Die Scheinheiligkeit der deutschen Politiker in der Drogenpolitik
Verfasst: Do 4. Jul 2019, 15:57
Die Scheinheiligkeit der deutschen Politiker in der Drogenpolitik
„Die Gesundheit und Sicherheit unsere Bürger ist das wichtigste für uns!“, diesen Satz liest man in so vielen Pressemitteilungen der Politiker, dass man es fast glauben könnte. Nur bei näherem hinsehen und hinterfragen kommt man letztendlich zu der Schlussfolgerung, dass dies nur ein hohler Slogan ist, um die eigene politische Popularität zu steigern und die Bürger hinters Licht zu führen.
Nehmen wir das Beispiel von der Legalisierung von Cannabis. In einer neuerlichen Studie (https://www.tagesschau.de/inland/cannabis-151.html) war zu lesen, dass 8 % von 12- bis 17-Jährigen schonmal Cannabis geraucht hat und dass deshalb Cannabis eine Bedrohung für unsere Jugend darstellt und deshalb nicht legalisiert werden sollte. Wenn diese 8 % tatsächlich eine Bedrohung der Jugend darstellt, dann sollten Alkohol und Tabak schon seit Jahren verboten werden – wenn dem deutschen Staat die „Gesundheit und Sicherheit der Bürger“ tatsächlich so wichtig ist. Laut einer Studie vom Bundesgesundheitsblatt (Bundesgesundheitsbl 2014 · 57:830–839 DOI 10.1007/s00103-014-1982-8 © Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2014) haben 15,8 % der Jugendlichen zwischen 11- bis 17-Jährigen schon Alkohol getrunken (bei 11,5 % sogar regelmäßiges Rauschtrinken) und 12 % der 11- bis 17-Jährigen schon Tabak konsumiert haben (5,4 % rauchen täglich).
Wieso also stellt Cannabis laut der deutschen Politik eine scheinbar riesige Bedrohung für unsere Jugendlichen und Erwachsenen Bürger dar, nicht aber Alkohol und Tabak?
Die Antwort ist zugleich erschreckend einfach und offensichtlich: Steuereinnahmen!
„Nichtrauchen gefährdet die Staatskasse“, diesen Satz haben wir glaube ich alle schonmal gehört und es kommt der Wahrheit erstaunlich nahe: Im Jahre 2018 nahm der deutsche Staat 14,3 MILLIARDEN Euro an Steuern durch die Tabaksteuer und 2,1 MILLIARDEN Euro durch die Alkoholsteuer ein - diese stellen wiederrum 2,3 % der Gesamtsteuern von 2018 dar (https://www.bundesfinanzministerium.de/ ... -2018.html) - und auf diese möchte der deutsche Staat unter gar keinen Umständen verzichten, auch auf kosten der Gesundheit unserer Bürger. Wenn sie das nicht glauben, dann gibt es hier einen einfachen Zahlenvergleich von 2018:
- 74.000 Menschen starben durch die Folgen von Alkohol (https://www.n-tv.de/wissen/Deutsche-tri ... 73890.html)
- 110.000 Menschen starben durch die Folgen von Tabakkonsum (https://www.feelok.de/de_DE/jugendliche ... chland.cfm)
- 0 Menschen starben durch Cannabis (https://www.eine-zeitung.net/2018/01/05 ... -schlafen/)
In anderen Worten: 184.000 Tote durch Alkohol und Tabak, 0 durch Cannabis – hier sollte selbst der dümmste verstehen, was gefährlicher ist.*
(*Natürlich gibt es auch hier eine Dunkelziffer der Todesopfer durch Konsum im Straßenverkehr, dies sollte und darf man nicht beschönigen!)
Wieso ist Cannabis dann ein so großes steuerliches Problem, nicht aber Alkohol und Tabak? Ganz einfach, denn die wenigsten Bürger können ihren eigenen Alkohol brauen/destillieren oder gar im deutschen Klima Tabak anbauen - aber zum Anbau von Cannabis braucht es nicht viel mehr als einen Samen, Erde und Sonne.
Wird jetzt dadurch jeder zuhause anbauen? Die Einnahmen durch den Verkauf von Cannabis in Ländern in denen Cannabis legal oder toleriert wird, ist ein eindeutiges NEIN!
Woher kommt also diese vermeintliche Bedrohung?
Meiner Meinung nach sollte man sich eher fragen, was genau versteht die deutsche Politik hier tatsächlich als „Bedrohung“?
Wenn die Bedrohung wegen Cannabis als Einstiegsdroge, oder wegen dem internationalen Drogenhandel verstanden wird, dann gibt es wirklich nur eine einzige und zugleich simple Lösung um die Bedrohung aus der Welt zu schaffen: Legalisieren für Bürger über 18 und damit beginnen, gezielte Aufklärungsarbeit in Schulen zu leisten - wobei diese Aufklärungsarbeit auf tatsächlichen wissenschaftlichen Berichten und Studien basieren sollte und nicht auf der politischen Propaganda gegen den allgemeinen Drogenkonsum – wobei hier gerne vergessen wird, dass Alkohol und Tabak auch Drogen sind.
Das beste Beispiel für Propaganda aufgrund von Unwissenheit der Politiker lieferte unsere ganz eigene Drogenministerin Marlene Mortler (selbst Tochter eines Bierbrauers) in 2017: „Cannabis ist verboten, weil es illegal ist.“ (https://www.tagesspiegel.de/politik/dro ... 19404.html), welches weder eine Begründung, noch eine informierte, intelligente Aussage darstellt.
Jährlich werden Millionen von Steuergeldern und abertausende Arbeitsstunden der Polizei damit verschwendet, den sogenannten „Drogenkrieg“ zu bekämpfen – ohne irgendein Anzeichen der Besserung.
Wie entfernt man also die Cannabis-Dealer von unseren Straßen und löst zugleich das Steuerproblem? Indem der deutsche Staat selbst der Händler von Cannabis wird, den Anbau in Deutschland lizensiert und, wie in den Niederlanden, den Verkauf in speziellen Lokalitäten erlaubt und auch versteuert. Wenn diese Möglichkeit gegeben wäre, würde (fast) niemand mehr zu irgendeinem Straßendealer gehen, nur um womöglich gestrecktes, oder minderwertiges Cannabis zu kaufen, wenn man einfach zu dem „Laden“ um die Ecke gehen kann um ganz legal, „sauberes“ und qualitativ hochwertiges Cannabis aus staatlich lizensiertem Anbau zu kaufen. Dies in Folge führt zu der Lösung von fast allen Problemen:
1. Die Polizei in Deutschland kann sich vollkommen auf wirkliche und schwere Verbrechen konzentrieren
2. Der Konsument kann sich darauf verlassen, ungestrecktes Cannabis aus zuverlässiger und sicherer Quelle legal zu erwerben, ohne dafür ein Verbrechen zu begehen oder organisierte Kriminalität zu finanzieren
3. Der deutsche Staat kann den Cannabis-Konsum und Anbau durch tatsächliche Zahlen überwachen
4. Cannabis wird zur Steuereinnahmequelle
5. Rauschgiftkriminalität wird verringert
Die Nachteile von Cannabis möchte ich hier nicht verschweigen, da manche Personen nachgewiesen psychisch sehr negativ auf den berauschenden Effekt reagieren und auch ein gewisserer Suchtfaktor besteht, aber dies als weiteren Grund für die Bedrohung und Illegalisierung von Cannabis zu politischen Zwecken zu benutzen halte ich für unzulänglich, da von Alkohol in diesem Respekt eine viel größere Bedrohung ausgeht, nicht zuletzt wegen der alarmierenden Gewaltbereitschaft und Verlust von Hemmungen unter Alkoholeinfluss – laut Bundeskriminalamt wurden 29,8 % aller Gewalttaten im Jahr 2018 unter Alkoholeinfluss begangen (https://www.polizei-beratung.de/startse ... eberblick/) und jeder sechste in Deutschland (16,9 %) trinkt, laut dem Drogen- und Suchtbericht 2018, Alkohol in einem gesundheitlich schädlichen Ausmaß (https://www.drogenbeauftragte.de/presse ... n.html?L=0).
Es ist an der Zeit, dass deutsche Politiker ihre Scheinheiligkeit ablegen, aktuelle Zahlen, (unabhängige) Studien und Fakten zitieren und uns Bürgern mal die Wahrheit über die Drogenpolitik offen vorlegen, statt populistische Reden zu schwingen, die auf nichts anderem als der eigenen Meinung beruhen. Uns muss mit Aufklärung geholfen werden, nicht mit Kriminalisierung.
Wir sehen uns selbst als ein gebildetes und fortschrittliches erste Welt Land, aber dennoch sind wir jeden Tag mit der Bevormundung der Bürger durch die Politik und veraltete Gesetze konfrontiert, die nicht unser bestes wollen, sondern nur den Status quo aufrecht erhalten wollen.
„Die Gesundheit und Sicherheit unsere Bürger ist das wichtigste für uns!“, diesen Satz liest man in so vielen Pressemitteilungen der Politiker, dass man es fast glauben könnte. Nur bei näherem hinsehen und hinterfragen kommt man letztendlich zu der Schlussfolgerung, dass dies nur ein hohler Slogan ist, um die eigene politische Popularität zu steigern und die Bürger hinters Licht zu führen.
Nehmen wir das Beispiel von der Legalisierung von Cannabis. In einer neuerlichen Studie (https://www.tagesschau.de/inland/cannabis-151.html) war zu lesen, dass 8 % von 12- bis 17-Jährigen schonmal Cannabis geraucht hat und dass deshalb Cannabis eine Bedrohung für unsere Jugend darstellt und deshalb nicht legalisiert werden sollte. Wenn diese 8 % tatsächlich eine Bedrohung der Jugend darstellt, dann sollten Alkohol und Tabak schon seit Jahren verboten werden – wenn dem deutschen Staat die „Gesundheit und Sicherheit der Bürger“ tatsächlich so wichtig ist. Laut einer Studie vom Bundesgesundheitsblatt (Bundesgesundheitsbl 2014 · 57:830–839 DOI 10.1007/s00103-014-1982-8 © Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2014) haben 15,8 % der Jugendlichen zwischen 11- bis 17-Jährigen schon Alkohol getrunken (bei 11,5 % sogar regelmäßiges Rauschtrinken) und 12 % der 11- bis 17-Jährigen schon Tabak konsumiert haben (5,4 % rauchen täglich).
Wieso also stellt Cannabis laut der deutschen Politik eine scheinbar riesige Bedrohung für unsere Jugendlichen und Erwachsenen Bürger dar, nicht aber Alkohol und Tabak?
Die Antwort ist zugleich erschreckend einfach und offensichtlich: Steuereinnahmen!
„Nichtrauchen gefährdet die Staatskasse“, diesen Satz haben wir glaube ich alle schonmal gehört und es kommt der Wahrheit erstaunlich nahe: Im Jahre 2018 nahm der deutsche Staat 14,3 MILLIARDEN Euro an Steuern durch die Tabaksteuer und 2,1 MILLIARDEN Euro durch die Alkoholsteuer ein - diese stellen wiederrum 2,3 % der Gesamtsteuern von 2018 dar (https://www.bundesfinanzministerium.de/ ... -2018.html) - und auf diese möchte der deutsche Staat unter gar keinen Umständen verzichten, auch auf kosten der Gesundheit unserer Bürger. Wenn sie das nicht glauben, dann gibt es hier einen einfachen Zahlenvergleich von 2018:
- 74.000 Menschen starben durch die Folgen von Alkohol (https://www.n-tv.de/wissen/Deutsche-tri ... 73890.html)
- 110.000 Menschen starben durch die Folgen von Tabakkonsum (https://www.feelok.de/de_DE/jugendliche ... chland.cfm)
- 0 Menschen starben durch Cannabis (https://www.eine-zeitung.net/2018/01/05 ... -schlafen/)
In anderen Worten: 184.000 Tote durch Alkohol und Tabak, 0 durch Cannabis – hier sollte selbst der dümmste verstehen, was gefährlicher ist.*
(*Natürlich gibt es auch hier eine Dunkelziffer der Todesopfer durch Konsum im Straßenverkehr, dies sollte und darf man nicht beschönigen!)
Wieso ist Cannabis dann ein so großes steuerliches Problem, nicht aber Alkohol und Tabak? Ganz einfach, denn die wenigsten Bürger können ihren eigenen Alkohol brauen/destillieren oder gar im deutschen Klima Tabak anbauen - aber zum Anbau von Cannabis braucht es nicht viel mehr als einen Samen, Erde und Sonne.
Wird jetzt dadurch jeder zuhause anbauen? Die Einnahmen durch den Verkauf von Cannabis in Ländern in denen Cannabis legal oder toleriert wird, ist ein eindeutiges NEIN!
Woher kommt also diese vermeintliche Bedrohung?
Meiner Meinung nach sollte man sich eher fragen, was genau versteht die deutsche Politik hier tatsächlich als „Bedrohung“?
Wenn die Bedrohung wegen Cannabis als Einstiegsdroge, oder wegen dem internationalen Drogenhandel verstanden wird, dann gibt es wirklich nur eine einzige und zugleich simple Lösung um die Bedrohung aus der Welt zu schaffen: Legalisieren für Bürger über 18 und damit beginnen, gezielte Aufklärungsarbeit in Schulen zu leisten - wobei diese Aufklärungsarbeit auf tatsächlichen wissenschaftlichen Berichten und Studien basieren sollte und nicht auf der politischen Propaganda gegen den allgemeinen Drogenkonsum – wobei hier gerne vergessen wird, dass Alkohol und Tabak auch Drogen sind.
Das beste Beispiel für Propaganda aufgrund von Unwissenheit der Politiker lieferte unsere ganz eigene Drogenministerin Marlene Mortler (selbst Tochter eines Bierbrauers) in 2017: „Cannabis ist verboten, weil es illegal ist.“ (https://www.tagesspiegel.de/politik/dro ... 19404.html), welches weder eine Begründung, noch eine informierte, intelligente Aussage darstellt.
Jährlich werden Millionen von Steuergeldern und abertausende Arbeitsstunden der Polizei damit verschwendet, den sogenannten „Drogenkrieg“ zu bekämpfen – ohne irgendein Anzeichen der Besserung.
Wie entfernt man also die Cannabis-Dealer von unseren Straßen und löst zugleich das Steuerproblem? Indem der deutsche Staat selbst der Händler von Cannabis wird, den Anbau in Deutschland lizensiert und, wie in den Niederlanden, den Verkauf in speziellen Lokalitäten erlaubt und auch versteuert. Wenn diese Möglichkeit gegeben wäre, würde (fast) niemand mehr zu irgendeinem Straßendealer gehen, nur um womöglich gestrecktes, oder minderwertiges Cannabis zu kaufen, wenn man einfach zu dem „Laden“ um die Ecke gehen kann um ganz legal, „sauberes“ und qualitativ hochwertiges Cannabis aus staatlich lizensiertem Anbau zu kaufen. Dies in Folge führt zu der Lösung von fast allen Problemen:
1. Die Polizei in Deutschland kann sich vollkommen auf wirkliche und schwere Verbrechen konzentrieren
2. Der Konsument kann sich darauf verlassen, ungestrecktes Cannabis aus zuverlässiger und sicherer Quelle legal zu erwerben, ohne dafür ein Verbrechen zu begehen oder organisierte Kriminalität zu finanzieren
3. Der deutsche Staat kann den Cannabis-Konsum und Anbau durch tatsächliche Zahlen überwachen
4. Cannabis wird zur Steuereinnahmequelle
5. Rauschgiftkriminalität wird verringert
Die Nachteile von Cannabis möchte ich hier nicht verschweigen, da manche Personen nachgewiesen psychisch sehr negativ auf den berauschenden Effekt reagieren und auch ein gewisserer Suchtfaktor besteht, aber dies als weiteren Grund für die Bedrohung und Illegalisierung von Cannabis zu politischen Zwecken zu benutzen halte ich für unzulänglich, da von Alkohol in diesem Respekt eine viel größere Bedrohung ausgeht, nicht zuletzt wegen der alarmierenden Gewaltbereitschaft und Verlust von Hemmungen unter Alkoholeinfluss – laut Bundeskriminalamt wurden 29,8 % aller Gewalttaten im Jahr 2018 unter Alkoholeinfluss begangen (https://www.polizei-beratung.de/startse ... eberblick/) und jeder sechste in Deutschland (16,9 %) trinkt, laut dem Drogen- und Suchtbericht 2018, Alkohol in einem gesundheitlich schädlichen Ausmaß (https://www.drogenbeauftragte.de/presse ... n.html?L=0).
Es ist an der Zeit, dass deutsche Politiker ihre Scheinheiligkeit ablegen, aktuelle Zahlen, (unabhängige) Studien und Fakten zitieren und uns Bürgern mal die Wahrheit über die Drogenpolitik offen vorlegen, statt populistische Reden zu schwingen, die auf nichts anderem als der eigenen Meinung beruhen. Uns muss mit Aufklärung geholfen werden, nicht mit Kriminalisierung.
Wir sehen uns selbst als ein gebildetes und fortschrittliches erste Welt Land, aber dennoch sind wir jeden Tag mit der Bevormundung der Bürger durch die Politik und veraltete Gesetze konfrontiert, die nicht unser bestes wollen, sondern nur den Status quo aufrecht erhalten wollen.