Re: Brief an den Bundespräsidenten
Verfasst: Sa 8. Jun 2013, 18:56
Danke an alle die an dem Brief mitgearbeitet haben, besonderen Dank an Klartext und Bushdoctor!
Ich habe den Brief nochmal in einen vollständigen Text zusammengefasst und dabei einige Änderungen wie im Forum hier vorgeschlagen aufgenommen. Ich habe nicht alle Änderungsvorschläge übernommen. Bitte habt dafür Verständnis; eine Antwort warum ich das gemacht habe gibts bei Bedarf per PN.
Ich habe mir über jeden Verbesserungsvorschlag Gedanken gemacht. (Allwissend bin ich aber auch nicht. )
Georg, du darfst gerne das letzt Wort haben und hier noch Änderungen aufnehmen oder ablehnen. Dein Name wird (stellvertretend) unter dem Brief stehen!
Mir ist wichtig, dass er zeitnah abgeschickt wird!
=================================================
Ihre Meinung zum Thema Cannabispolitik
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck,
wir wenden uns mit der dringenden Bitte an Sie, einer bestehenden Unrechtssituation in unserem Land mit klaren Worten entgegenzutreten.
Sie sagten in Ihrer ersten Rede als Bundespräsident, dass Ihr Lebensthema "die Freiheit" ist und das gab vielen Menschen Hoffnung. Als Bürgerrechtler in der ehemaligen DDR ist Ihnen sicher zudem verstärkt bewusst, welche schwerwiegende Bedeutung der Missbrauch des Strafrechts zur ideologischen Bevormundung des Einzelnen hat und dass eine solche Situation mit den Grundsätzen unseres deutschen Rechtsstaates unvereinbar ist.
Leider ist genau das in unserem Land bei der existierenden strafrechtlichen Cannabisprohibition der Fall.
Unser Staat, dem Sie nun als Staatsoberhaupt dienen, begeht unserer Meinung nach in diesem Fall einen solchen Missbrauch des Strafrechtes, indem er den Bürger für den Besitz von Cannabis mit dem Strafrecht bedroht, ihn einschüchtert und ängstigt, weil er eine freie Entscheidung in seinem Genussverhalten trifft oder auf Cannabis als Heilmittel zugreifen will oder muss.
Sollen diese Menschen, deren Handeln nur schwerlich in einem freiheitlichen Rechtsstaat zu einer Straftat erklärt werden kann, weiterhin mit dem Strafrecht bedroht, verfolgt und diskriminiert werden? Jeder Tag, jede Begegnung mit der „Staatsmacht“ bringt für Menschen, die Cannabis zum Eigenkonsum besitzen, eine Fülle von Ängsten und Sorgen hervor.
In unserem Land gibt es trotz des inzwischen 40 Jahre bestehenden Verbotes vier bis sechs Millionen Menschen die, zumindest gelegentlich, Cannabis konsumieren und jedes Jahr mehrere hundert Tonnen davon verbrauchen. 14 Millionen haben insgesamt Konsumerfahrung. Cannabis ist kein kulturfremdes Genussmittel, es hat sich mittlerweile als Alternative zu Alkohol fest in der Gesellschaft etabliert.
Die strafrechtliche Verbotssituation und der dadurch aufrecht erhaltene ungeregelte Markt führt zu vermeidbaren gesellschaftlichen Gefahren, welche eine verantwortungsvolle Politik so nicht weiter hinnehmen kann. Weder gibt es Qualitätssicherheit noch die Möglichkeit zu effektiver Prävention. Die gesundheitlichen Nebenwirkungen von verunreinigtem Cannabis sind unkalkulierbar. Durch skrupellose kriminelle Dealer wird es keine Alterskontrolle, keine sachliche Aufklärung und keine Hinweise zum kontrollierten Konsum geben.
Dafür findet durch das Gesetz eine Diskriminierung und Stigmatisierung einer Gesellschaftsgruppe statt, die mindestens 5% unserer Bürger betrifft.
Wie Sie zu Recht bei Ihrem Amtsantritt sagten, „Ängste vermindern unseren Mut wie unser Selbstvertrauen - und manchmal so entscheidend, dass wir beides ganz und gar verlieren können, bis wir gar Feigheit für Tugend halten und Flucht für eine legitime Haltung im politischen Raum.“ Diesen Eindruck haben wir derzeit auch von vielen unseren Politikern bezüglich der Cannabispolitik. Die „Angst vor dem falschen Signal“ lähmt die Politik so sehr, dass allein aufgrund der Befürchtung, dass bei einer echten Entkriminalisierung der Konsumenten der Verbrauch steigen könnte, diese nicht durchgesetzt wird. Dabei belegen wissenschaftliche Untersuchungen, dass es keinen erkennbaren Zusammenhang zwischen Konsumverhalten und Repressionsmaßnahmen (im Vergleich mit anderen europäischen Ländern) gibt; das Verbot führt also nicht zu einem Rückgang des Konsums. Wegen der starken Verbreitung führt das Verbot auch kaum noch zur Verknappung der Verfügbarkeit.
Bei einem „Tütchen mit Restanhaftung“ muss die Polizei ermitteln. Das Strafverfahren wird bei „Wiederholungstätern“ nicht eingestellt und eine Einstellung ist nur eine mögliche Option bis zu einer bestimmten Menge, von der in den südlichen Bundesländern oft abgesehen wird. Auch wenn Strafanzeigen vom Staatsanwalt fallen gelassen werden, schützt dies nicht vor einer Bestrafung. Neben empfindlichen Geldstrafen droht als Ersatzstrafe der Führerscheinentzug, auch ohne dass eine konkrete Drogenfahrt vorliegt. Ebenso sind unverhältnismäßige Körper- und Wohnungsdurchsuchungen, die insbesondere bei jungen Menschen einen Vertrauensverlust und somit einen bleibenden negativen Eindruck gegenüber der Staatsgewalt hinterlassen können, an der Tagesordnung.
Uns ist bewusst, dass Cannabis nicht harmlos oder gänzlich frei von Nebenwirkungen ist. Ein Teil der Konsumenten entwickelt eine psychische Abhängigkeit oder erlebt andere negative Auswirkungen des Konsums. Dennoch sind sich die Fachleute einig, dass die Auswirkungen des Alkoholkonsums erheblich dramatischer sind. Alkohol erzeugt eine größere psychische und vor allem körperliche Abhängigkeit, hat wesentlich schlimmere gesundheitliche Auswirkungen für einen Großteil der Konsumenten bis hin zu den über 40.000 Todesopfern jedes Jahr und auch die gesellschaftlichen Auswirkungen (Gewalttaten etc.) sind deutlich dramatischer. Gerade vor diesem Hintergrund erscheint das Verbot von Hanf, an dem noch kein Konsument gestorben ist, als willkürliche Schikane für die Konsumenten.
Dazu kommt, dass das Verbot kriminelle Strukturen fördert, denen ein Markt mit Milliardenumsätzen und hohen Gewinnspannen überlassen wird. Wohin das letztlich führen kann, sehen wir zum Beispiel in Mexiko, wo die Drogenkartelle mit ihren erheblichen finanziellen Mitteln und Privatarmeen den gesamten Staat korrumpieren und unterwandern. Tausende Tote jedes Jahr sind die Folge. In Deutschland beobachten wir zwar erst Ansätze solcher Strukturen, aber schon jetzt verursachen die durch den illegalen Drogenhandel erstarkten Banden mit ihrem zum Teil gewalttätigen Vorgehen erhebliche Ängste und Verunsicherung in der Bevölkerung.
Gering geschätzte 1,2 Milliarden Euro fehlen dem deutschen Staat an Steuereinnahmen und unnötigen Ausgaben für die Cannabisprohibition. Mit diesem Geld könnte ein sehr breit angelegt Aufklärungskampagne erfolgen, die vermutlich erfolgreicher, in jedem Fall aber menschlicher wäre als das Verbot.
Herr Bundespräsident Gauck, in der Annahme, dass auch Sie die Werte des Rechtsstaates als absolut schützenswert betrachten, der ideologischen Bevormundung unserer Bürger eine Absage erteilen und für eine freie, rechtsstaatliche und pluralistische, tolerante Gesellschaft im Deutschland der Zukunft stehen, hoffen wir, dass dieses Anliegen Ihr Gehör finden wird und verbleiben in Erwartung Ihrer Antwort und der Hoffnung auf eine von Ihnen geförderte öffentliche und sachliche politische Debatte.
mit freundlichen Grüßen
Georg Wurth
für ca. 1.000 Unterstützer des DHV und die Mitglieder des DHV-Forums, in dem dieser Brief entstanden ist.
Ich habe den Brief nochmal in einen vollständigen Text zusammengefasst und dabei einige Änderungen wie im Forum hier vorgeschlagen aufgenommen. Ich habe nicht alle Änderungsvorschläge übernommen. Bitte habt dafür Verständnis; eine Antwort warum ich das gemacht habe gibts bei Bedarf per PN.
Ich habe mir über jeden Verbesserungsvorschlag Gedanken gemacht. (Allwissend bin ich aber auch nicht. )
Georg, du darfst gerne das letzt Wort haben und hier noch Änderungen aufnehmen oder ablehnen. Dein Name wird (stellvertretend) unter dem Brief stehen!
Mir ist wichtig, dass er zeitnah abgeschickt wird!
=================================================
Ihre Meinung zum Thema Cannabispolitik
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck,
wir wenden uns mit der dringenden Bitte an Sie, einer bestehenden Unrechtssituation in unserem Land mit klaren Worten entgegenzutreten.
Sie sagten in Ihrer ersten Rede als Bundespräsident, dass Ihr Lebensthema "die Freiheit" ist und das gab vielen Menschen Hoffnung. Als Bürgerrechtler in der ehemaligen DDR ist Ihnen sicher zudem verstärkt bewusst, welche schwerwiegende Bedeutung der Missbrauch des Strafrechts zur ideologischen Bevormundung des Einzelnen hat und dass eine solche Situation mit den Grundsätzen unseres deutschen Rechtsstaates unvereinbar ist.
Leider ist genau das in unserem Land bei der existierenden strafrechtlichen Cannabisprohibition der Fall.
Unser Staat, dem Sie nun als Staatsoberhaupt dienen, begeht unserer Meinung nach in diesem Fall einen solchen Missbrauch des Strafrechtes, indem er den Bürger für den Besitz von Cannabis mit dem Strafrecht bedroht, ihn einschüchtert und ängstigt, weil er eine freie Entscheidung in seinem Genussverhalten trifft oder auf Cannabis als Heilmittel zugreifen will oder muss.
Sollen diese Menschen, deren Handeln nur schwerlich in einem freiheitlichen Rechtsstaat zu einer Straftat erklärt werden kann, weiterhin mit dem Strafrecht bedroht, verfolgt und diskriminiert werden? Jeder Tag, jede Begegnung mit der „Staatsmacht“ bringt für Menschen, die Cannabis zum Eigenkonsum besitzen, eine Fülle von Ängsten und Sorgen hervor.
In unserem Land gibt es trotz des inzwischen 40 Jahre bestehenden Verbotes vier bis sechs Millionen Menschen die, zumindest gelegentlich, Cannabis konsumieren und jedes Jahr mehrere hundert Tonnen davon verbrauchen. 14 Millionen haben insgesamt Konsumerfahrung. Cannabis ist kein kulturfremdes Genussmittel, es hat sich mittlerweile als Alternative zu Alkohol fest in der Gesellschaft etabliert.
Die strafrechtliche Verbotssituation und der dadurch aufrecht erhaltene ungeregelte Markt führt zu vermeidbaren gesellschaftlichen Gefahren, welche eine verantwortungsvolle Politik so nicht weiter hinnehmen kann. Weder gibt es Qualitätssicherheit noch die Möglichkeit zu effektiver Prävention. Die gesundheitlichen Nebenwirkungen von verunreinigtem Cannabis sind unkalkulierbar. Durch skrupellose kriminelle Dealer wird es keine Alterskontrolle, keine sachliche Aufklärung und keine Hinweise zum kontrollierten Konsum geben.
Dafür findet durch das Gesetz eine Diskriminierung und Stigmatisierung einer Gesellschaftsgruppe statt, die mindestens 5% unserer Bürger betrifft.
Wie Sie zu Recht bei Ihrem Amtsantritt sagten, „Ängste vermindern unseren Mut wie unser Selbstvertrauen - und manchmal so entscheidend, dass wir beides ganz und gar verlieren können, bis wir gar Feigheit für Tugend halten und Flucht für eine legitime Haltung im politischen Raum.“ Diesen Eindruck haben wir derzeit auch von vielen unseren Politikern bezüglich der Cannabispolitik. Die „Angst vor dem falschen Signal“ lähmt die Politik so sehr, dass allein aufgrund der Befürchtung, dass bei einer echten Entkriminalisierung der Konsumenten der Verbrauch steigen könnte, diese nicht durchgesetzt wird. Dabei belegen wissenschaftliche Untersuchungen, dass es keinen erkennbaren Zusammenhang zwischen Konsumverhalten und Repressionsmaßnahmen (im Vergleich mit anderen europäischen Ländern) gibt; das Verbot führt also nicht zu einem Rückgang des Konsums. Wegen der starken Verbreitung führt das Verbot auch kaum noch zur Verknappung der Verfügbarkeit.
Bei einem „Tütchen mit Restanhaftung“ muss die Polizei ermitteln. Das Strafverfahren wird bei „Wiederholungstätern“ nicht eingestellt und eine Einstellung ist nur eine mögliche Option bis zu einer bestimmten Menge, von der in den südlichen Bundesländern oft abgesehen wird. Auch wenn Strafanzeigen vom Staatsanwalt fallen gelassen werden, schützt dies nicht vor einer Bestrafung. Neben empfindlichen Geldstrafen droht als Ersatzstrafe der Führerscheinentzug, auch ohne dass eine konkrete Drogenfahrt vorliegt. Ebenso sind unverhältnismäßige Körper- und Wohnungsdurchsuchungen, die insbesondere bei jungen Menschen einen Vertrauensverlust und somit einen bleibenden negativen Eindruck gegenüber der Staatsgewalt hinterlassen können, an der Tagesordnung.
Uns ist bewusst, dass Cannabis nicht harmlos oder gänzlich frei von Nebenwirkungen ist. Ein Teil der Konsumenten entwickelt eine psychische Abhängigkeit oder erlebt andere negative Auswirkungen des Konsums. Dennoch sind sich die Fachleute einig, dass die Auswirkungen des Alkoholkonsums erheblich dramatischer sind. Alkohol erzeugt eine größere psychische und vor allem körperliche Abhängigkeit, hat wesentlich schlimmere gesundheitliche Auswirkungen für einen Großteil der Konsumenten bis hin zu den über 40.000 Todesopfern jedes Jahr und auch die gesellschaftlichen Auswirkungen (Gewalttaten etc.) sind deutlich dramatischer. Gerade vor diesem Hintergrund erscheint das Verbot von Hanf, an dem noch kein Konsument gestorben ist, als willkürliche Schikane für die Konsumenten.
Dazu kommt, dass das Verbot kriminelle Strukturen fördert, denen ein Markt mit Milliardenumsätzen und hohen Gewinnspannen überlassen wird. Wohin das letztlich führen kann, sehen wir zum Beispiel in Mexiko, wo die Drogenkartelle mit ihren erheblichen finanziellen Mitteln und Privatarmeen den gesamten Staat korrumpieren und unterwandern. Tausende Tote jedes Jahr sind die Folge. In Deutschland beobachten wir zwar erst Ansätze solcher Strukturen, aber schon jetzt verursachen die durch den illegalen Drogenhandel erstarkten Banden mit ihrem zum Teil gewalttätigen Vorgehen erhebliche Ängste und Verunsicherung in der Bevölkerung.
Gering geschätzte 1,2 Milliarden Euro fehlen dem deutschen Staat an Steuereinnahmen und unnötigen Ausgaben für die Cannabisprohibition. Mit diesem Geld könnte ein sehr breit angelegt Aufklärungskampagne erfolgen, die vermutlich erfolgreicher, in jedem Fall aber menschlicher wäre als das Verbot.
Herr Bundespräsident Gauck, in der Annahme, dass auch Sie die Werte des Rechtsstaates als absolut schützenswert betrachten, der ideologischen Bevormundung unserer Bürger eine Absage erteilen und für eine freie, rechtsstaatliche und pluralistische, tolerante Gesellschaft im Deutschland der Zukunft stehen, hoffen wir, dass dieses Anliegen Ihr Gehör finden wird und verbleiben in Erwartung Ihrer Antwort und der Hoffnung auf eine von Ihnen geförderte öffentliche und sachliche politische Debatte.
mit freundlichen Grüßen
Georg Wurth
für ca. 1.000 Unterstützer des DHV und die Mitglieder des DHV-Forums, in dem dieser Brief entstanden ist.