EuG: Cannabis-Zei­chen ver­stößt gegen die öff­ent­liche Ord­nung

[Martin Mainz]

Cannabis-Zei­chen ver­stößt gegen die öff­ent­liche Ord­nung

Unionsmarken werden beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) angemeldet. Sie gelten dann in der gesamten Europäischen Union (EU) und bestehen neben den nationalen Marken. Von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind unter anderem "Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen".
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Das Luxemburger Gericht stellt fest, das EUIPO habe zu Recht die Ansicht vertreten, dass die stilisierte Darstellung des Cannabisblatts das mediale Symbol für Marihuana sei und das Wort "Amsterdam" auf die Tatsache Bezug nehme, dass es in der Stadt Amsterdam legale Verkaufsstellen für dieses aus Cannabis gewonnene Rauschgift gebe. Wie das Gericht weiter befand, bewirke die Erwähnung des Wortes "Store" darüber hinaus, dass die Verkehrskreise erwarten könnten, "die unter diesem Zeichen vertriebenen Waren und Dienstleistungen entsprächen jenen, die ein Rauschgiftladen anbietet".
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Ein Verstoß gegen die "öffentliche Ordnung" sei auch deshalb gegeben, weil das Zeichen als Hinweis aufgefasst werden könne, dass die von der Markenanmeldung erfassten Lebensmittel und Getränke sowie entsprechenden Dienstleistungen Rauschgiftsubstanzen enthalten, die in mehreren Mitgliedstaaten verboten sind.

Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... droge-thc/

Weiterer Artikel zum Thema:
https://www.onlinehaendler-news.de/e-re ... nzulaessig

[bad guy]

Cannabis als Rauschgift zu bezeichnen ist erst einmal ein Verstoß der Logik und hat nichts mit der Realität zu tun.