Cannabis-Konsum: Arbeitsunfall nicht ausgeschlossen?

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Wurlitzer1920
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Cannabis-Konsum: Arbeitsunfall nicht ausgeschlossen?

Beitrag von Wurlitzer1920 » Mo 15. Apr 2019, 21:49

Sozialgericht Osnabrück - Urteil vom 7. Februar 2019
Auf dem Arbeitsweg hatte ein E-Bike-Fahrer einem Pkw die Vorfahrt genommen – mit gesundheitlichen Folgen. Dabei hatte der Radler THC im Blut. Ob die Berufsgenossenschaft trotzdem zahlen musste, entschied das Osnabrücker Sozialgericht.

https://www.procontra-online.de/artikel ... schlossen/

Interessantes Urteil, Seite 2 beachten.

Gruß Wurlitzer

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Martin Mainz
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Re: Cannabis-Konsum: Arbeitsunfall nicht ausgeschlossen?

Beitrag von Martin Mainz » Di 16. Apr 2019, 06:50

...Demnach schließe ein verbotswidriges Handeln den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nicht grundsätzlich aus. Auch das sogenannte Rechtsinstitut der selbstgeschaffenen Gefahr greife vorliegend nicht ein. Denn für Cannabis gebe es im Unterschied zu Alkohol keine gesicherte Dosis-Wirkung-Beziehung und damit auch keinen Wert für eine absolute Fahruntüchtigkeit. Allein aufgrund der Blutuntersuchung nach dem Unfall lasse sich deshalb keine konkrete Beeinträchtigung der Wegefähigkeit nachweisen.

Auch ein objektiv riskantes Verhalten würde dazu nicht ausreichen. Die beklagte Berufsgenossenschaft trage hier die Beweislast, dass der Mann zum Unfallzeitpunkt durch den Drogenkonsum konkret beeinflusst war. Dies sei nach Ansicht des Gerichts nicht erfolgt. Nicht ausreichend auf den von rechts kommenden Verkehr zu achten, sei eine Unachtsamkeit, die auch ohne Drogeneinfluss geschehen könne. Über den Verkehrsverstoß hinaus hätten weder die Zeugen noch die Notärzte irgendwie geartete drogenbedingte Anzeichen angegeben beziehungsweise festgestellt.

Das Urteil ist rechtskräftig.
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