Bundesrat und Ver­mitt­lungs­aus­schuss

[LaMaria]

Tumult im Bun­destag, Ver­mitt­lungs­aus­schuss droht

...Die Union habe einen Klamauk veranstaltet, den es so noch nie gegeben habe, heißt es aus Ampelkreisen...
....Indes: Ob die Regelungen, insbesondere zur Entkriminalisierung, am 1. April überhaupt kommen, steht mehr denn je in den Sternen. Denn wenn der Bundestag am Freitag erwartungsgemäß dem CanG zustimmt, muss sich der Bundesrat noch mit dem an sich zustimmungsfreien Vorhaben befassen. Dabei gilt die Anrufung des Vermittlungsausschusses am 22. März nach Angaben aus Koalitionskreisen inzwischen als ziemlich wahrscheinlich. Grund hierfür ist vor allem, dass in den Ländern mit einer unverhältnismäßigen Belastung der Strafjustiz gerechnet wird.
Diesen Bedenken hätte die Koalition mit einer großzügigeren Frist zum Inkrafttreten abhelfen können. Die Länder würden dem Vernehmen nach dann von einer Anrufung des Vermittlungsausschlusses absehen. Allerdings habe Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine verlängerte Umsetzungsfrist abgelehnt.
Hinter vorgehaltener Hand wird nun damit gerechnet, dass das Gesetz im Ergebnis nicht zum 1. April in Kraft treten wird. Es wird vielmehr mit intensiven Verhandlungen mit den Ländern bis in den Sommer hinein gerechnet....

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... bundesrat/

[Kaikoura]

Es ist einfach nur unlogisch. Wenn sie es weiter verzögern, kommen einfach 500 Fälle täglich dazu, die wiederum dann auch abgearbeitet werden müssen.Also , rauszögern um nachher noch mehr Arbeit zu haben, macht einfach keinen Sinn.

Ich hoffe einfach, das es nicht im Vermittlungsausschuss landet.

[LaMaria]

Aktuell: Von "tumultartigen Szenen" und "Stück aus dem Tollhaus" bei Abstimmung zu #Cannabisgesetz im Gesundheitsausschuss berichtet die @cducsubt. Ausschussvorsitz wurde von @KirstenKappert gerade an @HueppeMdB
abgegeben.

https://twitter.com/TspBackgroundGE/sta ... 89193?s=20

[insomnia]

Ich will ja die Stimmung nicht dissen ,
Aber … es kommt nicht und zwar wegen den Bundesrat und den Grünen ua in bw und nrw. .. leider wolle die den Vermittlungsausschuss?

[insomnia]

Alle feiern ich gönne es jedem aber es ist letztendlich nur ein Fake Sieg , letztendlich haben wir verloren , es sieht nur keiner!! Es wird verschleppt!

[Martin Mainz]

Alle feiern ich gönne es jedem aber es ist letztendlich nur ein Fake Sieg , letztendlich haben wir verloren , es sieht nur keiner!! Es wird verschleppt!

Und du bist allwissend, oder was? Den Ausschuss wirds nie geben, was sachste jetzt?

[Grünzeugs]

Den Ausschuss wirds nie geben, was sachste jetzt?

Ist das eine Vermutung von dir, oder hast du da nähere Informationen?

[lupo]

Ist das eine Vermutung von dir, oder hast du da nähere Informationen?

Folgendes zur Wahrscheinlichkeit:
https://nitter.poast.org/csc_fhh/status ... 16828919#m

Diese Schwarzmalerei geht mir so dermaßen auf den Sack. Kann es noch scheitern? Klar, aber ist es sicher bzw. wahrscheinlich? Fucking nein. Einfach mal abwarten.

[Grünzeugs]

Danke für den Link. Da steht leider ein paar mal zu oft: "wenn die Grünen stabil bleiben". Also Leute, weiter Posten in den Medienforen und in den Social Media. Tretet für eure Sache ein. Es dauert echt nicht lange irgendwo einen einen Account einzurichten. Tipp: https://simplelogin.io/ Und in den Medien zu posten dauert auch nicht länger als hier.

[Martin Mainz]

Alle feiern ich gönne es jedem aber es ist letztendlich nur ein Fake Sieg , letztendlich haben wir verloren , es sieht nur keiner!! Es wird verschleppt!

Und du bist allwissend, oder was? Den Ausschuss wirds nie geben, was sachste jetzt?

Ist das eine Vermutung von dir, oder hast du da nähere Informationen?

Ich habe mir insomnias Allwissheit geborgt.

[Freno]

Über den entsprechenden Beitrag bei Wikinews von heute bin ich auf eine schon ein paar Monate alte Darstellung des Gesetzesvorhabens auf den HP der Bundesrechtsanwaltskammer gelandet, in dem zum Verfahren und insbesondere zur Frage einer möglichen Bundesrats-Obstruktion Stellung genommen wird:

https://www.brak.de/newsroom/news/canna ... aufhalten/

Von daher glaube ich nicht, daß das CanG am Bundesrat alleine noch scheitern könnte - allenfalls dann, wenn eine Anrufung des Vermittlungsausschusses bzw eine Einspruch des Bundesrates zustande käme, der eine sodann notwendig gewordene abschließende Entscheidung des Bundestages erforderlich machen würde und dies dann noch bis zum September/Oktober in der Schwebe bliebe, könnte das Gesetz noch ein einem Bruch der Ampel-Koalition scheitern. Im September sind LT-Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Die FDP liegt nach den aktuellen Umfragen - siehe https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/index.htm - in allen dieser Länder unter 5%, die SPD in Thüringen steht gerade noch bei 6%. Wenn die SPD in Thüringen rausfliegt, wird der SPD-Kanzler um Rücktritt nicht herumkommen und auch eine gefledderte FDP wird das sinkende Schiff verlassen wollen.

Aber das sind reichlich viele "wenns", die zusammen kommen müssten, um das Gesetz noch zu verhindern.

[Martin Mainz]

https://nitter.poast.org/csc_fhh/status ... 16828919#m

zusammensetzung.jpg (150.53 KiB) 8480 mal betrachtet

Da das #CanG ein nicht Zustimmungspflichtiges Gesetz ist, Bedarf es eben keiner Zustimmung durch den BR.
ABER der BR kann einen Vermittlungsausschuss anrufen. Dann wäre der 1.4. nicht zu halten. Sollte also z.B. Bayern einen Antrag stellen den Ausschuss anzurufen, bräuchte dieser Antrag eine Mehrheit. Die Länder dürfen ihre Stimmen nur einheitlich verwenden und nicht splitten wenn sich Koalitionäre uneinig sind. In diesem Fall enthalten sich die Länder.

Der Antrag bräuchte 35 Stimmen und hätte erstmal 6 aus BY.
...
Ergebnis: Ein Antrag auf Vermittlungsausschuss erhält im BR nur 18 von 35 benötigten Stimmen, wenn vor allem Grüne, aber auch FDP und Linke stabil bleiben, selbst wenn die SPD komplett kippt.

Es müssten zusätzlich mind. 3 große Länder mit grüner Beteiligung kippen.

[lupo]

So schaut's aus.

[Martin Mainz]

Legalisierung von Cannabis soll erst in sechs Monaten kommen

Das Cannabisgesetz soll nicht wie geplant zum 1. April 2024 in Kraft treten, sondern erst sechs Monate später. Das bestätigten mehrere Landesminister Table.Media.
...
Der nordrhein-westfälische Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne) erklärte, dass die Zeit von fünf Wochen zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten „nicht annähernd“ ausreiche, „damit die Staatsanwaltschaften und Gerichte in Nordrhein-Westfalen die Regelungen zum rückwirkenden Straferlass fristgerecht umsetzen können“.
...
Auch die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) ist verärgert, weil die Justiz mit der geplanten Amnestie in rund 16.000 Fällen überfordert sei.
...
Im Bundesrat, der sich in seiner nächsten Sitzung am 22. März mit dem Gesetzentwurf befasst, zeichnet sich eine Mehrheit für die Anrufung eines Vermittlungsausschusses ab. In den kommenden Tagen werden sich die Ausschüsse des Bundesrats mit dem Gesetz befassen.

Quelle: https://table.media/berlin/news/legalis ... en-kommen/

[Kaikoura]

Legalisierung von Cannabis soll erst in sechs Monaten kommen

Der nordrhein-westfälische Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne) erklärte, dass die Zeit von fünf Wochen zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten „nicht annähernd“ ausreiche, „damit die Staatsanwaltschaften und Gerichte in Nordrhein-Westfalen die Regelungen zum rückwirkenden Straferlass fristgerecht umsetzen können“.


Quelle: https://table.media/berlin/news/legalis ... en-kommen/

Es ist ein absolute Frechheit mit 5 Wochen zu argumentieren.Seit 4 -5 Monaten dann , zum 1.04. ,wissen sie den konkreten Gesetzesentwurf.Vor ca 6 Monaten wussten sie schon wie es ungefähr aussah. Es war genügend Zeit da.Jetzt werden es einfach nur noch mehr Fälle, die abgearbeitet werden müssen. In Summe ist einfach Mehrarbeit.
Unglaublich,

[LaMaria]

Es ist ein absolute Frechheit mit 5 Wochen zu argumentieren.Seit 4 -5 Monaten dann , zum 1.04. ,wissen sie den konkreten Gesetzesentwurf.Vor ca 6 Monaten wussten sie schon wie es ungefähr aussah. Es war genügend Zeit da.Jetzt werden es einfach nur noch mehr Fälle, die abgearbeitet werden müssen. In Summe ist einfach Mehrarbeit.
Unglaublich,

Das Gesetz musste zuerst verabschiedet werden. Die Zeit zwischen Verabschiedung und in Kraft treten.

edit:
Kann nicht eine Klausel mit einer Übergangsfrist für die Amnestien eingefügt werden?

[Grünzeugs]

Man versucht Zeit zu gewinnen, um die Ampel vollständig schrotten zu können.

Legalisierung von Cannabis soll erst in sechs Monaten kommen
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 14785.html

[Kaikoura]

Das Gesetz musste zuerst verabschiedet werden. Die Zeit zwischen Verabschiedung und in Kraft treten.

Du hast recht. Bis jetzt ging ich immer davon aus, das noch keine Vorarbeit geleistet wurde.Aber sie scheinen ja schon die Akten gesichtet zu haben, also eine Vorarbeit war wohl schon da, sonst könnten sie sich ja nicht auf eine ungefähre Zahl an Fällen beziehen.

Dann ist es einfach ein grosser handwerklicher Fehler im Gesetzgebungsverfahren.Wäre es im Dezember verabschiedet worden , mit Inkrafttreten zum 1.04, hätten sie 4 Monate Zeit gehabt.

[pepre]

Verweigert der Bundesrat bei zustimmungspflichtigen Gesetzen seine Zustimmung, so kann durch ihn, dem Bundestag oder die Bundesregierung verlangt werden, dass der Vermittlungsausschuss einberufen wird. Er besteht aus jeweils 16 Vertretern des Bundestages und des Bundesrates. Bei Einspruchsgesetzen muss der Bundesrat vor der Einlegung eines Einspruchs ebenfalls das Vermittlungsverfahren beschreiten. Der Ausschuss hat die Aufgabe, einen Kompromiss auszuarbeiten, der von Bundestag und Bundesrat mitgetragen werden kann. Stimmen Bundesrat und Bundestag den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses zu, so gilt das Gesetz in dieser Fassung als verabschiedet.
Quelle

Ich interpretiere das so, dass nach der dritten Lesung Änderungen nur noch vom Vermittlungsausschuss veranlasst werden können. Aber: frage drei Juristen und du bekommst acht Antworten.

Man versucht Zeit zu gewinnen, um die Ampel vollständig schrotten zu können.

Das ist sicher der Plan vom rechten Rand (Parteien, Medien und Lobbyisten). Wobei es keine Tabus mehr gibt: die Opposition agiert als Fundamentalopposition (nach amerikanischen Vorbild) und die rechten Medien schrecken vor keinerlei Hetze und Fakes zurück. - Wir können nur hoffen, dass die Ampel die Eier hat diesem Dauerfeuer standzuhalten.


PS: die FDP ist ja offensichtlich nur noch in der Ampel, weil sie befürchten muss im Falle von Neuwahlen komplett rausgekickt zu werden. Merz ("Börse, Börse über alles!", s. Lobbypedia) wäre sicherlich für die FDP der Wunschkanzler par excellence. Siehe zB "Aktienrente", die sogar die Renten zum Spielball der Investmentfonds macht. Wobei Lindner offenbar nun sogar die Ampel so weit erpresst … äh … überzeugt hat, dass sie dem zustimmen.

[LaMaria]

Vermittlungsausschuss zum Cannabisgesetz so gut wie sicher

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... lisierung/