Schwarz - Grün, und was ist mit der Legalisierung?

[klartext]

Die CDU würde also auch Schwarz-Grün wollen?
Das heißt eine Lösung für die Legalisierung von Cannabis zu schaffen, denn das war ein Wahlversprechen der Grünen, für das sie vor allem von vielen jungen Wählern gewählt wurde, die ihnen das geglaubt haben.

Wenn die Grünen an diesem Punkt ihr Klientel wieder so verraten wie 1998, dann dürfte diese Partei ebenso überflüssig, opportunistisch und machtgierig sein, wie die FDP!

"Wie haltet ihr es mit der Cannabislegalisierung?"
dürfte die Gretchenfrage an die CDU sein, wenn es den Grünen auch nur um einen Funken Glaubwürdigkeit für die Zukunft gehen sollte.

[Florian Rister]

Die CDU würde also auch Schwarz-Grün wollen?
Das heißt eine Lösung für die Legalisierung von Cannabis zu schaffen, denn das war ein Wahlversprechen der Grünen, für das sie vor allem von vielen jungen Wählern gewählt wurde, die ihnen das geglaubt haben.

Wenn die Grünen an diesem Punkt ihr Klientel wieder so verraten wie 1998, dann dürfte diese Partei ebenso überflüssig, opportunistisch und machtgierig sein, wie die FDP!

"Wie haltet ihr es mit der Cannabislegalisierung?"
dürfte die Gretchenfrage an die CDU sein, wenn es den Grünen auch nur um einen Funken Glaubwürdigkeit für die Zukunft gehen sollte.

Die Grünen haben kein Wahlversprechen abgegeben, sondern sie haben klargemacht das sie selber inhaltlich für die Legalisierung sind. Ich denke es ist jedem klar das dieses Thema keine Priorität haben kann, weil es bei den Wählern keine Priorität hat. Nur wenige Tausend Menschen in Deutschland sind in Hanf-Gruppen organisiert oder signalisieren irgendwie anders das ihnen dieses Thema wichtig ist. Es gibt an diesem Punkt einfach keinen Druck auf die Grünen, im Gegensatz zur AKW Problematik oder Umweltschutz generell.

Und diesen Druck bauen wir nicht auf indem wir szeneintern immer Stimmung gegen die Grünen machen, sondern indem wir das den Grünen direkt mitteilen.

Das gleiche gilt auch für die Linke. Auch die Linke hätte niemals die Cannabislegalisierung zu einem Schwerpunktthema gemacht, sondern sich z.B. in einer Koalition mit der SPD sicherlich sehr stark der sozialen Gerechtigkeit Hartz4 etc gewidmet.

Es ist unsere Aufgabe ein gesellschaftliches Rahmenumfeld zu schaffen (zehntausende DHV Sponsoren, große Demos, Werbekampagnen, viele Briefe und Emails) das die Politik uns als große und politisch aktive Gruppe ansieht, die sie nicht einfach ignorieren kann.
Deswegen bin ich auch aus Hanfaktivistischer Sicht sehr froh, das wir jetzt noch keine Rot Rot Grüne Regierung haben, die sicherlich zu einer verstärkten Selbstzerfleischung innerhalb der Hanfszene geführt hätte.

[klartext]

Nun, die Grünen haben sogar Broschüren herausgegeben vor der Wahl, wo sie ganz klar für eine neuen Drogenpolitik geworben haben. Damit hat man dem Wähler suggeriert, mit uns wird sich hier was ändern, was man als Wahlversprechen durchaus betrachten kann, will man sich selbst den Betrug am Wähler nicht aus irgendwelchen Gründen im Nachhinein schönreden. So wie 1998, den Wählern diesbezüglich vor der Wahl Hoffnungen machten. Die Antwort der Grünen, als sie an der Macht waren (habe damals die Fraktion dazu angeschrieben) war, " ... in einer Koalition muss man Kompromisse machen und wir als der kleinere Teil konnten uns in dieser Frage gegen die SPD eben nicht durchsetzen". Das war's, danach kein Wort mehr drüber, die Gesetzesverschärfungen im Bereich Cannabis (Samenverbot, etc.) wurden von den Grünen hingenommen und damit war die Sache für GRÜN erledigt.

Das ist jetzt 15 Jahre her und womöglich erinnern sich viele gar nicht mehr daran, ebenso wenig wohl wie an die Tatsache, dass die Grünen als "Friedenspartei" in der ersten deutschen Regierung nach 1945 Deutschland wieder in einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen ein anderes Land in Europa geführt haben.

Aber was soll's. Ohne die Zustimmung von vielen, die auf die Cannabislegalisierung durch Grün gehofft haben, wäre diese Partei nicht einmal auf 8% gekommen, womöglich wäre sie wie die FDP an der 5% Hürde gescheitert, da die Grünen im Wesentlichen zu einer ideologischen Bevormundungspartei geworden sind, deren andere Inhalte weitgehende Ablehnung hervorrufen.

Wer aber unbedingt daran glaubt, dass diese Partei seine Ideale schon unterstützt, wenn er selbst nur genügend Engagement zeigt und ein "ein gesellschaftliches Rahmenumfeld" schafft, der hat meines Erachtens das Wesen der parlamentarischen Demokratie als Vertretung des Volkswillens durch Parteien irgendwie noch nicht ganz erfasst. Allerdings wird es für eine Legalisierung in Deutschland auch die Grünen nicht brauchen, da diese schon durch ihre Pädophilenverstrickung mittlerweile auch sonst ein erhebliches Negativimage haben, so dass sie als Referenz für Legalisierungsbestrebungen eher abzulehnen sind.

Womöglich kommt hier die Einsicht und der ausschlaggebende Impuls wirklich aus der Praxis der mit dieser Problematik befassten, wie in diesem Interview sehr klar formuliert von einen Jugendrichter > http://www.swr.de/leutenight/-/id=12246 ... 62/6itkwu/ zu Cannabis geht es ab Minute 26.

[NorthernLight]

echt klasse, wie er sich aufregt^^ ist aber auch kein wunder, da der moderator schwachsinn nachplappert, den er irgendwo mal aufgeschnappt hat und von dem er selber nix versteht.

[Bayern]

Ich seh nicht ganz wo der Moderator hier "Schwachsinn nachplappert",

Es ist genauso wie Grooovrman schreibt.
Cannabis ist eben nur ein winzig kleines Thema in der Politik,
gegen Stuttgart21 haben deutlich mehr Menschen demonstriert, aber gebaut wird er trotzdem.
Das heißt um die Politik bezüglich Cannabis wach zu rütteln müssten schonmal 1 Millionen protestieren.

Die grünen haben bei einer Schwarz-grünen Koalition ja auch nichts zu melden.
Über jeden Gesetzesentwurf wird abgestimmt. Da werden die locker überstimmt,
und es wird höchstens zur Kenntnis genommen, wie sie es denn gerne hätten.

Selbst bei einer rot-rot-grünen Regierung müssten wir noch richtig kämpfen,
bis sich was bewegt.


edit: ich hab den link nicht gesehen und alles ganz falsch verstanden, sorry

[Florian Rister]

Ich seh nicht ganz wo der Moderator hier "Schwachsinn nachplappert",

Ich denke mal NorthernLights meint damit die widerholte Nachfrage des Moderators nach der Einstiegsdrogenthese. Auch relativ dreist mit der Aussage bezüglich des Bruders von Andreas Müller.

Ich finde es auch großartig wie emotional Müller hier spricht, imho völlig zu Recht. Danke für den Tip @klartext

Was die Debatte hier im Thread angeht, denke ich müssen wir schon klar unterscheiden zwischen den Positionen einer Partei, und sogenannten "Wahlversprechen"
Gerade die Linken haben sehr weitgehende Positionen, und jedem Wähler muss klar sein das diese Positionen allesamt in einer Koalitionsverhandlung zur Verhandlungsmasse werden. Und dann wird es ganz klare Prioritäten der verschiedenen Parteien geben welche Themen ihnen wichtig sind.

Und leider muss ich sagen: Ich kann keine Partei erkennen, die der Drogenpolitik generell oder der Legalisierung von Cannabis im besonderen eine besonders hohe Priorität beimessen würde. Deswegen ist es unsere Aufgabe den Druck von unten zu erhöhen bis sich daran etwas ändert. Wir sind da in den letzten 3-5 Jahren schon einen guten Schritt weiter gekommen und ich denke wir sollten diesen Weg langfristig weitergehen und nicht nach jeder Bundestagswahl enttäuscht und frustriert sein, nur weil keine sofortigen Besserungen kommen.