DHV Petition - aktueller Stand ?

[420]

Ich wollte mal den aktuellen Stand unserer Petition erfragen. Hab da schon lange nichts mehr gehört.
Die Anhörung des Gesundheitsausschusses ist ja jetzt vorbei, auf die gewartet wurde, bevor die Entscheidung im Petitionsausschuss gefällt wird.

Gibts dazu jetz schon was neues ? Im ePetitionssystem der BR ist es ja auch noch als "in der parlamentarischen Prüfung" deklariert.

Wäre dankbar für ein paar Infos

Grüße

[Homeboyteddy]

Ja ich hab mich auch schon selber gefragt was da jetzt los ist.
Weiß einer schon was?

MfG

[Florian Rister]

Das kann wohl dauern, da steckt man nicht drin was die im Parlament so treiben. Im Prinzip wurde die Petition ja auch in den Antrag der Linken mit aufgenommen.

Wir werden schon davon erfahren, wenn sich da nochmal was tut. Warten wirs ab

[Ruderalis]

Eine meiner Petitionen ist schon seit 20.01.2011 "in der parlamentarischen Prüfung" und die Andere seit 19.10.2011 "in der parlamentarischen Prüfung", das kann echt dauern.

Das aus meiner Erfahrung und man muss echt Gedult haben (nein meine Petitionen waren einmal wegen ALG II und wegen LPG also Autogas).

[DrGonzo]

ist die immer noch "in bearbeitung"?

müsste die nächste nicht auch schon fast in den startlöchern stehen?

[Florian Rister]

Ich wurde gestern von Georg informiert, das leider die alte Petition immer noch "in der Bearbeitung" ist. Da wird meiner Vermutung nach nichts mehr rauskommen, aber man darf eben keine Petition einreichen wenn es zum gleichen Thema schon eine gibt.

Das bedeutet für uns, das wir momentan für diese Legislatur keine Petition zur Legalisierung/Entkriminalisierung einreichen können. Finde ich selbst sehr schade, weil ich eigentlich unbedingt eine Unterschriftenliste für die Festival Infostände, die Hanfparade etc. haben wollte. Aber es ist nunmal leider so.

[TheBeginning]

Und wie sieht es für die nächste Legislatur Periode aus?
Wir können doch unabhängig davon eine neue Petition starten, dann halt zur Not nicht über den DHV, wenn der keine zweite Petition einreichen darf. Das ist doch kein Hindernis.

Mach trotzdem eine Unterschriftenliste für die Festival Infostände, Hanfparade, etc...

[Florian Rister]

Nein, niemand darf eine Petition zum gleichen Thema einreichen solange diese nicht offiziell abgelehnt ist.

Theoretisch könnte man vielleicht ein "anderes" Thema suchen z.B. Cannabis als Medizin oder so. Das müsste man dann einfach mal probieren ob sie das schlucken.

[PhilipH]

Theoretisch könnte man vielleicht ein "anderes" Thema suchen z.B. Cannabis als Medizin oder so. Das müsste man dann einfach mal probieren ob sie das schlucken.

Ich weiß leider gar nichts über das Versammlungs-/Petitionsrecht. Wäre ein Antrag so kurz vor der Wahl denn noch zweckgemäß oder würde der eher untergehen? Wenn wir z.B. am 10.08. auf der Hanfparade Unterschriften sammeln würden, könnten diese für eine Petition in der nächsten Legislaturperiode verwertet werden?