Jahkob hat geschrieben: ↑So 21. Apr 2024, 21:27
Freno hat geschrieben: ↑So 21. Apr 2024, 14:29
Jahkob hat geschrieben: ↑So 21. Apr 2024, 11:53
Ich bin neugierig ob die Verweigerung eines Schnelltests als Begründung für einen Anfangsverdacht überhaupt haltbar ist! Das würde ich mal mit dem Anwalt abklären.
Wenn es zum "Verfahren" kommt, dann stehen da garantiert noch andere Gründe für den Anfangsverdacht: gerötete Augen, leicht verwaschene Sprache, Gangunsicherheiten, Koordinationsprobleme ... "die üblichen Verdachtsgründe", die von 2 Polizisten erforderlichenfalls beschworen werden und deren Nicht-Vorliegen nicht beweisbar ist, erst recht dann nicht, wenn ein entsprechender THC-Gehalt im Blut festgestellt wurde.
Dieser Weg, den Anfangsverdacht bestreiten zu wollen und damit den Bluttest unverwertbar zu machen, ist zwar formaljuristisch zumindest "vertretbar" - aber in der Praxis leider völlig unbrauchbar, nicht zielführend.
Jo klar, im Zweifel lügen die sich halt was zurecht. Aber dann brauchen sie sich nicht wundern wenn halt mal wieder einer durchdreht...
Wenn mal wieder einer durchdreht, wird er zusammengeschlagen oder erschossen. So ist das nun mal.
Jenseits von Zynismus und Ironie: es kursieren hier etliche Vorstellungen darüber, wie man sich mit Argumentationen nach dem Muster: die Kontrolle war formalrechtlich unzulässig, ihr Ergebnis ist nicht vor Gericht verwertbar - erfolgreich verteidigen könne.
Ich kann es nur aus meiner 15-jährigen Berufserfahrung als Anwalt sagen: das funzt nicht. Zu einem "Verfahren" kommt es eh nur dann, wenn ein Urintest oder sonstiger Schnelltest oder Blutprobe zu einem positiven Ergebnis geführt hat. Wenn ein solches positives Ergebnis vorliegt, interessiert es in der Justiz niemand mehr, ob die Kontrolle formalrechtlich zulässig war oder nicht.
Es ist auch so, daß die Polizei nicht ohne Grund, "rein willkürlich" Leute zum Schnelltest usw. auffordert - obschon das vielmals hier so dargestellt wird. Die "üblichen Verdachtszeichen" werden bei diesen Leuten in der Regel auch total real vorlegen haben - auch wenn das hier häufig ganz anders dargestellt wird.
Die Bullerei ist nicht blöd, sondern im Gegenteil sehr, sehr schlau - nur sie stellt sich nach aussen oftmals, fast regelmässig, viel blöder dar, als sie ist, aus unterschiedlichen Gründen. Die Bullerei ist auch nicht wahnsinnig scharf drauf, Kiffer hopps zu nehmen, sondern gehört selbst zu den frühesten Befürwortern der Legalisierung - ich werde nicht müde, das zu wiederholen !
Die hier vielmals beklagte Willkür der Polizei ist meiner Erfahrung nach regelmässig teils "Schutzbehauptung" (= bewußte Lüge), teils Erheischung von Solidarität unter Gleichgesinnten, teils Selbstbetrug: man will die - oftmals existenzbedrohlichen - Folgen der Kontrolle nicht wahrhaben und freut sich über jeden Forumsbeitrag, der diesen Selbstbetrug unterstützt und dadurch die Hoffnung aufrechterhalten, daß Führerschein, Arbeitsplatz "undsoweiter" erhalten bleiben. Dazu kommen Stereotype der Linken: "Bullen sind Schweine!" undsoweiter.
Machen wir uns doch nichts vor: "total bekifft" ein Kfz zu führen ist keinen Deut besser, als "total besoffen" dasselbe zu tun. Für "total besoffen" gibt es inzwischen gesetzlich festgelegte Promille-Grenzen - für "total bekifft" gibt es sie noch nicht. Das ist der einzige Unterschied.
Nimm es bitte nicht persönlich, daß ich so ausführlich auf Dein Zitat antworte, aber für so manchen, der hier mitliest, ist es vielleicht nützlich, hin und wieder einen Blick auf die Realitäten zu werfen.
