Aktion Kretschmann

Tips und Ideen für Aktionen vor Ort
chris_HD
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Aktion Kretschmann

Beitrag von chris_HD »

Auf der internen DHV-Mitglieder/Sponsoren-Versammlung 2012 Ende September wurde unter Teilen der Anwesenden eine Aktion Kretschmann besprochen.

Hintergrund:
Die Partei der Grünen im Bundesland Baden-Württemberg (BW) hatte einst ein vielversprechendes Wahlprogramm,
von dem allerdings nicht viel im Koalitionsvertrag übrig geblieben ist, siehe
http://hanfverband.de/index.php/nachric ... testmailer.

Darüberhinaus ist fraglich (z.B. mir unbekannt und ich bitte um Ergänzungen von Eurer Seite), was denn aus der Versprechung "Entkriminalisierung" vom 22.6.2012 übrig geblieben ist (wahrscheinlich nicht viel).

Angedacht ist eine Aktion in der Nähe des Landtages von BW in Stuttgart mit einer Plakat-Aktion, evtl. eine Kundgebung, eine Podiumsdiskussion, Presse-Information etc.

Die "Aktion Kretschmann" soll den grünen Teil der Regierung an seine Versprechungen erinnern und Entkriminalisierung einfordern.

Dieses Forums-Thema dient momentan der Bündelung aller Aktivitäten dieser Aktion inklusive der Sammlung von Aktivisten aus BW bzw. sonstwoher. Ich denke, daß der öffentlich Teil des Forums dazu geeignet ist.

Frage 1: Hat sich bzgl. Entkriminalisierung in BW etwas geändert? (ich denke nicht)
Frage 2: Wer würde mitmachen, wenn es soweit wäre vor dem Landtag in Stuttgart?
Frage 3: Wie ist der Stand dieser Aktion? (geht hauptsächlich an den DHV)
Radulf
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Re: Aktion Kretschmann

Beitrag von Radulf »

Ich würde zumindest von München aus kommmen um teilzunehmen, ist ja nicht so weit bis Stuttgart.
chris_HD
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Re: Aktion Kretschmann

Beitrag von chris_HD »

super, ein Anfang.
Meine Meinung ist, daß ein Kreis von 5-6- Leuten das Ganze vor Ort organisieren kann.
Es muß ja nicht gleich mit Podiums-Diskussion sein (kann und darf natürlich gern).
Der DHV gibt das Geld für die Miete der Plakate, die örtliche Presse ist informiert, und es findet eine Kundgebung im Namen des DHV statt.
Georg ist auch vor Ort.
Florian Rister
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Re: Aktion Kretschmann

Beitrag von Florian Rister »

Sehr schade, dass sich hier so wenig tut. Ich hoffe Chris du bleibst an der Sache dran.

Georg hat mir berichtet, dass die Werbetafel direkt am Landtag erstens zu teuer, und zweitens nicht für politische Zwecke vermietet wird. Deswegen wird jetzt geplant, mehrere verschiedene Werbetafeln im Stadtgebiet zu mieten.

Die ersten Tafeln werden vorraussichtlich im Januar gemietet.

Dass alleine hat natürlich noch keinen durchschlagenden Effekt, es wäre schon schön wenn man das mit irgendeiner Form von menschlicher Aktivität verknüpfen könnte, wie hier ja schon von Chris vorgeschlagen. Das kann auch eine ganz kleine Podiumsdiskussion sein. Dafür braucht es natürlich Leute da unten, die bereit dazu sind.
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chris_HD
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Re: Aktion Kretschmann

Beitrag von chris_HD »

Hallo grooveman,

ich denke, es könnte sich was bewegen, immerhin gibt es Region Stuttgart-Aktivitäten:
https://hanfverband-forum.de/viewtopic.p ... 4&start=20
Man müsste die Kräfte nur bündeln.

Bin mir auch unsicher, und das habe ich im anderen Thema auch gefragt, ob es zwei Themen geben soll:
Aktion Kretschmann und Region Stuttgart.
Ich denke schon, denn bei Region Stuttgart geht es wohl zunächst um den Hanftag (ausßerhalb dieses Forums),
Aktion Kretschmann ist eine speziellere Sache.
Ich wollte die Aktiven in der Region Stuttgart evtl. noch per PN anschreiben. Bei facebook zögere ich noch...

Abgesehen davon und ganz wichtig:
Sehr interessant ist die Info, daß die ersten Tafeln 01/2013 gemietet werden.
Hier hätte ich mir erhofft, daß dies im Forum verkündet von Georg verkündet wird -> Stichwort: Kräfte bündeln und koordinieren.

Viele Gruesse,
Chris.
Florian Rister
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Re: Aktion Kretschmann

Beitrag von Florian Rister »

Ich hatte mit Georg letzte Woche gesprochen, und ihm zugesagt dass ich das hier reinschreibe. Hatte aber so viel um die Ohren, dass ichs vergessen hab :oops:

Eine Zusammenlegung der Threads finde ich jetzt nicht nötig. Aber es wäre natürlich schön, wenn ein paar Stuttgarter hier mal was reinschreiben würden.
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chris_HD
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Re: Aktion Kretschmann

Beitrag von chris_HD »

Es gibt Neuigkeiten. Ich habe am 30.10.2012 bei Staatssekretär Murawski nachgehakt, welcher im Auftrag von Ministerpräsident Kretschmann am 22.6.2012 geantwortet hatte. Darauf geantwortet hat wiederum Referatsleiterin Leukhardt (Referat "Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren, Gesundheitspolitik"), siehe:
https://docs.google.com/file/d/0B5KUkVa ... 5lS2M/edit

Mein Schreiben enthielt weitergehende Bitten, insbesondere diejenige um ein persönliches Gespräch, s.u., auf welche nicht eingegangen wurde.

Meine Bewertung:
1. Immerhin eine Antwort, wenn auch sehr vage und unkonkret, d.h. ohne Aussicht auf eine konkrete Entscheidung der Landesregierung an einem bestimmten Datum.
2. Es ist verständlich, daß ich im Laufe der Konversation vom Ministerpräsidenten zum Staatssekretär zur Referatsleiterin durchgereicht wurde.
3. Ich gebe die Hoffnung auf ein persönliches Gespräch mit der Referatsleiterin nicht auf.

Was denkt ihr?




Anlage: mein Schreiben den Staatssekretär

Sehr geehrter Herr Murawski,

vielen herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 22.6.2012.
Es freut mich, daß der Koalitionsvertrag der Landesregierung auf das Konzept “Hilfe statt Strafe” im Bereich Drogenpolitik setzt.
Sie haben in Ihrem Schreiben eine darüber hinausgehende Entkriminalisierung von (Cannabis-)Konsumenten in Aussicht gestellt.

Ich wollte hiermit nachhaken und Sie fragen: Hat sich in den vergangenen Monaten etwas in Richtung Entkriminalisierung bewegt?

Ein konkretes Problem ist beispielsweise, daß die “geringe Menge” in Baden-Württemberg nicht quantitativ definiert ist. Kleinste Mengen führen zur Kriminalisierung mit der Gefahr einer erkennungsdienstlichen Behandlung, einer Hausdurchsuchung oder der Gefahr des Führerscheinentzugs.

Der Deutsche Hanfverband (http://www.hanfverband.de) hat auf seiner Web-Seite und auf youtube.de Videos von Repressionsfällen im Umfeld von Cannabis-Besitz oder -Konsum veröffentlicht. Darunter sind auch zwei Fälle aus Baden-Württemberg. Ich lade Sie herzlich ein, sich diese Fälle einmal exemplarisch anzusehen, um sich selbst ein Bild davon zu machen, wie tatsächlich gelebte Repression im Gegensatz zum Wunsch nach Entkriminalisierung aussieht:
Repressionfall 5: "Kai" aus Baden-Württemberg (4:19 min)
http://www.youtube.com/watch?v=T2x9LIalC1s&hd=1
(Such-Begriff auf youtube.de: Deutscher Hanf Verband - Repressionsfall 5 - Kai)

Repressionsfall 8: Ciro P. aus Baden-Württemberg (4:08 min)
http://www.youtube.com/watch?v=ezbIjoQP0Pg&hd=1
(Suchbegriff auf youtube.de: Deutscher Hanf Verband - Repressionsfall 8 - Ciro)

Ganz im Sinne einer Zivilgesellschaft möchte ich mit Ihnen bzgl. meiner obigen Frage und darüber hinaus gerne in eine weitergehende Diskussion kommen. Vielleicht können Sie mir einen geeigneten Ansprechpartner vermitteln, den drogenpolitischen Sprecher oder einen Vertreter der Landesregierung, mit dem ein persönliches Gespräch über Drogenpolitik in Baden-Württemberg noch in diesem Jahr möglich wäre.

Mit freundlichen Grüßen,
...
Florian Rister
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Re: Aktion Kretschmann

Beitrag von Florian Rister »

Gefällt mir sehr gut. Gerade die Frage, ob sie dir nicht eine Ansprechpartner für deinen Frage vermitteln können. Das finde ich super. Man muss ihnen ja auch entgegenkommen, und gleichzeitig beharrlich bleiben. Schön.

Ich würde mir an deiner Stelle auch nicht allzuviel Hoffnung machen, dass was draus wird. Aber es ist gut das du dran bleibst.
Halt uns auf dem Laufenden.
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DrGonzo
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Re: Aktion Kretschmann

Beitrag von DrGonzo »

ich finde es auch sehr gut.

kleine anmerkungen:
mit dem ein persönliches Gespräch über Drogenpolitik in Baden-Württemberg noch in diesem Jahr möglich wäre.
warum dieser zeitdruck? das macht es dem gegenüber einfach abzusagen, weil es dieses jahr nicht mehr geht.
ein "vielleicht noch in diesem Jahr" oder "gerne noch in diesem Jahr" wäre imho besser.
Zuletzt geändert von DrGonzo am Fr 7. Dez 2012, 17:22, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Aktion Kretschmann

Beitrag von His Master's Voice »

Finde das Schreiben auch gut. Dr. Gonzos Einwand stimmt. Ansonsten vielen Dank für Dein Engagement und ich hoffe auch, Du/Ihr bleibt da dran. Kretschmann ist schließlich MP, also wenn die Grünen da nicht was draus machen, das wäre schon sehr schwach. Hier könnten sie doch endlich mal vormachen, wie Entkriminalisierung geht.

Ich sehe das auch immer vor dem Hintergrund, dass die aktuell herrschende Situation (unkontrollierter Schwarzmarkt, unnötige Bindung von Justiz- und Polizeiressourcen, usw.) den Bürgerlich-Konservativen doch eigentlich auch nicht gefallen dürfte. Und da könnten die Grünen doch genau das Bindeglied sein. Schwarz-Grün steht schließlich nicht umsonst die letzten Jahre zunehmend im Raum. Auch wenn alle in der Sache immer abwehrend die Hände heben. Da gibts auch Gemeinsamkeiten.
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Re: Aktion Kretschmann

Beitrag von cheech300 »

Hallo an alle,

die Aktion Kretschmann wird auf jeden Fall kommen! Diese Woche, am Freitag den 25.01.2013 treffen sich das erste mal ein paar Hanfaktivisten in Stuttgart.

Die Ansprechpartner zum Thema Gesundheitspolitik habe ich schon erörtert, desweiteren habe ich mir die Kriminalstatistiken des Landes BW und auch Deutschlands angeschaut, hier dann auch dezidiert die Rauschgiftkriminalität. Alleine diese Statistiken untermauern, dass Menschen in BW und auch in Gesamtdeutschland kriminalisiert werden, obwohl niemand anderes zu Schaden kommt. % gesehen entsprechen diese Zahlen in etwa den Zahlen der USA aus den 90ern, wobei Dort der Krieg gegen Drogen noch lange nicht auf seinem Höhepunkt war.

Fakt ist, wir haben die besseren Argumente und wir müssen uns bei Politikern ein GEhör verschaffen und diese davon überzeugen endlich zu handeln!

Bin sicher mit einer Organisation wie dem DHV und genügend Manpower und Durchhaltevermögen schaffen wir das!

Timo
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Re: Aktion Kretschmann

Beitrag von chris_HD »

Hallo cheech300,

schön , dass Du Dich hier meldest.
Und gut zu hören, dass die Aktion Kretschmann kommen wird.
Auch gut, dass ihr Euch bald in Stuttgart trefft. Das ist ein erster Schritt, und nur durch persönliche Kontakte kann m.E. etwas Größeres entstehen.
Und es ist grossartig, dass Du die Organisation in Stuttgart übernimmst.
Solange die Vernetzung über das Forum hier läuft, bin ich informiert.

Mir ist noch nicht klar, wo die Aktion Kretschmann koordiniert wird bzw. wer die Fäden zusammenhält.
- Georg in Berlin?
- Ihr Aktivisten in Stuttgart: https://hanfverband-forum.de/viewtopic.p ... 4&start=40 ?
- dieser Beitrag hier??

Aber vielleicht ist das gar nicht so wichtig. Hauptsache, es bewegt sich was in die richtige Richtung.

Schliesslich würde mich noch interessieren, wie sich die FB Gruppe Hanftag Stuttgart von der DHV-Forumsgruppe abgrenzt. Einfach ein weiterer Kanal?

Viele Gruesse,
Chris aus Heidelberg.
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Re: Aktion Kretschmann

Beitrag von cheech300 »

@CHris_HD

wo und wie das Koordiniert wird, werden wir sehen. Ich dachte nachdem es einen exrta thread gibt, sollten wir alle geplanten dinge auch hier reinstellen.

Das alles wird natürlich in rück und absprache mit dem dhv passieren. mir war es nur wichtig, ein paar menschen an einen tiach zu bekommen.

Ich werde des weiteren bei meinem Piratenstammtisch mal abklopfen wer hier bei mir von meinen Piratenkollegen zuständig ist für Gesundheit/Drogenpolitik. Da ich auf diesem Wege auch die Sache ein wenig in Angriff nehmen möchte.

Wir sehen und hören uns. Ja die Hanftag Stuttgart FB-Gruppe ist nur ein weiterer Kanal

ciao
Timo
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Re: Aktion Kretschmann

Beitrag von cheech300 »

Ich nochmal,

desweiteren werden wir uns mal dran machen müssen einen auf BW zugeschnittenen Argumenter zu entwickeln.
Wobei ich mal mit Georg und Co reden werde, da es da bestimmt schon etwas gibt!

Hab mir mal die Zahlen der Kriminalstatistiken zum Thema Rauschgiftdelikte rausgesucht. es ist erschreckend zu sehen, welchen Anteil hier die kleinen delikte ausmachen über 50%.... ähnlich wie in den USA in den 90ern.... und was denen ganz wichtig erscheint in Ihren Berichten, wie hoch der Anteil an "kriminellen" Ausländern ist.

So jetzt werde ich mal ein Programm für das erste Treffen in Stuttgart aufsetzen!

C ya

TImo
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Re: Aktion Kretschmann

Beitrag von chris_HD »

...einen auf BW zugeschnittenen Argumenter..
-> sehr gute Idee.
Da würde sich WIKI als Medium anbieten (ein einfacher Editor, auf den alle Beteiligten lesend und schreibend zugreifen können, mit Versionverwaltung siehe z.B. Dr.Gonzo am 13.2.2012 in https://hanfverband-forum.de/viewtopic.p ... t&start=40; ich kann allerdings kein WIKI anbieten).
Alternativ ginge auch einfach nur ein google-drive Dokument (ohne Versionsverwaltung), welches per link geteilt wird (Beispiel oben).

Als Ansprechpartner neben Herrn Kretschmann und den von Dir genannten Politikern könnte vielleicht auch Referatsleiterin Leukhardt (Referat "Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren, Gesundheitspolitik", s.o.) sein. M.E. ist sie für landesspezifische Drogenpolitik zuständig.
Ich wäre dabei, wenn es darum geht, mit ihr in der Villa Reitzenstein zu sprechen (falls vorher ein Termin vereinbart werden kann, als Reaktion auf ihre schriftliche Antwort; aber wie realistisch das ist, kann ich schlecht einschätzen).

Es könnte hilfreich sein, wenn man eine ganz persönliche Botschaft rüberbringt, nämlich dass es viele Konsumenten in BW und in D gibt, dass Konsumenten z.B. auch Steuern zahlen, dass Konsumenten nicht durchgeknallt sind, und dass Konsumenten unnötig kriminalisiert werden, gerade in BW, wo die geringe Menge nicht klar definiert ist.
Florian Rister
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Re: Aktion Kretschmann

Beitrag von Florian Rister »

Also einen speziell auf BW zugeschnittenen Argumentationsleitfaden kenne ich jetzt nicht.

Die Aktion muss größtenteils vor Ort geplant und durchgeführt werden. Bisher sind das ja alles nur Gedanken und Ideen, nichts konkretes. Wir haben keinen Werbepartner gefunden, und bisher mangelte es auch einfach an Menschen in BaWü die sich engagieren wollen - wenigstens die haben wir jetzt scheinbar.

Was Georg realistisch betrachtet machen kann, ist etwas Kapital für eine kleine Werbekampagne bereitzustellen, Materialien anzubieten und zu einer Aktion einen Tag runter zu fahren. Ich hab ihn mal hierauf aufmerksam gemacht.
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Re: Aktion Kretschmann

Beitrag von Georg Wurth »

Wir haben hier in Berlin jemanden, der quasi PR studiert hat und der sich unsererseits um das Projekt Kretschmann kümmert, d.h. diverse Aktionen plant, um das Thema in BaWü auf die Tagesordnung zu bekommen. Ich habe ihn bebeten, sich bald hier zu melden und seine Ideen vorzustellen.
cheech300
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Re: Aktion Kretschmann

Beitrag von cheech300 »

Hi, wow das klingt doch auf alle fälle mal nach nem guten Anfang!

danke schon mal für Eure Unterstützung. ich kann nichts versprechen, aber ich will schon was bewegen.... aber geplant. Mit stichhaltigen Argumenten usw. z.B. sollten wir die Zahlen des BKA zum Thema Rauschgiftkriminalität mal auseinander nehmen, auf den ersten Blick sieht das ganz klar danach aus, dass die meisten Fälle eher mit besitz zu tun haben.....

freue mich auf das Treffen hier in Stuttgart am Freitag.....

gute n8

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Re: Aktion Kretschmann

Beitrag von chris_HD »

Können wir, unabhängig vom Treffen am Fr, unabhängig von der momentan laufenden PR-Arbeit in Berlin für Stuttgart bzw. die Aktion Kretschmann, die spezifischen BW-Argumente hier sammeln?

Mir fallen als spezifische BW-Argumente ein:
1. Die Kriminalisierungs-Rate (= das Verhältnis der Anzahl der eröffneten Strafverfahren [eingestellt oder nicht] zum Anteil der Konsumenten an der Gesamtbevökerung) ist in BW besonders hoch. Evtl. ist Bayern noch schlimmer dran. Mit anderen Worten: in BW sind Staatsanwaltschaft, Polizei und Richter strenger als anderswo.
Dies ist natürlich nicht akzeptabel. Man müsste dies mit konkreten Zahlen belegen.
2. Die geringe Menge ist in BW nicht über Gewicht/Masse, sondern unklar über Konsumeinheiten definiert (gilt sicherlich auch für andere Bundesländer, aber nicht für alle). Das führt dazu, dass Konsumenten leichter kriminalisiert werden können.
3. Die Grünen stellen den Ministerpräsidenten, hatten auch ein vielversprechendes Wahlprogramm, im Koalitionsvertrag kam dann leider weniger davon rein. Und gemacht wurde letzlich nichts.

Noch was?
Evtl. wiegen ja die nicht BW-spezifischen Argumente schwerer, die anderswo bereits aufgeschrieben sind.
sieben
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Re: Aktion Kretschmann

Beitrag von sieben »

Zu 3. unbedingt auch den Vergleich zur Grün/Roten Schröderregierung ziehen, und betonen dass die Grünen in BW sogar die Mehrheit in der Regierungskoalition stellen, natürlich in Hinblick auf die Bundestagswahl und die Wählbarkeit der Grünen für Hanffreunde!

Ansonsten würde mir noch Einfallen dass BW sich aufgrund des Klimas vielleicht besonders gut zum Anbau von Industriehanf eignen würde, habe aber leider keine genaueren Infos, meine aber mal was darüber in der Zeitung gelesen zu haben.. Von euch vielleicht jemand?
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