Eure Fragen und meine Antworten zur Aktion
Verfasst: Do 6. Jun 2013, 10:45
Die Zentrale der Aktion ist in unserem Forum https://hanfverband-forum.de/viewforum.php?f=47
Beiträge dort werde ich sicher lesen, auf Facebook kann es gut sein dass ich mal was übersehe.
Es geht bei der Aktion nicht darum dass ihr für euch persönlich eine Cannabisabgabe fordert, sondern ihr fordert die Gemeide auf ein solches Angebot für interessierte Bürger, Konsumsumente und medizinische Gebraucher zu schaffen. Damit besteht auch kein Risiko einer Strafverfolgung.
Die rechtliche Grundlage für die Petition ist dass allgemeine Petitionsrecht:
„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“
– Art. 17 GG
Zahlreiche Gemeindeordnungen kennen zudem ein lokales Petitionsrecht, siehe auch https://hanfverband-forum.de/viewtopic.php?f=47&t=1202
Eine Petition kann von jeder einzelnen Person, die Einwohner der Gemeinde ist eingereicht werden. Ihr könnt die Petition auch gemeinsam einreichen. Unterschriften sammeln muss also niemand.
In anderen Ländern gibt es vergleichbare Regelungen wie z.B. in Burgenland Österreich § 55 Petitions- und Beschwerderecht - Jedermann hat das Recht Petitionen an die Gemeinde zu richten und bei den Organen der Gemeinde in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde Beschwerden zu erheben. http://www.mehr-demokratie.at/landes-un ... ndeordnung
Für andere Länder müsste allerdings die Petition angepasst werden da die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Ausnahmegenehmigung andere sind. Meldet euch in diesem Fall einfach bei mir.
Wer es sich zutraut einige Hunderte bis Tausende Unterschriften zu sammeln, kann sich überlegen einen Einwohnerantrag zu stellen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen findet ihr hier http://de.wikipedia.org/wiki/Einwohnerantrag Meldet euch dann einfach bei mir.
Frage: Ist das auf kommunaler Ebene überhaupt tatsächlich zumindest theoretisch umsetzbar oder geht es im Prinzip eher darum, das Thema in den Köpfen der Menschen aktuell zu halten?
Antwort: Ja, theoretisch ist es umsetzbar. Die Abgabe von Heroin wurde beispielsweise als Forschungsprojekt in mehreren Kommunen getestet und das Land Schleswig Holstein wollte 2001 Cannabis in Apotheken verkaufen http://www.cannabislegal.de/politik/apo.htm
Praktisch ist die Wahrscheinlichkeit dafür dass der Antrag überhaupt auf kommunaler Ebene eine Mehrheit findet beliebig klein, aber durch die hohe Anzahl an Kommunen gibt es insgesamt durchaus die Chance dass er wirklich aufgegriffen wird. Ansonsten kann man zumindest für etwas Diskussion vor Ort sorgen. Fall der Antrag wirklich durch eine Gemeinde gestellt würde, würde er vermutlich durch das Bfarm abgelehnt werden - aber es würde sicher bundesweit Presse deswegen geben und das ist für unser Thema ein großer Erfolg.
Frage: Was muss ich tun um die Petition einzureichen?
Ein ersten Entwurf von mir gibt es im Forum, eine Begründung schreibe ich derzeit. Aufgrund des großen Interesses habe ich erstmal nur Version 2, die anderen Versionen 'Anbau und Abgabe durch die Gemeinde selbst oder über Apotheken' habe ich kurz erwähnt und die medizinische Verwendung gleichberechtigt neben dem Genußkonsum genannt, ich hoffe das ist so für euch okay. Wenn ich mit allem anderen fertig bin, schreibe ich ggf. noch eine zweite Version mit dem Ziel 'Abgabe von Cannabis aus der Apotheke zu Genußzwecken erforschen' - das ist dann deutlich konservativer, aber so ein Antrag hätte auch eine weitaus höhere Chance genehmigt zu werden - falls er den irgendwann gestellt wird.
Alle Interessierten können bei ihren Beitrag noch das Bundesland, die Adresse der Stadtverwaltung sowie die Einwohnerzahl ergänzen, da diese Informationen benötigt werden um den Brief (sowohl Antrag als auch Begründung) für euch vor Ort.
Danach müsst ihr den Antrag & Begründnung nur noch ausdrucken und an die Stadt schicken. Es wäre natürlich toll wenn ihr uns davon ein Bild schickt zusammen mit einem Statement warum ihr das macht, damit wir davon auf unserer Seite berichten können. An den Antworten sind wir natürlich auch interessiert, wir begleiten euch gerne bei der ganzen Aktion. Wer mehr machen möchte kann die Petition auch noch an die lokalen Parteien & Zeitungen schicken. Falls die Petition abgelehnt wird, kann einen Widerspruch schreiben - hier helfen wir gerne - und die hanffreundlichen Parteien wie Pirtaten, LINKE und Grüne im Gemeinderat um Unterstützung bitten.
Die Petition kann quasi 1 zu 1 auch als Antrag in die Gemeindeversammlung eingebracht werden.
Soweit erstmal meine Antworten, gibt ihr noch Fragen?
Beiträge dort werde ich sicher lesen, auf Facebook kann es gut sein dass ich mal was übersehe.
Es geht bei der Aktion nicht darum dass ihr für euch persönlich eine Cannabisabgabe fordert, sondern ihr fordert die Gemeide auf ein solches Angebot für interessierte Bürger, Konsumsumente und medizinische Gebraucher zu schaffen. Damit besteht auch kein Risiko einer Strafverfolgung.
Die rechtliche Grundlage für die Petition ist dass allgemeine Petitionsrecht:
„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“
– Art. 17 GG
Zahlreiche Gemeindeordnungen kennen zudem ein lokales Petitionsrecht, siehe auch https://hanfverband-forum.de/viewtopic.php?f=47&t=1202
Eine Petition kann von jeder einzelnen Person, die Einwohner der Gemeinde ist eingereicht werden. Ihr könnt die Petition auch gemeinsam einreichen. Unterschriften sammeln muss also niemand.
In anderen Ländern gibt es vergleichbare Regelungen wie z.B. in Burgenland Österreich § 55 Petitions- und Beschwerderecht - Jedermann hat das Recht Petitionen an die Gemeinde zu richten und bei den Organen der Gemeinde in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde Beschwerden zu erheben. http://www.mehr-demokratie.at/landes-un ... ndeordnung
Für andere Länder müsste allerdings die Petition angepasst werden da die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Ausnahmegenehmigung andere sind. Meldet euch in diesem Fall einfach bei mir.
Wer es sich zutraut einige Hunderte bis Tausende Unterschriften zu sammeln, kann sich überlegen einen Einwohnerantrag zu stellen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen findet ihr hier http://de.wikipedia.org/wiki/Einwohnerantrag Meldet euch dann einfach bei mir.
Frage: Ist das auf kommunaler Ebene überhaupt tatsächlich zumindest theoretisch umsetzbar oder geht es im Prinzip eher darum, das Thema in den Köpfen der Menschen aktuell zu halten?
Antwort: Ja, theoretisch ist es umsetzbar. Die Abgabe von Heroin wurde beispielsweise als Forschungsprojekt in mehreren Kommunen getestet und das Land Schleswig Holstein wollte 2001 Cannabis in Apotheken verkaufen http://www.cannabislegal.de/politik/apo.htm
Praktisch ist die Wahrscheinlichkeit dafür dass der Antrag überhaupt auf kommunaler Ebene eine Mehrheit findet beliebig klein, aber durch die hohe Anzahl an Kommunen gibt es insgesamt durchaus die Chance dass er wirklich aufgegriffen wird. Ansonsten kann man zumindest für etwas Diskussion vor Ort sorgen. Fall der Antrag wirklich durch eine Gemeinde gestellt würde, würde er vermutlich durch das Bfarm abgelehnt werden - aber es würde sicher bundesweit Presse deswegen geben und das ist für unser Thema ein großer Erfolg.
Frage: Was muss ich tun um die Petition einzureichen?
Ein ersten Entwurf von mir gibt es im Forum, eine Begründung schreibe ich derzeit. Aufgrund des großen Interesses habe ich erstmal nur Version 2, die anderen Versionen 'Anbau und Abgabe durch die Gemeinde selbst oder über Apotheken' habe ich kurz erwähnt und die medizinische Verwendung gleichberechtigt neben dem Genußkonsum genannt, ich hoffe das ist so für euch okay. Wenn ich mit allem anderen fertig bin, schreibe ich ggf. noch eine zweite Version mit dem Ziel 'Abgabe von Cannabis aus der Apotheke zu Genußzwecken erforschen' - das ist dann deutlich konservativer, aber so ein Antrag hätte auch eine weitaus höhere Chance genehmigt zu werden - falls er den irgendwann gestellt wird.
Alle Interessierten können bei ihren Beitrag noch das Bundesland, die Adresse der Stadtverwaltung sowie die Einwohnerzahl ergänzen, da diese Informationen benötigt werden um den Brief (sowohl Antrag als auch Begründung) für euch vor Ort.
Danach müsst ihr den Antrag & Begründnung nur noch ausdrucken und an die Stadt schicken. Es wäre natürlich toll wenn ihr uns davon ein Bild schickt zusammen mit einem Statement warum ihr das macht, damit wir davon auf unserer Seite berichten können. An den Antworten sind wir natürlich auch interessiert, wir begleiten euch gerne bei der ganzen Aktion. Wer mehr machen möchte kann die Petition auch noch an die lokalen Parteien & Zeitungen schicken. Falls die Petition abgelehnt wird, kann einen Widerspruch schreiben - hier helfen wir gerne - und die hanffreundlichen Parteien wie Pirtaten, LINKE und Grüne im Gemeinderat um Unterstützung bitten.
Die Petition kann quasi 1 zu 1 auch als Antrag in die Gemeindeversammlung eingebracht werden.
Soweit erstmal meine Antworten, gibt ihr noch Fragen?