Straffrei Kiffen in Viersen
Aus:
http://www.youtube.com/watch?v=ZOr5uaJd ... creen&NR=1
Was ist daran für uns wichtig zu wissen?
Körner, Kommentar zum Betäubungsmittelgesetz und Arzneimittelgesetz, 6-te, neu bearbeitete Auflage 2007 C. H. Beck Verlag, ISBN 978- 3- 406- 55080- 5
(Juristische Aufklärungen zum Verständnis der Gesetze für Juristen, Richter, Polizisten und "Interessierte".....)
Ausführungen zum BtmG §29, Randziffer 802 und folgende....( "zum unmittelbaren Gebrauch überlassen")
Auszug: .......
Das deutsche Strafrecht ist vom Prinzip der Straflosigkeit von Selbstschädigungen beherrscht. Wer mit Betäubungsmitteln seine Gesundheit schädigt, bleibt ebenso straflos wie derjenige, der gegen seine heilbare Krankheit nichts unternimmt, weil er sterben will. Die verschiedenen Konsumformen wie essen, trinken,...... erfüllen also weder den Tatbestand des Erwerbs noch des Besitzes. Strafbarer Besitz ist nicht jeder Zugang zu Btm, sondern nur, wenn dem Konsum eine eigene Verfügungsmacht voraus geht.(Strafbarer Besitz erfordert eigene Verfügungsmacht oder Anlegung eines Vorrats!). Mangels Herbeiführung und Aufrechterhaltung eines Herrschaftsverhältnisses liegt aber noch KEIN Besitz vor, wenn der "Täter" von einem DRITTEN das Btm (Betäubungsmittel) nur zum "sofortigen Genuss" erhält und er tatsächlich auch sofort zu sich nimmt. Das "MITRAUCHEN von Haschischzigaretten ist nur dann strafbarer Mitbesitz, wenn eine Raucherrunde die Btm gemeinsam bezahlt, angeschafft und geraucht hat. Bei einer Haschischraucherrunde ist zu unterscheiden:
Ein Gastgeber, der allein oder mit anderen Haschisch anschafft, anschaffen lässt oder aufbewahrt hat besitzt.
Lässt er einen Joint an einen "nicht besitzenden Gast" weiter kreisen, so gibt er zwar keine Btm ab, überlässt aber eigenhändig oder mittelbar durch andere Teilnehmer der Runde Btm allein oder unter Mittäterschaft zum Gebrauch. Ein NICHT Haschisch besitzender Gast, der den Joint an einen Besitzer reicht, kann "mangels Besitzes" auch nicht zum "Gebrauch" überlassen, sondern konsumiert straflos und gibt an den Besitzer weiter oder zurück. Ein nicht Haschisch besitzender Gast, der den Joint an einen ebenfalls nicht Haschisch besitzenden Gast weitergibt, konsumiert, besitzt aber nicht, überlässt lediglich zum Gebrauch.
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Seht euch das Video an, dann wird euch sicher einiges verständlicher und ihr bekommt noch mehr Infos, die man
gebrauchen kann... (GG)
