Hanffreundlicher Bremer Koalitionsvertrag in Aussicht
- Hans Dampf
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Re: Hanffreundlicher Bremer Koalitionsvertrag in Aussicht
Ja, das wird spannend.
Schätze dass das eher so wird wie in Berlin. Solange du nicht besonders auffällig bist (Mit dem Joint vor der Nase der Cops rumwedeln,etc.) werden die auf ein bis zwei Augen blind sein.
Wäre ich Cop hätte ich keinen Bock mehr die Kleinen aufzugreifen.
Schätze dass das eher so wird wie in Berlin. Solange du nicht besonders auffällig bist (Mit dem Joint vor der Nase der Cops rumwedeln,etc.) werden die auf ein bis zwei Augen blind sein.
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"Das Schöne an der Mitgliedschaft im DHV ist dass man nichts tun muss außer zahlen und die Legalisierung trotzdem voranbringt. Aktiv mit-Menschen reden und sie offen für Neues zu machen erzeugt aber die größte Wirksamkeit für eine L. hier in D."
- Martin Mainz
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Re: Hanffreundlicher Bremer Koalitionsvertrag in Aussicht
Cannabis-Besitz: Immer noch illegal, aber in Bremen öfter straffrei
Bremen hat ab heute – neben Berlin –die liberalste Regelung für den Umgang mit Cannabis. Die Polizei nimmt bei Besitz aber weiter die Personalien auf.
...
Ziel der neuen Richtlinie ist es, den Besitz von kleinen Mengen Cannabis für den eigenen Verbrauch nicht immer auch mit einem Strafverfahren zu verfolgen. Frank Passade, Presseprecher der Staatsanwaltschaft, sagt: "Wer in der Sonne im Park liegt und vor sich hin dampft, der nutzt das Cannabis augenscheinlich für den Eigengebrauch."
...
Die Lockerung der Strafverfolgung gilt übrigens nur für Erwachsene und nicht für Jugendliche.
Quelle: https://www.butenunbinnen.de/nachrichte ... n-100.html
Bremen hat ab heute – neben Berlin –die liberalste Regelung für den Umgang mit Cannabis. Die Polizei nimmt bei Besitz aber weiter die Personalien auf.
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Ziel der neuen Richtlinie ist es, den Besitz von kleinen Mengen Cannabis für den eigenen Verbrauch nicht immer auch mit einem Strafverfahren zu verfolgen. Frank Passade, Presseprecher der Staatsanwaltschaft, sagt: "Wer in der Sonne im Park liegt und vor sich hin dampft, der nutzt das Cannabis augenscheinlich für den Eigengebrauch."
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Quelle: https://www.butenunbinnen.de/nachrichte ... n-100.html
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Re: Hanffreundlicher Bremer Koalitionsvertrag in Aussicht
Das macht doch Hoffnung!
Das kriminelle an Hanf ist das Verbot.
Re: Hanffreundlicher Bremer Koalitionsvertrag in Aussicht
Bremen lockert Strafverfolgung von Cannabis
Die Landesregierung in Bremen lockert die Strafverfolgung von Cannabis und will verstärkt auf Prävention setzen. Deshalb kann ab sofort bei einer Menge von bis zu 15 Gramm Marihuana für den Eigenbedarf von einer Strafverfolgung abgesehen werden.
Man will die Cannabis-Konsumenten nicht per se kriminalisieren. Trotzdem bleibt Cannabis weiterhin illegal. Da aber die generelle Kriminalisierung zu keinem Rückgang der Droge geführt hat, soll in Zukunft der Schwerpunkt auf Prävention und Beratung gelegt werden.
https://www.fazemag.de/bremen-lockert-s ... -cannabis/
Na immerhin!
Die Landesregierung in Bremen lockert die Strafverfolgung von Cannabis und will verstärkt auf Prävention setzen. Deshalb kann ab sofort bei einer Menge von bis zu 15 Gramm Marihuana für den Eigenbedarf von einer Strafverfolgung abgesehen werden.
Man will die Cannabis-Konsumenten nicht per se kriminalisieren. Trotzdem bleibt Cannabis weiterhin illegal. Da aber die generelle Kriminalisierung zu keinem Rückgang der Droge geführt hat, soll in Zukunft der Schwerpunkt auf Prävention und Beratung gelegt werden.
https://www.fazemag.de/bremen-lockert-s ... -cannabis/
Na immerhin!
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Re: Hanffreundlicher Bremer Koalitionsvertrag in Aussicht
Zwei Bundesländer wollen legale Cannabis-Abgabe testen lassen
Bremen und Thüringen regen eine Reform des Betäubungsmittelgesetzes an. Sie wollen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene ermöglichen.
Berlin. Die Länder Bremen und Thüringen sprechen sich für Modellprojekte aus, in denen die – nicht ärztlich indizierte – Abgabe von Cannabis an Erwachsene erprobt wird. In einem Entschließungsantrag, der am Freitag in den Bundesrat eingebracht wird, regen sie an, das Betäubungsmittelgesetz entsprechend zu ändern. Die Modellprojekte sollten wissenschaftlich begleitet werden.
Die dabei gewonnenen Erfahrungen könnten eine „empirische Säule“ für die „erstmals wissenschaftlich fundierte Überarbeitung“ des Betäubungsmittelgesetzes darstellen. Ein derartiges Vorgehen werde von Verbänden wie der Neuen Richtervereinigung, dem Bund Deutscher Kriminalbeamter, der Deutschen Gesellschaft für Suchtmedizin und der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen unterstützt.
https://www.aerztezeitung.de/Politik/Zw ... 09989.html
Bremen und Thüringen regen eine Reform des Betäubungsmittelgesetzes an. Sie wollen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene ermöglichen.
Berlin. Die Länder Bremen und Thüringen sprechen sich für Modellprojekte aus, in denen die – nicht ärztlich indizierte – Abgabe von Cannabis an Erwachsene erprobt wird. In einem Entschließungsantrag, der am Freitag in den Bundesrat eingebracht wird, regen sie an, das Betäubungsmittelgesetz entsprechend zu ändern. Die Modellprojekte sollten wissenschaftlich begleitet werden.
Die dabei gewonnenen Erfahrungen könnten eine „empirische Säule“ für die „erstmals wissenschaftlich fundierte Überarbeitung“ des Betäubungsmittelgesetzes darstellen. Ein derartiges Vorgehen werde von Verbänden wie der Neuen Richtervereinigung, dem Bund Deutscher Kriminalbeamter, der Deutschen Gesellschaft für Suchtmedizin und der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen unterstützt.
https://www.aerztezeitung.de/Politik/Zw ... 09989.html
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Re: Hanffreundlicher Bremer Koalitionsvertrag in Aussicht
Neuer Anlauf für Cannabis-Modellprojekt in Bremen
Rot-Grün-Rot in Bremen hat einen Dringlichkeitsantrag für die Bürgerschaftssitzung in der kommenden Woche vorgelegt: Die Regierungsfraktionen wollen, dass sich der Senat für ein Cannabis-Modellprojekt einsetzt.
Fast genau drei Jahre ist es her: Im Sommer 2017 hatte Bremen gemeinsam mit Thüringen eine Bundesratsinitiative gestartet, um eine Rechtsgrundlage für wissenschaftliche Modellprojekte zur kontrollierten Cannabis-Abgabe zu schaffen – der Vorstoß wurde abgelehnt. Rot-Grün-Rot will jetzt einen neuen Versuch unternehmen, um ein solches Projekt in Bremen auf die Beine zu stellen. Dafür haben die Regierungsfraktionen einen Dringlichkeitsantrag für die Bürgerschaftssitzung in der kommenden Woche eingereicht, wie die Fraktion der Linken am Mittwoch mitteilte.
https://www.weser-kurier.de/bremen/brem ... 16538.html
Rot-Grün-Rot in Bremen hat einen Dringlichkeitsantrag für die Bürgerschaftssitzung in der kommenden Woche vorgelegt: Die Regierungsfraktionen wollen, dass sich der Senat für ein Cannabis-Modellprojekt einsetzt.
Fast genau drei Jahre ist es her: Im Sommer 2017 hatte Bremen gemeinsam mit Thüringen eine Bundesratsinitiative gestartet, um eine Rechtsgrundlage für wissenschaftliche Modellprojekte zur kontrollierten Cannabis-Abgabe zu schaffen – der Vorstoß wurde abgelehnt. Rot-Grün-Rot will jetzt einen neuen Versuch unternehmen, um ein solches Projekt in Bremen auf die Beine zu stellen. Dafür haben die Regierungsfraktionen einen Dringlichkeitsantrag für die Bürgerschaftssitzung in der kommenden Woche eingereicht, wie die Fraktion der Linken am Mittwoch mitteilte.
https://www.weser-kurier.de/bremen/brem ... 16538.html
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Re: Hanffreundlicher Bremer Koalitionsvertrag in Aussicht
Gute Arbeit in Bremen!
Schade dass in Hamburg nicht auch die linken noch mit drin waren, wer weiß wie es dann dort aussähe
Schade dass in Hamburg nicht auch die linken noch mit drin waren, wer weiß wie es dann dort aussähe
Das kriminelle an Hanf ist das Verbot.
Re: Hanffreundlicher Bremer Koalitionsvertrag in Aussicht
Vorstoß zur Cannabis-Legalisierung: Kiffer bleiben unerforscht
BREMEN taz | Bremen nimmt einen neuen Anlauf, um legalisiertes Kiffen erforschen zu dürfen. Am Mittwoch wird die rot-grün-rote Mehrheit im Parlament beschließen, dass sich der Senat für ein wissenschaftliches Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis einsetzen soll. Das findet auch die FDP gut, die einen eigenen Antrag im Landtag stellt.
Damit erfüllt Rot-grün-rot zwar ein Versprechen aus dem eigenen Koalitionsvertrag, in dem es heißt, dass wir „alle Möglichkeiten ausschöpfen“ werden, um so ein Forschungsprojekt „auf den Weg zu bringen“. Aber die Aussichten dafür sind nicht gut: Schon 2017 war Bremen, zusammen mit Thüringen, bei dem Versuch gescheitert, mit Hilfe des Bundesrates die rechtlichen Hürden für solche Vorhaben zu senken.
https://taz.de/Vorstoss-zur-Cannabis-Le ... /!5688183/
BREMEN taz | Bremen nimmt einen neuen Anlauf, um legalisiertes Kiffen erforschen zu dürfen. Am Mittwoch wird die rot-grün-rote Mehrheit im Parlament beschließen, dass sich der Senat für ein wissenschaftliches Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis einsetzen soll. Das findet auch die FDP gut, die einen eigenen Antrag im Landtag stellt.
Damit erfüllt Rot-grün-rot zwar ein Versprechen aus dem eigenen Koalitionsvertrag, in dem es heißt, dass wir „alle Möglichkeiten ausschöpfen“ werden, um so ein Forschungsprojekt „auf den Weg zu bringen“. Aber die Aussichten dafür sind nicht gut: Schon 2017 war Bremen, zusammen mit Thüringen, bei dem Versuch gescheitert, mit Hilfe des Bundesrates die rechtlichen Hürden für solche Vorhaben zu senken.
https://taz.de/Vorstoss-zur-Cannabis-Le ... /!5688183/
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Re: Hanffreundlicher Bremer Koalitionsvertrag in Aussicht
Cannabis-Modellprojekt in Bremen kann kommen
Mit jeweils eigenen Dringlichkeitsanträgen hatten die Liberalen und die Regierungsfraktionen das Vorhaben auf die Tagesordnung gesetzt. Beschlossen wurde am Ende gegen die Stimmen der CDU, von Jan Timke und den AfDlern der Gruppe Magnitz, Runge, Felgenträger sowie Thomas Jürgewitz und Peter Beck das differenzierter ausgestaltete und inhaltlich weitreichendere Koalitions-Papier.
...
Was das Bremer Modellprojekt angeht muss die Regierung nun entscheiden, ob man sich Berlin anschließt, das derzeit nach einem abgelehnten Antrag auf ein eigenes Cannabis-Versuchsprojekt bei der zuständigen Bundesbehörde für Arzneimittel und Medizinprodukte Rechtsmittel prüft, oder einen eigenen Antrag stellt.
...
Sina Dertwinkel, Sprecherin der Fraktion für Verbraucherschutz, zitierte eine Forsa-Umfrage, nach der sich 63 Prozent der Deutschen für die Beibehaltung des Cannabis-Verbots aussprechen. Das Argument, mit einer Legalisierung würden Polizei und Justiz entlastet, wollte sie ebenfalls nicht gelten lassen.
„Wir können doch nicht Strafverfahren einstellen, weil wir sagen, der Aufwand ist zu hoch“, sagte Dertwinkel. Zudem befürchtet sie, durch ein Modellprojekt samt Evaluation, mit der mehr Erkenntnisse über die Folgen des Cannabis-Konsums gewonnen werden sollen, werde „die Gesellschaft als Versuchskaninchen missbraucht“.
Quelle: https://www.weser-kurier.de/bremen/brem ... 17746.html
Mit jeweils eigenen Dringlichkeitsanträgen hatten die Liberalen und die Regierungsfraktionen das Vorhaben auf die Tagesordnung gesetzt. Beschlossen wurde am Ende gegen die Stimmen der CDU, von Jan Timke und den AfDlern der Gruppe Magnitz, Runge, Felgenträger sowie Thomas Jürgewitz und Peter Beck das differenzierter ausgestaltete und inhaltlich weitreichendere Koalitions-Papier.
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Was das Bremer Modellprojekt angeht muss die Regierung nun entscheiden, ob man sich Berlin anschließt, das derzeit nach einem abgelehnten Antrag auf ein eigenes Cannabis-Versuchsprojekt bei der zuständigen Bundesbehörde für Arzneimittel und Medizinprodukte Rechtsmittel prüft, oder einen eigenen Antrag stellt.
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Sina Dertwinkel, Sprecherin der Fraktion für Verbraucherschutz, zitierte eine Forsa-Umfrage, nach der sich 63 Prozent der Deutschen für die Beibehaltung des Cannabis-Verbots aussprechen. Das Argument, mit einer Legalisierung würden Polizei und Justiz entlastet, wollte sie ebenfalls nicht gelten lassen.
„Wir können doch nicht Strafverfahren einstellen, weil wir sagen, der Aufwand ist zu hoch“, sagte Dertwinkel. Zudem befürchtet sie, durch ein Modellprojekt samt Evaluation, mit der mehr Erkenntnisse über die Folgen des Cannabis-Konsums gewonnen werden sollen, werde „die Gesellschaft als Versuchskaninchen missbraucht“.
Quelle: https://www.weser-kurier.de/bremen/brem ... 17746.html
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Re: Hanffreundlicher Bremer Koalitionsvertrag in Aussicht
Brrr, da musste ich mich erst einmal schütteln, bevor ich "begreifen" konnte, woher das kommt... manche scheinen echt mit ihren Gedanken im letzten Jahrhundert stehen geblieben zu sein, wo so etwas zumindest noch Usus war. Verstehen musste man es deswegen auch nicht, zugegeben .Martin Mainz hat geschrieben: ↑Fr 12. Jun 2020, 13:03 „Wir können doch nicht Strafverfahren einstellen, weil wir sagen, der Aufwand ist zu hoch“, sagte Dertwinkel. Zudem befürchtet sie, durch ein Modellprojekt samt Evaluation, mit der mehr Erkenntnisse über die Folgen des Cannabis-Konsums gewonnen werden sollen, werde „die Gesellschaft als Versuchskaninchen missbraucht“.
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- Registriert: Do 27. Feb 2020, 23:00
Re: Hanffreundlicher Bremer Koalitionsvertrag in Aussicht
Wo nimmt sie das her? Zumindest für eine Entkriminalisierung haben wir doch eine stabile Mehrheit? Und das gerade in Polizei und Justiz...Sina Dertwinkel, Sprecherin der Fraktion für Verbraucherschutz, zitierte eine Forsa-Umfrage, nach der sich 63 Prozent der Deutschen für die Beibehaltung des Cannabis-Verbots aussprechen. Das Argument, mit einer Legalisierung würden Polizei und Justiz entlastet, wollte sie ebenfalls nicht gelten lassen.
Das kriminelle an Hanf ist das Verbot.