich glaub mir fehlt auch etwas an der Radikalität von damals, wurde halt Wählbarkeit und Koalitionsfähigkeit geopfert...

Guter Artikel von der taz, hätte mir da mehr medienecho gewünscht, ich habs aus meinen Medien so nicht mitbekommen. Will aber schon länger mal anfangen Taz zu lesen...

[Wurlitzer1920]

Ich will jungen Leuten ja nicht die Illusionen nehmen, wir hatten halt auch mal welche.

Wenn ich die Grünen in Baden-Württemberg sehe...
Und wenn die Grünen damals koaliert hätten, wären sie beim nächsten Mal
nicht über 5% gekommen. Die anderen Parteien waren alle für Atomkraft und
für die Nato-Nachrüstung, wer für Umweltschutz stand war ein Linker und die
sind ja bekanntlich die schlimmsten....
Und wo sind wir jetzt, die Atommüllfässer in der Asse rosten vor sich hin,
Endlager gibt es nicht.
Habe letztens mal ein Interview mit einer Biologin gelesen. Die hielt es für
warscheinlich, das Corona mit der immer mehr abnehmenden Biodiversität
zusammenhängt...

Sorry, wegen off topic oder so aber es gibt ja nun wirklich ......

[Chilli]

Wenn sich das Bundesverfassungsgericht sich überhaupt damit beschäftigt und die Vorlage als zulässig erachtet wird nicht mehr als eine echte Entkriminalisierung dabei raus kommen meiner Meinung nach.
Für mich ist der beste Part der auf die Sterbehilfe ein geht.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... lisierung/

Ich hoffe natürlich trotzdem auf Reguliert Freigabe .

[Vaporisator]

Die Illusionen müssen wir nur bauen- was anderes bleibt uns gar nicht übrig.
Ich find schön zu sehen dass es auch ältere vernünftige Leute gibt, das nimmt man so schwarz- weiß im Alltag oft gar nicht wahr.

Ich denke auch dass maximal eine Entkriminalisierung kommt. Dafür sehe ich die Wahrscheinlichkeit recht hoch. Schlimmstenfalls kommt wieder ein "einheitliche geringe Menge, jetzt aber wirklich, dududu" Könnte sogar für manche ne Verschlechterung bedeuten... das ist aber ganz großer Spekulatius jetzt

Eine Entkriminalisierung ist aber auch ein gutes Sprungbrett, könnte dem DHV Aufmerksamkeit und Mitglieder einbringen, und eventuell werden Leute aktiv die sich das jetzt nicht trauen.
Und, sollten sogar Pflanzen entkriminalisiert werden, ein Träumchen wär das...

[Wurlitzer1920]

Je länger ich darüber nachdenke, desto pessimistischer werde ich, lasse mich aber gerne überraschen. Mein Bauchgefühl täuscht mich selten und obwohl ich mit dem
20.4. eher Adolf H.`s Geburtstag assoziere, habe ich die Vorlage an diesem Tag
erwartet, hätte es fast hier geschrieben.

Ich denke, wir leben in einer völlig kaputten Konsumgesellschaft und der DHV wird
auch konsumiert, von den meisten jedenfalls. In kleineren Ländern ist es vielleicht einfacher, was zu bewegen, aber z.B. die Schweizer, ich habe das in den Medien
verfolgt. Da haben 100te auf einzelne Zeitungsartikel reagiert und ihren Namen abdrucken lassen, halt keine Angst mehr gehabt. Das hat einfach eine bessere Wirkung, ohne Beleidigungen, sarkastisch ja, mit einer Prise Zynismus und Galgenhumor. Hier läuft das alles in so einer Blase, vieles finde ich eher abstoßend,
vor allem auf Facebook und bei Youtube.

Z.B. der SPD Artikel im Vorwärts, 500 sachliche Kommentare und `ne Stellungnahme vom Hanfverband...

Anderes Beispiel: Die Drogenpolitiker von SPD, Grünen und Linken haben Interviews
mit dem DHV gemacht, es gab Videos. Dann kommt `ne Drogenbeauftragte von
der CSU und es gibt ein Gespräch, Video wird abgelehnt. Die Frau hat eh nichts
zu bestimmen, also hätte ich das abgelehnt. Diese Hinterzimmergespräche sind
m.M. demokratieschädlich (Intransparenz) und unsere Parteien sind da ganz groß.
Ich fand das nicht professionell.
Die SPD-Fraktion, ein Meilenstein, hier in Niedersachsen, Weil (Ministerpräsident), Pistorius (Innenminister), Oppermann (sitzt im Bundestag, Richter) die sind alle dagegen. Ein Bundesminister unter Gerhard Schröder war in meiner 1. Ausbildung mein Berufsschullehrer 1974, ein Säufer vor dem Herrn.
Die müssen endlich mal lernen, das wie uns nicht alles gefallen lassen und das sie mit Ihrer Politik Menschen schaden.

Langer Rede, kurzer Sinn. Wenn wir da was erreichen wollen, müssen wir auch
was tun und raus aus dieser Blase, das unterstützt auch die Klage und macht denen Druck.

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Langer Rede, kurzer Sinn. Wenn wir da was erreichen wollen, müssen wir auch
was tun und raus aus dieser Blase, das unterstützt auch die Klage und macht denen Druck.

Das machen wir ja in Demos, Aktionen usw., aber das sind längst nicht "alle", die da mitmachen. Ich selbst kenne eine Reihe von Leuten, die entweder "zu viel Angst haben" (vor allem aus Bayern) oder einfach keinen Bock, da mitzumachen (aus Hessen z. B.). Ist echt zum Kot..., aber damit muss man auch umgehen (lernen). Du kannst nicht wegzaubern, was 50 Jahre Repression erschaffen hat. Aber so langsam aber sicher bewegt sich was und das macht mir Mut und mich zuversichtlich.

[Chilli]

Die Angst in Bayern ist nicht unbegründet ...ich kenne zwei die nach einer Demo ihren Führerschein verloren haben ...nur weil is bei der Demo waren !Man wird bestraft weil man auf einer Demo war.

Für mich hat sich dadurch entschieden wenn auf eine Demo für die Regulierte Freigabe dann nur mit Tage/Wochen langer Absinentz .

Bei dem Thema finden sie immer eine möglichkeit dich zu bestrafen .

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Verzeih mir, aber das ist unsinnig. Wer auf eine Demo geht, macht schon auf sich aufmerksam, wenn er dadurch "Stress" kriegt. Zum Beispiel durch rauchen gewisser Waren oder sonst wie. Ansonsten kann man sich dagegen wehren. Alles können sie sich bei noch so viel Repression auch nicht erlauben!

Ich selbst war in meiner "Sturm und Drang" Zeit viel in Bayern und da wurde mind. so viel gekifft wie außerhalb Bayerns. Zu der Zeit Anfang der 90er Jahre gab es viele große Demos - ok, außerhalb Bayerns -, und da ist trotz des "offensiven Zugehens" auf die Polizisten nie etwas passiert.

[Chilli]

Warum soll das unsinnig sein ...Es ist Fakt !!
Die beiden waren auf der Demo letztes Jahr und bei der Heimfahrt wurden sie aufgehalten. Sie haben an diesem Tag nicht konsumiert ...aber du kennst die Nachweiszeiten selbst .

Ich komm aus Bayern und kenn die beiden .Meine Sturm und Drang zeit ist auch schon ne ganze weile her.

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Warum wurden sie aufgehalten? Haben sie sich dagegen zur Wehr gesetzt?

Ich sage nicht, dass das nicht passiert, aber die Reaktionen der Leute, die betroffen sind, sorgen auch dafür, dass Repression "erfolgreich" ist!

[Chilli]

Angeblich eine Allgemeine Verkehrskontrolle !Was willst du dagegen machen wenn die Polizei sagt das sie anzeichen für Drogenkonsum sehen ?Denn angeboten Urintest verweigern ?
Das hab ich damals als ich meinen Führerschein verloren habe auch gemacht .Aussage verweigert Urintest verweigert und was war das Ende vom Lied ein Bluttest auf anordnung .Die bekommen die Polizisten immer hier in Bayern zumindest ist mir aus meinem bekannten Kreis keiner bekannt bei dem das nicht so war.

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Was willst du dagegen machen wenn die Polizei sagt das sie anzeichen für Drogenkonsum sehen ?Denn angeboten Urintest verweigern ?

Ja, genau das. Was für "Anzeichen von Drogenkonsum" müssen sie dann mal mitteilen... Bluttest auf Anordnung braucht auch eine Begründung. Zumindest hier (RLP).