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Hamburg - Cannabis bleibt illegal

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AtzeTonfrei
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Hamburg - Cannabis bleibt illegal

Beitrag von AtzeTonfrei »

"Wir haben uns darauf verständigt, dass wir uns in der Frage nicht verständigen können. Deswegen gibt es dazu auch keine Regelung im Koalitionsvertrag." (Grünen-Vorsitzende Anna Gallina)

Jedoch auch ein paar neue Ansätze in der Drogenpolitik:

https://www.welt.de/regionales/hamburg/ ... nabis.html

https://www.mopo.de/hamburg/politik/can ... g-36750590


*Bezahlartikel wurde durch andere Quellen ersetzt.
Zuletzt geändert von AtzeTonfrei am Di 26. Mai 2020, 09:00, insgesamt 2-mal geändert.
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Martin Mainz
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Re: Hamburg - Cannabis bleibt illegal

Beitrag von Martin Mainz »

Hier ein freier Artikel zum Thema: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/ ... en284.html

Keine Regelung zu Cannabis-Legalisierung

Beim umstrittenen Thema Drogenpolitik konnten sich die Parteien nicht in allen Punkten einigen. Die von den Grünen geforderte Legalisierung von Cannabis sei bei den Verhandlungen intensiv diskutiert worden, sagte Gallina: "Wir haben uns darauf verständigt, dass wir uns in der Frage nicht verständigen können. Deswegen gibt es dazu auch keine Regelung im Koalitionsvertrag."
...
Dafür haben sich SPD und Grüne beim Umgang mit jungen Drogenkonsumenten und -konsumentinnen geeinigt. Die sollen straffrei ausgehen und stattdessen innerhalb von 72 Stunden eine Suchtberatung erhalten, sagte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). Dafür sollen Polizei, Jugendhilfe und Suchthilfe eng zusammenarbeiten, so die SPD-Politikerin. "Wir bauen natürlich die Suchthilfe weiter bedarfsgerecht aus."
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Re: Hamburg - Cannabis bleibt illegal

Beitrag von Cookie »

Ziemlich enttäuschend. Da hätten sie drauf bestehen und notfalls die Koalition platzen lassen müssen, aber so werden sie wieder Stimmen verlieren... bleibt nur zu hoffen, dass der Landesparteitag das ablehnt. Aber ich rechne nicht damit.
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Re: Hamburg - Cannabis bleibt illegal

Beitrag von Cookie »

Ist wirklich ein starkes Stück! Ich bin entrüstet, ehrlich. Nur gut, dass ich nicht in Hamburg wohne... obwohl es ein positives Signal (man muss ja an die "Signalwirkung" denken, nicht wahr) für den Rest der Republik bedeutet hätte. Wie schon viel zu oft. Zum Kot....
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Re: Hamburg - Cannabis bleibt illegal

Beitrag von Cookie »

Hamburger Grüne üben Verrat an der Cannabis-Community

SPD und Grüne einigen sich in den Koalitionsverhandlungen auf weitere fünf Jahre Stillstand in der Legalisierungsfrage

Ein Kommentar von Sadhu van Hemp


https://hanfjournal.de/2020/05/26/hambu ... community/

Verrat finde ich zwar etwas hart, aber es ist nah dran!
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Chilli
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Re: Hamburg - Cannabis bleibt illegal

Beitrag von Chilli »

Ich finde Verrat sehr treffend !Wenn man in betracht zieht welche Punkte ausser Cannabis eingebracht wurden und nicht umgesetzt werden weil sich die SPD weigert .Somit sind die Grünen in Hamburg nur unterwürfig .Unter solchen umständen kann man keine Koalition bilden ausser man will nur seine Sitze und Posten nicht verlieren .
Für mich win Armutszeugnis der Grünen in Hamburg .Von der drecks SPD fang ich erst garnicht an.
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Re: Hamburg - Cannabis bleibt illegal

Beitrag von Cookie »

Ich finde Verrat wäre es, wenn sie als Wahlgewinner raus gegangen wären und es dann gelassen hätten. Aber das ist Geschmackssache. Ich sage ja, es ist nah dran. Sie hätten verzichten müssen, nur das "ging nicht wegen der Pöstchen". Ekelhaft.

PS: Ich würde jedem HH-Wähler, der die Grünen gewählt hat, dazu raten, eine Mail an die Grünen zu schicken. Bleibt freundlich, aber werdet bestimmt! Noch könnte es etwas bringen...
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Re: Hamburg - Cannabis bleibt illegal

Beitrag von Cookie »

Diese Mail an info@gruene-fraktion-hamburg.de und info@hamburg.gruene.de habe ich soeben verschickt:
Liebe Grüne Hamburg,

ich bin kein Hamburger, also auch kein Wähler in Hamburg, aber ich möchte meinen Unmut darüber zum Ausdruck bringen, dass Sie beim Thema Cannabis "klein bei gegeben" haben. Ich mache jeden Tag "Werbung" für die Grünen, gerade auch was das Thema Cannabis-Legalisierung angeht, und Ihnen bzw. Frau Gallina fällt nichts besseres dazu ein, als "Wir haben uns darauf verständigt, dass wir uns in der Frage nicht verständigen können."? Beinahe lapidar wird das Thema abgetan, und das war es dann für die nächsten fünf Jahre?

Ich bin wirklich ein überzeugter Grüner (gewesen?), auch wenn es schon Pleiten, Pech und Pannen in BW gibt. Wenn jetzt auch noch Sie in Hamburg dazu gehören, kann ich keinem mehr dazu raten, Grün zu wählen. Bitte überdenken Sie noch einmal diese Entscheidung. Sie sind nicht ohne Grund doppelt so stark wie fünf Jahre zuvor. Das wird sich bei der Entscheidung aber wieder deutlich nach unten korrigieren. Ein Verzicht - also Opposition - wäre auch möglich gewesen, aber darauf kommen Sie nicht. Was das Ihrer Glaubwürdigkeit geholfen hätte... die ist jetzt dahin!

Mit freundlichen Grüßen,

X
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Martin Mainz
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Re: Hamburg - Cannabis bleibt illegal

Beitrag von Martin Mainz »

"Einig, daß nicht einig" kann aber auch heißen, daß man die nächsten fünf Jahre drüber diskutieren kann. Bin gespannt auf die Antwort.
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Re: Hamburg - Cannabis bleibt illegal

Beitrag von Cookie »

Von wegen legal: Die Grünen knicken beim Thema Cannabis (mal wieder) ein

Ach ja, man kennt sie mittlerweile zur Genüge, die alte Leier: den Grünen liegen die Cannabiskonsumenten in diesem Land, seien es nun Patienten oder Freizeit-Nutzer, ja soo dolle am Herzen. Im Parteiprogramm wird das „Recht auf Rausch“ proklamiert, da soll endlich „Schluss sein mit der der Kriminalisierung“ harmloser Bürger und der „Schwarzmarkt endgültig ausgetrocknet“ werden. Da kann es auch schon mal passieren, dass auf dem lässigen Cem-Özdemir-Selfie, ganz nonchalant, eine Hanfpflanze im Hintergrund drapiert ist. Betont unauffällig platziert, und doch nicht zu übersehen. Toll, denkt sich der geneigte Cannabisfreund, die setzen sich wenigstens für mich ein! Das Problem an der Sache ist, dass die Grünen, wenn sie denn mal in Regierungsverantwortung gelangt sind, das Thema Legalisierung auf einmal doch nicht mehr so interessant finden und gewillt sind, es schneller fallen zu lassen, als einen heißgerauchten Roach.


http://highway-magazin.de/news/deutschl ... wieder-ein
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Re: Hamburg - Cannabis bleibt illegal

Beitrag von Cookie »

Hanfverband kritisiert Rot-Grün in Hamburg

Berlin, 28.05.2020 - Die Hamburger Koalitionäre verkündeten, dass es keine Änderung der Cannabispolitik geben wird. Dafür kritisiert der Deutsche Hanfverband Grüne und SPD scharf. Nachdem die neue Koalition in Bremen Fortschritte vereinbart hat und Cannabiskonsumenten weniger verfolgen will, sei das Versagen in Hamburg besonders enttäuschend, so der DHV. Den Grünen wirft DHV-Geschäftsführer Georg Wurth Verrat an Cannabiskonsumenten vor. Die SPD in Hamburg habe die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt, obwohl fünf andere Landesverbände bereits die vollständige Legalisierung beschlossen hätten.

“Da hätten Cannabiskonsumenten gleich CDU wählen können, wenn sowieso nichts passiert”,

so DHV-Geschäftsführer Georg Wurth.


https://hanfverband.de/nachrichten/pres ... in-hamburg
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Vaporisator
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Re: Hamburg - Cannabis bleibt illegal

Beitrag von Vaporisator »

Enttäuschend finde ich dass nicht einmal ein Kompromiss gefunden wurde, "Entkriminalisierung", Drug checking oder so...
Koalitionen deshalb platzen zu lassen geht aber nicht, dann bleiben leider andere wichtige Themen liegen.
Ob die Grünen das zu schnell aufgegeben haben weiß ich nicht, in jedem Falle ist es ein Versagen der SPD. Das ist sicher Inhaltlich nicht der Grund, aber doch ein Beispiel für ihren Niedergang...
Das kriminelle an Hanf ist das Verbot.
Gebetskette
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Re: Hamburg - Cannabis bleibt illegal

Beitrag von Gebetskette »

Überrascht mich jetzt nicht wirklich. Versprechen viel, halten nichts.
Ich habe nichts von denen erwartet und diese Erwartung wurde zu 100% erfüllt.
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AtzeTonfrei
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Re: Hamburg - Cannabis bleibt illegal

Beitrag von AtzeTonfrei »

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bad guy
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Re: Hamburg - Cannabis bleibt illegal

Beitrag von bad guy »

Oha, da wird die Zahl "jugendliche Kiffer die Suchthilfe aufsuchen" sicherlich steigen.
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Re: Hamburg - Cannabis bleibt illegal

Beitrag von Cookie »

Ich habe eine Antwort bekommen:
Sehr geehrter Herr X,

danke für Ihre Email. Ihre Enttäuschung kann ich verstehen. Gern möchte ich Ihnen unsere Haltung erläutern. Wir können das Gesetz auf Landesebene nicht ändern, wie Sie sicher wissen. In unserem Wahlprogramm haben wir zum Thema Canabis folgendes geschrieben:

"Seit vielen Jahren treten wir als GRÜNE für die Legalisierung in Form einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene ein und befürworten Modellprojekte zur Erprobung. Solche Modellprojekte scheitern bislang an der Bundesregierung. Wir wollen uns die aktuellen Bestrebungen in Berlin und Bremen genau anschauen, und sobald es in Deutschland rechtlich umsetzbar ist, werden wir ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Hamburg auf den Weg bringen."

Da wir nicht die absolute Mehrheit stellen, haben wir die Einladung der SPD zu Koalitionsverhandlungen angenommen. Da werden unterschiedliche Positionen in allen Themenfeldern ausgetauscht und wir können niemanden dazu zwingen, unsere Position zu übernehmen. Das sollte in einer liberalen Demokratie auch selbstverständlich sein, denn wir tauschen nun mal unterschiedliche Positionen und Argumente aus. Wenn man sich nicht durchsetzt mit einer Position, gehört das nach meinem Demokratieverständnis zur Demokratie dazu.

Wir haben in den Koalitionsverhandlungen intensiv über das Thema Umgang/Legalisierung von Cannabis diskutiert. In der Frage lagen wir so weit auseinander, dass auch kein Kompromiss möglich war. Daran ist nichts unaufrichtig, im Gegenteil. Wir haben das sehr transparent gemacht und auch bereits im Wahlkampf ja deutlich unterschiedliche Positionen vertreten.

Natürlich kann man es sich leicht machen und in die Opposition gehen. Doch da erreicht man überhaupt gar nichts. Nicht in diesem und auch auf keinem anderen Themengebiet. Das war ganz offensichtlich nicht der Wunsch eines großen teils der Hamburger*innen. Wir Grüne werden auch zukünftig für die Legalisierung von Cannabis eintreten. Wir sind es ja gewohnt, dass manche Themen leider sehr lange brauchen und wir haben Erfahrung damit lange dafür zu streiten. Auch auf dem Weg zum Atomausstieg, der Ehe für Alle oder einem Sexualstrafrecht wo nein wirklich nein heißt, haben wir nicht mit allen Koalitionspartnern in den Bundesländern oder im Bund immer das vereinbaren können, was wir für richtig gehalten haben und wofür wir programmatisch angetreten sind. Dennoch haben wir weiter gekämpft anstatt den Kopf in den Sand zu stecken.

Freundliche Grüße
Schon klar, dass sie auf Landesebene nichts Grundlegendes verändern können, aber mehr als die "72 Stunden Regelung" für Jugendliche, die ich zudem für einen Rückschritt halte, wäre sicherlich möglich gewesen... na ja.
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Hans Dampf
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Re: Hamburg - Cannabis bleibt illegal

Beitrag von Hans Dampf »

(...) Wir wollen uns die aktuellen Bestrebungen in Berlin und Bremen genau anschauen, und sobald es in Deutschland rechtlich umsetzbar ist, werden wir ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Hamburg auf den Weg bringen." (...)
=

„Sollen die Anderen die Arbeit und sich die Hände schmutzig machen. Wir gehen den Weg des geringsten Widerstandes aber hüllen ihn in salbungsvolle Worte“.

Ergänzung: „Und wenn es dann - trotz unserer Untätigkeit - Mainstream wird, springen wir ganz schnell auf den Zug auf“

Für mich: Verräter.

Danke dir Cookie für die Mühe des Anschreiben!
"Das Schöne an der Mitgliedschaft im DHV ist dass man nichts tun muss außer zahlen und die Legalisierung trotzdem voranbringt. Aktiv mit-Menschen reden und sie offen für Neues zu machen erzeugt aber die größte Wirksamkeit für eine L. hier in D."
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Re: Hamburg - Cannabis bleibt illegal

Beitrag von Cookie »

Meine Antwort:
Sehr geehrte Frau Y,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Sie werden sicherlich verstehen, dass ich eine Cannabis-Legalisierung oder ~-Regulierung nicht erwartet habe, aber mehr als die "72 Stunden Regelung" für Jugendliche (was ist mit den Erwachsenen?), die ich zudem für einen Rückschritt halte, hatte ich schon erwartet. Beispielsweise Modellprojekte oder gar eine Entkriminalisierung und damit eine Entlastung von Polizei und Justiz wären möglich gewesen. Aber davon findet sich nichts. Wir müssen stattdessen wieder / weiterhin mit der altgewohnten Repression rechnen, und das ist nicht hinnehmbar. Schon alleine weil das Gesetz verfassungswidrig ist (vgl. https://hanfverband.de/kampagnen/richtervorlage).

Ich will mich nicht mit Ihnen streiten, wohl aber mehr Engagement in dieser Frage einfordern, gerade in Regierungsverantwortung. Vielleicht sieht man sie. Ich habe aber das Gefühl, dass es nur wieder fünf Jahre so weitergeht wie bisher und bin und bleibe daher enttäuscht.

Übrigens bin ich Mitglied im Deutschen Hanfverband und darf mit Fug und Recht behaupten, dass ich in diesem Verband "nicht der Einzige" bin, der so denkt.

Mit freundlichen Grüßen,

X
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