Ich frage mich immer wieder wie WIR gemeinsam nach dem Dialog weiter machen wollen?
Der Dialog hat so einiges ins Rollen gebracht, unter anderem das WIR uns hier gerade versammeln um für eine
gemeinsame Sache kämpfen zu können, der Re-legalisierung! Jedoch, das sollten wir alle erwarten, wird auch diesmal
keine Antwort der Bundesregierung zu erwarten sein. Wir können natürlich brav warten mit welchen Wahlversprechen
die Parteien auf uns warten um uns wiedereinmal ruhig stellen zu können, ODER wir packen die Sache endlich bei den "Eiern".
Wir sind ja nicht zum Spass hier, sondern müssen aktiv sein.
Daher sollten wir zwar auch wie von Max und Georg schon vorgeschlagen Lokal arbeiten aber wir müssen
uns auch auf das grosse ganze besinnen.
Wenn wir das Thema wirklich bei den "Eiern" packen wollen, dann schlage ich vor in irgendeiner Form die rechtliche Schiene
an zu greifen. Der normale Bürger der keine Ahnung von Cannabis hat und seit jahrzenten schon von den Medien und Politikern
gezielt manipuliert wurde, der wird auch weiterhin jahrzente brauchen um sich uns an zu schliessen.
Aufklärung ist gut, sollte sicher nicht zu kurz kommen, aber wenn wir ehrlich sind, das wird auch weiterhin ein endloser
Kampf werden. Was können wir also tun? Dazu möchte ich gerne "klartext" zitieren, denn er hat wie schon so oft auch davor,
einfach mal klartext gesprochen!
UND
ich will Ihnen auf keinen Fall Unrecht tun. Allerdings bin ich für "Klartext" in der Diskussion.
Aus meiner Sicht geht es nicht darum, irgendwelche unwissenden Gegner nur "ja nicht zu sehr zu verschrecken",
sondern es geht einzig und alleine um Fakten!
Nur mit diesen Fakten kann ein Anliegen legitimiert und durchgesetzt werden können,
wobei darüber letztlich nicht der uninformierte Bürger, dem man sich anbiedert sein JA geben wird,
sondern die zwingende Logik des Rechtsstaates!
Hier und nur hier kann der Staat gezwungen werden,
sich an seinen eigenen Grundlagen zu orientieren und auch das nur solange,
solange er tatsächlich ein Rechtsstaat ist! Sollte das mittlerweile in Deutschland nicht mehr der Fall sein,
dann sind solche Diskussionen und "Dialoge über Deutschland" allenfalls Hinhaltetaktik und Augenwischerei.
Wenn man sich nicht traut, die für das Anliegen sprechenden Fakten konsequent zum Ausdruck zu bringen,
so könnt ihr allesamt noch so nett erklären, wieviel Steuern man einnimmt,
wie schädlich doch Alkohol sei und wieviel Nützliches man doch aus Hanf herstellen kann.
Man wird euch bestenfalls mitleidig belächeln in den Etagen der Macht!
Als ich vor gut 35 Jahren das erste Mal in Amsterdam war und sah, wie es dort zuging,
dachte ich, dass es wohl nicht mehr lange gehen kann. Das was dort selbstverständlich funktionierte,
konnte doch denen jenseits der Grenze nicht lange verborgen bleiben.
Doch wie man sieht, führt man diese Diskussion noch heute in D!
am 28.03.2012 um 14:47 Uhr von klartext (Gast) kommentiert
Wir müssen also den Staat mit seiner gesetzlichen Unverhältnismässigkeit konfrontieren.Es ist ja recht schön, wenn sie hier Tipps geben, um der Sache dienlich zu sein.
Aber selbst dafür bedarf es einer gewissen Sachkenntnis.
So ist Ihr Hinweis, wegen des Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
in der Gesetzgebung nicht aus der Masse der Betroffenen abzuleiten, sondern aus der Strafe im Vergleich zu der Tat und dem Schaden
den sie mit sich bringt!
Darüber hinaus ist eine Verfassungswidrigkeit der strafrechtlichen Cannabisprohibition aus Art.2 u. 3 GG hier schon ausführlich dargelegt worden,
die alleine ausreichen würde für das BVerfG, um hier endlich eine Entscheidung zu fällen. Wie ich Ihrem Ratschlag entnehmen darf, haben Sie allerdings bezüglich entsprechender Klagen vor diesem Gericht keinerlei Ahnung, denn sonst wüssten Sie, dass das Bundesverfassungsgericht sich an diesem Punkt nicht für zuständig erklärt und dafür das Konstrukt der "Entscheidungsprärogative der Politik" kreiert hat. Natürlich sind auch solche Fragen hier vor einiger Zeit schon abgehandelt worden, aber man kann ja schließlich nicht alles lesen, nicht?
In der Regel werden solche Klagen vom BVerfG ohne Angabe von Gründen zurückgewiesen, was seit der Änderung des Art.93 GG im Jahre 1993 möglich ist. Selbst eine Normenkontrollklage des AG Bernau/ Brandenburg vor einigen Jahren wurde abgewiesen.
Man könnte hier durchaus von einer "Gleichschaltung" des obersten Gerichtes mit dem Gesetzgeber in Fragen der Cannabisprohibition sprechen.
Dem Staat auf Augenhöhe entgegentreten und klar machen das man bei diesen Verhalten nicht
weiter von einem Rechtsstaat sprechen kann, sondern das dieses Verhalten eher einem derzeit
oft im Bezug auf "islamstaaten" benutzen Unrechtsstaat zurückgeführt werden kann.
Denn eines muss man hier ganz klar sagen, aussenpolitsch ist deutschland dahingehend eine
Lachnummer, da Deutschland sein eigenes Volk selbst unterdrückt, gar politisch verfolgt wie man hier unweigerlich
erkennen kann.
Ich will daher dringend aufrufen von Abgeordnetenwatch gebrauch zu machen.
Politiker die gleichen Fakten vor zu legen die in den zwei beispiel Briefen an den Bundespräsidenten schon verfasst worden
Link zu den Briefen
https://hanfverband-forum.de/viewtopic.p ... 41d4777592
Weiterhin möchte ich aber Max und Georg dazu auffordern mit uns gemeinsam eine gezielte Aktion
zu planen, uns mit zu nehmen, uns an den neuesten Projekten teilhaben lassen. Ich weiss das wir damit
viel Arbeit auf zwei Menschen und derren Schultern lasten. Aber ich und ich glaube viele von uns vertrauen
euch und wollen euch mit allem was wir nur können unterstützen. Lasst uns Gemeinsam eine Grossaktion planen
die es in sich hat.
Was ist eigentlich mit dem Schildower Kreis?
Können wir da Unterstützung erfahren? Rechtlichen? Politischen?
Bitte verzeiht meine Rechtschreibung, aber auf meiner dänischen Tastatur fehlen mir einige Buchstaben