Der Bundesgesundheitsminister 2022

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freifahrt
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Der Bundesgesundheitsminister 2022

Beitrag von freifahrt »

Leider hatte ich diesen Brief schon vorgstern abgeschickt:
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister,

aufgrund der von ihnen offenbar weiter betriebenen, falschen Cannabis-Politik in Form von Fehlinformation , Diskriminierung, Ausgrenzung von der Personen die auch nur einmal Kontakt zu Cannabis hatten/haben, sowie der vom Verfassungsgericht bereits im letzten Jahrtausend angemahnten Unverhältnismäßigkeit bei der Verfolgung von Leuten im Verhältnis zur Gefährlichkeit von Cannabis, weise ich sie hiermit ausdrücklich auf diese weiterhin herrschenden, katastrophalen Umstände hin.

Denn der deutsche Alltag scheint ihnen weder bekannt zu sein noch wahrgenommen werden zu wollen und deshalb will ich ihnen diesen Alltag näherbringen, bekannt machen, bevor wieder die Zeit kommen wo alle sagen: „Ja. aber wir haben von alledem nichts gewusst.“

Nun Herr Bundesgesundheitsminister Dr. Lauterbach, alle Verantwortlichen bei der Thematik zeigen jetzt schon seit geraumer Zeit leider mit dem Finger auf Sie, als vorgeblich „Oberverantwortlichen“ und entziehen sich somit selbst, wie schon seit Jahrzehnten üblich, jeglicher Verantwortung und einer nachvollziehbaren Stellungnahme.

Im letzten Jahr wurde angegeben das Cannabis in Deutschland nun legalisiert werden soll, also wer wenn nicht Sie bitte soll denn an der unerträglichen Situation etwas „bewegen können“?

Zu ihrer weiteren Information - vor nun über 20 Jahren wurde ein einmaliger Kontakt zu Cannabis bei mir festgestellt. Aber gerade jetzt, heute werde ich wieder „überfallartig“ damit konfrontiert und habe deswegen übelste behördliche Probleme – auch dank ihrer offenbar tatsächlich unverändert fortgesetzten Cannabis-Politik „Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“.

Wenn sie schon nichts weiter an der Legalisierung von Cannabis machen, so könnten sie doch zumindest die Strafe „lebenslang“, diese anhaltende Diskriminierung, Ausgrenzung und Übervorteilung von „Cannabis-Verbrechern“ beenden!

Abschließend nur mal kurz ein paar Stichproben der bald unzähligen Fakten die allein dem Bundesministerium für Gesundheit seit den neunziger Jahren des letzten Jahrtausends in der Sache bekannt sind, weil folgende Informationen ebenfalls von dort verbreitet wurden:

a) Die Kleiber-Studie deren Veröffentlichung verhindert wurde bis das Bundesverfassungsgerichtsurteil über die „Hasch-Klage“ 1994 geurteilt hatte.

b) „Cannabis hat bei normalen Konsum keinerlei Auswirkungen auf den menschlichen Körper“ (Cannabis 2002 Report). Diese Studie und die Information gab es sogar mal auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums.

c) Die 2004 „mit Gewalt verhinderte“ Öffnung zu Cannabis durch die vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegebene und um Jahre verzögerte Studie „Drogen und Strafverfolgung, Max Planck Institut“. Zu dieser Zeit stand Deutschland kurz vor einem Weg der Vernunft, der öffentliche Druck war schon stark und die Bundesregierung stellte vorgeblich eine Änderung der Umstände bei der Cannabis-Problematik in Aussicht, falls diese Studie eine Ungleichbehandlung der Delinquenten feststelle.

Diese Studie brachte genau das Ergebnis, welches sowieso schon vorher jeder in Deutschland wusste, die Strafverfolgung ist vollkommen ungleich, willkürlich und unverhältnismäßig!

Auszug aus der Studie: „Insgesamt führt die unterschiedliche Erledigungspraxis dazu, dass die gegenwärtige Rechtswirklichkeit vor dem Hintergrund der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einer im Wesentlichen gleichmäßigen Rechtsanwendungspraxis problematisch erscheint. Dies gilt jedenfalls für den Bereich der Cannabisdelikte, auf die sich die „Cannabis-Entscheidung“ aus dem Jahr 1994 bezogen hat.“

Die Bundesregierung behauptete jedoch einfach das Gegenteil vom Studienergebnis, nämlich die Strafverfolgung bei Cannabis-Delikten sei gleichmäßig und die Sache war schon wieder niedergeschlagen, gestorben. Bis jetzt, heute ist die Sachlage aber die gleiche wie zu dieser Zeit - das genaue Gegenteil dieser „Notlügenbehauptung“ der Bundesregierung, wie es die Details der Studie aufzeigen, beweisen und so es ist bei der Cannabis-Problematik „am brennen“ wie eh und je!


Wer hätte es sich auch schon ausmalen können, dass einmal eine Zeit wie jetzt kommt wo sogar vollkommen gesunde Menschen pauschal zu Volksfeinden, zu Systemgegnern abgestempelt werden sollen, tatsächlich nur weil sie gesund sind und unbeschädigt bleiben wollen!

Das mit der Freiheit und der Meinung scheint aber leider auch ein immer größeres Problem in unserem Land zu werden. So wird es mehr als nötig und Zeit, die Kriege im eigenen Land endlich zu beenden. Die eigenen Köpfe zu bemühen (nicht bezahltes Fremddenken was wohl weiter in Mode ist, weil wohl zu viel zur Verfügung steht) um zu wissen worüber man redet und damit man so wenigstens Probleme löst und nicht nur unsinnig und kostenintensiv verwaltet wäre da schon ein gewaltiger Fortschritt.

Was bitte ist denn heute der Grund ihrer bislang gezeigten, offensichtlichen Handlungsunfähigkeit bei der alten Cannabis-Problematik die noch älter ist als der Herr Bundesgesundheitsminister selbst?

Mit freundlichem Gruß
freifahrt
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Re: Der Bundesgesundheitsminister 2022

Beitrag von freifahrt »

Meine Erinnerung vom 19.04.2022
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Mein Schreiben vom 09.03.2022
Datum: Tue, 19 Apr 2022 13:37:30 +0200
Von: stp <freifahrt@ewe.net>
An: poststelle@bmg.bund.de

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister,

seit meinem Schreiben sind nun knapp 6 Wochen vergangen und außer der „automatischen Antwort“ habe ich leider keinerlei Resonanz von ihnen erhalten, so dass ich hiermit nochmals an mein Schreiben vom 09.03.2022 erinnern möchte.

Mit freundlichem Gruß

Daraufhin bekam ich erst diese Antwort:

-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Automatische Antwort: Mein Schreiben vom 09.03.2022
Datum: Tue, 19 Apr 2022 11:42:56 +0000
Von: Poststelle BMG <Poststelle@bmg.bund.de>
An: stp <freifahrt@ewe.net>


Sehr geehrte Damen und Herren,

bla, bla, bla…
Und kurz danach dann das:
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Ihre Mail vom 9. März 2022 an das Bundesministerium für Gesundheit
Datum: Tue, 19 Apr 2022 12:05:47 +0000
Von: Bürgerservice BMG <Buergerservice.BMG@bmg.bund.de>
An: 'freifahrt@ewe.net' <freifahrt@ewe.net>

Sehr geehrter Herr,

ich nehme Bezug auf Ihre nachstehenden E-Mails und bedaure, dass Sie noch keine Antwort erhalten haben.

Der Koalitionsvertrag 2021-2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sieht vor, eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizensierten Geschäften einzuführen. Dadurch soll die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden. Eine Evaluierung des Gesetzes auf gesellschaftliche Auswirkungen soll nach vier Jahren erfolgen.

Vorrangiges Ziel und Leitgedanke des Gesetzgebungsvorhabens wird daher sein, für einen bestmöglichen Gesundheitsschutz der Konsumentinnen und Konsumenten zu sorgen sowie den Kinder- und Jugendschutz sicherzustellen. Das Gesetzgebungsvorhaben betrifft umfangreiche ressortübergreifende Fragestellungen, von der gesetzlichen Ausgestaltung des Anbaus, der Produktion, des Handels, Verkaufs, Verbraucher-, Jugend- und Nichtraucherschutzes bis hin zum Steuer-, Straßenverkehrs-, Straf- und Ordnungswidrigkeiten- sowie Völker- und Europarecht.

Zur konkreten Ausgestaltung des Gesetzesentwurfs zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken kann zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Aussage getroffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Bürgerservice
Also irgendwie ist das genau das gleiche wie vor 20 Jahren :(
freifahrt
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Der Bundesgesundheitsminister 2022

Beitrag von freifahrt »

Am 19.04.2022 hielt ich Rückfrage und erinnerte:
Betreff: Ihr heutiges Schreiben - Mein Schreiben vom 9. März 2022 an das Bundesministerium für Gesundheit
Datum: Tue, 19 Apr 2022 18:37:40 +0200
Von: <freifahrt@ewe.net>
An: Bürgerservice BMG <Buergerservice.BMG@bmg.bund.de>

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister,

erst einmal möchte ich mich für ihre Antwort bedanken.

Sie haben mein Anliegen aber offenbar missverstanden denn es geht mir vordergründig gar nicht um die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken!

Es geht mir um die akute Verfolgung und Diskriminierung bei Cannabis-Altfällen und zukünftigen Cannabis-Neufällen!

Persönlich erlebe ich gerade ein „Riesentheater“ wegen einer Wiedererteilung meiner Fahrerlaubnis die mir vor jetzt 19 Jahren wegen eines bloßen Verdachtes entzogen wurde.

Heute sitze ich in einer menschenverachtenden Bürokratie fest die mir jetzt schon seit 5 Monaten, auf 10 Schreiben an die Führerscheinstelle, diese Auskunft über die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis verweigert!

Es gibt außer der auch bis ins kleinste Detail geregelten kontrollierten Abgabe von Cannabis aber etliche andere Baustellen, doch Veränderung ist in noch keinem Bereich, auch beim besten Willen nicht, zu erkennen.

Solange weiterhin die undifferenzierte Verwendung von Alkohol, Drogen, Rauschgift, Betäubungsmittel und Medikamenten von ihnen gefördert wird, anstatt abgeschafft zu werden und die nun Jahrzehnte gewohnte Beeinflussung stattfindet wird sich schwerlich überhaupt etwas in unserem Land bewegen können!

Mit freundlichem Gruß


und am 29.04.2022 erinnerte ich erneut:


Betreff: Mein Schreiben vom 9. März 2022 an das Bundesministerium für Gesundheit - Ihr Bedauern vom 19.04.2022
Datum: Fri, 29 Apr 2022 13:27:10 +0200
Von: <freifahrt@ewe.net>
An: Bürgerservice BMG <Buergerservice.BMG@bmg.bund.de>

Sehr geehrte Damen und Herren,

ihr Bedauern, ihr Schreiben vom 19.04.202022, brachte mich ja nicht weiter und erklärte nur einmal mehr ihre übliche Handlungsweise.

Auch bis Heute habe ich leider keine Antwort auf mein Schreiben erhalten und erinnere insofern nochmals an die Kenntnisnahme dieses Schreibens sowie einer darauf bezogenen Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit.

Mit freundlichem Gruß

Ein Gesundheitsministerium mit Schweigegelübde :roll:
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