Patientenausweise wie in Großbritannien fordern?

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JoMedic 64658
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Patientenausweise wie in Großbritannien fordern?

Beitrag von JoMedic 64658 »

Nun liebe Phytotherapiegemeinde,
da ich auch die Erfahrung gemacht habe, dass Patienten ebenso illegalisiert werden und gnadenlos "immer"(BW+H+RLP) das verschriebene Medikament weg konfisziert bekommen
möchte ich die Debatte erröffnen, ob der DHV nicht eine Kampagne gemeinsam mit dem Patientenverein
sowie dem IACM und LEAP organisieren sollte um eine Bundesweite Patientenkarte wie in GB einzuführen/einzuklagen?
-https://capa-verein.com/
-https://iacm.info/
-https://leap-deutschland.de/tag/cannabis/

Eine Cannabistherapie findet "in öffentlichem "Auftrag gemäß dem Cannabis als Medizin Gesetz statt und ist daher zu tolerieren, wenn aber hier die Exekutive das Ratifizierte Gesetz der Legislative missachtet so ist es Verfassungswidriges Handeln, normalerweiße haben Polizisten eine Remonstrationspflicht, sofern sie sich nicht sicher über das Rechtmäßige Handeln in ihren Job sind, so ist der Staatsanwalt zu kontaktieren!
Hierunter wird die Pflicht des Beamten verstanden, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte ist diese in § 63 BBG geregelt.
Die Remonstrationspflicht hat zum einen den Zweck, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sicherzustellen. Zum anderen dient sie der haftungs- und disziplinarrechtlichen Entlastung des Beamten bei rechtswidrigen Weisungen. Deshalb kann der Beamte auch verlangen, die Weisung schriftlich bestätigt wird, § 36 Abs. 2 S. 5 BeamtStG.(3) :geek:

Ach noch was: Hey Flo R., meine Frau Anna hatte in Berlin beim GMM 22 mit den Bullen geredet, dass sie Zeugin ist und du des Legal verordnet bekommst sowie Redebeitrag gehalten hattest, falls du ne Zeugin brauchst meld dich einfach.
Mir ist in Heidelberg bei der Ortsgruppenkundgebung OKT.21 dasselbige, passiert gewesen und nun nach erfolgloser Dienstaufsichtsbeschwerde(Wer hätte es gedacht :roll: )
verklage ich derzeit den Heidelberger Staatsanwalt auf
Erstattung der Rekordmenge von 1 Konsumeinheit Bedrocan,
welche bereits in einem Urteil von München (1) sowie einer erfolgreichen Dienstaufsichtsbeschwerde aus Ulm (2)mit 6,60 Euro zu vergüten wäre.
(1) https://www.focus.de/panorama/kiffen-au ... 74395.html
(2)https://nachtschatten.ch/news/cannabisp ... r-gericht/
(3)https://www.dbb.de/lexikon/themenartike ... licht.html

„Auch wenn du alle Blumen abschneiden kannst, kannst zu nicht vermeiden, dass es Frühling wird.“ — Pablo Neruda :)
Florian Rister
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Re: Patientenausweise wie in Großbritannien fordern?

Beitrag von Florian Rister »

Hi Jo,

also da sehe ich tatsächlich federführend eher die ACM oder andere Organisationen aus dem Cannabismedizin Bereich. Ich denke nicht das es richtig gut passt, wenn der DHV das jetzt in der aktuellen Situation - wo über die vollständige Legalisierung diskutiert wird - als zentrale Forderung formuliert. Grundsätzlich würde es aus meiner Sicht schon Sinn machen angesichts der Sonderrolle, die Cannabis unter den BTM Medikamenten offensichtlich weiterhin einnimmt.

Zu der Situation auf dem GMM Berlin habe ich dir nochmal eine direkte Nachricht hier im Forum geschrieben.

lg
Legalisierungsbefürworter seit 2000
DHV-Mitglied seit 2010
DHV-Mitarbeiter seit 2014
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