Sammlung CBD Razzien

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Re: Sammlung CBD Razzien

Beitrag von Cookie »

Tobias Pietsch erhält Geldstrafe auf Bewährung

Lahr/Freiburg. Damit hätte Tobias Pietsch, Besitzer von mehreren "Hanfnah"-Geschäften in Südbaden, nicht gerechnet: Am Donnerstag wurde er am Amtsgericht Freiburg wegen des Handels mit CBD-Blüten (wir haben berichtet) zwar verurteilt, aber deutlich milder, als er selbst für möglich gehalten hätte. "Das war eine krachende Niederlage für die Staatsanwaltschaft", berichtete Pietsch im Gespräch mit der Lahrer Zeitung im Anschluss an die Urteilsverkündung.

Er wurde zu 50 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt. Die Geldstrafe ist auf Bewährung ausgesetzt. Heißt: Lässt er sich ein Jahr lang nichts zuschulden kommen, muss er die Strafe nicht zahlen. Die beschlagnahmten Cannabisprodukte sowie die daraus entstandenen Einnahmen werden eingezogen.


https://www.lahrer-zeitung.de/inhalt.la ... ce01b.html
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AtzeTonfrei
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Re: Sammlung CBD Razzien

Beitrag von AtzeTonfrei »

Alles andere als ein Freispruch und Entschädigung ist nicht zu akzeptieren!
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Cookie
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Re: Sammlung CBD Razzien

Beitrag von Cookie »

Ja, das sehe ich genau so, gilt aber auch für jeden Konsumenten und Kleingärtner... das "Recht" ist bei uns nichts wehrt. Hoffen wir, dass er Berufung einlegt.
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Martin Mainz
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Re: Sammlung CBD Razzien

Beitrag von Martin Mainz »

Das Urteil scheint andere ermutigt zu haben, auch gegen CBD Blüten vorzugehen:

Kripo durchsucht Mainzer Geschäft

Die Kriminalpolizei Mainz hat am Mittwoch, 20. Mai, ein Geschäft in Mainz durchsucht. Es bestehe der Verdacht, dass aus dem Geschäft heraus cannabidiolhaltige Pflanzenteile (sogenannter CBD-Hanf) verkauft werden. Das teilen Polizei und Staatsanwaltschaft mit.
...
„Die Ausnahmebestimmung soll das Marktpotenzial des Rohstoffes Hanf und seine Verwendungsmöglichkeiten zur industriellen und möglicherweise energetischen Verwendung erschließen und nicht die Bevölkerung mit THC-schwachen Zubereitungen zu persönlichen Konsumzwecken versorgen. Sie dient auch nicht dazu, das grundsätzliche Cannabisverbot aufzuweichen.“ Deshalb stelle der Erwerb der Produkte eine Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz dar und werde in jedem Fall zur Anzeige gebracht. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor die Durchsuchung beauftragt.


Quelle: https://merkurist.de/mainz/cbd-kripo-du ... chaeft_Snw
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Martin Mainz
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Re: Sammlung CBD Razzien

Beitrag von Martin Mainz »

Das war ein Laden in der Mainzer Neustadt, seine Antwort auf meine Anfrage:
Gude, jup, die zweite Kontrolle in 3 Monaten... reine Schikane... haben auch keinen Verkaufsstop und nix, hab noch nicht mal die Ergebnisse vom ersten mal, geschweige denn die Produkte... das sind die letzten Eindämmversuche, weil die damit einfach überfordert sind... Lächerlich. Liebe Grüße, ...
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Re: Sammlung CBD Razzien

Beitrag von Cookie »

Die Frage ist, was sie damit eigentlich "beweisen" wollen? Mir ist das sehr "schleierhaft", um nicht zu sagen an den Haaren herbei gezogener Unsinn... und es ist auch mein Steuergeld, das zum Fenster rausgeworfen wird. Scheiß drauf? Nee, nicht mit mir. Haben wohl nichts zu tun, also schikanieren sie Shops, CBD Produkte anbieten. Klasse.
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Re: Sammlung CBD Razzien

Beitrag von Cookie »

Rechtsmittel eingelegt: Der Prozess gegen Hanfladen-Betreiber geht weiter

Die Staatsanwaltschaft Freiburg hat Rechtsmittel gegen das vergangene Woche gesprochene milde Urteil eingelegt. Der Hanfladen-Betreiber Tobias Pietsch strebt einen Freispruch an.

Der Prozess gegen Tobias Pietsch, Inhaber des Geschäfts Hanfnah mit Filialen in Lahr, Freiburg und Lörrach, wegen des Handels mit Betäubungsmitteln geht in die nächste Runde. Die Staatsanwaltschaft Freiburg legt Rechtsmittel gegen das am Donnerstag vom Amtsgericht Freiburg gesprochene Urteil ein.


https://www.badische-zeitung.de/rechtsm ... 24481.html

Na dann...
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Hans Dampf
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Re: Sammlung CBD Razzien

Beitrag von Hans Dampf »

Cookie hat geschrieben: Mi 3. Jun 2020, 09:10 Rechtsmittel eingelegt: Der Prozess gegen Hanfladen-Betreiber geht weiter

Die Staatsanwaltschaft Freiburg hat Rechtsmittel gegen das vergangene Woche gesprochene milde Urteil eingelegt. Der Hanfladen-Betreiber Tobias Pietsch strebt einen Freispruch an.

Der Prozess gegen Tobias Pietsch, Inhaber des Geschäfts Hanfnah mit Filialen in Lahr, Freiburg und Lörrach, wegen des Handels mit Betäubungsmitteln geht in die nächste Runde. Die Staatsanwaltschaft Freiburg legt Rechtsmittel gegen das am Donnerstag vom Amtsgericht Freiburg gesprochene Urteil ein.


https://www.badische-zeitung.de/rechtsm ... 24481.html

Na dann...
Gut so. Finde ja auch, dass das Urteil nicht gerechtfertigt ist :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen:
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Re: Sammlung CBD Razzien

Beitrag von Cookie »

Dieser Aktivist hat Hanftee gekauft und sich dafür selbst angezeigt

Tobias Pietsch marschierte ins Büro der Freiburger Staatsanwaltschaft und brachte auch gleich noch die Beweismittel mit.

Normalerweise legen es Cannabis-Aktivisten nicht darauf an, die Aufmerksamkeit der Justiz auf sich zu ziehen. Aber Tobias Pietsch, Inhaber dreier Läden für Hanfprodukte, machte am 5. August genau das. Er spazierte in das Büro der Freiburger Staatsanwaltschaft und zeigte sich selbst an. Wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Das Beweismittel brachte der 36-Jährige auch gleich noch mit: eine 100-Gramm-Packung Hanftee aus dem Supermarkt.


https://www.vice.com/de/article/qj4xx5/ ... h-cannabis
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Martin Mainz
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Re: Sammlung CBD Razzien

Beitrag von Martin Mainz »

:mrgreen:
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Martin Mainz
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Re: Sammlung CBD Razzien

Beitrag von Martin Mainz »

Hamburg - Razzia im Cannabis-Shop

Sofort sicherten die Beamten den Eingang des Ladens an der Glashüttenstraße. Im Innern begannen Fahnder des LKA 68 (Straßendeal) mit der Durchsuchung. Ihr Ziel: Waren, die nicht verkauft werden dürfen. Denn neben Kosmetikartikeln mit dem Cannabidiol (CBD) sollen dort auch Kekse, Muffins und Tees dort verkauft werden. Der Wirkstoff CBD gilt als hoch umstritten.

Quelle (leider): https://www.bild.de/regional/hamburg/ha ... .bild.html

Hoch umstritten!!!1111!1111 Zweidausend Produkte!11111!1!!! Bild ist echt die Beschte!
Das waren mind. 6 Beamte, anders hätte man gegen diese Rauschgiftbrut nicht bestehen können!
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Hans Dampf
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Re: Sammlung CBD Razzien

Beitrag von Hans Dampf »

High Martin!

Was ist los mit deiner sonstigen Gelassenheit? :mrgreen:

Bild war schon immer für'n Arsch und der Kampf gegen CBD (mit ein bisschen THC drin) ist der blanke Hohn und zeigt nur noch stärker die Irrationalität der Drogenpolitik Schlands auf.

Der Krieg gegen Cannabis fängt hier in Deutschland erst an, bisher konnten sie die Cannabis-Konsumenten relativ leicht in die linksversiffte Kifferecke drängen. Nun gibt es plötzlich saubere Shops, wo sich auch die Omi reintraut. Die muss natürlich in ihrer Unbedarftheit vor dem Teufelskraut unbedingt geschützt werden. Nicht dass sie noch aus Versehen mal lächeln könnte...

Liebe Grüße!

HD
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Martin Mainz
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Re: Sammlung CBD Razzien

Beitrag von Martin Mainz »

Hanf-Händler im Visier der Behörden

Weil Hanftee immer beliebter wird, baut auch Landwirt Christian Rehm aus dem Landkreis Eichstätt Nutz-Hanf an. Nahezu THC-frei, weit unter dem Grenzwert und EU-zertifiziert. Doch dann schlug die Lebensmittelüberwachung bei ihm auf und urteilte: Der Hanftee fällt unter das Betäubungsmittelgesetz, kein Verkauf an Privatkunden! Bei anderen Nutz-Hanf-Händlern stand sogar die Polizei im Geschäft. Dabei findet man in Supermärkten Hanftees namhafter Hersteller. Landwirt Rehm und Händler fühlen sich ungleich behandelt.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=L7poIkmG-8s


Direktvermarktung unerwünscht, so einfach ist die Sache. Bananenrepublik D machts vor.
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Re: Sammlung CBD Razzien

Beitrag von HabAuchNeMeinung »

Ladenbetreiber verkaufen illegalen Marihuanatee in CBD-Shop - auch an Minderjährige

Bereits im November 2019 durchsuchten Polizisten mehrere sogenannte "CBD"-Shops in Würzburg und Schweinfurt. Dabei haben sie etliche Cannabisprodukte sichergestellt - unter anderem auch einen illegalen Marihuanatee.
...
Entgegen den Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes verkauften verschiedene Landebetreiber - online wie im Geschäft - einen sogenannten Nutzblütentee, der aus unverarbeiteten Marihuanadolden beziehungsweise -blüten besteht.
...
In dem Tee konnten THC-Wirkstoffgehalte von bis zu 0,3 Prozent nachgewiesen werden.
...

Die Staatsanwaltschaft hat nun Anklage beim Amtsgericht Würzburg erhoben.
https://www.infranken.de/lk/wuerzburg/w ... rt-5088039

:x
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Re: Sammlung CBD Razzien

Beitrag von Cookie »

Einen im Tee

Weil er harmlose Hanfprodukte verkauft, droht Wenzel Cerveny nun ein Prozess - wegen bandenmäßigen Rauschgifthandels. Er ist nicht der einzige, den die Staatsanwaltschaft ins Visier genommen hat.

Dass Hanf für Wenzel Cerveny so etwas ist wie eine Mission, das merkt man schnell, wenn man ihn in seinem Laden im Tal besucht. Um die 500 Produkte aus Cannabis stehen dort in den Regalen, sogar ein eigenes Cannabis-Institut hat er gegründet, um über den Segen der alten Nutzpflanze aufzuklären. Aber jetzt will er über Bier sprechen: Wenn man nämlich sehr großen Aufwand betreiben würde, dann könnte man aus ein paar Paletten alkoholfreien Bieres auch ein Glas Wodka destillieren, sagt der Unternehmer und Aktivist. Schließlich ist ja ein ganz kleines bisschen Alkohol trotzdem drin.

Nach dem gleichen Prinzip argumentiere die Staatsanwaltschaft, die ihm im Oktober eine 17 Seiten lange Anklage zugestellt hat, spottet Cerveny. Darin werden drei Dutzend Fälle aufgelistet, in denen der Hanf-Shop-Betreiber und seine Mitarbeiter gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen haben sollen. In keinem dieser Fälle wurde in den verkauften Produkten eine Konzentration des berauschenden Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) festgestellt, die über der Grenze von 0,2 Prozent liegt. Diese Marke hat der Gesetzgeber für Nutzhanf festgelegt. Die Pflanzen sehen zwar aus wie das berauschende Kraut, aber high machen sie nicht.


https://www.sueddeutsche.de/muenchen/mu ... -1.5108365
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Re: Sammlung CBD Razzien

Beitrag von HabAuchNeMeinung »

POL-S: Staatsanwaltschaft und Polizei Stuttgart geben bekannt: Verdacht des gewerbsmäßigen Handels mit Cannabis - Ladengeschäft durchsucht
Stuttgart-Mitte (ots)
Kriminalbeamte haben am Montagmorgen (09.11.2020) in der Stuttgarter Innenstadt erneut ein Ladengeschäft für Hanfprodukte durchsucht.

Der 29-jährige Ladenbesitzer steht im Verdacht, sogenannten "CBD-Hanf" zu verkaufen. Bereits zweimal haben die Beamten das Geschäft in den letzten Monaten nach solchen Produkten durchsucht. Bei allen durch den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Stuttgart auf Antrag der Staatsanwaltschaft angeordneten Durchsuchungen ist umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt worden. Ebenfalls wurde aufgrund des richterlichen Beschlusses auch die Wohnung des 29-Jährigen nach weiteren Beweismitteln durchsucht.

In dem Ladengeschäft fanden die Ermittler erneut eine Vielzahl von CBD-haltigen Cannabis-Produkten, darunter mehrere Hundert Gramm "CBD-Marihuana" und "CBD-Haschisch". Hierbei handelt es sich um Cannabis-Produkte, welche einen nur sehr geringen Anteil des Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC), hingegen aber einen hohen Gehalt des Wirkstoffs Cannabidiol (CBD) enthalten und gegebenenfalls auch noch weitere Wirkstoffe wie etwa Cannabigerol (CBG). Teilweise herrscht die Ansicht vor, der Erwerb und Verkauf desselben sei legal, da es sich um THC-arme oder THC-freie Cannabis-Produkte handele. Grundsätzlich sind nach Anlage I zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG) jedoch Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen als Betäubungsmittel eingestuft und der entsprechende Erwerb derselben und Handel damit sind strafbar. Eine Ausnahme von dieser Strafbarkeit ist nach Anlage I zum BtMG etwa dann möglich, wenn es sich um Cannabis mit einem THC-Gehalt von nicht mehr als 0,2 Prozent handelt und der Verkehr mit diesem Cannabis ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen. Diese Ausnahmevoraussetzungen müssen jedoch beim Verkäufer und Endnutzer vorliegen. Am gewerblichen Zweck fehlt es daher, wenn Cannabisprodukte mit niedrigem Wirkstoffgehalt zu Konsumzwecken an Endverbraucher verkauft werden. Auch kann bei diesen Produkten ein Missbrauch zu Rauschzwecken nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

Der 29-jährige Ladenbesitzer wurde am Dienstag (10.11.2020) mit Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart dem zuständigen Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Stuttgart vorgeführt, der Haftbefehl wegen Wiederholungsgefahr erließ und diesen dann entsprechend dem Antrag der Staatsanwaltschaft sowie des Verteidigers außer Vollzug setzte. Der Beschuldigte kam wieder auf freien Fuß. Ihn erwartet nun ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das BtMG.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110977/4761152
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Martin Mainz
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Re: Sammlung CBD Razzien

Beitrag von Martin Mainz »

Die Betroffenen haben ebenfalls eine Meldung dazu auf FB veröffentlicht: https://www.facebook.com/hanfglueckStuttgart/
Nach der Durchsuchung unseres Stuttgarter Hanf im Glück #CBD Shop am Montag, hat das Polizeipräsidium gestern am 12.11.2020 eine Pressemitteilung veröffentlicht.
In dieser wird suggeriert, dass die Durchsuchung von Laden und Privatwohnung sowie die Inhaftierung unseres Geschäftsführers vollkommen angebracht gewesen seien, da ja ganz klar wäre, dass “ein Missbrauch zu Rauschzwecken nicht von vornherein ausgeschlossen werden” könne wenn es um unsere Produkte geht.
Die Tatsache, dass die Zitate aus Anlage I des #BtMG, welche sich mit Nutzhanf beschäftigt, dabei bewusst so gekürzt wurden, dass eine für die Beurteilung solcher Fälle entscheidende Stelle nicht in der Pressemeldung vorkommt, wollen wir an dieser Stelle einfach mal außen vor lassen. Gleiches gilt für die höchst zweifelhafte Praxis, die eigene Auslegung eines unklaren Gesetzestextes als geltendes Recht zu verkaufen....
Uns stellt sich im Moment vielmehr die Frage, wie man sich mit solchem Nutzhanf bitte berauschen kann. Denn bei den beschlagnahmten CBD-Blüten handelt es sich ausschließlich um EU-zertifiziertes Nutzhanf aus dem von der Europäischen Union festgelegten Sortenkatalog. Die darin aufgeführten Hanfsorten sind bewusst ausgewählte Genetiken, die einen verschwindend geringen THC-Gehalt aufweisen und somit eben NICHT berauschend wirken können.
Wenn auch du dir eine Antwort auf diese spannende Frage wünschst, dann hilf uns dabei, für Klarheit zu sorgen und bitte die Stuttgarter #Polizei um eine Stellungnahme.
Das Polizeipräsidium hat seine Kontaktdaten (am Ende dieses Posts) freundlicherweise in der Pressemeldung angegeben und steht gerne für Rückfragen bereit.
Ruft dort also an oder schreibt eine E-Mail.
Achtung: Bitte bleibe dabei stets freundlich und sachlich! Wir möchten niemanden behandeln, wie man uns behandelt hat.
Teile auch unseren Instagram-Post für noch mehr Reichweite: https://www.instagram.com/p/CHhxHBCM1IQ/
#freecbd #eswirdzeit
Kontaktdaten:
Polizeipräsidium Stuttgart
Pressestelle
Telefon: 0711 / 8990 - 1111
E-Mail: stuttgart.pressestelle@polizei.bwl.de
Bürozeiten: Montag bis Freitag 06.30 Uhr bis 18.00 Uhr
Außerhalb der Bürozeiten:
Telefon: 0711 8990-3333
E-Mail: stuttgart.pp@polizei.bwl.de
Die vollständige Pressemitteilung findest du hier: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110977/4761152
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Re: Sammlung CBD Razzien

Beitrag von Wurlitzer1920 »

Nach Razzia bei „Hanf im Glück“ in Stuttgart

Nach der Razzia im CBD-Shop „Hanf im Glück“ erheben die Betreiber des Geschäfts schwere Vorwürfe gegen die Stuttgarter Polizei, von massiven Einschüchterungsversuchen ist die Rede. Dabei seien die beschlagnahmten Produkte absolut legal....

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inha ... f5d13.html
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Re: Sammlung CBD Razzien

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Unentspannt bei Hanf-Shops

Polizei geht gegen Läden vor, in denen vor allem legale Cannabis-Produkte verkauft werden

Bei »Tom Hemps« im Kreuzberger Wrangelkiez stehen die Kunden vor halb leeren Regalen. Wo sonst auf der Basis von Hanf hergestellte Öle, Cremes, Teemischungen verkauft werden, bleibt der Betreiberin Deborah Reich auf die Nachfrage nach vielen Produkten nur noch der Satz: »Haben wir nicht vorrätig, wurde alles von der Polizei konfisziert.«

Waren für 400 000 Euro beschlagnahmt

Bei insgesamt fünf Razzien in den vergangenen zwölf Monaten, zuletzt am 3. November, wurden Waren im Wert von insgesamt 400 000 Euro beschlagnahmt, erklärt Reich. Einmal seien die Ordnungshüter nachts gekommen, hätten durchs Schaufenster mit Taschenlampen angeblich »verbotene Blüten« erspäht und dann Anzeige erstattet. Ein anderes Mal hätten sie sich unter dem Vorwand, die Corona-Regeln zu kontrollieren, Zutritt verschafft, bevor sie begannen, Fragen zu den Produkten zu stellen, berichtet sie weiter. Als Nächstes folgte eine vollständige Räumung des Ladens. Sogar die Tür zu Reichs Privatwohnung wurde dabei eingetreten.


https://www.neues-deutschland.de/artike ... shops.html
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Re: Sammlung CBD Razzien

Beitrag von Martin Mainz »

In Berlin, wie krass..
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