Martin Mainz hat geschrieben: ↑Mo 8. Jan 2024, 03:00
Deine Polemik ist echt anstrengend, Freno.
Ich bin der Meinung, das Recht zum Gegenschlag zu haben. Die Polemik gegen Rechts hier überschreitet gelegentlich auch bei mir das "trigger-level". Ich lasse mich nun mal ungerne als Faschisten bezeichnen - auch wenn man die explizite Bezeichnung von mir bislang noch vermeidet.
Man sieht doch auch überdeutlich, was diese Polemik und Dämonisierungen gegen Rechts bewirken: sie macht Wahlkampf für die AfD und die FW in Bayern, gegen die selbst solche Gestalten wie der auch von mir als unsäglich empfundene Höcke in Thüringen nichts ausrichten können: die AfD boomt, ihre Umfragewerte und Wahlergebnisse steigen unaufhaltsam, während die Zustimmung zur Ampel unaufhaltsam sinkt. Das 60-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt - von den Befürwortern der Ampel auch hier als "reines Buchhaltungsproblem" zuerst mal kleingeredet - hat sich die Ampel selbst "eingeschenkt" und ihre Versuche, es zu stopfen, verursachen immer noch mehr Probleme für die Ampel, immer größere Ablehnung dieser Regierung.
Der Versuch der Cannabis-Legalisierung durch die Ampel ist bekanntlich auch hochgradig umstritten gewesen und auch deswegen hat der Ampel ein eisiger Wind entgegen geweht, weswegen die Legalisierung erst einmal "in den Orbit der Bedenkenträger" (der Bundesinnenministerkonferenz) verschoben wurde. Ich glaube nicht, daß die Legalisierung jemals wieder von dort zurückkommt: eben weil die Ampel schon genug Probleme hat und froh ist um jedes Streitthema, das sie los ist.
Ich vermeide es bewußt, auf "inhaltliche Positionen" der Ampel wie auch ihren Oppositionsparteien einzugehen - daß ich die Positionen der Ampel größtenteils nicht teile, AfD-Wähler bin, das ist bekannt. Das ändert aber nichts an ihrem demoskopischen Absturz ins Bodenlose - ich wiederhole mich: 6 % für die SPD, die Kanzlerpartei, bei einer aktuellen Umfrage zur LT-Wahl in Bayern (eine sogen. "Sonntagsfrage": "Was würden Sie wählen, wenn nächsten Sonntag LT-Wahl wäre?) !
So einen miserablen Wert einer "Kanzlerpartei" hat es in der BRD noch niemals gegeben !
Es ist daher für mich unwahrscheinlich geworden, daß die im "permanenten Krisenmodus" befindliche Ampel so ein umstrittenes Thema wie die Cannabis-Legalisierung wieder hervorholt und ich halte es für sinnvoll, sich darauf einzurichten und darüber nachzudenken, wie eine Legalisierung auch unter einer rechten Regierungsmehrheit erreicht werden könnte.
Der erste Ansatzpunkt dafür liegt für mich in den Äusserungen zu dem Legalisierungsversuch der Ampel durch die Vertreter der Verbände von Polizei und Justiz, die hier größtenteils auch bekannt gemacht wurden.
Rechte sind pragmatisch - lassen auch fünfe mal gerade sein. Linke sind dogmatisch: sie gehen unbeschadet durch Mauern und stoßen sich an der Luft. (Okay - das war wieder polemisch.)
Ich jedenfalls würde die Chancen für eine Legalisierung durch eine Koalition von AfD + X als weitaus größer einschätzen, als eine Legalisierung durch die m.E. völlig bankrotte Ampel.
