Sammlung Legalisierung in Deutschland

[LaMaria]

Schlampige Arbeit vom Finanzministerium

Und das BVerfG hat zum zweiten mal ein Recht auf Rausch verneint.
Wolfgang Neskovic (Recht auf Rausch) wurde später ans BGH berufen, was für seine Jura Bildung spricht. Ist doch ein grobes Fehlurteil!!
Mensch wie Tier berauschen sich schon immer. Echte Abstinenzler sind mit Sicherheit eine kleine Minderheit.

[Freno]

(...)

"Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil der Bundesregierung eine harte Lektion in liberaler Haushaltsführung erteilt, an der die Koalition sogar scheitern könnte."

Nein! Das BVerfG hat entschieden, dass die Umwidmung der Gelder formal nicht korrekt war. Quasi ein Verstoß gegen Verwaltungsvorschriften. That's all. Daraus eine existentielle Krise zu machen ist bestenfalls Click-Baiting, oder aber zielgerichtete rechte Propaganda zur Destabilisierung der Regierung.
(...)

Naja - so einfach ist das auch wieder nicht. Es klafft jetzt ein Loch von bis zu 60 Milliarden im Bundeshaushalt - soweit diese Knete inzwischen schon verfrühstückt ist. In meinem früheren Leben als Kapitalistenschweinchen habe ich schon so einige Kniffe der Bilanzfrisur mitbekommen - aber das hat seinerzeit kaum jemand interessiert. Auf das Loch im Bundeshaushalt starren jetzt jedoch ziemlich viele und ein - nach entsprechenden Verfassungsklagen von Unionsgeführten Bundesländern oder den rechten Oppositionsfraktionen im Bundestag - für verfassungswidrig erklärter Bundeshaushalt kann zur Haushaltssperre führen oder sogar zum "government shout down", wie es in den USA ja gängige Praxis ist. In der BRD wäre es der erste Fall dieser Art.

Okay, damit kann man fertigwerden - schließlich hat das CanG ja eindrucksvoll die volle Handlungsfähigkeit der Ampel demonstriert !

[pepre]

Stimmungsbild (SZ) aus dem Cockpit:

... Auf der Bürgerversammlung [in Aschheim] zeigen sich etliche um ihre Kinder bangenden Mütter darüber besorgt, dass sich in der Gemeinde ein Cannabis-Club ansiedelt. Sie fürchten gar eine offene Drogenszene. Polizei und Bürgermeister beruhigen. ...

[pepre]

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschl ... t-100.html

Die für 1. Januar 2024 erwartete so genannte Cannabis-Legalisierung wird wohl frühestens am 1. April in Kraft treten, wenn überhaupt. Die Hängepartie um das offenbar noch immer nicht ganz ausgegorene Vorhaben geht weiter.

• Bundestagsabstimmung vertagt – Union will Gesetz stoppen
• Langer Vorlauf: Komplexe Fragen und kein "Recht auf Rausch"
• Ablehnung, konservativer "Kulturkampf" und weitere Kriminalisierung
• Vorläufiges Fazit: Legal kiffen wird kaum möglich werden.

Relativ ausgewogene Zusammenfassung des ggw Standes.

[LaMaria]

Nun liest man schon manchmal: .....wenn überhaupt...

Die 2. Säule CanG fällt dann bei dem Tempo in die nächste Legislaturperiode. So wie es aussieht eine GroKo und damit hinfällig.

[Freno]

An eine 2. Auflage der Ampel, die sich auch jenseits des CanG nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat, glaube auch ich nicht. Aber über die Zusammensetzung der nächsten Bundesregierung zu spekulieren, ist müssig. Bei den dramatischen Entwicklungen, die sich überall abspielen und der - auch internationalen - Migration der Wähler nach rechts kann man nichts mehr vorhersagen - ausser das weitere (rot-)rot-grüne Regierungen in der nächsten Zeit sehr unwahrscheinlich geworden sind.

Die nächste Bundesregierung kann eine "GroKo" werden, aber auch eine schwarz-gelbe oder eine Koalition Union/AfD. Bei der letzten Variante kann man auch darüber spekulieren, wer dann der "Juniorpartner" sein wird. Gegen Frau Weidel als Bundeskanzlerin hätte ich überhaupt nichts einzuwenden.

[LaMaria]

CanG wird entschärft:

Abstand von 200 m auf 100 m
25 - 30 Gramm Ordnungswidrigkeit
Selbstanbau bis 50 Gramm
Anbauvereine erst ab Juni/Juli
usw.

Nichts wirklich wesentliches....


https://www.rnd.de/politik/cannabis-ges ... LNEJU.html
https://presse-augsburg.de/ampel-einigt ... ng/914434/

[pepre]

Naja, da steht schon mehr drin:

• Künftig gilt, dass das Kiffen „in Sichtweite“ um den Eingangsbereich von Kitas, Schulen und anderen Jugendeinrichtungen untersagt bleibt, wobei in diesem Fall eine Entfernung von mindestens 100 Metern einzuhalten ist.
• Der Besitz einer Menge zwischen 25 und 30 Gramm gilt künftig als Ordnungswidrigkeit.
• So wird der erlaubte Besitz aus selbst gezogenem Cannabis von bisher geplanten 25 auf 50 Gramm angehoben. Die Strafbarkeit soll hier ab 60 Gramm greifen, darunter gilt der Besitz als Ordnungswidrigkeit.
• Im Gesetz wird zudem klargestellt, dass sich die erlaubte Besitzmenge auf getrocknetes Cannabis bezieht. Geht man davon aus, dass Cannabis bei der Trocknung etwa vier Fünftel des Gewichtes verliert, ist somit eine Ernte von bis zu 300 Gramm praktisch unschädlich. Ohne diese Änderung wäre es nach Ansicht von Experten und Expertinnen gar nicht möglich gewesen, die erlaubten drei Cannabis-Pflanzen legal abzuernten.
• Neuer Grenzwert im Straßenverkehr bis zum 31. März 2024.

Natürlich ist das immer noch hanebüchend blödsinnig (Hanf = Plutonium) und wird von den Gerichten interpretiert werden müssen.

[LaMaria]

Es bleibt doch ein Pfusch.
Nun kann man Outdoor 50 Gramm ernten und damit ein Jahr auskommen..

[pepre]

Es bleibt doch ein Pfusch.
Nun kann man Outdoor 50 Gramm ernten und damit ein Jahr auskommen..

Ja, das ist maximal unpraktikabel für Homegrower, die Outdoor anbauen wollen. Ich habe es schon mal geschrieben: das wird auf die Produktion von Zero-Hasch hinauslaufen, wenn man auch nur annähernd in den Bereich "Jahresverbrauch" (mäßiger, gelegentlicher Konsum) gelangen will.

Selbst unter LEDs mit Autoflowering-Pflanzen wird das eine logistische Herausforderung sondersgleichen. Bei einem Verbrauch von 1g/Tag und mehr (Patienten, denen die KK das nicht bezahlt) bleibt das immer noch völlig unrealistisch.

[LaMaria]

Und das ganze Regelungsmonster um Anbauvereine bleibt?

Die Säule 2 CanG (Modellprojekte) können wir sowieso vergessen, Zustimmung vom Bundesrat wird es nicht geben.

[Grünzeugs]

50g sind genauso schwachsinnig wie 25g. Für jemanden der regelmäßig konsumiert und mehere Gramm am Tag braucht (z.B. Cannabispatienten) sind 50 g aberwitzig wenig. Das reicht für zwei, drei Wochen. Bestenfalls. An einer normalen Pflanze unter 600W NDL hängen regelmäßig so 80 - 150 g, je nach Genetik und Können des Growers. Also drei Pflanzen ergäben mindestens 240 g. Pro Person versteht sich. Irgendwie haben die eine Null vergessen. Mit 500 g pro Person wäre es realistischer. Und zwischen 500g und 1kg sollte das eine Ordnungswidrigkeit sein, aber 50g sind genauso bestusst wie 25g.

Und mal sehen ob die Ampel es überhaupt noch bis März schafft...

[pepre]

Und das ganze Regelungsmonster um Anbauvereine bleibt?

Die Säule 2 CanG (Modellprojekte) können wir sowieso vergessen, Zustimmung vom Bundesrat wird es nicht geben.

Aufregen und Schwarzmalen bringt gar nix.

Immerhin: mit dieser "Entkriminalisierung light" fallen zumindest schon mal die "de facto Berufsverbote" für bestimmte Konsumentengruppen weg (Erzieher, Lehrer, Approbationsverlust, etc).

[pepre]

Es bleibt nix anderes übrig, als das so zu interpretieren: es wird jetzt das maximal Machbare umgesetzt¹. Wenn dann die Jahre ins Land gezogen sind und Deutschland deswegen nicht in Anarchie und Chaos versunken ist, dann kann man nach und nach die Gesetze in eine vernünftige Form bringen.

---
¹ Die Hetze und Widerstände aus konservativer Politik und Medien sind ja wie ein Sturm über jegliche Lockerung hinweg gebraust. Lauterbach die Führung zu überlassen (rein medizinischer Tunnelblick besonderer, ignoranter Güte) war auch keine gute Idee.

[LaMaria]

Aufregen und Schwarzmalen bringt gar nix

Ok, für euch Konsumenten in Deutschland ist es besser als gar nichts.

[pepre]

Ok, für euch Konsumenten in Deutschland ist es besser als gar nichts.

Exakt. Sehr bedauerlich ist halt, dass gelegentliche Konsumenten (ohne Möglichkeit zum Homegrowing) ohne die zweite Säule keine (günstige) Möglichkeit haben werden, ihren Bedarf zu decken. So, wie es zZt aussieht, werden die CSCs - schon rein aus planerischen Gründen - von 25g/Monat o.ä. ausgehen und dies dann natürlich auch als Mitgliedsbeitrag einfordern müssen. Wer alle 4 Wochen mal 2g haben will, der landet dann bei mindestens 50€/g, was natürlich völliger Humbug ist. Den Schwarzmarkt wird es freuen.

Weiterhin wird die personalisierte Datenerfassung des Konsums ein großes Argument gegen die Anmeldung in einem CSC sein. Dem Staat auf dem Silbertablett die Daten zum Lebenswandel zu überreichen: das wäre maximal dumm. Gerade in D sollte man bedenken, dass im Falle einer Regierung, die den "inneren Feind" nutzt um ihr Tun zu rechtfertigen, diese Daten sicher benutzt werden um auf "Volksschädlinge" Hatz zu machen. Wäre ja nicht das erste Mal.

[LaMaria]

Bin gespannt ob man die 50 gr. auch wieder sukzessive ernten darf

[bad guy]

50g Weed: braver Bürger
65g Weed: Straftäter!!

Wirkstoffkonzentration spielt keine Rolle?

Wäre schön wenn sich die 50g auf reines THC beziehen. Man stelle sich vor jemand hat 65g schwaches CBD lastiges angebaut mit nur 3% THC, und der kriegt Ärger.

[Grünzeugs]

Bin gespannt ob man die 50 gr. auch wieder sukzessive ernten darf

Man könnte auch sagen, das Legalisierungs-Verhinderungsgesetz verhindert den Eigenanbau jetzt nicht mit einer 25g Obergrenze, sondern mit einer 50g Obergrenze. Oder meint jemand, er könne Pflanzen anbauen, die lediglich 16,6g Cannabis liefern? Wie soll das gehen? 12/12 von Seed unter ner Schreibtischlampe? Und nach drei, vier Monaten erntet man dann eine Menge die ein paar Tage reicht?

[Grünzeugs]

... Gegen Frau Weidel als Bundeskanzlerin hätte ich überhaupt nichts einzuwenden.

Du bist an einer Legalisierung also gar nicht interessiert, denn Weidel und die AfD werden alles tun um eine Legalisierung zu verhindern und das Erreichte wieder rückgängig zu machen. Ich halte dich für einen braunen Maulwurf.