da in Bayern ja bald ein neuer Landtag gewählt wird und es so aussieht das die CSU sich einen oder mehrere Koalitionspartner suchen muss, habe ich mal versucht aus den Wahlprogrammen das Thema Drogenpolitik zu "extrahieren".
Hier das was ich gefunden habe, die Quelle war
https://www.landtagswahl.bayern/wahlprogramme/
CSU:
Status: noch nicht beschlossen
Ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2018 in Bayern nennt die Christlich-Soziale Union gleich „Regierungsprogramm“. Denselben Begriff benutzt die Union bei Bundestagswahlen. Das CSU-Programm der letzten Landtagswahl trug den Titel „Der Bayernplan“ – eventuell wird dieser Titel bei der Landtagswahl 2018 erneut verwendet.
SPD:
Status: beschlossen (16. Juni 2018)
Bündnis 90/Die GrünenIn der Drogen- und Suchtpolitik ist es an der Zeit, neue Wege zu gehen. Die strikte, vor allem
auf das Strafrecht gestützte, Verbotspolitik ist offenkundig gescheitert und stigmatisiert die
Betroffenen. Wir setzen stattdessen auf Prävention und Aufklärung über Gefahren und
Schäden, die Drogenkonsum verursacht.
Wir wollen Kommunen die Einrichtung von Konsumräumen für Suchtkranke ermöglichen, um
zusätzliche Risiken zu minimieren und Ausstiegschancen aufzuzeigen. Außerdem wollen wir
Therapieplätze für minderjährige Suchtkranke ausbauen. Kommunen sollen darüber hinaus
die Möglichkeit bekommen, Modellprojekte einzuführen, die die regulierte Abgabe von
Cannabis an Erwachsenen ermöglichen.
Status: beschlossen (6. Mai 2018)
AFD3.9 Für eine moderne Drogenpolitik
Wir verfolgen eine ehrliche Drogenpolitik, die über Risiken aufklärt, einen
zuverlässigen Jugendschutz stärkt und Drogenkonsument*innen nicht unter
Generalverdacht stellt, sondern wirksame Maßnahmen bietet, um die
Schäden durch riskanten Drogenkonsum zu reduzieren.
Für uns stehen Fürsorge und Prävention im Mittelpunkt. Das ist der
Weg, die Zahl der Drogentoten zu senken und eine bessere Versorgung für
die Suchtkranken zu ermöglichen.
Wir wollen Cannabis-Konsument*innen entkriminalisieren. Deshalb
unterstützen wir das Cannabis-Kontrollgesetz, das umfassenden Jugendund
Verbraucherschutz beinhaltet.Den straffreien Eigengebrauch von Cannabis
in Bayern wollen wir sofort auf 15 Gramm erhöhen. Ein vernünftiger
Umgang mit Rauschmitteln stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat
und führt zu Entlastungen bei Polizei und Justiz. Wir haben uns erfolgreich
für Cannabis als Medizin eingesetzt, Schmerzpatient*innen können jetzt
Cannabis als Kassenleistung verordnet bekommen. Mehr niedergelassene
Ärztinnen und Ärzte sollen Substitution betreiben können, deswegen unterstützen
wir den Ausbau von Therapie- und Substitutionsmöglichkeiten.
Für die Bekämpfung des massiven Crystal-Meth-Konsums wollen wir
die Zusammenarbeit der Polizei über die Ländergrenzen hinweg verbessern.
Kommunen müssen die Möglichkeit haben, Drogenkonsumräume einzurichten.
Wir wollen auch in Bayern sogenanntes Drug-Checking.
Im Bereich der Prävention fordern wir zielgruppenorientierte Aufklärungskampagnen
für alle Altersgruppen und eine Stärkung der Sozialarbeit
an den Schulen, sodass Kinder schon von klein auf in ihrer Persönlichkeit
gestärkt werden und lernen, „Nein!“ zu sagen. Wir fordern ein sofortiges
Verbot von Außenwerbung für Alkohol und Nikotin.
...
Gebt das Hanf frei
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 muss endlich auch in
Bayern umgesetzt werden. Der Besitz geringfügiger Mengen zum Eigengebrauch
darf nicht mehr zu Strafverfolgungsmaßnahmen und aufwendigen
Polizeieinsätzen führen. Wir entkriminalisieren damit die CannabisKonsument*innen
und entlasten die Polizei! Darüber hinaus brauchen wir
auf Bundesebene endlich ein Cannabis-Kontrollgesetz, bei dem der Verkauf
nur in lizenzierten Fachgeschäften an Volljährige ermöglicht wird.
Auch kommerzieller Anbau und Vertrieb müssen dort geregelt werden.Den
Jugendschutz werden wir durch klare Altersgrenzen und den Verbraucherschutz
für Volljährige durch klare Gesetze sicherstellen. So geht vernünftige
Drogenpolitik im Jahr 2018!
Status: beschlossen (10. Juni 2018)
Das Wahlprogramm der AfD Bayern für die Landtagswahl wurde am 10. Juni 2018 auf dem Landesparteitag in Nürnberg mit 80 Prozent Zustimmung beschlossen. Die Veröffentlichung wird derzeit vorbereitet, sie wird Anfang bis Mitte Juli 2018 erwartet.
Edit1:
Ok habs gefunden:
https://cdn.afd.tools/sites/170/2018/07 ... gramm2.pdf
Allerdings finde ich keine Aussagen zum Thema Drogenpolitik
Freien Wähler Bayern
Status: beschlossen (30. Juni 2018)
Das Programm der FW Bayern für die Landtagswahl wurde am 30. Juni 2018 auf dem Programmparteitag zur Landtagswahl 2018 beschlossen. Ein Termin für die Veröffentlichung wurde noch nicht bekanntgegeben.
Edit1:
Auch bei den Freien Wählern kein Wort zum Thema Drogenpolitik.
https://www.freie-waehler-bayern.de/fil ... Heimat.pdf
FDP
Status: beschlossen (26. März 2018)
DIE LINKEIm Freistaat sterben mehr Menschen an den Folgen von Drogenkonsum als in jedem anderen
Bundesland. Wir Freie Demokraten sehen die repressive Drogenpolitik der bayerischen
Staatsregierung deshalb als gescheitert an. Sie bindet Ressourcen von Polizei und Justiz und
kriminalisiert Menschen, anstatt ihnen zu helfen. Wir fordern daher eine Trendwende im Umgang mit Rauschmitteln: Mehr Aufklärung und Prävention, Therapie statt Strafverfolgung und die Einrichtung von Drogenkonsumräumen mit der Möglichkeit, die Zusammensetzung von Substanzen überprüfen zu lassen.
Wir wollen eine kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizenzierten Geschäften, die den Jugend- und Verbraucherschutz gewährleisten. Solange nur in Ausnahmefällen mit ärztlicher Genehmigung der Besitz (und Anbau) von Cannabis erlaubt ist, muss für die Betroffenen Rechtssicherheit geschaffen werden. Eine verbindliche Form der Genehmigung, die auch von der Polizei anerkannt wird, muss etabliert werden. Bis die Legalisierung von Cannabis erreicht ist, wollen wir die Grenze für den straffreien Eigengebrauch auf 15 Gramm erhöhen. Ein Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen lehnen wir ab.
Status: beschlossen (28. April 2018)
Ich hoffe es ist für jeden was dabei4.6.Drogenpolitik – Hilfe statt Repression
Im Bereich der Drogenpolitik muss ein Umdenken erfolgen. Die Erfahrungen zeigen, dass
Drogenkonsum durch Verbote nicht eingeschränkt werden kann. Kriminalisierung und Ausgrenzung tragen weder zur Sicherheit der Bevölkerung bei, noch sind sie eine Hilfe für die Abhängigen. Wir wollen keine Angst verbreiten, sondern über die Gefahren und Risiken des Drogenkonsums informieren. Frühestmögliche und umfassende Aufklärung ist das beste Mittel um dem Missbrauch von Drogen und Medikamenten sinnvoll entgegenzutreten.
DIE LINKE steht für eine Drogenpolitik, die sich am aktuellen wissenschaftlichen Stand und am Wohl der Allgemeinheit orientiert. Wir wollen politische Maßnahmen, Angebote und Prävention, anstatt diese Problematik allein als polizeiliche Aufgabe zu betrachten.
DIE LINKE setzt auf eine akzeptierende Drogenpolitik, bei der nicht die Entwöhnung der Süchtigen im Vordergrund steht, sondern die Verbesserung ihrer Lebenssituation bei gleichzeitiger Akzeptanz des Drogenkonsums. Dieser Ansatz resultiert auch aus der Erfahrung des Misserfolges von Zwangstherapien, dem Elend und der Kriminalisierungsspirale, in welchen viele Konsumenten von sogenannten „harten“ Drogen stecken: Beschaffungskriminalität, (Zwangs-)Prostitution, Gefängnis, Ansteckung mit Hepatitis, HIV und anderen schlimmen Erkrankungen und Todesfällen durch Streckmittel oder falsche Dosierung.
DIE LINKE. Bayern fordert:
• objektive Aufklärung im Rahmen des Schulunterrichts über mögliche Folgen des Drogen- und
Medikamentenmissbrauchs.
• Konsum, Besitz, Erwerb, Einfuhr und Anbau sollen entkriminalisiert werden; kontrollierter
Handel mit Cannabis soll unter Berücksichtigung des Jugendschutzes zugelassen werden.
• Wir wollen mehr Hilfe für Suchtkranke und deren Angehörige sowie psychosoziale Beratungsund Betreuungsstellen und Streetworkerinnen und Streetworker.
• Wir wollen Drogenkonsumräumen zulassen und einrichten.
• Für Schwer- und Suchtkranke soll die rezeptfreie Abgabe von Cannabismedikamente
vereinfacht werden.
Eine Bitte noch: Geht wählen, egal für wen ihr euch entscheidet. Und natürlich ist das Thema Drogenpolitik nur ein Thema von vielen....
Hanfige Grüße
HabAuchNeMeinung