Debatte um Cannabis-Legalisierung

k3k3
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CDU/CSU will Cannabis Legalisieren

Beitrag von k3k3 »

Da hab ich grad was interessantes gefunden.

Unionspolitiker wollen Cannabis entkriminalisieren: “Gesellschaftliche Realitäten anerkennen”

CDU und CSU waren bisher die letzten Verfechter einer kompromisslosen Drogenpolitik gegen Kiffer. Das beginnt sich nun zu ändern. Nach der Drogenbeauftragten sprechen sich auch Innen- und Gesundheitsexpertin der Bundestagsfraktion für eine neuen Ansatz aus.

Die Union nähert sich vorsichtig einer möglichen Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums an. Die kontrollierte Freigabe für Erwachsene, wie sie SPD, Grüne, FDP und Linkspartei fordern, ist neuerdings kein Tabu mehr. "Man muss die gesellschaftlichen Realitäten anerkennen", sagt der Unions-Innenpolitiker Marian Wendt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Cannabis könnte für den Eigenbedarf freigegeben werden, natürlich bei kontrolliertem Anbau und kontrollierter Abgabe. Die freiwerdenden Ressourcen in Polizei und Justiz sollten genutzt werden , um massiv gegen den illegalen Handel vorzugehen."

Unions-Gesundheitspolitikerin Karin Maag (CDU) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Selbstverständlich denken wir darüber nach, und zwar schon seit Jahren. Natürlich wird man nicht vom einmaligen Gebrauch süchtig“, ergänzte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion. „Genau deshalb haben wir uns auch verschiedene Projekte einer kontrollierten Abgabe angesehen.“

Bislang galten CDU und CSU als kategorische Gegner der Legalisierung von Cannabis. Die neue Bundesdrogenbeauftragte, Daniela Ludwig (CSU), hatte bereits ein Ende der „Verbotspolitik“ und einen „Neuanfang“ in der Debatte gefordert.

Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte Ludwig: "Es gibt beim Thema Cannabis kein Schwarz oder Weiß, kein Entweder-oder. Sowohl diejenigen, die weiter für ein hartes Durchgreifen eintreten, als auch die Verfechter einer totalen Freigabe sollten erkennen, dass es nicht um das Rechtbehalten geht, sondern um eine Antwort auf die Frage: Was hilft am Ende der Gesundheit?"

Von Redaktion RND/RND

https://www.rnd.de/politik/union-will-c ... D2XSM.html

https://www.nw.de/nachrichten/politik/2 ... -nach.html
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Re: Debatte um Cannabis-Legalisierung

Beitrag von Cookie »

Mein Tip, 2020 erste Schritte Richtung "Freigabe" zu sehen, wird immer wahrscheinlicher :mrgreen:.
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Re: Debatte um Cannabis-Legalisierung

Beitrag von Cookie »

Drogenkonsum muss entkriminalisiert werden

Repressive Interventionen gegen Erkrankte sind der falsche Weg, Gesundheitsprävention macht man nicht mit der Polizei, meint unser Gastautor Hermann Schulte-Sasse.

Der Bayerische Ärztetag hat Mitte Oktober einstimmig an die bayerische Staatsregierung appelliert, den Weg für Drogenkonsumräume wie anderswo auch endlich freizumachen. Bayern führt bundesweit die Statistik für Tote durch Opiate an. Eindruck machen wird dieser Appell aber wohl nicht. Bayern ist ein besonders krasses Beispiel für eine Drogenpolitik, die nicht den einzelnen Menschen und dessen Schicksal in den Mittelpunkt stellt, sondern eine realitätsfremde Ordnungspolitik.

Eine realitätsgerechte Diskussion muss mehrere Unterscheidungen machen: Jugendliche versus Erwachsene, Handel versus Erwerb zum Eigenkonsum, niedriges versus hohes Gefahrenpotenzial der Substanz, Gelegenheitskonsum versus Abhängigkeitskonsum. Dabei sind wissenschaftliche Erkenntnisse und Erfahrungen anderer Länder zugrunde zu legen.

Cannabis ist eine psychoaktive Substanz mit nur geringem Gefahrenpotenzial. Das sieht inzwischen auch die WHO so, die Anfang des Jahres empfahl, Cannabisblüten und Haschisch aus der Liste der gefährlichsten Drogen zu streichen.


https://www.weser-kurier.de/deutschland ... 70405.html
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Re: Debatte um Cannabis-Legalisierung

Beitrag von Cookie »

Union zeigt sich auf einmal offen für einen Umschwung in der Cannabispolitik

Argumente der Legalisierungsbefürworter scheinen auf einmal verstanden

Die Legalisierung von Cannabis kann nur über den politischen Weg erreicht werden, solange nicht das Verfassungsgericht aufgrund eingereichter Klagen den Status zwingend verändert sehen will. Da nun diese Klagen eingereicht werden und möglicherweise den strikten Befürwortern der Prohibition eine nicht zu verachtende Niederlage und einen schlechten Ruf bescheren könnten, scheint sich in Deutschland der Widerstand aufseiten konservativer Kräfte ein wenig zu verringern. Obwohl noch bis vor Kurzem auf jede Diskussion die Argumentation folgte, dass alleine das öffentliche Gespräch über eine gewünschte Freigabe von Cannabis eine verharmlosende Wirkung erzielen würde, hat man nun wohl selbst in diesen Kreisen einsehen müssen, dass die altbekannten Argumente der Cannabisaktivisten auf soliden Säulen fußen, die nicht so leicht unter den Teppich zu kehren sind. Die überraschende Folge: Die Union zeigt sich auf einmal offen für einen Umschwung in der Cannabispolitik!


https://hanfjournal.de/2019/10/26/union ... ispolitik/
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Re: Debatte um Cannabis-Legalisierung

Beitrag von Cookie »

Neue Töne aus der CDU: kommt bald die Cannabis-Freigabe?

Es wäre zu schön! Während die Mehrheit der Parteien im Deutschen Bundestag schon länger die Zeichen der Zeit erkannt hat und für eine kontrollierte Abgabe plädiert (die SPD mit Abstrichen, zugegeben), zeigte sich die CDU bisher weitgehend belehrungsresistent. Ein „fatales Signal“ für alle Jugendlichen sei die Diskussion um eine Legalisierung, Cannabis in der deutschen Kultur einfach nicht fest genug verankert. Cannabiskonsumenten und Legalisierungsbefürworter dürften das Liedchen schon zur Genüge kennen.

Doch, hoppla, nun melden sich auf einmal CDU-Gesundheitspolitikerin Karin Maag und CDU-Innenpolitik-Experte Marian Wendt mit ganz neuen Tönen zu Wort. Wendt sagte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Man muss die gesellschaftlichen Realitäten anerkennen. Cannabis könnte für den Eigenbedarf freigegeben werden, natürlich bei kontrolliertem Anbau und kontrollierter Abgabe. Die frei werdenden Ressourcen in Polizei und Justiz sollten genutzt werden, um massiv gegen den illegalen Handel vorzugehen." Maag stieß mit ihrer Äußerung in dieselbe Kerbe und gab zu: „Selbstverständlich denken wir darüber nach, und zwar schon seit Jahren.“

So erfreulich solche Äußerungen für die leidgeplagte deutsche Cannabis-Community auch klingen mögen, muss man sich doch fragen, ob Maag und Wendt das Standing besitzen, um ihre Parteikollegen überzeugen zu können bzw. inwieweit die CDU wirklich bereit ist, eine echte Kursänderung in der Drogenpolitik anzustreben.


(kompletter Text)

http://highway-magazin.de/news/deutschl ... s-freigabe
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Re: Debatte um Cannabis-Legalisierung

Beitrag von Cookie »

Ändert die Union bei der Cannabis-Legalisierung ihren Kurs?

Wackelt der heftige Widerstand von CDU und CSU gegen eine Legalisierung von Cannabis nun doch? Äußerungen der neuen Bundes-Drogenbeauftragten Daniela Ludwig (CSU) und der gesundheitspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion Karin Maag (CDU) lassen darauf schließen.

Dass SPD, Grüne, FDP und die Linkspartei die kontrollierte Cannabis-Abgabe an Erwachsene befürworten, ist sattsam bekannt. Nun scheint es aber auch eine Kehrtwende bei der Union zu geben. Dies berichten verschiedene Medien, darunter die „Neue Westfälische“. Die Zeitung verweist auf eine Äußerung von Unions-Gesundheitspolitikerin Karin Maag (CDU) in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Auf die Frage, ob auch die Union inzwischen darüber nachdenke, sagte Maag: „Selbstverständlich denken wir darüber nach, und zwar schon seit Jahren.“ Natürlich werde man nicht vom einmaligen Gebrauch süchtig, habe die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion angefügt. Genau deshalb habe man sich auch verschiedene Projekte einer kontrollierten Abgabe angesehen.


https://www.deutsche-apotheker-zeitung. ... ihren-kurs
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Hans Dampf
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Re: Debatte um Cannabis-Legalisierung

Beitrag von Hans Dampf »

Moin.

Wer glaubt dass die Legalisierung jetzt „schnell“ kommen wird, irrt. Irrt erheblich.

Die spielen schon seit langem auf Zeit, alle Änderungen kommen nur auf Druck und nur von außerhalb.

Wenn wie an einer Stelle behauptet der Umgang mit Cannabis schon lange innerhalb der CXU-Parteien diskutiert wird, warum werden dann ausnahmslos alle Modellprojekte unter fadenscheinigen Gründen abgelehnt? Warum verbreiten die CDU/CSU-Politiker weiterhin längst widerlegte Lügen?

Warum wird zuerst wird Cannabis als Medizin erst unter dem Druck des vom oberste Gerichts verhängten Urteils als Medizin zugelassen?

Warum darf sich die Legalisierungsbewegung jahrelang an einer Beleidigung-fürs-halbwegs-denkende-Hirn-Politikerin abarbeiten, die dann als Belohnung dafür ins Brüsseler Geld-Verdien-Paradies abgeschoben wird?

Die neue Besetzung - wieder aus Bayern - will jetzt erst mal mit allen reden um dann danach mit allen aus der Partei zu reden die wieder erst mit ihren Wählern reden müssen um dann in zwei Jahren Modellprojekte zu beschließen die in 4 Jahren starten, in 6 Jahren ausgewertet zu werden um dann 2027 eine Entkriminalisierung zu bekommen für Grass mit max 12% THC und max 6 g Eigenbedarf und verpflichtenden medizinischer Beratung bei Auffälligkeiten?

Warum das alles?
Dazu muss ich meinen Aluhut aufsetzen:
Vielleicht hoffen sie auf einen internationalen Umschwung contra Cannabis?
Vielleicht suchen sie aber auch Wege, dass ihre Seilschaften wenn es soweit ist den maximal möglichen Nutzen(Gewinn) daraus ziehen?



Ich wäre der Erste der sich freuen würde wenn meine Prognose nicht so eintritt und es früher zu einer pragmatischen Regulierung käme. Nur kann ich nach all den Jahren die ich mich mit der Materie beschäftige und in denen ich beruflich und privat mit Polizei, Behörden (bin selbst in einer) und Politik zu tun habe nicht mehr selbst dran glauben.

Fresst nicht die kleinen Häppchen die man euch zur Ablenkung hinwirft, fordert mehr und schnellere Entscheidungen!

(Der Rant musste mal sein, ein bisschen Frust darf man mit 50 hoffentlich haben;)
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Re: Debatte um Cannabis-Legalisierung

Beitrag von Cookie »

Hans Dampf hat geschrieben: Mi 30. Okt 2019, 13:44 (Der Rant musste mal sein, ein bisschen Frust darf man mit 50 hoffentlich haben;)
Hehe, der war schon okay, und keiner sagt, dass er es "glaubt", WAS da gesagt wird... aber im Endeffekt ist es ja egal, WENN nur legalisiert wird.

Aber eines ist der Fall: der Ton wird hörbar ein anderer. Und da müssen wir ansetzen, wenn wir sie was lehren wollen ;).

PS: Bin auch 50, und meinen "Rant" siehst Du hier: https://hanfverband-forum.de/viewtopic.php?f=6&t=11106
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PotPope
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Re: Debatte um Cannabis-Legalisierung

Beitrag von PotPope »

Nun wo Frau Daniela Ludwig von der CSU, neue Drogenbeauftragte, den Sämling der Diskussion gesät hat greifen auch Frau Karin Maag CDU, gesundheitspolitische Sprecherin CDU/CSU und Herr Marian Wendt CDU, Vorsitzender Petitionsausschuss, den Ball auf und nehmen die Diskussion offen liberal auf.

Nun fragt sich diese Zeitung wie die Meinung anderer CDU Politiker aus dem Bereich Karslruhe und Mittelfranken steht.

https://bnn.de/nachrichten/suedwestecho ... ins-wanken

Auch hier scheint die Diskussion zum Teil positiv aufgenommen worden zu sein.
Hoffentlich bleibt der Diskussions-Ball weiter am Rollen.

Ich frag mal bei meiner örtlichen Zeitung ob diese nicht auch mal unsere Bundestagsabgeordneten befragen möchten.
k3k3
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Re: Debatte um Cannabis-Legalisierung

Beitrag von k3k3 »

Laut umfragen bei den SPD Mitgliedern, sind die beiden Kandidaten Norbert Walter-Borjans und Saskia Eske vorne um den Parteivorsitz.
Das Paar ist klar für eine Legalisierung.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 93837.html
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Re: Debatte um Cannabis-Legalisierung

Beitrag von Cookie »

Ich habe grad die heute-show vom 1.11.2019 gesehen und gegen Ende ist u. A. die "geänderte Stimmung in der CDU/CSU" auch ein Thema ;).

(Durchaus pro Legalisierung, aber das ist nix Neues!)

EDIT: Das hier ist der Teil: https://www.youtube.com/watch?v=eK8hKoYcVV8
Zuletzt geändert von Cookie am Sa 2. Nov 2019, 13:37, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Debatte um Cannabis-Legalisierung

Beitrag von Cookie »

Und da gibt es auch schon einen "Hintergrund" dazu:

Sollte Cannabis legalisiert werden?

Hintergründe zur heute-show vom 01.11.2019

Kiffen mit Freunden, Ecstasy beim Feiern oder mit Kokain wach durch die Nacht kommen. Diese Drogen sind zwar illegal, vor allem in größeren Städten aber nicht wirklich schwer zu bekommen. Nichtsdestoweniger: Wer damit erwischt wird, wird angezeigt. Doch ist das noch zeitgemäß? Schließlich dürfen Alkohol und Zigaretten von Erwachsenen ohne Restriktionen konsumiert werden. ZDF Zoom hat sich mit der Frage beschäftigt, ob wir unsere Drogenpolitik nicht überdenken sollten. Denn die Kriminalisierung selbst von Kleinstmengen macht nicht nur Polizei und Justiz viel zusätzliche Arbeit, sondern fördert auch kriminelle Strukturen, die weltweit viel Leid anrichten.


https://www.zdf.de/comedy/heute-show/wh ... l-102.html
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Martin Mainz
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Re: Debatte um Cannabis-Legalisierung

Beitrag von Martin Mainz »

Guter Beitrag! Vor allem, daß mit der "Einstiegsdroge" gleich aufgeräumt wird.
Ehrenamtlicher Foren-Putzer

Wenn ich einen Fehler gemacht habe, bitte einfach eine PN an mich :mrgreen:
Bitte seid nett zueinander - die Welt da draußen ist schlimm genug
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Re: Debatte um Cannabis-Legalisierung

Beitrag von Cookie »

Drogenpolitik im Vergleich - Null-Toleranz, Tolerierung oder Legalisierung?

Null-Toleranz-Politik in Schweden, Entkriminalisierung in Portugal und Kanada als Vorreiter bei Legalisierung: In der Drogenpolitik werden international verschiedenste Ansätze verfolgt.

Viele Touristen in Amsterdam sind überzeugt: Hier ist der Konsum von Cannabis völlig legal. Das stimmt so aber nicht. Die Drogengesetze in den Niederlanden sind widersprüchlich. Zwar ist der Konsum von Cannabis ab 18 Jahren erlaubt. Auch der Besitz von bis zu fünf Gramm pro Person ist legal. Den Verkauf in Coffee Shops tolerieren die Behörden. Anbau und Ankauf von Cannabis in großen Mengen sind aber verboten.

[..]

Wer in Portugal Drogen dabei hat, muss inzwischen nicht mehr Probleme mit der Polizei befürchten. Seit 2001 hat die Regierung den Besitz von Drogen entkriminalisiert. Abhängige seien Patienten, keine Kriminellen, so die Devise. Konsumenten werden nicht mehr inhaftiert. Mit den eingesparten Ressourcen finanziert der Staat therapeutische Maßnahmen und Einrichtungen. Erlaubt ist der Besitz und Konsum in Portugal aber auch heute nicht.

[..]

Das Gegenteil geschieht in Schweden. Hier gibt es scharfe Gesetze gegen den Drogenkonsum. Die Regierung setzt auf eine Null-Toleranz-Politik. Die Polizei darf eine Urinprobe anordnen, wenn auch nur der Verdacht besteht, dass eine Person unter Drogeneinfluss steht. Die betreffende Person muss dafür nicht unmittelbar beim Konsum ertappt worden sein oder Drogen bei sich tragen. In Schweden wird auch kaum zwischen harten und weichen Drogen unterschieden. Die repressive Linie wird von Politik und Bevölkerung mehrheitlich getragen.

[..]

Viele Regierungen blicken inzwischen interessiert nach Kanada. Kanada ist nach Uruguay das zweite Land auf dieser Welt, in dem der Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis legal ist. Seit Oktober 2018 dürfen Volljährige in Kanada Cannabis in Form von Blüten, Öl, Samen und Pflanzen kaufen, bei sich haben und konsumieren. Bis zu 30 Gramm darf man frei kaufen. Bis zu 150 Gramm getrockneter Blüten und bis zu vier Pflanzen darf jeder für den privaten Gebrauch nutzen.


https://www.tagesschau.de/ausland/droge ... h-101.html
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Re: Debatte um Cannabis-Legalisierung

Beitrag von bad guy »

hat geschrieben:
Das Gegenteil geschieht in Schweden. Hier gibt es scharfe Gesetze gegen den Drogenkonsum. Die Regierung setzt auf eine Null-Toleranz-Politik.

https://www.tagesschau.de/ausland/droge ... h-101.html
Bullshit! Alkohol und Tabak sind Drogen. Null-Toleranz my ass. So eine Heuchlerei. Die Tagesschau belügt Deutschland.
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Re: Debatte um Cannabis-Legalisierung

Beitrag von Cookie »

Wegen Satirebericht über Legalisierung von Cannabis: "heute-show" hat Ärger mit der Polizei

Heilbronn. Über einen der jüngsten Gags der ZDF-Satiresendung «heute-show» kann die Heilbronner Polizei überhaupt nicht lachen. Sie prüft nach eigenen Angaben rechtliche Schritte gegen den Fernsehsender. Dieser hatte am Freitagabend einen Satirebericht über die Legalisierung von Cannabis mit einer Fotomontage eines Heilbronner Polizeisprechers beim Anzünden eines Joints gezeigt. Auch der Polizist erwäge persönlich rechtliche Schritte, bestätigte die Polizei am Mittwoch.


https://www.pz-news.de/baden-wuerttembe ... 62166.html

OMG - die Polizei, Dein unlustiger Freund und Helfer :evil: - wenn sie's nicht erwähnt hätten, wäre ich nicht dahinter gekommen.
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Hans Dampf
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Re: Debatte um Cannabis-Legalisierung

Beitrag von Hans Dampf »

Cookie hat geschrieben: Mi 6. Nov 2019, 14:41 Wegen Satirebericht über Legalisierung von Cannabis: "heute-show" hat Ärger mit der Polizei

Heilbronn. Über einen der jüngsten Gags der ZDF-Satiresendung «heute-show» kann die Heilbronner Polizei überhaupt nicht lachen. Sie prüft nach eigenen Angaben rechtliche Schritte gegen den Fernsehsender. Dieser hatte am Freitagabend einen Satirebericht über die Legalisierung von Cannabis mit einer Fotomontage eines Heilbronner Polizeisprechers beim Anzünden eines Joints gezeigt. Auch der Polizist erwäge persönlich rechtliche Schritte, bestätigte die Polizei am Mittwoch.


https://www.pz-news.de/baden-wuerttembe ... 62166.html

OMG - die Polizei, Dein unlustiger Freund und Helfer :evil: - wenn sie's nicht erwähnt hätten, wäre ich nicht dahinter gekommen.
Damit tun die der heute-show nur einen großen Gefallen :mrgreen:

Und das zahlen die aus der Portokasse. StaatsorganA vs StaatsorganB LOL
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Hans Dampf
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Re: Debatte um Cannabis-Legalisierung

Beitrag von Hans Dampf »

Ergänzung: Wer hätte gedacht, dass der Mainzelmänchenstaatsfunk die Speerspitze der Legalisierungsbewegung werden würde :D
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Re: Debatte um Cannabis-Legalisierung

Beitrag von Cookie »

Hans Dampf hat geschrieben: Mi 6. Nov 2019, 21:08 Ergänzung: Wer hätte gedacht, dass der Mainzelmänchenstaatsfunk die Speerspitze der Legalisierungsbewegung werden würde :D
Ja, da ist was dran ;). Trotzdem peinlich für die Polizei, sich da überhaupt zu Wort zu melden... verstehen wohl überhaupt keinen Spaß. So müssen sie halt mit den Konsequenzen leben, denn Satire darf (nahezu) alles :twisted:.
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Re: Debatte um Cannabis-Legalisierung

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Heute-Show lenkt nach fragwürdiger Fotomontage ein

"Die Polizei, Dein Joint und Helfer": Der Spruch und vor allem das Bild dazu sorgten für Streit zwischen dem ZDF und der Polizei. Jetzt entschuldigt sich der Sender für die Fotomontage in der Satiresendung.

Nach einer nicht genehmigten Fotomontage der Satiresendung Heute-Show mit einem Polizisten beim Anzünden eines Joints (allerdings nicht für sich) haben Polizei und ZDF ihren Streit beigelegt. Das ZDF habe sich bei ihm gemeldet und um Entschuldigung gebeten, sagte der Heilbronner Polizeisprecher, der in der Fotomontage abgebildet war, am Donnerstag der dpa. Damit sei die Sache für ihn erledigt. Er hatte nach der Sendung zunächst mitgeteilt, er prüfe rechtliche Schritte gegen das ZDF.


http://www.wuv.de/medien/heute_show_len ... ontage_ein

Na ja...
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