Grüne Wuppertal: "Cannabis entkriminalisieren"

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chris1009
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Grüne Wuppertal: "Cannabis entkriminalisieren"

Beitrag von chris1009 » Mi 19. Jul 2017, 20:54

https://www.gruene-wuppertal.de/fraktio ... alisieren/

Die Grüne Ratsfraktion in Wuppertal hat am 02.06.2017 einen Sachstandsbericht zum Umgang mit Cannabis-Konsument*innen in der Stadt und beantragt und fordert die Stadt auf, sich für eine Enquete-Kommission auszusprechen.

"Deshalb haben wir zur gestrigen Sitzung des Fachausschusses einen Antrag gestellt. Darin bitten wir die Verwaltung um einen Sachstandsbericht, der den Umgang mit Cannabis-Konsument*innen in Wuppertal vor dem Hintergrund der geltenden restriktiven Rechtslage beinhaltet und diesen auch fachlich bewerten soll. Weiterhin fordern wir, dass die Stadt Wuppertal sich für die Einrichtung einer Enquete-Kommission auf Bundesebene einsetzen soll, die den Auftrag hat, die rechtlichen Bestimmungen zu überprüfen.
Die Ausschussmitglieder zeigten sich interessiert, meldeten aber Informationsbedarf an. Deshalb soll in der nächsten Sitzung die Drogenberatung einen Vortrag zur aktuellen Situation geben. Wir sind gespannt, wie sich die anderen Fraktionen im weiteren Verfahren zu dem Thema verhalten."

chris1009
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Re: Grüne Wuppertal: "Cannabis entkriminalisieren"

Beitrag von chris1009 » Di 5. Sep 2017, 00:14

Der Vortrag der Drogenberatung wurde im Ausschuss am 31.09.2017 urlaubsbedingt auf den nächsten Termin verschoben. Der Vortrag soll nun in der nächsten Sitzung am 11.10.2017 stattfinden. Die Sitzung ist öffentlich. :!:
Eine Niederschrift mit dem Beschluss gibt es unter unten stehendem Link. Auch die Einladung zur nächsten Sitzung inklusive der Tagesordnungspunkte dürfte demnächst folgen.
https://www.wuppertal.de/rathaus/online ... _kgrnr=113

chris1009
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Re: Grüne Wuppertal: "Cannabis entkriminalisieren"

Beitrag von chris1009 » Mi 22. Nov 2017, 21:21

Endlich wird das Thema im Ausschuss behandelt. Im Rahmen der Sitzung wird Frau Rath von der Drogenberatungsstelle einen Vortrag halten.
TOP1:"Bericht der Drogenberatungsstelle - siehe Beschluss des Ausschusses aus der
Sitzung 21.06.2017 zu TOP 3 - Frau Rath"


Die Sitzung ist öffentlich. Sie findet am 29.11. um 16Uhr im Ratssaal (Rathaus Barmen, Johannes-Rau-Platz 1, 42275 Wuppertal) statt.

Hier der Link zur Seite des Ausschusses, inkl. Download der Einladung mit den TOPs:
https://www.wuppertal.de/rathaus/online ... _kgrnr=113

Mitglieder der Ortsgruppe Wuppertal (in Gründung) werden vor Ort sein und die Veranstaltung verfolgen.
Vielleicht wäre es eine Gute Idee, in den DHV News auf diese Veranstaltung aufmerksam zu machen. :!:
Christian

MarianaPinzon
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Re: Grüne Wuppertal: "Cannabis entkriminalisieren"

Beitrag von MarianaPinzon » Do 30. Nov 2017, 14:30

Hallo Christian,

leider war ich letzte Woche im Urlaub und davor Krank und meine Kollegen sind nicht dazu gekommen die Termine zu machen. Schade, das hätten wir gerne auf die WEbseite genommen. Über einen kleinen Bericht würde ich mich freuen.

LG
Mariana

chris1009
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Re: Grüne Wuppertal: "Cannabis entkriminalisieren"

Beitrag von chris1009 » Do 30. Nov 2017, 21:01

Hallo Mariana,
gerne kann ich kurz berichten wie der Termin verlaufen ist.
Frau Rath von der Drogenberatungsstelle hat die Ausschussmitglieder mit Ihrem Vortrag über die aktuelle Situation der Cannabiskonsumenten, insbesondere in Wuppertal, unterrichtet. Schwerpunkte waren die Problematik, dass auch nach der Einstellung von Verfahren wegen dem Besitz geringer Mengen weitere Probleme auf die Konsumenten zukommen (Jobverlust, Führerscheinverlust, Stigmatisierung, hohe Kosten, etc) oder, dass die repressive Drogenpolitik eher eine Hürde für diejenigen darstelt, die sich Hilfe holen möchten. Des Weiteren wurde die Führerscheinproblematik angesprochen und die Kampangne des DHVs hervorgehoben. :!:
Abschließend wurde über die Stadte berichtet, die Modellprojekte beantragt haben oder sich im Rahmen von Fachtagungen mit dem Thema weiter auseinander setzen. Frau Rath forderte den Ausschuss auf, ebenfalls diese Schritte in Erwägung zu ziehen.
Nach dem Vortrag wurden mehrere Fragen zum Vortrag gestellt. Vor allem das Thema Jugendschutz ist den Anwesenden wichtig gewesen. Beiträge a la Huml, Mortler und co. gab es keine. 8-) Der Tagesordnungspunkt wurde damit beendet, dass man sich darauf geeinigt hat, das Thema im nächsten Jahr weier zu behandeln. Frau Schäfer von den Grünen hat besonders die Idee einer Fachtagung hervorgehoben, was von mehreren anwesenden unterstützt wurde.

Hier ist noch der Link zur, fast schon spektakulär klingenden, Pressemitteilung der grünen Ratsfraktion:
GRÜNE: Entkriminalisierung von Cannabis – Fachtagung in Wuppertal :o
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktio ... wuppertal/

Wir von der Wuppertaler Ortsgruppe (in Gründung) waren übrigens mit 6 Teilnehmern als Zuschauer vertreten und werden das ganze auch im neuen Jahr mit Spannung verfolgen und berichten. Sollte es noch Erwähnungen in der Lokalpresse geben, so reichen wir das hier natürlich nach ;-)

chris1009
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Re: Grüne Wuppertal: "Cannabis entkriminalisieren"

Beitrag von chris1009 » Mi 6. Dez 2017, 11:54

Hier ist der Direktlink zur Niederschrift der Sitzung:
https://www.wuppertal.de/rathaus/online ... 9&type=do&

"Bericht der Drogenberatungsstelle - siehe Beschluss des Ausschusses aus der Sitzung 21.06.2017 zu TOP 3 - Frau Rath

Frau Rath stellt das Thema mit Hilfe einer Power Point Präsentation vor (Anlage 1).

Frau Schäfer regt eine Fachtagung zu dem Thema in Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten an zwecks Weiterarbeit an dem Thema der Entkriminalisierung des Konsums und des Besitzes von Cannabis. Dies wird von den Ausschussmitgliedern begrüßt. Herr Wessel sichert die weitere Bearbeitung des Themas in 2018 im Ausschuss zu."

MarianaPinzon
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Re: Grüne Wuppertal: "Cannabis entkriminalisieren"

Beitrag von MarianaPinzon » Do 7. Dez 2017, 12:43

Hallo Chris,

lieben Dank für den Bericht! Gute Arbeit macht ihr schon in Wuppertal. Um so wichtiger jetzt, eine stabile und aktive Gruppe hinzukommen.

Lieben Gruß
Mariana

chris1009
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Re: Grüne Wuppertal: "Cannabis entkriminalisieren"

Beitrag von chris1009 » Mi 13. Jun 2018, 11:16

Als Resultat auf den Antrag der Grünen wird die Stadt nächsten Mittwoch, am 20.06.2018, einen Fachtag „Cannabis – Wissenswertes und Aktuelles“ veranstalten. :!:

http://www.ffs-wuppertal.de/aktuell.php

Referenten des Fachtag „Cannabis – Wissenswertes und Aktuelles“

Lutz Middelberg (Geschäftsführer: Der PARITÄTISCHE Kreisgruppe Wuppertal) - „Das Positionspapier des PARITÄTISCHEN Wuppertal“

Andreas Bredemeier (Dienststelle Kriminalprävention/ Opferschutz Wuppertal) - „Entkriminalisierung sinnvoll?“

Prof. Dr. med. Udo Bonnet (beteiligt an der CaPRis-Studie, Chefarzt der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik im EVK Castrop-Rauxel) - „Nutzen und Risiken des Cannabiskonsums aus medizinischer Sicht“

Georg Wurth (Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbandes) - „Modellprojekte und Entkriminalisierung aus Sicht des „Deutschen Hanfverbandes“

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Re: Grüne Wuppertal: "Cannabis entkriminalisieren"

Beitrag von chris1009 » Di 10. Jul 2018, 00:15

Unter folgendem Link sind die Beiträge des Fachtages als Audio-Datei abrufbar:
https://www.drogenberatung-wuppertal.de ... ag2018.php

Abgesehen von dem zynischen und wissenschaftsfeindlichen Vortrag des Polizisten sehr gute Beiträge. Überzeugt euch selbst :roll:

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Re: Grüne Wuppertal: "Cannabis entkriminalisieren"

Beitrag von chris1009 » Di 28. Aug 2018, 14:52

Am 05.09.2018 wird erneut der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit der Stadt Wuppertal tagen. Dort werden Frau Rath und Frau Herring-Prestin vom Fachtag "Cannabis - Wissenswertes und Aktuelles" berichten.
Wir werden die Sitzung als Ortsgruppe im bergischen Land besuchen und über die Ergebnisse berichten. Wir sind zuversichtlich, dass die Drogenberatungsstelle dem Ausschuss Empfehlungen zu einer progressiveren Cannabispolitik aussprechen wird.
Des Weiteren wird sich der Ausschuss mit dem aktuellen Sachstand zum Cafe Cosa und den Nutzergruppen der Innenstadt befassen. Hier werden mündliche Berichte aus Sicht der Diakonie, dem Freundes- und Förderkreis Suchtkrankenhilfe e.V. und der sozialen Ordnungspartnerschaften vorgetragen.
Link zur Sitzung im Ratsinformationssystem der Stadt:https://ris.wuppertal.de/si0057.php?__ksinr=13158

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Re: Grüne Wuppertal: "Cannabis entkriminalisieren"

Beitrag von chris1009 » Mi 26. Sep 2018, 19:32

AUs der Niederschrift der Ausschusssitzung vom 05.09.2018:

"Zusammenfassung des Fachtages Cannabis - Frau Rath, Frau Herring-Prestin, Drogenberatungsstelle

Frau Rath und Frau Herring-Prestin berichten mündlich über den Fachtag Cannabis am 20.06.2018. In der Anlage zur Niederschrift (Anlage 1) befindet sich die vorgetragene Zusammenfassung. Auf Wunsch des Ausschusses wird der Link zur Homepage der Beratungsstelle für Drogenprobleme Wuppertal e. V. und der dort befindlichen weiteren Informationen zum Fachtag in die Niederschrift aufgenommen.
https://www.drobs-wtal.de/information-fachtag2018.php
Das weitere Vorgehen zum Thema Cannabis und dessen Legalisierung beraten die Fraktionen in ihren Sitzungen."


Leider hat der Ausschuss keinen konkreten Beschluss gefasst. Da die meißten Ausschussmitglieder nicht beim Fachtag zu Gast waren und Frau Rath und Frau Herring-Prestin den FachTAG kaum in ein paar Minuten zusammenfassen konnten. blieb die pro-Legalisierungs-Tendenz des Fachtags auf der Strecke.

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Martin Mainz
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Re: Grüne Wuppertal: "Cannabis entkriminalisieren"

Beitrag von Martin Mainz » Fr 20. Sep 2019, 10:17

Legaler Cannabis-Konsum: SPD dafür, CDU dagegen

Die Wuppertaler SPD äußert sich positiv zur Entkriminalisierung von Cannabis und fordert die Bundesebene auf, die Diskussion über einen bewussteren Umgang mit Drogen weiter fortzuführen. Die Wuppertaler CDU positionoert sich klar dagegen.
...
Thomas Kring, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion erklärt: „Die Resolution der Grünen, ein Modellprojekt zum Thema Cannabiskonsum nach Wuppertal zu holen, wurde eingehend von allen zuständigen Gremien und Fachstellen in Wuppertal geprüft und als für nicht durchführbar befunden.
...
Die Stadtverordnete Ulrike Fischer, Mitglied im Sozialausschuss, ergänzt: „Unser Antrag fußt auf einer Empfehlung der Fachgruppe ’Sucht’ der Arbeitsgemeinschaft für Psychosoziales und Behinderung in der Stadt Wuppertal. Auch die Elterninitiative für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik Wuppertal unterstützt unseren aktuellen Antrag ausdrücklich.
...
Der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Christian Wirtz äußert sich erstaunt über den Vorstoß der SPD und reagiert mit den Worten: „Die CDU wird auch weiterhin gegen die zunehmende Verharmlosung des Cannabis-Konsums eintreten. Die derzeitige Regelung des straffreien Konsums ist absolut ausreichend. Es ist nicht unsere Absicht, das Dealen mit Drogen rund um unsere Schulhöfe straffrei zu stellen. Die SPD befindet sich auf einem Irrweg und kann nicht auf unsere Zustimmung rechnen.“


Quelle: https://www.wuppertaler-rundschau.de/lo ... d-45939003
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Re: Grüne Wuppertal: "Cannabis entkriminalisieren"

Beitrag von chris1009 » Mi 25. Sep 2019, 17:26

Hier auch nocheinmal der Link zum Beitrag der SPD-Ratsfraktion in Wuppertal:
https://www.spdrat.de/spd-ratsfraktion- ... s-pruefen/

Zur unsachlichen Kritik durch die CDU hat sich die SPD ebenfalls geäußert:
https://www.spdrat.de/spd-ratsfraktion- ... lungnahme/

Hier ist der Kommentar der DHV-Ortsgruppe Bergisches Land:

"Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal kritisiert die CDU Wuppertal und die Aussagen dessen stellvertretenden Kreisvorsitzenden Christian Wirtz. Nachdem es zwischen Bündnis 90/Die Grünen Wuppertal und der CDU zu keiner Einigung hinsichtlich des von den Grünen gestellten Modellprojekt-Antrages kam, positioniert sich nun die SPD klar zu einer Entkriminalisierung. Wir begrüßen dies ausdrücklich.
Wir teilen ebenso die Kritik von Herrn Thomas Kring, dem sozialpolitischem Sprecher der SPD-Ratsfraktion, an den Aussagen von Herrn Wirtz. Dieser bezieht sich darin inhaltlich nicht auf den Kern des Antrags und suggeriert mit dem Begriff der"derzeitigen Regelung des straffreien Konsums" zudem, dass der Konsum garnicht verfolgt werde. Zwar ist der bloße Konsum in Deutschland tatsächlich nicht strafbar, der dazu gehörige Erwerb und Besitz jedoch schon. Dies führte im vergangenen Jahr zu 179.700 Strafverfahren, einem neuen Rekordwert.
Wir bleiben am Ball und hoffen auf eine Mehrheit für den Antrag der SPD. Die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit findet am 30.10.2019 statt."

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Re: Grüne Wuppertal: "Cannabis entkriminalisieren"

Beitrag von Martin Mainz » Sa 28. Sep 2019, 10:09

Legaler Cannabis-Konsum: Wuppertaler SPD dafür, CDU dagegen

Die Wuppertaler SPD äußert sich positiv zur Entkriminalisierung von Cannabis und fordert die Bundesebene auf, die Diskussion über einen bewussteren Umgang mit Drogen weiter fortzuführen. Die Wuppertaler CDU positioniert sich klar dagegen.
...
Der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Christian Wirtz äußert sich erstaunt über den Vorstoß der SPD und reagiert mit den Worten: „Die CDU wird auch weiterhin gegen die zunehmende Verharmlosung des Cannabis-Konsums eintreten. Die derzeitige Regelung des straffreien Konsums ist absolut ausreichend. Es ist nicht unsere Absicht, das Dealen mit Drogen rund um unsere Schulhöfe straffrei zu stellen. Die SPD befindet sich auf einem Irrweg und kann nicht auf unsere Zustimmung rechnen.“


Quelle: https://www.wuppertaler-rundschau.de/lo ... d-45939003



Als ob mit der Legalisierung das Dealen straffrei wird - so ein Quatsch mal wieder von der CDU!
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Re: Grüne Wuppertal: "Cannabis entkriminalisieren"

Beitrag von Cookie » Sa 28. Sep 2019, 10:18

Martin Mainz hat geschrieben:
Sa 28. Sep 2019, 10:09
Als ob mit der Legalisierung das Dealen straffrei wird - so ein Quatsch mal wieder von der CDU!
Ja, völlig daneben... aber gleichzeitig wird ein Alkohol Dealer toleriert. Typisch CDU.
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Re: Grüne Wuppertal: "Cannabis entkriminalisieren"

Beitrag von chris1009 » Do 31. Okt 2019, 13:04

Resolution Cannabis, Neufassung; Gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und Freie Wähler

Nach ca. 2 Jahren des Prozesses wurde Im gestrigen Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit ein gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und Freie Wähler mit 9 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen:
https://ris.wuppertal.de/getfile.php?id=245401&type=do
1. Die Stadt Wuppertal wird sich im Rahmen ihrer Mitarbeit in den kommunalen Spitzenverbänden für eine gemeinsame Initiative einsetzen, um die Bundesebene dazu aufzufordern, das geltende Recht unter Beachtung des Jugendschutzes auf den Prüfstand zu stellen, mit dem Ziel einer Entkriminalisierung des Konsums von Cannabis.
2. Die Stadt Wuppertal bemüht sich weiter darum, einen öffentlichen Diskussionsprozess für einen bewussten und aufgeklärten Umgang mit Drogen, hier speziell mit Cannabis, in Gang zu halten.
3. Dabei werden sowohl der fachlich zuständige Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, als auch die Einrichtungen der Suchthilfe einbezogen und sollen ihre fachliche Expertise einbringen.
Auslöser war ein Antrag der Grünen Ratsfraktion für Modellprojekte. Diesen hat die Fraktion zu Gunsten des neuen gemeinsamen Antrags zurückgezogen, da eine Durchführung des Modellprojekts in Wuppertal als nicht durchführbar bewertet wurde.

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Re: Grüne Wuppertal: "Cannabis entkriminalisieren"

Beitrag von chris1009 » Do 31. Okt 2019, 14:42

Gemeinsame Pressemitteilung: Umgang mit Cannabis auf den Prüfstand stellen
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktio ... d-stellen/
Konkret wird die Stadt Wuppertal aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Mitarbeit in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einzusetzen, das geltende Recht unter Beachtung des Jugendschutzes auf den Prüfstand zu stellen. Ziel soll eine Entkriminalisierung des Konsums von Cannabis sein. Darüber hinaus soll sich die Stadt Wuppertal darum bemühen, einen öffentlichen Diskussionsprozess für einen bewussten und aufgeklärten Umgang mit Drogen, speziell mit Cannabis, in Gang zu halten.
POLITIK: ENTSPANNTER MIT CANNABIS UMGEHEN
https://www.radiowuppertal.de/artikel/p ... 87052.html
Der Konsum von Cannabis soll entkriminalisiert werden - dieser Meinung ist eine große Mehrheit in der Wuppertaler Politik. Einer Resolution für einen neuen Umgang mit der Droge stimmten im Ausschuss für Soziales und Gesundheit fünf Fraktionen zu, die CDU enthielt sich.
Die DHV-Ortsgruppe Bergisches Land wird den Prozess weiter beobachten und hier berichten.

Hanfkraut
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Re: Grüne Wuppertal: "Cannabis entkriminalisieren"

Beitrag von Hanfkraut » Do 31. Okt 2019, 15:26

... Von soll entkrimminalisiert werden haben wir nix!

Es wird Zeit das die Politik dazu einen verbindlichen Termin für die entkrimminalisierung uns nännt.

Der Zeit wird nur darüber nachgedacht!

Und das sagt leider überhaupt nichts aus!


Und damit die Politik zum Thema weiteren Druck bekommen, so finde ich es jetzt sehr sehr wichtig diese jetzt auch persönlich auf dem altmodischen Postweg anzuschreiben!

Schreibt denen eure Story!
Zeigt denen das wir normale Menschen sind die Arbeiten gehen und Cannabis aus welchem Grund auch immer konsumieren möchtet!

Es muss jetzt Schluss sein!
Denkt daran und handelt!
Habt Eier in der Hose!
Die Zeit ist da!
Ärzte weigern sich!
Das cannabis Medizin Gesetzt hat versagt! Apotheken liefern nicht ! Kassen zahlen nicht!
https://hanfverband.de/files/normenkont ... 190910.pdf

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