SPD will Cannabis-Konsum ermöglichen und entkriminalisieren

k3k3
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SPD will Cannabis-Konsum ermöglichen und entkriminalisieren

Beitrag von k3k3 » Di 11. Feb 2020, 21:59

Endlich hat es die SPD geschafft, sich in sachen Cannabis zu entscheiden.

Kann hier nachgelesen werden.

https://www.spdfraktion.de/presse/press ... wege-gehen
Zuletzt geändert von k3k3 am Di 11. Feb 2020, 22:47, insgesamt 1-mal geändert.

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Hans Dampf
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Re: SPD Cannabis beschluss endlich beschlossen!!

Beitrag von Hans Dampf » Di 11. Feb 2020, 22:18

k3k3 hat geschrieben:
Di 11. Feb 2020, 21:59
Endlich hat es die SPD geschafft, sich in sachen Cannabis zu entscheiden.

Kann hier nachgelesen werden.
Sehr geile Geschichte!
Bin gespannt ob das in der AKK-Krise den Zerfall der Koalition endgültig beschleunigt.
Lieber wäre es mir ja die beiden Parteien würden mal endlich demokratisch und positiv zusammenarbeiten und nicht Parteipolitik den Alltag beschäftigen lassen.
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Wurlitzer1920
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Re: SPD Cannabis beschluss endlich beschlossen!!

Beitrag von Wurlitzer1920 » Di 11. Feb 2020, 23:42

https://www.spdfraktion.de/presse/press ... wege-gehen

https://www.spdfraktion.de/themen/canna ... veraendern

https://www.spdfraktion.de/system/files ... 200211.pdf

Im Positionspapier wird die Führerscheinproblematik nicht erwähnt.
Aber in der Pressemitteilung taucht es auf.

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Hans Dampf
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Re: SPD Cannabis beschluss endlich beschlossen!!

Beitrag von Hans Dampf » Mi 12. Feb 2020, 05:46

Jetzt kommt es darauf an, dass wir mit unserer Position auf die Koalitionspartner von CDU und CSU zugehen. Auch wenn sich in den letzten Monaten die Union in Sachen Cannabis ein wenig bewegt hat, haben wir dennoch dicke Bretter zu bohren.
Das ist doch mal eine schöne Ansage.
Jetzt, SPD, Taten. Taten sollen folgen...
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Re: SPD Cannabis beschluss endlich beschlossen!!

Beitrag von Cookie » Mi 12. Feb 2020, 08:20

Schön, schön... endlich!

Aber ob's was bringt? Ich bin skeptisch. Vielleicht frühestens mit einer entsprechenden Regierung, nur da sehe ich vorläufig auf jeden Fall schwarz. Na ja, lassen wir uns überraschen. Es ist ohnehin nur eine Frage der Zeit.
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Martin Mainz
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Re: SPD will Cannabis-Konsum ermöglichen und entkriminalisieren

Beitrag von Martin Mainz » Mi 12. Feb 2020, 08:37

Aus der Pressemitteilung

Cannabis: Neue Wege gehen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute eine Abkehr von der bisherigen Cannabis-Verbotspolitik in Deutschland beschlossen. In einem Positionspapier fordert die SPD-Bundestagsfraktion, dass künftig der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Damit wird letztlich auch der Konsum entkriminalisiert. Zudem sollen Modellprojekte ermöglicht werden, in denen die legale und regulierte Abgabe von Cannabis an Konsumentinnen und Konsumenten erprobt werden soll.

Also nur eine Entkriminialisierung. Naja, mal schaun. Durchaus überraschend.

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Re: SPD will Cannabis-Konsum ermöglichen und entkriminalisieren

Beitrag von k3k3 » Mi 12. Feb 2020, 09:20

Entkriminalisierung bis zum gesetztem Ziel, die Legalisierung, so verstehe ich das. Naja mal sehen, die Tage wird sich es ja rausstellen.

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Re: SPD will Cannabis-Konsum ermöglichen und entkriminalisieren

Beitrag von bad guy » Mi 12. Feb 2020, 10:22

Nice! Jetzt ist es offiziell die CDU/CSU stehen bei dem Thema mit der AFD alleine da. Bin gespannt auf die nächste Bundestagswahl Ende 2021.

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Re: SPD will Cannabis-Konsum ermöglichen und entkriminalisieren

Beitrag von HabAuchNeMeinung » Mi 12. Feb 2020, 12:18

Martin Mainz hat geschrieben:
Mi 12. Feb 2020, 08:37
Aus der Pressemitteilung
...
Also nur eine Entkriminialisierung. Naja, mal schaun. Durchaus überraschend.
Das ist aus meiner Sicht (und rein rechtlich) keine Entkriminialisierung!
Das ist Framing, genau wie es mit der angeblich straffreien Eigenbedarfsmenge betrieben wird :x
Eine Ordnungswidrigkeit ist eine Ordnungswidrigkeit :roll:
Nach deutschem Recht ist eine Ordnungswidrigkeit eine Gesetzesübertretung (genau: eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung),
für die das Gesetz als Ahndung eine Geldbuße vorsieht (§ 1 Abs. 1 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)).
...
https://de.wikipedia.org/wiki/Ordnungswidrigkeit

Wobei es natürlich schonmal ein Fortschritt (Angleichung an die Portugisische Regeln) wäre.
Wenn aber alles andere so bleibt (Fahrerlaubnisrecht, Speicherung in den Polizeidatenbanken) sehe ich keinen wirklich großen Vorteil, da ja heute zumindest theoretisch die Möglichkeit besteht beim erstmaligen Auffallen ohne Geldstrafe "davonzukommen". Daher wäre es auch überlegenswert zu fordern die in §29(5) BTMG gemachte "kann" in eine "muss" Regelung zu ändern:
(5) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach den Absätzen 1, 2 und 4 absehen, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.
(5) Das Gericht sieht von einer Bestrafung nach den Absätzen 1, 2 und 4 ab, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.

https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/__29.html

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Hans Dampf
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Re: SPD will Cannabis-Konsum ermöglichen und entkriminalisieren

Beitrag von Hans Dampf » Mi 12. Feb 2020, 13:17

Letztendlich lese ich das Papier so:
- Wir wollen legalisieren
- Die CxU würde durch die Forderung in der Härte nicht zu gewinnen sein.
- Also bieten wir ihnen eine Möglichkeit an, *langsam* Gesichtsverlustfrei ihrer Position zu ändern

Realpolitik eben

Mir geht das zu langsam, kann deren Vorgehensweise nachvollziehen.
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Re: SPD will Cannabis-Konsum ermöglichen und entkriminalisieren

Beitrag von bushdoctor » Mi 12. Feb 2020, 17:57

Frau Ludwig hat schon "reagiert" auf den SPD-Fraktionsbeschluss:
Das Positionspapier, das die Sozialdemokraten beschlossen hatten, biete keinerlei Lösungen, damit weniger Menschen kifften, sagte die CSU-Politikerin in Berlin. Dies müsse aber das Ziel sein. Die Behauptung der SPD, nur eine Entkriminalisierung führe zu weniger Konsum, entbehre jeder Grundlage, erklärte Ludwig.
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/cannabis ... id=1100399

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Re: SPD will Cannabis-Konsum ermöglichen und entkriminalisieren

Beitrag von HabAuchNeMeinung » Mi 12. Feb 2020, 18:11

bushdoctor hat geschrieben:
Mi 12. Feb 2020, 17:57
Frau Ludwig hat schon "reagiert" auf den SPD-Fraktionsbeschluss:
Das Positionspapier, das die Sozialdemokraten beschlossen hatten, biete keinerlei Lösungen, damit weniger Menschen kifften, sagte die CSU-Politikerin in Berlin. Dies müsse aber das Ziel sein. Die Behauptung der SPD, nur eine Entkriminalisierung führe zu weniger Konsum, entbehre jeder Grundlage, erklärte Ludwig.
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/cannabis ... id=1100399
Nur blöd für Frau Ludwig, dass die die gegenwärtige Verbotspolitik zu einer Zunahme des Konsums führt:
https://www.youtube.com/watch?v=q5MfuaI ... e&t=42m45s

Bin echt mal gespannt wie lange die Union diese kognitive Disonanz noch glaubt durchhalten zu können.

Es gibt halt eine gewisse Anzahl an Menschen, die würden am liebsten das Glenn- miller-Orchester hören, während die Polizei Hippies verprügelt :D
https://youtu.be/RLl175tSomY?t=78

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bushdoctor
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Re: SPD will Cannabis-Konsum ermöglichen und entkriminalisieren

Beitrag von bushdoctor » Mi 12. Feb 2020, 18:18

Weil ich ein "Elefantengedächtnis" habe, konnte ich mich daran erinnern, dass ich im Februar 2018 schonmal "ausgerechnet" habe, wie die SPD im Bundestag abstimmen müsste, um eine Mehrheit für die "Legalisierung" im Bundestag hinzubekommen.

Wen´s interessiert: https://hanfverband-forum.de/viewtopic. ... ung#p54308

Fazit für die Lesefaulen:
Aktuell haben wir, sofern die SPD unter "Fraktionszwang" abstimmen würde, eine Mehrheit für den Hanf von ca. 52%(!)

Das stimmt zwar auf den ersten Blick positiv - und ist es auch, wenn man die vergangenen 42 Jahre BRD miterlebt hat - aber leider halte ich nichts (gar nichts!) von den Sozialdemokraten, weshalb davon auszugehen ist, dass die GroKo bis 2022 durchhält und danach eine Schwarz-Grüne Koalition die Hanffreunde "verrraten" wird... denn die Grünen sind KEINEN DEUT besser als die SPD(!)

Anm: Ich wurde 1998 von SPD und Grünen (auf ÜBELSTE und HINTERHÄLTIGSTE!!!!) verraten und dieser Stachel sitzt so tief in meiner Seele, dass da nur eine VOLLSTÄNDIGE Legalisierung daran was ändern wird!

Achja, damit mich keiner falsch versteht: Die nächste Regierung aus CDU/CSU und Grünen wird selbstverständlich eine "Entkriminalisierung" von Cannabis beschließen und die "geringe Menge"(TM) als Ordnungswidrigkeit einstufen. Aber die Führerscheinproblematik wird dann genauso selbstverständlich aufrecht erhalten werden und die Polizei wird weiter Jagd auf "Kiffer" machen, dann halt wegen des "Bußgeldes". Die Betäubungsmittel werden dabei auch selbstverständlich konfisziert werden... etc.

Dennoch bleibt unter dem Strich zu erkennen, dass das Ganze laaangsam auch in der BRD Richtung "kontrollierten und lizensierten Vertrieb" geht, selbstredend auf maximal bürokratische Weise, wie man es hier gewohnt ist. (siehe Maut!)

[Frust aus]

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Re: SPD will Cannabis-Konsum ermöglichen und entkriminalisieren

Beitrag von HabAuchNeMeinung » Mi 12. Feb 2020, 18:40

bushdoctor hat geschrieben:
Mi 12. Feb 2020, 18:18
...
Das stimmt zwar auf den ersten Blick positiv - und ist es auch, wenn man die vergangenen 42 Jahre BRD miterlebt hat - aber leider halte ich nichts (gar nichts!) von den Sozialdemokraten, weshalb davon auszugehen ist, dass die GroKo bis 2022 durchhält und danach eine Schwarz-Grüne Koalition die Hanffreunde "verrraten" wird... denn die Grünen sind KEINEN DEUT besser als die SPD(!)

Anm: Ich wurde 1998 von SPD und Grünen (auf ÜBELSTE und HINTERHÄLTIGSTE!!!!) verraten und dieser Stachel sitzt so tief in meiner Seele, dass da nur eine VOLLSTÄNDIGE Legalisierung daran was ändern wird!
....
[Frust aus]
Wahre Worte Bushdoctor,

vergesse immer dass ich inzwischen ein alter Sack bin, mir geht es genau so ;-)

Für die jüngeren Mitleser, die auf die Grünen hoffen:
https://hanfjournal.de/2014/07/08/zur-d ... r-gruenen/
Ob die sich wirklich weiterentwickelt haben, beweifle ich.

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bad guy
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Re: SPD will Cannabis-Konsum ermöglichen und entkriminalisieren

Beitrag von bad guy » Do 13. Feb 2020, 06:47

Laut Frau Ludwig muss das Ziel sein dass weniger Menschen kiffen. Das ist nicht mit Freiheit, Selbstbestimmung und der freien Entfaltung der Persönlichkeit vereinbar. Das Ziel muss nicht sein den Bürgern vorzuschreiben was sie machen/dürfen!

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Martin Mainz
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Re: SPD will Cannabis-Konsum ermöglichen und entkriminalisieren

Beitrag von Martin Mainz » Do 13. Feb 2020, 07:15

Nicht "weniger kiffen", sondern "gesünder kiffen" sollte das Ziel sein.

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Hans Dampf
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Re: SPD will Cannabis-Konsum ermöglichen und entkriminalisieren

Beitrag von Hans Dampf » Do 13. Feb 2020, 07:40

Das ist einer der Aspekte die mich am meisten aufregen: Die Paternalisierung in Bereichen wo es absolut nicht erforderlich ist.

Das betrifft aber nicht nur illegale Drogen, sondern auch bspw. die Tatsache dass ich als Patient keine Information zu den Blüten vom Herstelle/Lieferanten bekommen darf. Ich als derjenige der das Medikament einnehmen muss/möchte.
Als ob diese Informationen die Staatssicherheit bedrohen würden...
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Re: SPD will Cannabis-Konsum ermöglichen und entkriminalisieren

Beitrag von Martin Mainz » Do 13. Feb 2020, 17:24

So nah war die Cannabis-Legalisierung noch nie

Im Januar hatten die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die Legalisierung von Cannabis gefordert. Das war nett. Aber jetzt zieht die SPD-Bundestagsfraktion nach. Und das ist ein riesiger Schritt Richtung allgemeiner Freigabe.
...
Am Dienstag hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier beschlossen, in dem sie fordert, die bisherige Cannabis-Verbotspolitik zu beenden. Besitz und Konsum kleiner Mengen Cannabis sollen entkriminalisiert werden.
...
Dass die SPD jetzt eine klare Richtung einschlägt, war höchste Zeit. Grüne, FDP und Linkspartei fordern schon seit 2018 in eigenen Anträgen, die Cannabispolitik zu reformieren. Als Oppositionsparteien konnten sie damit allerdings nur begrenzt Einfluss nehmen. Die SPD als Koalitionspartner von CDU und CSU kann das schon eher. Allerdings wird es auch mit einer klaren Position nicht einfach werden. Die Cannabisprohibition ist eines der politischen Schlachtfelder, auf denen die Union glaubt, etwas gewinnen zu können.


Quelle: https://www.vice.com/de/article/8845dg/ ... alisierung
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Re: SPD will Cannabis-Konsum ermöglichen und entkriminalisieren

Beitrag von Wurlitzer1920 » Do 13. Feb 2020, 17:39

Heidenblut (SPD): Nicht ins Blaue rein kommentieren

Auf Ludwigs Meinungsäußerung folgte dann allerdings eine rasche Antwort der SPD-Bundestagsfraktion. Dirk Heidenblut (SPD), drogenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zeigte Unverständnis für die Reaktion der Drogenbeauftragten und fand dafür in einer Pressemitteilung deutliche Worte: Man solle „besser lesen und verstehen, nicht nur ins Blaue rein kommentieren.“

Und weiter: „ An keiner Stelle wird in unserem Fraktionspapier behauptet, dass durch Entkriminalisierung der Konsum sinkt. Wir stellen fest, dass trotz Verbot der Konsum weiterhin steigt und im Gegenteil Vorbeugung sogar behindert. […] Frau Ludwig redete vor Monaten vom Neuanfang. Da kam aber nix, außer der olympischen Rolle rückwärts. Wenn unser Papier bewirkt hat, dass Frau Ludwig jetzt aufwacht, ist doch schon etwas gewonnen.“


Das Thema bietet also noch einiges an Konfliktpotential innerhalb der Koalition. Die Union sieht sich im Bundestag nun einer großen Mehrheit zur Liberalisierung konfrontiert und gerät somit weiter unter Druck.

https://www.deutsche-apotheker-zeitung. ... alisierung

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Martin Mainz
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Re: SPD will Cannabis-Konsum ermöglichen und entkriminalisieren

Beitrag von Martin Mainz » Do 13. Feb 2020, 18:42

BPK vom 12.02.2020 zum Thema: Kein Kommentar, außerdem gibts ja §31a BtMG (Absehen von der Verfolgung)

https://youtu.be/seQqXbSMpnU?t=3458
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