Die Scheinheiligkeit der deutschen Politiker in der Drogenpolitik

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Sherlock O
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Die Scheinheiligkeit der deutschen Politiker in der Drogenpolitik

Beitrag von Sherlock O » Do 4. Jul 2019, 15:57

Die Scheinheiligkeit der deutschen Politiker in der Drogenpolitik

„Die Gesundheit und Sicherheit unsere Bürger ist das wichtigste für uns!“, diesen Satz liest man in so vielen Pressemitteilungen der Politiker, dass man es fast glauben könnte. Nur bei näherem hinsehen und hinterfragen kommt man letztendlich zu der Schlussfolgerung, dass dies nur ein hohler Slogan ist, um die eigene politische Popularität zu steigern und die Bürger hinters Licht zu führen.

Nehmen wir das Beispiel von der Legalisierung von Cannabis. In einer neuerlichen Studie (https://www.tagesschau.de/inland/cannabis-151.html) war zu lesen, dass 8 % von 12- bis 17-Jährigen schonmal Cannabis geraucht hat und dass deshalb Cannabis eine Bedrohung für unsere Jugend darstellt und deshalb nicht legalisiert werden sollte. Wenn diese 8 % tatsächlich eine Bedrohung der Jugend darstellt, dann sollten Alkohol und Tabak schon seit Jahren verboten werden – wenn dem deutschen Staat die „Gesundheit und Sicherheit der Bürger“ tatsächlich so wichtig ist. Laut einer Studie vom Bundesgesundheitsblatt (Bundesgesundheitsbl 2014 · 57:830–839 DOI 10.1007/s00103-014-1982-8 © Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2014) haben 15,8 % der Jugendlichen zwischen 11- bis 17-Jährigen schon Alkohol getrunken (bei 11,5 % sogar regelmäßiges Rauschtrinken) und 12 % der 11- bis 17-Jährigen schon Tabak konsumiert haben (5,4 % rauchen täglich).

Wieso also stellt Cannabis laut der deutschen Politik eine scheinbar riesige Bedrohung für unsere Jugendlichen und Erwachsenen Bürger dar, nicht aber Alkohol und Tabak?
Die Antwort ist zugleich erschreckend einfach und offensichtlich: Steuereinnahmen!

„Nichtrauchen gefährdet die Staatskasse“, diesen Satz haben wir glaube ich alle schonmal gehört und es kommt der Wahrheit erstaunlich nahe: Im Jahre 2018 nahm der deutsche Staat 14,3 MILLIARDEN Euro an Steuern durch die Tabaksteuer und 2,1 MILLIARDEN Euro durch die Alkoholsteuer ein - diese stellen wiederrum 2,3 % der Gesamtsteuern von 2018 dar (https://www.bundesfinanzministerium.de/ ... -2018.html) - und auf diese möchte der deutsche Staat unter gar keinen Umständen verzichten, auch auf kosten der Gesundheit unserer Bürger. Wenn sie das nicht glauben, dann gibt es hier einen einfachen Zahlenvergleich von 2018:

- 74.000 Menschen starben durch die Folgen von Alkohol (https://www.n-tv.de/wissen/Deutsche-tri ... 73890.html)
- 110.000 Menschen starben durch die Folgen von Tabakkonsum (https://www.feelok.de/de_DE/jugendliche ... chland.cfm)
- 0 Menschen starben durch Cannabis (https://www.eine-zeitung.net/2018/01/05 ... -schlafen/)

In anderen Worten: 184.000 Tote durch Alkohol und Tabak, 0 durch Cannabis – hier sollte selbst der dümmste verstehen, was gefährlicher ist.*
(*Natürlich gibt es auch hier eine Dunkelziffer der Todesopfer durch Konsum im Straßenverkehr, dies sollte und darf man nicht beschönigen!)




Wieso ist Cannabis dann ein so großes steuerliches Problem, nicht aber Alkohol und Tabak? Ganz einfach, denn die wenigsten Bürger können ihren eigenen Alkohol brauen/destillieren oder gar im deutschen Klima Tabak anbauen - aber zum Anbau von Cannabis braucht es nicht viel mehr als einen Samen, Erde und Sonne.
Wird jetzt dadurch jeder zuhause anbauen? Die Einnahmen durch den Verkauf von Cannabis in Ländern in denen Cannabis legal oder toleriert wird, ist ein eindeutiges NEIN!

Woher kommt also diese vermeintliche Bedrohung?

Meiner Meinung nach sollte man sich eher fragen, was genau versteht die deutsche Politik hier tatsächlich als „Bedrohung“?
Wenn die Bedrohung wegen Cannabis als Einstiegsdroge, oder wegen dem internationalen Drogenhandel verstanden wird, dann gibt es wirklich nur eine einzige und zugleich simple Lösung um die Bedrohung aus der Welt zu schaffen: Legalisieren für Bürger über 18 und damit beginnen, gezielte Aufklärungsarbeit in Schulen zu leisten - wobei diese Aufklärungsarbeit auf tatsächlichen wissenschaftlichen Berichten und Studien basieren sollte und nicht auf der politischen Propaganda gegen den allgemeinen Drogenkonsum – wobei hier gerne vergessen wird, dass Alkohol und Tabak auch Drogen sind.
Das beste Beispiel für Propaganda aufgrund von Unwissenheit der Politiker lieferte unsere ganz eigene Drogenministerin Marlene Mortler (selbst Tochter eines Bierbrauers) in 2017: „Cannabis ist verboten, weil es illegal ist.“ (https://www.tagesspiegel.de/politik/dro ... 19404.html), welches weder eine Begründung, noch eine informierte, intelligente Aussage darstellt.

Jährlich werden Millionen von Steuergeldern und abertausende Arbeitsstunden der Polizei damit verschwendet, den sogenannten „Drogenkrieg“ zu bekämpfen – ohne irgendein Anzeichen der Besserung.

Wie entfernt man also die Cannabis-Dealer von unseren Straßen und löst zugleich das Steuerproblem? Indem der deutsche Staat selbst der Händler von Cannabis wird, den Anbau in Deutschland lizensiert und, wie in den Niederlanden, den Verkauf in speziellen Lokalitäten erlaubt und auch versteuert. Wenn diese Möglichkeit gegeben wäre, würde (fast) niemand mehr zu irgendeinem Straßendealer gehen, nur um womöglich gestrecktes, oder minderwertiges Cannabis zu kaufen, wenn man einfach zu dem „Laden“ um die Ecke gehen kann um ganz legal, „sauberes“ und qualitativ hochwertiges Cannabis aus staatlich lizensiertem Anbau zu kaufen. Dies in Folge führt zu der Lösung von fast allen Problemen:

1. Die Polizei in Deutschland kann sich vollkommen auf wirkliche und schwere Verbrechen konzentrieren
2. Der Konsument kann sich darauf verlassen, ungestrecktes Cannabis aus zuverlässiger und sicherer Quelle legal zu erwerben, ohne dafür ein Verbrechen zu begehen oder organisierte Kriminalität zu finanzieren
3. Der deutsche Staat kann den Cannabis-Konsum und Anbau durch tatsächliche Zahlen überwachen
4. Cannabis wird zur Steuereinnahmequelle
5. Rauschgiftkriminalität wird verringert



Die Nachteile von Cannabis möchte ich hier nicht verschweigen, da manche Personen nachgewiesen psychisch sehr negativ auf den berauschenden Effekt reagieren und auch ein gewisserer Suchtfaktor besteht, aber dies als weiteren Grund für die Bedrohung und Illegalisierung von Cannabis zu politischen Zwecken zu benutzen halte ich für unzulänglich, da von Alkohol in diesem Respekt eine viel größere Bedrohung ausgeht, nicht zuletzt wegen der alarmierenden Gewaltbereitschaft und Verlust von Hemmungen unter Alkoholeinfluss – laut Bundeskriminalamt wurden 29,8 % aller Gewalttaten im Jahr 2018 unter Alkoholeinfluss begangen (https://www.polizei-beratung.de/startse ... eberblick/) und jeder sechste in Deutschland (16,9 %) trinkt, laut dem Drogen- und Suchtbericht 2018, Alkohol in einem gesundheitlich schädlichen Ausmaß (https://www.drogenbeauftragte.de/presse ... n.html?L=0).

Es ist an der Zeit, dass deutsche Politiker ihre Scheinheiligkeit ablegen, aktuelle Zahlen, (unabhängige) Studien und Fakten zitieren und uns Bürgern mal die Wahrheit über die Drogenpolitik offen vorlegen, statt populistische Reden zu schwingen, die auf nichts anderem als der eigenen Meinung beruhen. Uns muss mit Aufklärung geholfen werden, nicht mit Kriminalisierung.

Wir sehen uns selbst als ein gebildetes und fortschrittliches erste Welt Land, aber dennoch sind wir jeden Tag mit der Bevormundung der Bürger durch die Politik und veraltete Gesetze konfrontiert, die nicht unser bestes wollen, sondern nur den Status quo aufrecht erhalten wollen.

bad guy
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Re: Die Scheinheiligkeit der deutschen Politiker in der Drogenpolitik

Beitrag von bad guy » Do 4. Jul 2019, 16:33

Wo kann ich unterschreiben? :mrgreen:

Die Gemeinden sind abhängig von dem Geld von Alkohol- und Tabakwerbung und meist gegen den Werbeverbot von Rauschgift.

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Martin Mainz
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Re: Die Scheinheiligkeit der deutschen Politiker in der Drogenpolitik

Beitrag von Martin Mainz » Do 4. Jul 2019, 16:53

Sherlock O hat geschrieben:
Do 4. Jul 2019, 15:57
Wieso also stellt Cannabis laut der deutschen Politik eine scheinbar riesige Bedrohung für unsere Jugendlichen und Erwachsenen Bürger dar, nicht aber Alkohol und Tabak? Die Antwort ist zugleich erschreckend einfach und offensichtlich: Steuereinnahmen!
Sehe ich anders, denn mit Cannabis läßt sich ebenfalls vorzüglich Steuern generieren. Aber: Alkohol- und Pharmalobby wissen bis heute genau, wie sie ihre Pfünde sichern und bei Cannabis den Deckel drauf halten. Da drückt meiner Ansicht nach der Schuh.

Sherlock O
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Re: Die Scheinheiligkeit der deutschen Politiker in der Drogenpolitik

Beitrag von Sherlock O » Do 4. Jul 2019, 17:01

Weiter unten im Text steht:

Wieso ist Cannabis dann ein so großes steuerliches Problem, nicht aber Alkohol und Tabak? Ganz einfach, denn die wenigsten Bürger können ihren eigenen Alkohol brauen/destillieren oder gar im deutschen Klima Tabak anbauen - aber zum Anbau von Cannabis braucht es nicht viel mehr als einen Samen, Erde und Sonne.

Das heisst, dass es schwieriger ist, Cannabis zu besteuern, da jeder theoretisch zuhause anbauen kann und dadurch ja kein Geld in den entsprechenden "Coffeeshops" ausgeben würde = der Staat bekommt keine Steuern, obwohl fleissig konsumiert wird.

Du hast vollkommen Recht damit, dass die Lobbies das unterdücken

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Martin Mainz
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Re: Die Scheinheiligkeit der deutschen Politiker in der Drogenpolitik

Beitrag von Martin Mainz » Do 4. Jul 2019, 17:04

Da geht man beim Staat aber nicht von aus. Und auch die Haukap Studie hat ausgerechnet, wie viel Geld da für den Staat drin ist. Geld ist nicht der Grund, warum es verboten ist, aber vielleicht der Grund, warum es bald legal ist. Investoren drängen den deutschen Staat zur Legalisierung und die Lobby hat auch richtig Geld in der Tasche.

Sherlock O
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Re: Die Scheinheiligkeit der deutschen Politiker in der Drogenpolitik

Beitrag von Sherlock O » Do 4. Jul 2019, 17:22

Es steht nirgends in dem Text, dass es wegen Geld illegal ist, sondern weil es eine "Bedrohung" für die Gesundheit der Bürger ist.

Ich hoffe aber auch, dass die Haukap Studie (unter anderem) dafür sorgt, dass es bald legal ist, weil der Staat endlich erkennt, wieviel Geld damit zu machen ist. Allein Amsterdam wirtschaftet z.Z. ca 21 Millionen Euro pro Jahr mit der Umsatzsteuer an Cannabis.

Philipp Morris investiert z.B. in den Cannabisanbau, d.h. die Tabaklobby wird bald druck auf den Staat machen (hoffentlich).

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Martin Mainz
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Re: Die Scheinheiligkeit der deutschen Politiker in der Drogenpolitik

Beitrag von Martin Mainz » Do 4. Jul 2019, 20:39

Sherlock O hat geschrieben:
Do 4. Jul 2019, 17:22
..., sondern weil es eine "Bedrohung" für die Gesundheit der Bürger ist.
Aber auch da stimme ich nicht zu, das ist nicht der (wirkliche) Grund. Sonst wären Alk und Zigs ja ebenfalls verboten. Und ja, Tabaklobby und Cannabis geht zusammen, deshalb hab ich die oben auch rausgelassen.

Der einzige Grund aus meiner Sicht ist Geld und da denkt der Politiker vielleicht nicht als erstes an den Staatsbeutel, sondern an seine jahrelangen Freunde, die vielleicht viel Geld verlieren könnten.

HabAuchNeMeinung
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Re: Die Scheinheiligkeit der deutschen Politiker in der Drogenpolitik

Beitrag von HabAuchNeMeinung » Do 4. Jul 2019, 23:46

Martin Mainz hat geschrieben:
Do 4. Jul 2019, 20:39
...
Der einzige Grund aus meiner Sicht ist Geld und da denkt der Politiker vielleicht nicht als erstes an den Staatsbeutel, sondern an seine jahrelangen Freunde, die vielleicht viel Geld verlieren könnten.
Ich denke es ist viel einfacher...
Zum einen gibt es ja durchaus Leute die vom Verbot profitieren, was für deine Theorie spricht, aber:

Die Politik müsste einen ihrer letzten konservativen Standpunkte räumen und viel wichtiger zugeben das sie 40 Jahre eine falsche Politik gemacht haben. Das wollen sie dann doch (noch) nicht.....

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