Auf abgeordnetenwatch wurde die Fragefunktion an Heiko Maas, Bundesjustizminister,
abgeschaltet. Anfragen können direkt ans BMJ gerichtet werden:
https://www.bmj.de/DE/Service/Kontakt/k ... E.1_cid289
Der SCM hat Gebrauch davon gemacht, ein paar mehr Anfragen wären gut.
"Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte informieren Sie mich über Ihre Haltung bzw. über diejenige des neuen Justizministers,
Heiko Maas, bezüglich der Resolution von 107 Strafrechtsprofessorinnen und - professoren
so wie der Neuen Richtervereinigung im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Überprüfung
der Wirksamkeit des Betäubungsmittelgesetzes.
Von besonderem Öffentlichen Interesse ist die Frage m.E. wegen der regulierten Legalisierung
von Cannabisprodukten in Uruguay und in den US-Bundesstaaten Washington und Colorado,
zumal hierzulande bislang stets argumentiert wurde, die Bundesrepublik Deutschland müsse
sich an Internationale Suchtmittelabkommen halten und dürfe diese nicht einseitig verletzen.
Wie wird überdies im BMJ die Notwendigkeit von Reformen im Hinblick auf die medizinische
Vewendung von Cannabis eingeschätzt, nachdem deutsche Patienten durch fehlende
Verwaltungsvorschriften einer Reisebeschränkung und damit einer Residenzpflicht unterliegen
und zusätzlich - etwa im direkten Vergleich zu (z.B.) Israel - durch regelmäßig auftretende Versorgungsunterbrechungen und nicht erstattungsfähige Kosten von Medizinalcannabis
abgestraft werden?"
Quelle: fb
https://www.facebook.com/pages/Selbsthi ... n=timeline
Ich glaube an alles. Außer an Menschen.