Sammlung Umsetzung KCanG der Länder / Zuständigkeiten

[Grüner Daumen]

Admin: Zuständige Behörde für die Cannabis Anbauerlaubnis (Lizenz)



Na dann starten wir mal mit Bayern.

Bayern hat als erstes Bundesland sein Bußgeldkatalog veröffentlicht.

Konsumenten in Bayern sollten das CanG im wahrsten Sinne des Wortes auswendig kennen und Grauzonen, die das nun eingeführte CanG mit sich brachte auf keinen Fall ausnutzen - denn im schlimmsten Fall wird es gegen einen verwendet. Die aufgeführten Ordnungsgelder bzw. Geldstrafen haben es in sich.

Quelle: https://www.verkuendung-bayern.de/files ... 24-152.pdf

[Grüner Daumen]

Wer hätte das gedacht? Hamburg orientiert sich am Bayrischen Bußgeldkatalog.
https://www.hamburg.de/innenbehoerde/18 ... g-cannbis/

[moepens]

NRW ist weniger restriktiv als Bayern und schraubt Mindeststrafen herunter:
https://www.mags.nrw/system/files/media ... atalog.pdf

[pepre]

NRW nochmal:
https://www1.wdr.de/nachrichten/landesp ... w-100.html

...
Kiffen vor Minderjährigen auch zuhause nicht erlaubt
...
Das sind die vorgesehenen Strafen:

• 50 bis 500 Euro beim Kiffen in Verbotszonen wie Spielplätzen
• 300 bis 1.000 Euro beim Rauchen in unmittelbarer Gegenwart von Minderjährigen (auch zuhause)
• 250 bis 1.000 Euro Bußgeld drohen demjenigen, der mehr Cannabis besitzt, als erlaubt (siehe unten)
• 150 bis 30.000 Euro sind fällig bei unerlaubter Werbung für Cannabis oder eine Anbauvereinigung
• Wer innerhalb von drei Jahren zwei Mal gegen die gleiche Regel verstößt, muss den doppelten Satz bezahlen

...
Veranstalter von Volksfesten oder Jahrmärkten etwa tragen selber die Verantwortung: Laut Bußgeldverordnung muss bei solchen Events der jeweilige "Hausrechtsinhabende" beziehungsweise der Veranstalter "durch geeignete Maßnahmen" dafür sorgen, dass es nicht zu Verstößen kommt. ... "Diese Verpflichtung kann, falls etwa umfassende Kontrollmaßnahmen dem Veranstalter bzw. Hausrechtsinhaber zu aufwändig und personalintensiv sind, auch in einem generellen Cannabis-Konsumverbot bestehen".
...
Dass es im Gegensatz zu Cannabis nicht verboten ist, wenn auf Volksfesten in Gegenwart von Kindern viel Alkohol konsumiert wird, findet Laumann "im Grundsatz richtig". Bei Alkohol handele es sich "um eine freiverkäufliche Droge, bei Cannabis eben nicht". Und obwohl übermäßiger Alkoholkonsum auch gesundheitsgefährdend ist, könne man Cannabis und Alkohol "nicht auf eine Stufe stellen".
...

[Vape67]

Dass es im Gegensatz zu Cannabis nicht verboten ist, wenn auf Volksfesten in Gegenwart von Kindern viel Alkohol konsumiert wird, findet Laumann "im Grundsatz richtig". Bei Alkohol handele es sich "um eine freiverkäufliche Droge, bei Cannabis eben nicht". Und obwohl übermäßiger Alkoholkonsum auch gesundheitsgefährdend ist, könne man Cannabis und Alkohol "nicht auf eine Stufe stellen".

Genau. Alkohol kann man nicht mit Cannabis auf eine Stufe stellen. Alkohol muss mehrere Stufen weit höher in der Gefährlichkeit gestellt werden, als Cannabis. Da stimme ich völlig zu.

[pepre]

https://www.tagesschau.de/inland/region ... t-100.html

Aufsichtsbehörde für Cannabis Social Clubs in Thüringen steht fest

Wo Cannabis-Vereine Anträge für ihren Anbau stellen können, war bisher noch nicht klar. Dieser Aufgabe soll sich jetzt das Landesamt für Landwirtschaft annehmen. Im Oktober könnte es dann mit dem Anbau losgehen.

Nach dem Inkrafttreten der Teillegalisierung von Cannabis ist vom 1. Juli an auch in Thüringen der Anbau in besonderen Vereinen erlaubt. Anträge können die Cannabis-Clubs beim Landesamt für Landwirtschaft stellen, wie die Behörde und das Landwirtschaftsministerium mitteilten. ... Derzeit würden die Formulare dafür erstellt. Für die Genehmigung könne sich das Landesamt den Angaben zufolge drei Monate Zeit nehmen. Die Anbauvereine rechnen daher erst mit Anbaubeginn im Oktober. ... Das Landesamt sei auch für das Überwachen der Cannabis-Clubs und das Einhalten der Auflagen zuständig. Dabei sollen auch Gesundheitsbehörden eine Rolle spielen.

[pepre]

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenb ... is916.html

Schwesig macht Agrarministerium MV für Cannabis-Clubs zuständig

MV geht hochmotiviert ans Werk!

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Liste aller zuständigen Länder-Behörden: https://www.cad-bundesverband.de/zustae ... is-lizenz/

[pepre]

https://www.ml.niedersachsen.de/startse ... 33645.html

Hannover/Ganderkesee. Den ersten Erlaubnisbescheid Niedersachsens hat Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte heute persönlich an den „Cannabis Social Club Ganderkesee“ überreicht.

Das ging schnell.

[Hans Dampf]

Die haben das bestimmt nicht ordentlich geprüft!
Hier in Bayern brauchen 20 hochqualifizierte Mitarbeiter für jeden Antrag eigentlich mehr als 3 Monate

[pepre]

https://taz.de/Verzoegerungen-bei-Teill ... /!6019629/

Berlin: die regierende CDU ist gegen die Teillegalisierung

... Die Umsetzung des Bundesgesetzes liegt bei den Bundesländern, die könnten nicht einfach sagen: Wir warten einfach mal ab und werden nicht aktiv. Aber genau das sei die Marschrichtung in Berlin gewesen. „Entweder hat man das verschlafen oder verschleppt“, sagt Franco und lässt durchblicken, dass er eher an Letzteres glaubt. An ein „mutwilliges Verzögern“, wie er sagt. ...

Die Einstellung "L'État, c'est moi!" ist bei den Prohibitionisten leider keine Seltenheit.

[pepre]

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... erordnung/

Berlin: Die Umset­zung wird mut­willig ver­sch­leppt
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"Wie sollen die Bezirke denn das Gesetz umsetzen, wenn noch nicht einmal Klarheit über die dafür erforderliche Rechtsverordnung besteht?" ... Dass sich in Berlin schnell etwas ändert, damit ist nicht zu rechnen. In diesen Wochen haben in der Hauptstadt die Schulferien begonnen. Gut möglich, dass viele Beamte sich erst in einigen Wochen wieder um eine längst überfällige Rechtsverordnung in Sachen Cannabis kümmern.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/b ... en,UJ2OXxz

Bayern lässt Cannabis-Clubs auf Genehmigung warten
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Für eine Genehmigung müssten die Betreiber nachweisen, dass sie zu Beratung und Prävention ausreichend geschult worden seien, sagte ein Sprecher des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Entsprechende Schulungen in Bayern vom Zentrum für Prävention und Gesundheitsförderung seien aber erst ab September geplant.
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Fazit: Bayern verschleppt professioneller als Berlin.

[pepre]

https://www.tagesschau.de/inland/region ... g-100.html

Noch keine Erlaubnis in Baden-Württemberg
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38 Anträge - aber noch keine Erlaubnis. "Auch bei gut aufbereiteten Unterlagen besteht wegen der noch nicht vorhandenen Erfahrungswerte im Umgang mit dem Gesetz deutlicher Nachbesserungsbedarf." (Regierungspräsidium Freiburg)
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Wie ist das zu verstehen? "Weil es noch keine CSCs in Betrieb gibt, können wir keine Erlaubnis erteilen?" Ein Henne/Ei-Szenario?

Das klingt nach "Aussitzen, bis uns die Union vor den bösen Raubmordkiffern rettet".

[pepre]

https://www.tagesspiegel.de/berlin/ents ... 97819.html (Bezahlschranke)

Berliner Landesamt soll künftig den Anbau kontrollieren
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Zuständig für Genehmigung und Kontrolle sogenannter Anbauvereinigungen soll künftig das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) sein. ...

Also eine zentrale Ablehnungsstelle für Berlin Scnr...

[pepre]

https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... laert.html
https://www.zeit.de/news/2024-08/20/gut ... -in-berlin

Berlin - Während das Lageso also für die Bearbeitung und Bescheidung der Anträge auf Gründung einer Anbauvereinigung zuständig ist, liegt die Kontrolle der Anbauflächen im Zuständigkeitsbereich der Bezirke. Sie sollen bei Verstößen von Auflagen einschreiten. Diese Aufgabe werden wahrscheinlich die jeweiligen Ordnungsämter übernehmen, wie aus Senatskreisen zu vernehmen ist. Auch hier ist unklar, wie viele Ressourcen notwendig werden.
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Die Umsetzung der rechtlichen Grundlagen für die erzielte Einigung solle zunächst über eine Rechtsverordnung durch die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege erfolgen. Parallel bemühe man sich, eine „entsprechende Anpassung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG) im Rahmen eines laufenden Verfahrens vorzunehmen“, wie es in der Senats-Mitteilung heißt. Am 3. September soll der Senat über die Rechtsverordnung in seiner Sitzung beraten.

Das wird also noch dauern ... und dauern ... und dauern ...

[pepre]

https://www.landtag-bw.de/home/aktuelle ... f2e45.html

In Baden-Württemberg stellten bisher 56 Vereine zum Anbau von Cannabis ihre Anträge. "Wir werden noch im Herbst die ersten Erlaubnisse erteilen."

"Erste Erlaubnisse", - und Herbst geht bis 21.12.

[pepre]

https://www.nordbayern.de/politik/keine ... 1.14447578

Bayern: Keine einzige CSC-Erlaubnis

Inzwischen lägen dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) 26 Anträge vor ... Für eine Erlaubnis benötigen Betreiber der Anbauvereinigungen unter anderem spezielle Schulungen zum Präventionsbeauftragten. Die Schulungen, die aus zwei Online-Workshops und einem Präsenzseminar bestehen, bietet das LGL erst seit September an. Inzwischen haben laut der Behörde 27 Teilnehmer die erste Schulung absolviert. Die nächsten Termine sollen demnach Ende Oktober und Anfang November stattfinden.
...
Das Genehmigungsverfahren in Bayern sei "auf Prävention ausgerichtet", hatte Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) im Vorfeld betont. Auch nach einer Erlaubnis werde jede Anbauvereinigung einmal pro Quartal vor Ort kontrolliert, bei Bedarf auch häufiger.

Bayerisches Wörterbuch: Prävention = Verhinderung.

[pepre]

https://www.stern.de/gesellschaft/regio ... 43330.html

... Die Hansestadt Hamburg hat ihre erste Cannabis-Anbauvereinigung. Das Bezirksamt Altona habe dem "High End Social Club" mit einer geplanten Mitgliederzahl von rund 500 Personen die notwendige Erlaubnis erteilt, sagte ein Sprecher des Bezirksamts der Deutschen Presse-Agentur. Die Vereinigung habe ihren Antrag Anfang Juli eingereicht – und die sieben Jahre gültige Genehmigung nach einer umfassenden Prüfung sowie Nachforderungen von Unterlagen am 10. Oktober auch erhalten. ...

[pepre]

https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/ful ... 32814.html

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16 Cannabis-Clubs beteiligen sich an Eilklage gegen Behörde

In einem Zusammenschluss von 16 Clubs hätten einige bereits begonnen, „aktiv gegen die Blockade vorzugehen“. Der Fuldaer Club hat sich nun einer Eilklage des Cannabis Social Clubs Minga aus München angeschlossen. Dieser hatte geklagt, weil die Frist von vier Monaten für die Erteilung der Lizenz Anfang November verstrichen war. Falls die Behörden weiterhin die Lizenzvergabe verzögern, werden auch andere Clubs rechtliche Schritte einleiten“, kündigt Kappes an.

[pepre]

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ca ... ur8j8UzyPn (Bezahlschranke)

Münchner Cannabis-Club darf kein Gras anbauen

... Als erster Verein in Bayern bekommt der Cannabis Social Club Minga eine offizielle Absage von der Verwaltung. Er bekommt vom Amt keine Zulassung - weil nicht alle Mitglieder beim Anbau mitwirken. ...

Etwas mehr Info dazu: https://muenchen.t-online.de/region/mue ... igung.html

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https://www.br.de/nachrichten/bayern/am ... in,UVQpdMu

... Der Satzungstext wurde im Laufe des Antragsprozesses bereits geändert – die finale Formulierung sei "in Zusammenarbeit mit dem LGL" entstanden. Dass die Behörde nun ausgerechnet deswegen ablehnt, nennt Tuncer eine "bodenlose Frechheit". ...

... Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums teilt mit, man könne sich aus datenschutzrechtlichen Gründen "nicht öffentlich zu einzelnen Verfahren" äußern. ...