Sammlung Legalisierung in Deutschland

pepre
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von pepre »

https://www.sueddeutsche.de/bayern/baye ... -1.6596252
Aigner will Cannabis-Verbot auf gesamtem Landtagsgelände
...
Zuletzt hatte die Landtagsverwaltung noch erklärt, die Hausordnung nicht ändern zu wollen. Doch dann rauchte Grünen-Abgeordneter Toni Schuberl demonstrativ einen Joint im Außenbereich. ... CSU-Chef Markus Söder forderte seine Parteifreundin Aigner deshalb auf, aktiv zu werden und das Kiffen im Landtag per Hausrecht zu verbieten: "Jetzt fehlt noch der Bayerische Landtag, dass der auch noch entsprechend sagt, die Würde des Hohen Hauses ist verletzt, wenn da irgendwelche Grünen meinen, da kiffen zu können." ...
:lol:
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von pepre »

https://www.aok.de/pp/hessen/pm/nur-13- ... is-testen/
Nur 13 Prozent wollen Cannabis testen
...
Darauf deutet zumindest eine repräsentative Umfrage des Instituts Insa Consulere im Auftrag der AOK Hessen hin. So gaben 13 Prozent an, Cannabis nun sicher (vier Prozent) oder möglicherweise (neun Prozent) konsumieren zu wollen. Elf Prozent bekannten sich zu einem Konsum bereits vor der Teillegalisierung. ...
Ah, entgegen aller Erwartungen der Prohibitionisten scheint D doch nicht völlig in den Drogensumpf abzurutschen. :lol:
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von pepre »

https://www.fr.de/panorama/guenstig-can ... 38103.html
...
„Wir haben eine Kostenkalkulation fertig“, sagt Nilsson. Umgerechnet zwei Euro soll das Gramm Cannabis für Mitglieder seines Clubs in Nordrhein-Westfalen kosten. Damit will er Cannabis-Patienten helfen und sauberes Gras in Umlauf bringen. Denn: „Es ist unrealistisch zu erwarten, dass alle, die vorher gekifft haben, plötzlich gesetzestreu werden.“
...
Rechnung von Cannabis-Club zeigt: Neun Kilo Cannabis kosten in etwa 7500 Euro. ... Mitglieder im Cannabis-Club müssen monatlich 99 Euro für 50 Gramm Cannabis bezahlen.
...
„Selbst wenn einer 30 Gramm raucht und 20 Gramm für 99 Euro vertickt, hättest du immer noch 20 Gramm [im Schwarzmarkt], die sauberer sind als vorher. Wir reden nicht von abstrusen Mengen und [der Käufer] hat auch keinen Zugriff mehr auf die härteren Sachen. ...“
Das klingt plausibel und realistisch. - In Bayern sollte man sich jedoch mit solchen Ansagen zurückhalten. ;)
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von pepre »

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wue ... n-100.html
BW-Justizministerin Gentges fordert Änderungen am Cannabis-Gesetz
...
Eine schnelle Nachbesserung am Cannabis-Gesetz verlangt Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU), damit Polizei und Justiz auch weiterhin Handydaten von Cannabis-Dealern verwerten dürfen. Ohne eine Anpassung bestehe die Gefahr, dass Strafverfahren, in denen auf der alten Rechtsgrundlage ermittelt und Anklage erhoben wurde, mit einem Freispruch endeten, sagte Gentges. "Und zwar nicht, weil die angeklagten Sachverhalte nicht strafbar wären, sondern weil rechtmäßig gewonnene Ermittlungsergebnisse nicht mehr als Grundlage einer Verurteilung herangezogen werden dürfen." ...
Hier zeigt sich mal wieder, dass die Presse nur eine dumpfe Ahnung hat, wovon sie schreibt. Es geht nicht um "Handydaten" (wie sie zB durch die Vorratsdatenspeicherung erlangbar wären), sondern um die Auswertung von Daten aus Encrochat, die durch einen staatlichen Hackerangriff¹ ermittelt wurden. Dieser ist nur erlaubt bei "schweren/schwersten Straftaten". Durch das CanG fällt reiner Cannabis-Schmuggel nicht mehr in diese Kategorie, deshalb sind diese "Beweismittel" nicht mehr vor Gericht verwendbar. Da die Staatsanwaltschaft keine zusätzlichen Beweismittel gesammelt und sich nur auf die Encrochat-Daten verlassen hat, ist es nur folgerichtig, dass ein Freispruch erfolgt.

Aber sicher wird die SPD schnell eine Rolle rückwärts machen, da sie ja ein großer Fan der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ist.

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¹ aka Staatstrojaner, aka quasi-geheimdienstliche Ermittlungs-Methoden.
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Martin Mainz
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Martin Mainz »

Ampel will Cannabis-Gesetz verschärfen: Verein prophezeit „Klagewelle“

Bundesregierung will Cannabis-Gesetz verändern: Das ist geplant
  • Evaluation der generellen Besitzmengen sowie der Weitergabemengen in Clubs bis 1. Oktober 2025. Bisher gelten Besitzmengen von 25 Gramm beziehungsweise 50 Gramm zu Hause und Weitergabemengen in Clubs von 30 (bis 21 Jahre) beziehungsweise 50 Gramm im Monat. Hier könnte es also noch einmal Änderungen geben. Unmittelbar sind aber keine Änderungen geplant.
  • Strengere Regeln für Clubs. Verbot, Ressourcen gebündelt auszutragen. Heißt: Eine Person darf nicht für mehrere Bereiche im Cannabis-Club zuständig sein.
  • Leichtere Möglichkeiten, die Erlaubnis für Anbauclubs zu entziehen. Etwa, wenn man sich „in unmittelbarer Nähe“ zu anderen Clubs befindet.
  • Clubkontrollen durch Behörden nicht mehr „jährlich“, sondern „regelmäßig“.
  • Es soll ein „Weiterbildungsangebot für Suchtpräventionsfachkräfte zu Cannabis“ geben. Dafür verantwortlich sein soll die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA).

Quelle: https://www.fr.de/politik/cannabis-gese ... 60064.html
Ehrenamtlicher Foren-Putzer

Wenn ich einen Fehler gemacht habe, bitte einfach eine PN an mich :mrgreen:
Bitte seid nett zueinander - die Welt da draußen ist schlimm genug
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von pepre »

https://www.spiegel.de/wirtschaft/canna ... d538e1364c
Cannabisshops könnten bald öffnen
...
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) treibt die Legalisierung von Cannabis weiter voran. In einem Verordnungsentwurf, der in Cannabis-Verbandskreisen kursiert, hat das von Cem Özdemir (Grüne) geführte Ministerium jetzt die Vollzugsbehörde für die »Erlaubnis und Überwachung des Umgangs mit Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken« festgelegt: die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
...
Der SpOn ist endlich auch aufgewacht und hat das mit der Säule 2 mitbekommen.

PS: jetzt wird diesbezüglich das Geschrei der CDSU anheben, denn diese glauben fälschlicherweise immer noch, dass der Spiegel DAS linke Leitmedium ist.
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von pepre »

https://www.hasepost.de/apothekerverban ... pt-472705/
Der Apothekerverband Nordrhein plädiert für den freien Verkauf von Cannabis in Apotheken ohne Rezept.

Der Verbandschef, Thomas Preis, sieht in der Apotheke den geeigneten Abgabeort für qualitativ einwandfreies Medizinalcannabis und medizinische Cannabistropfen, um Patienten von unzuverlässigen Quellen fernzuhalten. ... “Es ist durchaus vorstellbar, dass Apotheken unter strengen Rahmenbedingungen kleine Mengen Cannabis auch ohne Rezept zu medizinischen Zwecken an Patienten abgeben” ... Zum jetzigen Zeitpunkt benötigen Bürger für den Erwerb von Cannabis in der Apotheke immer noch ein Rezept, obwohl der Konsum seit dem 1. April legalisiert ist. Preis betonte die Rolle der Apotheke als geeigneten Abgabeort: “So stehen ihnen qualitativ einwandfreies Medizinalcannabis oder medizinische Cannabistropfen zur Verfügung, und sie müssen nicht auf dubiose Quellen zurückgreifen.”
NTV ergänzt um einen Widerspruch:
Die Geschäftsführerin des Verbandes der Cannabis versorgenden Apotheken (VCA), Christiane Neubauer, kritisiert allerdings Preis Äußerungen als "sehr gefährlich". ...
Neubauer beschränkt die Anwendung von Cannabis damit auf die gesetzliche Lage, bzw den Usus der Krankenkassen und somit auf "Cannabis als letzte Option".
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Hans Dampf
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Hans Dampf »

Die Geschäftsführerin des Verbandes der Cannabis versorgenden Apotheken (VCA), Christiane Neubauer, kritisiert allerdings Preis' Äußerungen als "sehr gefährlich". Bei vielen Patienten handele es sich um erkrankte Menschen mit MS, schwersten Chronischen Schmerzen, Epilepsie, ADHS, Tic-Störungen. Sie seien auf schnelle Wirkstoffanflutung und damit auf Cannabisblüten angewiesen. "Da sie so schwer erkrankt sind, dass sie oft nicht arbeitsfähig sind, ist es wirtschaftlich unzumutbar, wenn Sie ihre Medikation selbst bezahlen müssten", so Neubauer. Zugleich stellt sie fest: "Eine Selbstmedikation unbegleitet von Ärzten ist absolut unmöglich für diese Patienten!"
Die Aussagen kann man vermutlich nur lobbypolitisch verstehen und gut finden.
Zum einen betreibt mMn ein großer Teil der „Freizeit-Kiffer“ Selbstmedikation, das gleiche gilt vermutlich auch viele Telemedizin-Patienten.
Zum anderen war auch schon vor dem 1.4 der Anteil an Selbstzahlern relativ groß, ich würde mal schätzen, größer als 50% des Gesamtmarktes.
Was will sie also mit dem Statement erreichen?
"Das Schöne an der Mitgliedschaft im DHV ist dass man nichts tun muss außer zahlen und die Legalisierung trotzdem voranbringt. Aktiv mit-Menschen reden und sie offen für Neues zu machen erzeugt aber die größte Wirksamkeit für eine L. hier in D."
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Freno »

Hans Dampf hat geschrieben: Fr 10. Mai 2024, 15:38 (...)
Zum einen betreibt mMn ein großer Teil der „Freizeit-Kiffer“ Selbstmedikation, das gleiche gilt vermutlich auch viele Telemedizin-Patienten.
(...)
"Selbstmedikation" betreiben alle Konsumenten von psychoaktiven Substanzen. Es gibt da eine ungeheurer luzide und in brillianter wissenschaftlicher Prosa geschriebene Abhandlung meines Gurus Sigmund Freud: "Das Unbehagen in der Kultur". Der "Kulturmensch" ist danach ein psychisch kranker Mensch, ein Neurotiker, der jedoch im Normalfall "kompensiert" bleibt. Einen erheblichen Beitrag zu dieser Kompensation leisten psychoaktive Substanzen, die indessen an unterschiedlichen Punkten der kranken Konstitution ansetzen und unterschiedliche Wirkungen, Nebenwirkungen und Risiken haben. Ihr großer Vorteil ist: sie sind einfach zu handhaben und sehr effektiv.

Alle anderen Möglichkeiten, die psychischen Defekte, die man als Kulturmensch nun mal im Laufe seiner "gesunden und natürlichen Entwicklung" erleiden muß, zu minimieren, erfordern einen sehr hohen Aufwand von Energie, Intellekt und der Fähigkeit von sozialen Normen "abweichendes Verhalten" auch gegen gesellschaftliche Widerstände umzusetzen und durchzuhalten - dem "standing". Und auch diese Möglichkeiten haben ihre Risiken und Nebenwirkungen.
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von pepre »

https://www.nrz.de/staedte/moers-und-um ... ndnis.html
Moers Festival 2024: Cannabis-Verbot
...
Dort wurde im mitgeteilt, dass das Land NRW am Freitagmorgen beschlossen hat, dass der Konsum von Cannabis auf Großveranstaltungen verboten ist.“ ... „Das Konsumverbot in unmittelbarer Gegenwart von Minderjährigen ist direkt im Konsumcannabisgesetz des Bundes geregelt und gilt auch auf Großveranstaltungen wie Volksfesten oder Jahrmärkten. Das Gesundheitsministerium hat einen Erlass veröffentlicht, der diese Rechtsauffassung klarstellt. Demnach hat der jeweilige Hausrechtsinhabende bzw. Veranstalterinnen und Veranstalter durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass es nicht zu Verstößen gegen dieses Konsumverbot kommt“. ...
Das ist die Mastervorlage für alle Festivals, wetten?
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Hans Dampf
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Hans Dampf »

Man hätte ja auch einfach abgetrennte Rauchbereiche einrichten können, dann wäre der Jugendschutz auch gewährleistet.


Der DHV hat recht damit, dass auf der Weltkarte in den News Deutschland noch nicht als legalisiert markiert ist.
"Das Schöne an der Mitgliedschaft im DHV ist dass man nichts tun muss außer zahlen und die Legalisierung trotzdem voranbringt. Aktiv mit-Menschen reden und sie offen für Neues zu machen erzeugt aber die größte Wirksamkeit für eine L. hier in D."
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von pepre »

Hans Dampf hat geschrieben: Sa 18. Mai 2024, 11:38 Man hätte ja auch einfach abgetrennte Rauchbereiche einrichten können, dann wäre der Jugendschutz auch gewährleistet.
Nein. Der Veranstalter muss gewährleisten, dass zB kein 17jähriger den Rauchbereich betritt. Kann er das nicht - und das kann er praktisch nicht umsetzen - dann ist er als Veranstalter gestorben. Er wird nie wieder eine Genehmigung bekommen. Oder die verhängten Ordnungsgelder machen ihn platt. Zudem müsste der Rauchbereich der Abstandsregel zum gesamten Festivalgelände folgen, also externalisiert sein. Das ist nicht machbar.

Einzige Lösung: einen Rundweg¹ außerhalb des Festival-Geländes einrichten, auf dem "außer Sichtweite" gekifft werden kann. Ich wette drauf, dass sich dort massenhaft Zivilbullen herumtreiben werden und alle Verstöße gegen das CanG ahnden. Das ist also wenig attraktiv für die Freunde des Hanfes. - Zudem werden die Rundwege wegen der Abstandgebote aufgrund der örtlichen Gegebenheiten zumeist gar nicht möglich sein. Und wenn doch: zumindest in Bayern werden dort plötzlich Pop-Up-Spielplätze auftauchen. 🤪

---
¹ der nicht ausgewiesen sein darf wg Werbungsverbot.
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von pepre »

Update zu Beweise nicht mehr verwertbar:
Landgericht Leipzig: Beweise gegen Dealer trotz Cannabis-Freigabe verwertbar
...
Die teilweise Cannabis-Freigabe hat auch die Möglichkeiten für Ermittler eingeschränkt. Dürfen Beweise aus geknackten Geheimtelefonen dennoch verwendet werden? Das Landgericht Leipzig bejahte dies, erntete aber Widerspruch. ... Gegen beide Entscheidungen wurde Revision eingelegt, in Mannheim durch die Staatsanwaltschaft, in Leipzig vom Angeklagten. Die Entscheidung liegt nun beim Bundesgerichtshof. Die anderen Kammern des Landgerichts haben sich nach Angaben der Behörde zu dieser Frage noch nicht positioniert.
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von pepre »

https://www.fr.de/panorama/arbeitgeber- ... 81390.html
Datenschutzexperte warnt vor „gravierenden Auswirkungen“ für Cannabis-Club-Mitglieder
...
Nach dem Cannabis-Gesetz sind Cannabis-Clubs verpflichtet, Name, Geburtsdatum und Adresse ihrer Mitglieder zu dokumentieren. Jedes Mal, wenn eine Person Cannabis kauft, sollen Mitarbeitende zusätzlich Datum, Menge und THC-Gehalt notieren. Die Daten müssen fünf Jahre lang in einer Datenbank festgehalten werden.
...
Cannabis-Clubs sind verpflichtet, die gesammelten Daten auf Anfrage an Aufsichtsbehörden herauszugeben. Darunter gehört auch die Strafverfolgungsbehörde: Sollte ein Verdachtsfall gegen eine Person vorliegen, kann die Polizei dadurch Hinweise auf den eigenen Cannabis-Verbrauch, sowie persönliche Daten einsehen.
...
Aber die Datenbanken würden bleiben – auch wenn bei der Bundestagswahl eine neue Regierung gewählt wird, die Cannabis möglicherweise wieder stigmatisieren könnte. Viele Kiffer sorgen sich laut CSCD, dass diese die Daten gegen sie verwenden könnte. Besonders, wenn die hohen Umfragewerte der AfD zu einem immer stärkeren Rechtsruck führen. „Was würde ein Bundeskanzler Höcke mit solchen Daten machen? Das ist erschreckend.“
...
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von pepre »

https://www.bayerische-staatszeitung.de ... i-vor.html (von DPA)
Lauterbach wirft Bayern bei Cannabis Heuchelei vor
...
Alle drei CSU-Politiker gingen in ihren schriftlichen Erklärungen allerdings nicht auf den Vorwurf Lauterbachs ein, dass in Bayern Alkohol-Exzesse geduldet würden, der Cannabis-Konsum aber gewissermaßen verteufelt werde. Bei der Gesprächsrunde auf dem Demokratiefest räumte Lauterbach ein, dass Cannabis-Konsum ein Risiko mit sich bringe. Er sei aber "definitiv nicht viel gefährlicher, als wenn ich jeden Tag Alkohol trinke". Er halte es daher für falsch, Cannabis-Konsumenten zu kriminalisieren.
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von pepre »

https://www.fr.de/panorama/cannabis-leg ... 02660.html
Lewis Koski will Deutschland ein Cannabis-System verkaufen.
Und das war's praktisch auch schon. Man liest von "der Unternehmer", "digital nachverfolgen" und "unsere Software". Das ist ein Goldgräber.

Sein "System" ist nichts, was sich essentiell von der Säule II unterscheidet. Zur Software: das ist beileibe nix Neues, gibt's für viele Waren, die eine Nachverfolgung benötigen.
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von pepre »

https://www.br.de/nachrichten/bayern/ca ... ng,UEuQL5L
Cannabis-Gesetz im Fokus bei internationaler Anti-Drogen-Tagung
...
Limmer nannte in erster Linie die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, also die Speicherung von Telekommunikationsdaten. Zuletzt hatte der Europäischen Gerichtshof mit einem Urteil aus dem Jahr 2022 die deutschen Regelungen für europarechtswidrig befunden.
...
Die Prohibitionisten bleiben stur beim Sprachgebrauch und der Kategorisierung "Cannabis = Droge" (was man im Kontext Alkohol, Nikotin, Kaffee, etc quasi nie tut). Offensichtlich bleibt der Kiffer der Feind.

Zudem: die Exekutive fordert wie immer die Einführung eines Polizeistaats. - Ja, werte Polizei: wenn alle Bürger dauerüberwacht werden und geheimdienstliche Methoden der Polizei offen stehen, dann spricht man von Polizeistaat. Daran ändert auch euer Glaube "Aber wir sind doch die Guten!" nichts.
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

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https://www.landundforst.de/politik/neu ... sen-571495
Ab Juli 2024 werden Cannabis-Clubs in Deutschland erlaubt. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) gibt wichtige Hinweise zur Gründung und Regelungen.

Das Konsumcannabisgesetz trat in einer ersten Stufe bereits am 1. April 2024 in Kraft. Die Regelungen zu Anbauvereinigungen und gemeinschaftlichem Eigenanbau folgen jedoch erst in einer zweiten Stufe am 1. Juli 2024. Bis dahin soll die zuständige Behörde rechtlich bestimmt und die Antragsmodalitäten geklärt sein. Vorgesehen ist, dass die Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LWK) die Aufgaben der zuständigen Behörde übernimmt. Diese wäre dann auch die Erlaubnisbehörde nach § 11 Konsumcannabisgesetz für Anbauvereinigungen. Ein entsprechender Beschluss des Landeskabinetts wird in Kürze erwartet und danach öffentlich bekannt gegeben. Das Sozialministerium wird für die Suchtberatung zuständig sein.
...
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von pepre »

https://www.infranken.de/lk/bamberg/auc ... rt-5879083
Bamberger Wählergruppe stellt Antrag zu Cannabis-Verbot - "abschreckende Strafen" gefordert

"Die Legalisierung von Cannabis in Bayern eröffnet neue Möglichkeiten, erfordert jedoch klare Regeln, um die öffentliche Ordnung zu wahren und die Gesundheit der Bürger zu schützen", betont BuB-Stadträtin Daniela Reinfelder. ...
OmG! Kiffer!! Chaos!!! Anarchie!!!! 🤪

Eine angemessene Replik auf den Wahnsinn gibt's hier: https://www.infranken.de/lk/bamberg/kif ... rt-5879691
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von pepre »

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... enzvergabe
Cannabis-Anbauvereine beklagen fehlende Planungssicherheit
...
Den Vereinen fehlt Planungssicherheit. Die Bundesländer hätten bislang keine klaren Regelungen für die Lizenzen aufgestellt und "bis auf wenige Ausnahmen" noch nicht mal eine zuständige Behörde benannt. "Die noch zu nennende Behörde hat dann weitere drei Monate Zeit, den Antrag entweder zu genehmigen oder abzulehnen, was zu einer weiteren Verzögerung führen dürfte, sofern der zeitliche Rahmen vollständig ausgeschöpft wird."
...
Das war klar, dass auf dem Dienstweg verzögert wird. :(

Gibt's eigentlich irgendwas Langsameres als deutsche Behörden? (Natürlich beim Leistung erbringen, nicht beim einfordern!)
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