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Eigenbedarfsgrenze gesenkt?

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Ernst Berlin
Beiträge: 775
Registriert: Fr 24. Feb 2012, 13:09
Wohnort: Berlin

Eigenbedarfsgrenze gesenkt?

Beitrag von Ernst Berlin »

Weiß jemand mehr darüber? Oder ist es nur ein Schreibfehler. Auf der Seite von Berlin gibt es eine Pressemitteilung zur 0 Tolleranz Regel für die Parks und dort schreibt man von 10 g, auf einer ähnlich gelagerten Mitteilung wird von 15 g geschrieben. Mir war es so als wären es eigentlich 30 g. Hier die Quelle zu den 10 g: http://www.berlin.de/sen/justiz/presse/ ... 01552.html

Im Grund ist diese Grenze eh Quatsch, aber zumindest eine Chance ohne einer Strafe durch zu kommen.
Privat Sponsor des DHV seit 06.10.2009... Wann machst du mit? :D
bongi
Beiträge: 6
Registriert: Di 1. Mär 2016, 17:42

Re: Eigenbedarfsgrenze gesenkt?

Beitrag von bongi »

Ich weiß auch nicht genau, wie es jetzt wirklich in Berlin aussieht. Neulich habe ich noch diesen Artikel gelesen: http://www.hanfsamen.net/berliner-bezir ... fsstellen/. Weiß da einer vielleicht mittlerweile mehr? Ist das da jetzt durch oder nicht?
Morgens n Joint...
Sabine
Beiträge: 7662
Registriert: Fr 18. Apr 2014, 09:15

Re: Eigenbedarfsgrenze gesenkt?

Beitrag von Sabine »

bongi
Beiträge: 6
Registriert: Di 1. Mär 2016, 17:42

Re: Eigenbedarfsgrenze gesenkt?

Beitrag von bongi »

Ahh danke für den Link, manchmal ist man echt blind.
Morgens n Joint...
lilabaum
Beiträge: 3
Registriert: Mo 6. Jul 2015, 00:04

Re: Eigenbedarfsgrenze gesenkt?

Beitrag von lilabaum »

Habe auch hier gelesen das Berlin bis zu 10 Gramm Toleranzmenge hat. Ausserdem noch was ganz interessantes:
Es ist Tatsache, dass das Samengut in fast ganz Europa legal ist. Zwischen den EU-Staaten gilt die Wettbewerbsfreiheit, dessen Hauptaufgabe es ist die Warenverkehrsfreiheit (Güterverkehr) zu sichern. Nationale Beschränkungen sind eindeutig verboten. Der Wettbewerb zwischen den Anbietern muss demnach möglich sein. So gesehen verstösst Deutschland mit dem Gesetz gegen geltendes EU-Recht. Falls es zu einem Gerichtsprozess kommen sollte, würde Deutschland sehr wahrscheinlich eine Gesetzesänderung vornehmen müssen.
Wenn das so ist sollte mal einer klagen um Klarheit zu schaffen :P
Ernst Berlin
Beiträge: 775
Registriert: Fr 24. Feb 2012, 13:09
Wohnort: Berlin

Re: Eigenbedarfsgrenze gesenkt?

Beitrag von Ernst Berlin »

lilabaum hat geschrieben:Habe auch hier gelesen das Berlin bis zu 10 Gramm Toleranzmenge hat. Ausserdem noch was ganz interessantes:
Es ist Tatsache, dass das Samengut in fast ganz Europa legal ist. Zwischen den EU-Staaten gilt die Wettbewerbsfreiheit, dessen Hauptaufgabe es ist die Warenverkehrsfreiheit (Güterverkehr) zu sichern. Nationale Beschränkungen sind eindeutig verboten. Der Wettbewerb zwischen den Anbietern muss demnach möglich sein. So gesehen verstösst Deutschland mit dem Gesetz gegen geltendes EU-Recht. Falls es zu einem Gerichtsprozess kommen sollte, würde Deutschland sehr wahrscheinlich eine Gesetzesänderung vornehmen müssen.
Wenn das so ist sollte mal einer klagen um Klarheit zu schaffen :P
Schlag das mal den Linken,grünen oder Piraten vor, die möchten doch mal im entsprechenden EU Parlament eine Anfrage starten
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Blaze
Beiträge: 2
Registriert: Mi 2. Nov 2016, 12:50

Re: Eigenbedarfsgrenze gesenkt?

Beitrag von Blaze »

Es ist Tatsache, dass das Samengut in fast ganz Europa legal ist. Zwischen den EU-Staaten gilt die Wettbewerbsfreiheit, dessen Hauptaufgabe es ist die Warenverkehrsfreiheit (Güterverkehr) zu sichern. Nationale Beschränkungen sind eindeutig verboten. Der Wettbewerb zwischen den Anbietern muss demnach möglich sein. So gesehen verstösst Deutschland mit dem Gesetz gegen geltendes EU-Recht. Falls es zu einem Gerichtsprozess kommen sollte, würde Deutschland sehr wahrscheinlich eine Gesetzesänderung vornehmen müssen.
Das ist ja wirklich mal spannend. Ich hab mich eh schon immer gefragt, warum hierbei Deutschland eine Ausnahmestellung hat, in Bezug auf den Handel mit Hanfsamen. Es handelt sich wohl hierbei um ein Innergemeinschafltiches Handelsrecht,.

lg
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