Sammlung Patienten vor Gericht

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Martin Mainz
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Re: Sammlung Gerichtsurteile zu Cannabis

Beitrag von Martin Mainz » Fr 17. Nov 2017, 10:19

Themen zusammengelegt - gleicher Sachverhalt
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Gunter_H
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Re: Sammlung Gerichtsurteile zu Cannabis

Beitrag von Gunter_H » Fr 17. Nov 2017, 13:38

*Auswertung von Urteilen*

„Der Deutsche Hanfverband dokumentiert fortlaufend Urteile gegen Menschen, die Cannabis als Medizin eingesetzt haben.“

https://hanfverband.de/themen/recht-und ... ls_medizin

oder „Gerichtsurteile“:
http://www.cannabis-med.org/index.php?t ... =59&lng=de

Es würde sich für uns als betroffene Patienten sicher sehr lohnen, wenn der Hanfverband und/oder die http://www.cannabis-med.org die o.g. jeweiligen Aufstellungen unbedingt weiterführen würden!

Es wird dabei m.E. darum gehen, wirklich aktuelle rechtliche Kriterien konkret für das „Cannabis Gesetz“ am Beispiele aktueller Gerichtsurteile – als „juristische Handreichungen“ – aufzuzeigen und in nächster Zeit weiter zu verdichten z.B.:

- Was ist eine schwere Krankheit?
- Wann ist man austherapiert? bzw.
- Wann ist der Verweis auf Standardtherapien nicht „gangbar“?
- Welche Anforderungen bestehen an die „Indizien“ dass Cannabis hilft?
- Welche Dokumentationspflichten sind nötig um das alles „glaubhaft“ zu machen?

Auch vor Gericht werden wir vermutlich nur durchkommen, wenn wir der Denkweise der Richter wenigstens etwas „Rechnung tragen“ können.
Sonst halten sich die Gericht an die „wissenschaftlichen Ausführungen“ im MDK-Gutachten und die Ausführungen der „Kassenjuristen“
Denn ggf. erst später beim Anwalt zu erfahren, was wir alles hätten dokumentieren sollen oder welche Bestätigungen und Atteste unser Arzt hätte liefern sollen, ist m.E. oft nicht mehr rechtzeitig. Das sollte - nach Möglichkeit - schon beim Antrag etwas beachtet werden.

Trotz der Herausforderungen bei und mit Ärzten / GKV / MDK / KV / Pharmaindustrie / Apotheker / der Politik und den Lieferanten aus dem Ausland, sollten wir m.E. die Hoffnung nicht aufgeben, wenigstens bei Gericht in vielen Fällen doch noch Recht zu bekommen.

Sorry das wird oft nur klappen; wenn wir informiert, vorbereitet und hartnäckig sind.

Wie kann uns der Hanfverband / cannabis-med.org mit solchen Aufstellungen / Informationen helfen...?
Wer kann mit den Verantwortlichen dort sprechen?
(Kenne leider nicht die „Zuständigen“ persönlich.)
*** seit wann sind Pflanzen illegal ? ***

littleganja

Re: Sammlung Gerichtsurteile zu Cannabis

Beitrag von littleganja » Fr 17. Nov 2017, 14:01

Gunter_H hat geschrieben: - Was ist eine schwere Krankheit?
- Wann ist man austherapiert? bzw.
- Wann ist der Verweis auf Standardtherapien nicht „gangbar“?
- Welche Anforderungen bestehen an die „Indizien“ dass Cannabis hilft?
- Welche Dokumentationspflichten sind nötig um das alles „glaubhaft“ zu machen?

- Was ist eine schwere Krankheit?
:arrow: Eine Krankheit deren Symptome den Betroffenen daran hindert teilweis oder ganz seinem gewohnten Alltag nachzugehen.

- Wann ist man austherapiert? bzw.
:arrow: Wenn alle Mittel der Schulmedizin ausprobiert wurden!

- Wann ist der Verweis auf Standardtherapien nicht „gangbar“?
:arrow: Wenn davon auszugehen ist dass die noch nicht getesten Präperate, keine Wirkung oder zu wenig Wirkung haben oder die zu erwartenden Nebenwirkungen nicht hinnehmbar sind!

- Welche Anforderungen bestehen an die „Indizien“ dass Cannabis hilft?
:arrow: Wenn auch nur eins der bestehenden Symptome die den Alltag beeinträchtigen oder unmöglich machen, zumindest gelindert wird und/oder eine positive Wirkung durch Cannabis einsätzt und diese komplett verschwinden.

- Welche Dokumentationspflichten sind nötig um das alles „glaubhaft“ zu machen?
:arrow: Alle Arztbericht, Selbstanamnese, generell alles was zur Sache beiträgt. Ggf. EidesstattlicheVersicherung abgeben das alle Angaben bei denen keine Unterlagen oder Beweise vorhanden sind zutreffend sind!

Hanfkraut
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Re: Sammlung Patienten vor Gericht

Beitrag von Hanfkraut » Sa 18. Nov 2017, 08:58

Das Grenzt doch mal wieder an Frechheit!
Würden die Ärzte auch einmal cannabis verschrieben und kassen zahlen sowie der cannabis anbau auch mal umgesetzt!

Dann hätte der Patient es nicht nötig beim dealer war zu kaufen.

Alleine für 14 gramm!
Bewärung und Geldstrafe das grenzt schon an absolute Frechheit.!


Da steht man es einmal wieder wie Deutschland mit seinem kronisch kranken umgeht!
Ärzte weigern sich!
Das cannabis Medizin Gesetzt hat versagt! Apotheken liefern nicht ! Kassen zahlen nicht!
https://hanfverband.de/files/normenkont ... 190910.pdf

Pongo
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Re: Sammlung Patienten vor Gericht

Beitrag von Pongo » Sa 18. Nov 2017, 10:08

rückständige justiz at its best!
Auf der Suche nach einer gut sortierten Apotheke (in Weinheim von Frankfurt 75 km entfernt)?!
Hier kann euch geholfen werden!
Wer Interesse hat, gerne per PN melden.

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Gunter_H
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Re: Sammlung Gerichtsurteile zu Cannabis

Beitrag von Gunter_H » Sa 18. Nov 2017, 12:30

@ littleganja
Ja, die Kriterien die Du nennst, sind m.E. vernünftig und richtig und so wie Du schreibst.......!!!
Nur wie sehen das die Gerichte ... Das kann man nur durch Beobachtung und Auswertung der Urteile ableiten..
Ggf wird das Gesetz ja nochmal etwas nachgebessert.... Wie sagte Martin Luther King "I have a dream"
*** seit wann sind Pflanzen illegal ? ***

knutsen
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Re: Sammlung Gerichtsurteile zu Cannabis

Beitrag von knutsen » Sa 18. Nov 2017, 23:04

sollte diese pdf-Datei noch nirgends verlinkt sein....sehr informativ. Ich gehe mal davon aus, dass das Verlinken in Ordnung ist, ansonsten bitte ich um einen Hinweis oder das Löschen dieses Beitrages.

https://www.menschenundrechte.de/img/us ... 052017.pdf

Da das Gesetz nur eine Genehmigung vor der ersten Verordnung vorsieht, wäre es absurd, könnten die KK jedes Jahr neu prüfen nach Lust und Laune. Natürlich sollte der Gedanke an eine Solidargemeinschaft bestehen, aber es gibt sicherlich auch anderes Einparpotenzial, als Menschen ihre Medizin und Ärzten ihre Kompetenz abzusprechen. So wie das momentan läuft ist es häufig ein Armutszeugnis. Allein dieses nette Apothekergesetz...150% Aufschlag für Leistungen, die vermutlich nur in den seltensten Fällen erbracht werden, bei gleichzeitig eh schon hohen Einkaufspreisen für ein Naturprodukt, das sogar Unkraut verdrängt. Sry ot...

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Martin Mainz
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Re: Sammlung Gerichtsurteile zu Cannabis

Beitrag von Martin Mainz » So 19. Nov 2017, 01:57

knutsen hat geschrieben:sollte diese pdf-Datei noch nirgends verlinkt sein....sehr informativ. Ich gehe mal davon aus, dass das Verlinken in Ordnung ist, ansonsten bitte ich um einen Hinweis oder das Löschen dieses Beitrages.
Ha, gabs schon hier: viewtopic.php?f=22&t=7705&p=45397&hilit ... pdf#p45397

Macht aber gar nix. Verbindet zwei Themen aus demselben Bereich.
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Sabine
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Re: Sammlung Gerichtsurteile zu Cannabis

Beitrag von Sabine » Mi 22. Nov 2017, 05:48

Der abgelehnte FMS-Patient?


"Behandlung mit Cannabis: Wiesbadener Schmerzpatient kämpft um Übernahme der Kosten
...
Die Genehmigung erhält er im Juli 2016. Sein Hausarzt schreibt ihm dafür ein Attest, das dieser Zeitung vorliegt. Darin steht: „Zur Behandlung der chronischen Erkrankung gibt es keine Therapiealternativen.“ Aus ärztlicher Sicht sei die Genehmigung unabdingbar. Für Timo K. ist die Genehmigung der Weg aus der Illegalität: „Ich will kein Kiffer sein“, betont er oder als drogenabhängig gelten. Mit der Genehmigung ist sein Problem aber trotzdem noch nicht gelöst. Denn obwohl nicht nur sein Hausarzt, sondern auch seine Schmerzmedizinerin die Behandlung empfehlen, weigere sich seine Krankenkasse, die AOK, die Kosten zu übernehmen. Begründung: Die Voraussetzungen seien nicht nachvollziehbar erfüllt. Auch die neue Cannabisverordnung vom März dieses Jahres (siehe Kasten), die die Kassen zur Kostenübernahme verpflichtet, habe an dieser Haltung nichts geändert, so Timo K.

Für den Wiesbadener ist die Entscheidung unverständlich. „Ich möchte einfach nur haben, was mir zusteht, denn für Patienten wie mich wurde das neue Gesetz gemacht. Ich will wieder arbeiten, mich weiterentwickeln. Das fehlt mir, macht mich mürbe. Ich kann nicht mit 39 Jahren meine Tage auf dem Sofa verbringen.“ Gegen die Entscheidung der Krankenkasse klage er inzwischen vor dem Sozialgericht. Mit Blick auf eben dieses Verfahren will sich die AOK gegenüber dieser Zeitung nicht zu dem Fall äußern."


http://www.wiesbadener-kurier.de/lokale ... 335594.htm

Speedy-BW
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Re: Sammlung Gerichtsurteile zu Cannabis

Beitrag von Speedy-BW » Fr 24. Nov 2017, 11:12

Solche Artikel in Zeitungen sind sehr wichtig. Unsere Mitbürger müssen viel mehr über uns Patienten lernen.
Die Politik und KKs dürfen dem nicht weiter verschliessen.
Ich bin ich und das ist gut so :P

DrGreenthumb
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Re: Sammlung Gerichtsurteile zu Cannabis

Beitrag von DrGreenthumb » Fr 24. Nov 2017, 11:52

Wobei ich die Erfahrung gemacht habe, dass Cannabis als Medizin mittlerweile schon ziemlich von der Allgemeinheit anerkannt wird. Sogar von sehr konservativen Menschen.

Da spielt aber auch wieder die Unwissenheit/Unaufgeklärtheit eine große Rolle! Habe schon viele Gespräche darüber geführt, da kam fast immer so ne Aussage wie "Ja, medizinisches Cannabis ist ja was ganz anderes, das kann man ja nicht mit Haschisch vergleichen" oder "Davon wird man ja auch nicht high".

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Re: Sammlung Gerichtsurteile zu Cannabis

Beitrag von Sabine » Mi 29. Nov 2017, 15:11

"Anspruch auf Cannabis hängt auch vom Gerichtsort ab

Das Landessozialgericht Darmstadt setzt hohe Hürden für die Cannabis-Verordnung. Andere Gerichte sind liberaler.

Für die seit März 2017 bestehende Möglichkeit, Cannabis zu GKV-Lasten zu verordnen, gibt es hohe Hürden. Laut einem Eilbeschluss des Hessischen Landessozialgerichts begründen insbesondere allein starke Schmerzen noch keinen Anspruch.
...
Nach Ansicht des LSG Darmstadt reicht danach ein reines Schmerzsyndrom für eine Cannabis-Verordnung nicht aus. Vielmehr müsse den Schmerzen ein "schwerwiegendes Krankheitsbild" zugrunde liegen, das "mittels ärztlicher Befundberichte" belegt ist. ... In beiden Fällen rügten die Richter zudem, die Ärzte hätten schulmedizinische Alternativen nicht ausreichend geprüft.
...
Großzügiger zeigte sich kürzlich das LSG Rheinland-Pfalz. Hier litt ein Kläger unter einer Psoriasis-Arthropathie. Ähnlich wie in den beiden oben berichteten Fällen aus Darmstadt meinte auch hier die Kasse, der Arzt habe Behandlungsalternativen nicht begründet ausgeschlossen. Das LSG Mainz sprach dem Patienten dennoch das zur Schmerzlinderung verordnete Cannabis zu. Der Arzt habe diese Therapie befürwortet, die Kasse dürfe sie daher nur in Ausnahmefällen ablehnen."


https://www.aerztezeitung.de/praxis_wir ... rt-ab.html

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Martin Mainz
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Re: Sammlung Gerichtsurteile zu Cannabis

Beitrag von Martin Mainz » Do 14. Dez 2017, 09:14

Gericht: Cannabis auf Kassenrezept nur in Ausnahmefällen

http://christmann-law.de/neuigkeiten-ma ... ellen.html

Cannabis auf Kassenrezept?Das LSG Hessen hatte in drei Fällen über Eilanträge von Patienten auf vorläufige Versorgung mit medizinischem Cannabis auf Kassenrezept zu entscheiden
...
Praxisanmerkung:

Will ein Arzt seinem Patienten Cannabis verordnen, so muss er die Voraussetzungen prüfen (ein schwerwiegendes Krankheitsbild, fehlende oder nicht erfolgversprechende Standardtherapien und eine ausreichende Aussicht auf spürbare positive Einwirkung der Cannabis-Therapie) und die Beschwerden des Patienten umfassend dokumentieren. Er muss auch dokumentieren, welche Indizien dafür sprechen, dass der Einsatz von medizinischem Cannabis den Krankheitsverlauf spürbar positiv beeinflussen kann. Die Behandlung mit Cannabis ist damit für den Arzt mit einem deutlichen zeitlichen Mehraufwand verbunden. Dabei muss der Arzt genau prüfen, ob der Patient das Cannabis wünscht, weil er es aus gesundheitlichen Gründen benötigt, oder weil er es als Genußmittel oder Droge nutzen will.

Vor einer Off-Label-Verordnung (per Kassenrezept) von Cannabis sollte der Patient sicherheitshalber stets eine Kostenübernahme bei der Krankenkasse beantragen.




Geht noch mal um die oben bereits erwähnten Fälle.
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Sabine
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Re: Sammlung Patienten vor Gericht

Beitrag von Sabine » So 24. Dez 2017, 08:14

Das Jahr endet so, wie es begonnen hat und wohl auch 2018 seitens der Politik und deren ausführenden Organen weiter gehen wird : mit Bestrafen, Lügen und der Verweigerung, daran etwas zu ändern.

"Gericht Euskirchener Ehepaar bauten im Garten Cannabis an

Der Angeklagte bezeichnete es in seinem Schlusswort selbst als „eine Riesendummheit“, seine ebenfalls angeklagte Ehefrau versicherte, „so etwas“ werde sie nie wieder tun.
...
Polizeibeamte hatten nach dem Hinweis eines Nachbarn drei große Cannabis-Pflanzen im Garten und drei kleinere in Blumentöpfen gefunden. 652 Gramm Marihuana summierten sich, der Wirkstoffgehalt war zwar gering, übersprang mit 10,2 Gramm aber immer noch deutlich die „nicht geringe Menge“, was aus dem Rauschgiftfund ein Verbrechen machte.

Tatsächlich, so die Verteidiger des Ehepaares, Elmar Mettke und Hagen S. Seipel, hätten ihre Mandanten wegen gesundheitlicher Probleme den Weg zum Cannabis gesucht. Der Mann, 63 Jahre alt, leide unter extrem starker Schlafapnoe und wollte versuchen, sich durch Cannabis-Konsum die Angst vor dem Einschlafen zu nehmen.

Das Schöffengericht unter Vorsitz von Amtsrichterin Vera von Schnakenburg glaubte dieser Darstellung, so dass es des Schlussplädoyers der beiden Verteidiger gar nicht bedurft hätte, die milde Strafen für ihre Mandanten erbaten.

Das Strafrecht habe einen solchen Fall sicher nicht berücksichtigt. Hagen S. Seipel wies darauf hin, dass der Wirkstoffgehalt der Pflanzen so gering sei, dass „man kiffende Jugendliche nicht dazu bewegen könnte, dieses Zeug zu konsumieren“. Da liege der Wirkstoffgehalt nämlich bei 30 Prozent und mehr.

Der Vertreter der Bonner Staatsanwaltschaft hatte in seinem Plädoyer darauf hingewiesen, dass man auch einen solchen Fall nicht bagatellisieren dürfe, und hatte für beide Angeklagte jeweils sechs Monate Haft gefordert.

Es verurteilte die beiden bis dato straffreien Angeklagten zu jeweils 120 Tagessätzen à 20 Euro, so dass die sechs Cannabispflanzen das Ehepaar 4800 Euro zuzüglich der Anwalts- und Gerichtsgebühren kosten werden. "


https://www.ksta.de/region/euskirchen-e ... n-29338834

Was ich den an diesem Urteil Beteiltigten wünsche, gehört nicht unter den Weihnachtsbaum und dazu gehört auch nicht Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr! Pfui ! :twisted:

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Re: Sammlung Patienten vor Gericht

Beitrag von Hanfkraut » So 24. Dez 2017, 13:10

Ein pfui das der Staatsanwalt überhaupt Freiheitsstrafe gefordert hatt.

Dann noch die Frechheit des Richter das parr noch zu berappen.

Ist schon schlimm genug das die Polizei derren cannabis beschlagnahmen!

Wenn man krank ist ist man ebend krank!
Und nicht jeder Patient kekommt cannabis vom Arzt verschrieben!
Alleine weil die Ärzte sich nicht trauen oder keine Ahnung haben!

Richtig und vernünftig wäre es gewesen wenn der schaden der verlorene ernte dann ersetzen würde sowie eine Anbau Genehmigung!
Alles andere ist nich akzeptable!

Das Urteil ist eine Frechheit!
Grund! Cannabis ist harmlos und Drogen wie Alkohol ist erlaubt und gefährlich!

Hier hat der Richter die Möglichkeit aufgrund mangelhaftes gesetz die Angeklagten auch frei zu sprechen!
Ich hoffe das ich so traurige Geschichten nicht mehr lange lesen muss!
Ärzte weigern sich!
Das cannabis Medizin Gesetzt hat versagt! Apotheken liefern nicht ! Kassen zahlen nicht!
https://hanfverband.de/files/normenkont ... 190910.pdf

DennisEF
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Re: Sammlung Gerichtsurteile zu Cannabis

Beitrag von DennisEF » Mo 23. Jul 2018, 10:25

Kein Cannabis auf Kasse bei Cluster-Kopfschmerz
Patienten mit Cluster-Kopfschmerzen können von ihrer Kasse weiterhin keine Schmerzbehandlung mit Medizinalhanf verlangen. Einen entsprechenden Eilantrag wies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss zurück...
https://www.aerztezeitung.de/praxis_wir ... hmerz.html

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Re: Sammlung Gerichtsurteile zu Cannabis

Beitrag von max crow » Di 24. Jul 2018, 10:47

ich bin schon lange der meinung das eilverfahren nicht zielführend sind, siehe die begründung:"Die summarische Prüfung sei im Eilverfahren ausreichend, so die Karlsruher Richter"
im eilverfahren hat das gericht keine möglichkeit ein unabhängiges gutachten erstellen zu lassen!
wie gesagt meine auffassung, lasse mich sehr gern belehren.

max crow
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Re: Sammlung Gerichtsurteile zu Cannabis

Beitrag von max crow » Fr 27. Jul 2018, 10:07

weiß jemand welche kassen bevorzugt in berufung gehen?
Dateianhänge
urteil_sg_freiburg.pdf
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Keine Kostenübernahme, ohne klinische Studien

Beitrag von M. Nice » Mo 30. Jul 2018, 18:52

Patient mit starken Cluster-Kopfschmerzen, der von medizinischem Cannabis profitiert, ist mit seiner Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ein Urteil des Landessozialgerichts Hessen gescheitert.

ACM-Mitteilungen vom 28. Juli 2018
http://www.cannabis-med.org/german/acm- ... p?id=266#2

Verlorene Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht: Scheitert das Gesetz?

Die Beschwerde eines Patienten mit starken Cluster-Kopfschmerzen, der seit langer Zeit aufgrund seiner Erkrankung arbeitsunfähig ist und von Cannabis medizinisch profitiert, ist mit seiner Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ein Urteil des Landessozialgerichts Hessen gescheitert. Danach muss seine Krankenkasse die Kosten einer Behandlung mit Medizinalcannabisblüten nicht übernehmen. Die erste enttäuschte Reaktion seiner behandelnden Ärztin lautete: „Das Gesetz ist gescheitert“. Sie kennt die schwere Erkrankung des Betroffenen und den guten Behandlungserfolg durch die Behandlung mit Cannabis.

Am 26. Juni 2018 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Krankenkassen nach dem Gesetz zu Cannabis als Medizin, das am 10. März 2017 in Kraft trat, die Kosten nur übernehmen müssen, wenn „eine gewisse Mindestevidenz im Sinne des Vorliegens erster wissenschaftlicher Erkenntnisse“ für die Wirksamkeit bei einer bestimmten Erkrankung vorliegt.

Es bleibt die Frage, ob der Gesetzgeber mit dem am 19. Januar 2017 verabschiedeten Gesetz wirklich nur Patienten helfen wollte, bei denen nicht nur Patient und Arzt festgestellt haben, dass Cannabis ein schweres Leiden lindert, sondern darüber hinaus auch klinische Studien vorliegen, die diese Wirksamkeit beweisen.
Rauchst du zwei Stund Hanf hinein, wirst du müd und schläfst bald ein!

DennisEF
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Re: Sammlung Gerichtsurteile zu Cannabis

Beitrag von DennisEF » Fr 3. Aug 2018, 23:49

Kasse muss Cannabis-Arzneimittel zahlen
Eine Krankenkasse muss die Kosten für ein Cannabis-haltiges Arzneimittel übernehmen. Das urteilte das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in zweiter Instanz. Streitig war ein Anspruch auf Versorgung mit einem verfügbaren Cannabis-haltigen Arzneimittel eines chronischen Schmerzpatienten...
https://www.apotheke-adhoc.de/nachricht ... ebernahme/

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