Urteil: Hartz-IV-Rückzahlungspflicht wegen Cannabis-Konsum?

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riot
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Urteil: Hartz-IV-Rückzahlungspflicht wegen Cannabis-Konsum?

Beitrag von riot » Do 16. Mai 2019, 13:58

Verliert ein Taxifahrer nach Cannabis-Konsum seinen Job und ist er auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen, darf das Jobcenter von ihm die erbrachten Leistungen nicht ohne Weiteres wegen „sozialwidrigem Verhalten” zurückfordern. Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Mittwoch, 15. Mai 2019, veröffentlichten Urteil (Az.: L 11 AS 235/17)



https://www.gegen-hartz.de/urteile/hart ... bis-konsum

In der Schweiz wäre der Mann garnicht erst zum Sozialfall geworden.

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