Höchster Kb (19.01.15) Wider den Frust bei der Kripo

[Gerd50]

Günter Brandt, Landesvorsitzender des BDK Hessen:

"Frustrierend ist es, wenn sich Polizisten wegen kleiner Drogenverstöße viel Arbeit machen müssen
und die Staatsanwaltschaft Anzeigen wegen ein paar Gramm Cannabis einfach in den Papierkorb
wirft. Gemeinsam mit dem Deutschen Richterbund stellt der BDK die Forderung, Cannabis-Konsumenten
straffrei zu stellen. Durch legalen Alkohol kommen jährlich bis zu 70 000 Menschen ums Leben, durch
Cannabis aber keiner."

http://www.kreisblatt.de/lokales/main-t ... 76,1221556

[Palladium]

Für viele Polzeibeamte, speziell in Süddeutschland, scheint nur eine einzige Tatsache frustrierend:
Wenn die Staatsanwaltschaft Anzeigen wegen ein paar Gramm Cannabis einfach in den Papierkorb
wirft, statt mit enormer Schärfe das Leben der Betroffenen zu ruinieren.

[Doc_A]

Es gibt ja die verschiedensten Stufen in diesem kostspieligen und gesellschaftlich schädlichen Kokolores.

Der Polizeibeamte, der erwachsene und harmlose Konsumenten anzeigen muß. (und dadurch von der Verfolgung von echter Kriminalität abgehalten wird)

Der Staatsanwalt, der bezüglich Geringfügigkeit und Gefährdung abschätzen muß und evtl. wegen Nicht-Geringfügigkeit aber trotzdem Nichtgefährdung Anklage erheben muß. (und dadurch von der Bearbeitung echter Kriminalfälle abgehalten wird)

Ein Gericht, das in Fällen von Nicht-Geringfügigkeit und Nichtgefährdung ein Verfahren durchführen muß. (und dadurch von der Bearbeitung echter Kriminalfälle abgehalten wird)


Diese Mätzchen kosten den dt. Steuerzahler 1-2 Milliarden € pro Jahr. (nicht Millionen, wie in den Özdemir-Artikeln behauptet)


Zur Erinnerung: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/v ... 85305.html

[Highspeed]

Diese Mätzchen kosten den dt. Steuerzahler 1-2 Milliarden € pro Jahr. (nicht Millionen, wie in den Özdemir-Artikeln behauptet)

Kommt wohl darauf an, was alles in die Berechnung einfließt. Dieter Janecek (wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beziffert die Kosten in seinem Blog auf 3,7 bis 4,6 Mrd €/a

Selbst nach konservativen Schätzungen gibt der deutsche Staat zwischen 3,7 und 4,6 Mrd. Euro pro Jahr für die Durchsetzung des Drogenverbotes durch Polizei, Strafvollzug und Gerichte aus. Das entspricht in etwa dem jährlichen Erbschaftssteueraufkommen in Deutschland.

Kiffen für die Kassen

[Doc_A]

Sorry, ich meinte natürlich Cannabis-Bagatelldelikte. (vergessen explizit zu erwähnen)