Urlaubsmitbringsel nach legalisierung

[nickadabei]

servus zusammen,
hat jemand schon was gehört, ob ich nach der Legalisierung theoretisch Cannabis aus dem Urlaub mitbringen dürfte, solange ich innerhalb der legalen Mengen bleibe?

Merci für Antworten.

[Florian Rister]

Laut aktuellem Gesetzentwurf: Nein, weder Im- noch Export sind erlaubt, weder privat noch kommerziell (Ausnahme: Rezept + Schengenformular)

[Crosser71]

Die Frage wird interessant werden, wenn das Gesetz in Kraft ist im Bezug auf die Niederlande.
Der eine oder andere wird sicher in den Niederlanden einkaufen und dann bei der Rückreise im Falle einer Kontrolle sagen, dass es das eigene deutsche Gras ist.

[Freno]

Die Frage wird interessant werden, wenn das Gesetz in Kraft ist im Bezug auf die Niederlande.
Der eine oder andere wird sicher in den Niederlanden einkaufen und dann bei der Rückreise im Falle einer Kontrolle sagen, dass es das eigene deutsche Gras ist.

Das wird dem Einen oder Andren aber gohrnüschdt nützen, weil nicht nur die Einfuhr, sondern auch die Ausfuhr und Durchfuhr ("Transit") verboten bleiben.

[Crosser71]

Wird dann interessant werden was 5 Gramm Aus- und Wiedereinfuhr nach Deutschland an Strafe kosten werden

[Freno]

Wird dann interessant werden was 5 Gramm Aus- und Wiedereinfuhr nach Deutschland an Strafe kosten werden

Wahrscheinlich wird das ziemlich viel kosten, weil die Behauptung, man hätte Gras aus der BRD nach Holland ausgeführt und sodann wieder eingeführt "im Auto vergessen" oder so, als "Schweinchen-Schlau-Methode" erkannt wird.

Es gibt einen ungeschriebenen, total verfassungswidrigen aber praktisch hoch bedeutsamen Straftatbestand: "Versuchte Verarschung von Behörden und Gerichten" (nur der Versuch ist strafbar - die vollendete Verarschung ist dagegen straffrei) ! Wer sich wegen "Versuchter Verarschung" strafbar gemacht hat, muß auch mit sehr empfindlichen Sanktionen "im übertariflichen Bereich" rechnen.

[Crosser71]

Na ja beweisen müssen sie es den Leuten trotzdem erst einmal.

[Freno]

Na ja beweisen müssen sie es den Leuten trotzdem erst einmal.

Nö - wer mit Cannabis beim Grenzübertritt von Holland (oder einem sonstigen Aus-Land) in die BRD erwischt wird, hat entweder den Versuch der Einfuhr begangen oder vollendete Ausfuhr und versuchte (Wieder-)Einfuhr. (Ich beschränke mich hier auf den einfachsten Fall einer Reise BRD - ein Ausland und zurück. Bei komplexeren Reiserouten über mehrere Grenzen hinweg kommt jedoch lediglich noch der Tatbestand der Durchfuhr zusätzlich in Betracht, im Ergebnis ändert sich nichts.)

Wenn der Betroffene keine (verwertbaren) Angaben macht und es auch ansonsten keine Beweismittel gibt, steht also fest, daß der Betroffene einen von zwei Straftatbeständen verwirklicht hat, nur nicht, welchen von beiden. In solchen Fällen greift man zur "Wahlfeststellung" und wählt in dubio pro reo denjenigen mit der niedrigeren Strafandrohung. In diesem Fall jedoch dürfte das keinen großen Unterschied ausmachen. Die Strafmilderung für den Versuch ist nicht obligatorisch.

Denkbar wäre lediglich, daß der Reisende als unwissender Drogenkurier von Schmugglern mißbraucht worden wäre, man also dem Reisenden das Cannabis "untergejubelt" hätte mit dem Vorsatz, es ihm nach Grenzübertritt wieder abzunehmen. Solche Fälle kamen mit dem Aufkommen des Drogen-Schwarzmarktes eine Zeitlang öfters vor: Urlaubsreisende wurden freundlich angesprochen und gebeten, ein harmlos aussehendes "Mitbringsel" für einen in der BRD lebenden Verwandten mitzunehmen, etwa eine Puppe, die der verstorbenen Großmutter des Verwandten gehört hätte und man deswegen nicht mit der Post versenden will o.ä. Im Inneren befand sich dann Heroin oder Kokain. Hier war der Reisende ein "schuldloses Tatwerkzeug" - er wußte ja nicht, daß er verbotene Substanzen über die Grenze transportierte und wollte es auch nicht. Das hat den solcherart mißbrauchten Reisenden jedoch regelmässig einige Tage U-Haft nicht ersparen können, bis der Sachverhalt hinreichend aufgeklärt war.

Diese aufwendige Art des Schmuggels bei weniger als 25 g Cannabis anzunehmen, wäre jedoch völlig abwegig: die "Schmuggelware" könnte im Zielland ja straffrei erworben werden.

Im Ergebnis ändert sich bezüglich der "Urlaubsmitbringsel" aus Holland oder sonstigen Urlaubsländern durch die beabsichtigte Legalisierung also - höchstwahrscheinlich - überhaupt nichts.

Es ist eher anzunehmen, daß der Cannabis-Tourismus nach Holland durch das CanG abnehmen wird, weil der Erwerb in der BRD ja bis 25 g pro Tag und 50 g pro Monat straffrei werden soll. Lediglich die Weitergabe, der Verkauf sollen weiter bestraft werden, der Erwerber oder Käufer bleibt unbehelligt. Das erleichtert den Zugang zum Schwarzmarkt ganz beträchtlich.

[Crosser71]

Im Ergebnis ändert sich bezüglich der "Urlaubsmitbringsel" aus Holland oder sonstigen Urlaubsländern durch die beabsichtigte Legalisierung also - höchstwahrscheinlich - überhaupt nichts.

Es ist eher anzunehmen, daß der Cannabis-Tourismus nach Holland durch das CanG abnehmen wird, weil der Erwerb in der BRD ja bis 25 g pro Tag und 50 g pro Monat straffrei werden soll. Lediglich die Weitergabe, der Verkauf sollen weiter bestraft werden, der Erwerber oder Käufer bleibt unbehelligt. Das erleichtert den Zugang zum Schwarzmarkt ganz beträchtlich.

Bei Absatz 1 abwarten. Ich gehe davon aus, dass für 5 Gramm keine Ressourcen mehr verschwendet werden.
Bei Absatz 2 gib es keinen legalen Erwerb von Cannabis. Lediglich der Besitz von 25 Gramm ist legal bzw. Die Abgabe innerhalb eines Cannabis-Club.
Wird auf jeden Fall interessant werden.

[Freno]

Im Ergebnis ändert sich bezüglich der "Urlaubsmitbringsel" aus Holland oder sonstigen Urlaubsländern durch die beabsichtigte Legalisierung also - höchstwahrscheinlich - überhaupt nichts.

Es ist eher anzunehmen, daß der Cannabis-Tourismus nach Holland durch das CanG abnehmen wird, weil der Erwerb in der BRD ja bis 25 g pro Tag und 50 g pro Monat straffrei werden soll. Lediglich die Weitergabe, der Verkauf sollen weiter bestraft werden, der Erwerber oder Käufer bleibt unbehelligt. Das erleichtert den Zugang zum Schwarzmarkt ganz beträchtlich.

Bei Absatz 1 abwarten. Ich gehe davon aus, dass für 5 Gramm keine Ressourcen mehr verschwendet werden.
Bei Absatz 2 gib es keinen legalen Erwerb von Cannabis. Lediglich der Besitz von 25 Gramm ist legal bzw. Die Abgabe innerhalb eines Cannabis-Club.
Wird auf jeden Fall interessant werden.

Zur geplanten Straffreiheit des Erwerbs von bis zu 25 g / Tag und 50 g / Monat auch vom Schwarzmarkt lies vielleicht nochmal den thread zum Regierungsentwurf durch - das wurde dort gründlichst durchgekaut. Ein Forumskollege hat dort sogar die Seitenzahl in der Begründung des Regierungsentwurfs angegeben, wo explizit steht, daß der Erwerb vom Schwarzmarkt ausser Verfolgung genommen werden soll.

Wegen der "Verschwendung von Ressourcen für 5 g" bin ich es, der "abwarten" sagt: die Geringfügigkeitsverordnungen der Bundesländer und das Cannabis-Urteil des BVerfG von 1994 wandern durch das CanG ins Archiv der Rechtsgeschichte, verlieren ihre Gültigkeit.

Es ist sehr gut möglich, daß gerade beim Verbringen von Cannabis über die Staatsgrenze kein Auge mehr zugedrückt werden soll, das CanG auch in seinen restriktiven Teilen "durchgesetzt" werden soll. Das liegt in den Händen der "Verantwortlichen" bei Grenzschutz, Zoll, Polizei und Staatsanwaltschaften, letztlich den Gerichten. Es wird insofern zwangsläufig einige Jahre der Unsicherheit in diesem Bereich geben.

[Crosser71]

Okay, mir aber eigentlich egal, da ich es eh vom Arzt verschrieben bekomme.
Lediglich aus purem Spaß an der Sache würde ich vielleicht Eigenanbau versuchen.

[Freno]

Ich schreibe hier oft sehr ausführlich, nicht um unbedingt Recht haben zu wollen, sondern um denen, die hier still mitlesen, das eine oder andere Lämpchen aufleuchten zu lassen - ich bin der einzige Rechtskundige in diesem unserem Forum, allerdings nur "Jurist a.D."

Deshalb "nix für ungut !" - es ist aus meiner Sicht nur positiv, wenn die falschen Vorstellungen darüber, wie man mit Repressionsfällen umgehen könnte, hier geäussert werden: dann kann ich dem entgegentreten und vielleicht den einen oder anderen vor dem Ungemach bewahren, das droht, wenn man sich mit "Schweinchen-Schlau-Methoden" rausreden will, die von Leuten erdacht wurden, die noch niemals ernsthaft mit der Justiz zu tun hatten. Ich habe 20 Jahre meines Lebens in der Justiz verbracht und versuche, meine Erfahrungen hier mitzuteilen.

Ich bitte, das nicht persönlich zu nehmen !