Laberecke

[pepre]

Wie haben die das in Hannover geregelt? Nichts bekannt dass der Özdemir irgend etwas in der Sache getan hat.

Rein rechtlich betrachtet können sie den Antrag wohl direkt beim BMEL stellen (d.h. es landet idF zur weiteren Entscheidung direkt auf dem Schreibtisch des Ministers). Wie das dann innerhalb des BMEL weiter läuft ist halt die große Frage: verschleppen und aussitzen könnte eine Taktik sein. Anders als bei CSCs gibt es (afaik) für Forschungsprojekte keine gesetzlich vorgeschriebenen Fristen.

[LaMaria]

Es liest sich, als wäre das Modellprojekt sicher:

.....Die Landeshauptstadt Hannover startet damit Anfang 2025....

https://www.hannover.de/Service/Presse- ... isgebrauch

[pepre]

Bundestag debattiert Umgang mit Cannabis in Deutschland

Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen – Cannabis-Legalisierung aufheben


Liveübertragung: Freitag, 15. November, 9.15 Uhr

https://www.bundestag.de/dokumente/text ... is-1029702

Die Wahlkampf-Schlammschlacht tu' ich mir nicht an! Echt, CDSU auf dem Niveau der amerikanischen Reps.

[pepre]

Zu viewtopic.php?p=105075#p105075 (https://www.mdr.de/nachrichten/deutschl ... e-100.html):

MMn hat man eine gutes Indiz: sobald Streckmittel drin sind, hat die OK die Finger im Spiel. Ein privater Anbauer (auch zB die etwas größeren, privat organisierten Gärtnereien in NL) würden es als ehrlos betrachten so einen Mist zu verticken.

Drei Ausnahmen zur Profitmaximierung:

• Jugendgangs/Rockerclubs wollen mitspielen.
• Synergie-Effekte im Rotlichtmilieu.
• einzelne Endverkäufer strecken aus Habgier, Geldnot, whatever die Ware.

Die vereinzelten Funde von zB "100kg Haschplatten im Laster versteckt" sehen mir auch eher nach privaten Versuchen à la "probieren kann man es ja mal" aus.

Zudem: Koks, Opiate, Meth, etc bieten der OK ganz andere Gewinnmargen.

[pepre]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profil ... u-gefahren

Frage: "Warum wartet die Union die wissenschaftliche Evaluation des KCanG nicht ab um die Befürchtungen zu Gefahren für die innere Sicherheit zu belegen?"

Antwort von Thosten Frei (CDU): "Die Mitglieder der CDU haben sich politisch gegen jede Form der Legalisierung von Drogen ausgesprochen."

Da haben wir es schwarz auf weiß, dass Fakten und Vernunft gar nicht interessieren. Es ist rein Ideologie-getrieben.

[Martin Mainz]

Antwort von Thosten Frei (CDU): "Die Mitglieder der CDU haben sich politisch gegen jede Form der Legalisierung von Drogen ausgesprochen."

also auch Alk.... hmm

[M. Nice]

Ethanol ist keine Droge (=getrocknete Kräuter).
Gegen Rauschgift haben sie nix.

[pepre]

https://www.derstandard.at/story/300000 ... und-kanada

... Auch die geplanten Zölle für chinesische [und mexikanische und kanadische] Waren begründete Trump damit, dass Drogen wie das tödliche Fentanyl aus dem Land in die USA gelangten. ...

Die DROGEN sind an allem schuld! Und Zölle lösen das Problem! Wie gut, dass uns das stabile Genie mal aufklärt!

[pepre]

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama ... n-100.html

Aus der beliebten Reihe "Manipulative Überschriften und Einleitungen":

Messerverbot und Cannabis: Welche Regeln gelten auf dem Weihnachtsmarkt?

Nach und nach öffnen in Deutschland die Weihnachtsmärkte. Viele Menschen beschäftigt das Thema Sicherheit.
...

Und schon haben wir die neuronale Verknüpfung von "Messerstecher" und "Cannabis" etabliert, bravo! Und das Ganze dazu noch im Subkontext "Weihnachtsmarkt" und "Sicherheit" (da war doch was?!?).

[pepre]

https://www.fr.de/politik/donald-trump- ... 38474.html

Team Trump soll über Invasion Mexikos debattieren – Angriff auf Drogenkartelle
...
Von einer „soft invasion“ soll die Rede sein, bei der US-Spezialkräfte zum Einsatz kommen würden. Die führenden Köpfe der Drogenkartelle sollen bei dieser Invasion getötet werden, so eine weitere Quelle gegenüber dem Magazin. Dass Trump seine Ankündigung in die Tat umsetzten könnte, scheint aufgrund seiner personellen Besetzung nicht mehr allzu unwahrscheinlich. Zu Trumps erster Amtszeit sei ein solcher Schritt undenkbar gewesen, heißt es in dem Bericht. Seither „haben viele in den Machtzentren der Republikaner Trumps Idee, Mexiko zu bombardieren oder anzugreifen, unterstützt.“ ...

War on drugs - reloaded

Der Trump will doch immer "Deals". Man sollte ihm klar machen, dass die Legalisierung aller Drogen einen neuen Markt mit zig Milliarden Dollar pro Jahr eröffnet. Wohingegen ein Krieg nur immens viel Geld kostet.

Wie heißt es immer so schön? "Nur die SPD konnte den Sozialstaat abschaffen" oder "Nur die CDU konnte die Atomkraftwerke stillegen". Vielleicht liegt hier die Chance für "Nur die USA konnten alle Drogen legalisieren". Das zugekokste Trumpsche Gruselkabinett dürfte nur wenig Widerstand leisten, vermute ich.

[LaMaria]

CSC Partei
(Cerveny)

....Die Liberalisierung der Drogenpolitik steht wenig überraschend im Fokus der CSC-Partei. Die Mitglieder hätten aber auch ein provisorisches Programm entwickelt, sagt Cerveny. Darin mischen sich Positionen von Corona- und Klima-Leugnern: Deutschland solle die Weltgesundheitsorganisation WHO verlassen, mRNA-Impfungen einstellen und Ärzte, die solche verabreichen, sollten zu Schadenersatz verurteilt werden. Dass Kohlendioxid ein Klimatreiber ist, bestreitet die CSC-Partei, bei diesen – wissenschaftlich belegten – Behauptungen handle es sich um „Betrug“. Gleichzeitig fordert die neue Partei kostenlose Kindergärten für alle und Gratis-Fahrten für Senioren im öffentlichen Nahverkehr....

oh je

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/la ... HW6NcRKUAe

[pepre]

oh je

Ja, ich hab's gar nicht gepostet, weil's gar so zum Fremdschämen ist.

[pepre]

https://www.fr.de/politik/nach-rassisti ... 54125.html

...
Jetzt hat Amnesty International eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Manuel Ostermann eingereicht. Die Aussagen des Polizisten und Vizechefs der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) seien „menschenverachtend und ein klarer Verstoß gegen die Neutralitätspflicht“, heißt es von der weltweit größten Menschenrechtsorganisation.
...
Im Übrigen ist auch Reiner Wendt, Chef der DPolG, als Hardliner in Sicherheits- und Flüchtlingsfragen bekannt geworden – mit Positionen, die manch einer für AfD-nah hält.
...

Ok, dass Wendt den Hardliner gibt wissen wir ja alle. Aber dass die Führungsebene der DPolG insgesamt so rechtsradikal aufgestellt ist, das wußte ich noch nicht.