Sammlung Legalisierung in Deutschland

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Übrigens, gestern im Bundestag:
https://www.youtube.com/watch?v=NPsabjsqE4Q&t=32700s

[Südhesse]

Delegation fliegt nach Kalifornien
Politiker informieren sich wegen Cannabis-Legalisierung

In Deutschland soll Cannabis legalisiert werden. So steht es im Koalitionsvertrag der Ampel. Acht Gesundheitspolitiker fliegen in diesen Tagen nach Nordamerika, um sich dort mit den Verantwortlichen auszutauschen.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inha ... d97f0.html

[Hans Dampf]

Wie diese Gesundheitsexperten heißen erfährt man nicht?
Wo finde ich denn solche Infos?

[Südhesse]

Wie diese Gesundheitsexperten heißen erfährt man nicht?
Wo finde ich denn solche Infos?

Genau das habe ich mich auch gefragt.
Der Holetschek zum Beispiel sollte da mal dran teilnehmen.

Etwas mager die "News"

[Martin Mainz]

Auf https://de.wikipedia.org/wiki/Ausschuss ... turperiode findet man zumindest die Mitglieder des 20. Bundestagsausschusses für Gesundheit. Ich habe den Bundestag angeschrieben und nachgefragt.

[Hans Dampf]

Auf https://de.wikipedia.org/wiki/Ausschuss ... turperiode findet man zumindest die Mitglieder des 20. Bundestagsausschusses für Gesundheit. Ich habe den Bundestag angeschrieben und nachgefragt.

Merci dir!

Ich bin gespannt, was da mal rauskommt

[freifahrt]

Am 29.08.2022 schrieb ich mal diesem Herrn Holetschek:

Betreff: Holetscheck: Scholz soll Cannabis-Legalisierung stoppen – ÄrzteZeitung vom 28.08.2022

Sehr geehrter Herr Staatsminister Holetschek,

„Wenn der Kanzler die großen gesundheitlichen Cannabis-Risiken kennt, sollte er jetzt von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und das Legalisierungsvorhaben auf Eis legen.“, schreibt die momentan gleichgeschaltete Medienwelt.

Unerträglich, unverantwortlich und offenbar vollkommen ungebildet bei der Cannabis-Problematik sind Ihre Hassreden und damit Ihre Hetze auf Personen, die Ihrer Ansicht nach scheinbar die falsche Droge in Deutschland nehmen, so würde ich Ihren neuen Anschlag auf das Recht und die Demokratie sehen.

Daneben machen Sie aber offensichtlich und wohl ganz schamlos faule Sprüche wie : „Null Toleranz bei Hass- und Hetzreden“, wovon Sie sich aber sichtlich selbst ausschließen möchten.
Was bitte animiert,leitet Sie oder den Bundeskanzler, der angeblich nie gekifft hat, also Personen die offenbar über keinerlei Sachkenntnis bei dieser speziellen Thematik verfügen, zu solch verzerrten und reißerischen Verallgemeinerungen beim Hanf?

Herr Holetschek, Sie sind so alt wie ich, und dürften wissen das der Konsum von Cannabis straffrei ist, ebenso wie eigentlich der Besitz einer „geringen Menge zum Eigengebrauch“ (Bundesverfassungsgericht 1994). Das Recht spielt für Sie keine Rolle, Sie machen Ihr eigenes Recht und missachten die höchstrichterliche Rechtsprechung?

Und Herr Holetschek, wie Sie sicherlich auch wissen, hat wohl noch nie jemand „freies Cannabis“ für Kinder und Jugendliche gefordert oder haben Sie dieses etwa aus dem Koalitionsvertrag gedeutet?

Die bald einzig sichere Erkenntnis bei Cannabis ist, dass daran Weltweit noch die verstorben ist!
An dem Rauschgift Alkohol sterben TÄGLICH gut 200 Menschen in Deutschland! Zudem sagen die letzten Zahlen dieser tödlichen Droge: 3.200 Kinder und Jugendliche (10 – 15 Jahre) wurden stationär wegen einer Alkoholvergiftung behandelt. Knapp 300.000 Psychische und Verhaltensstörungen durch die Droge Alkohol als Hauptdiagnose wurden in den Krankenhäusern behandelt.

Übrigens kommen alle negativen Auswirkungen die dem Cannabis zugesprochen werden, genauso bzw. sogar in verstärktem Maße und zudem irreversibel bei der Droge Alkohol vor.

Wie gut doch, das es nur noch knapp 3 Wochen hin ist bis zur größten Drogenparty der Welt, dem Münchner Oktober und wenn der Papa dabei ist, gibt es sogar für den 14 jährigen ne Maß und der Herr Staatsminister lächelt wohlwollend!

Mit freundlichem Gruß

Am 31.08.2022 kam dann folgender „Müll“ zurück:

Sehr geehrter Herr,

wir danken für Ihre E-Mail an Herrn Staatsminister Holetschek und können Ihnen hierzu Folgendes mitteilen:

Cannabis ist eine sehr wirksame stimmungs- und wahrnehmungsverändernde Droge. Behauptungen, der Cannabiskonsum beinhalte keine oder kaum gesundheitlichen Risiken, widersprechen dem internationalen Forschungsstand. Cannabiskonsum birgt wesentliche, teils irreversible, gesundheitliche und soziale Risiken, z. B.:

·       Cannabis begünstigt körperliche Erkrankungen, z.B. Hodenkrebs und Atemwegserkrankungen.
·       Regelmäßiger und häufiger Cannabiskonsum beeinträchtigt das Denken, die Hirnleistung und insbesondere das Gedächtnis. Abhängig vom Konsumverhalten wird vor allem die Lern- und Erinnerungsleistung gestört, es entstehen aber auch negative Auswirkungen auf andere kognitive Fähigkeiten wie Aufmerksamkeit, Problemlösen und Denkleistung.
·       Cannabis ist ein Risikofaktor für psychische Erkrankungen. Insbesondere Angststörungen, Depressionen und Psychosen können auftreten.
·       Menschen, die häufig Cannabis konsumieren, brechen öfter die Schule ab, besuchen seltener eine Universität und haben seltener akademische Abschlüsse als nicht konsumierende Altersgenossen. Der geringere Bildungserfolg zeigt sich vor allem, wenn Jugendliche über Jahre hinweg viel Cannabis konsumieren und schon vor dem 15. Lebensjahr damit begonnen haben.
·       Studien schätzen, dass etwa neun Prozent aller Cannabiskonsumentinnen bzw. Cannabiskonsumenten eine Cannabisabhängigkeit mit unter anderem Toleranzentwicklung und Entzugssymptomen entwickeln. Die Rate steigt auf 17 Prozent, wenn der Cannabiskonsum in der Adoleszenz beginnt und auf 25 bis 50 Prozent, wenn Cannabis täglich konsumiert wird (https://www.bundesgesundheitsministeriu ... fo_web.pdf).

Unabdingbar sind daher universelle Präventions- und Hilfemaßnahmen, vor allem für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, sowie Präventionsmaßnahmen für Menschen mit einem überdurchschnittlich hohen Konsumrisiko (z. B. Kinder suchtkranker Eltern). Ferner gibt es vielfältige Beratungs- und Hilfsangebote für erwachsene Personen mit riskantem bzw. süchtigem Konsum in Bayern, z. B. rund 110 ambulante Psychosoziale Beratungs- und Behandlungsstellen, niedrigschwellige Hilfsangebote vor allem in den Kommunen (z. B. Kontaktläden, Streetworkerinnen und Streetworker, Drogennotdienste) sowie stationäre Entzugs- und Entwöhnungsbehandlungsangebote in Allgemeinkrankenhäusern wie spezialisierten Fachkliniken. Entscheidend sind eine wissenschaftlich fundierte Aufklärung über die Risiken des Cannabiskonsums und ein starker Jugend- und Gesundheitsschutz.

Aus suchtmedizinischer Sicht könnte eine Legalisierung von Cannabis vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen unter anderem das Gefahrenbewusstsein in Bezug auf Cannabis vermindern und damit bisherige Bemühungen der Suchtprävention unterlaufen, wenn bei diesen Gruppen z. B. der Eindruck entstünde, dass Cannabiskonsum – da er staatlicherseits sozusagen akzeptiert werde – gesundheitlich unbedenklich sei.

Auch würde Jugendlichen der Zugang zu Cannabis deutlich einfacher gemacht - Stichwort volljähriger Freund. Dazu kommt: Konzessioniertes Cannabis könnte erheblich teurer sein als illegal verkauftes. Es muss befürchtet werden, dass viel mehr Leute „auf den Geschmack“ kommen und sich dann günstig mit Cannabis auf dem Schwarzmarkt eindecken wollen. Diesen zu bekämpfen bleibt zweifelslos Aufgabe der Polizei. Noch völlig unklar ist außerdem, wie die Polizei bei einer Kontrolle feststellen kann bzw. soll, aus welcher Quelle das aufgefundene Cannabis stammt. Selbst die Quittung eines konzessionierten Cannabisgeschäfts ließe nicht den Rückschluss zu, dass das aufgefundene Cannabis tatsächlich dort gekauft wurde. Das Bayerische Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration geht deshalb mit Blick auf die von der Bundesregierung angekündigte Cannabislegalisierung in der Summe von keiner Entlastung der Bayerischen Polizei aus und ist der Ansicht, dass eine Cannabisfreigabe viel mehr Probleme schafft als sie eventuell lösen könnte.

Die Bayerische Staatsregierung steht dem Vorhaben einer Cannabislegalisierung aufgrund der dargelegten gravierenden gesundheitlichen Risiken und möglichen psychosozialen Folgen sowie auch möglichen Belastungen unter anderem für die Exekutive ablehnend gegenüber.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre
Servicestelle im
Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Haidenauplatz 1
81667 München
Tel.: +49 (89) 540233-0
mailto: poststelle@stmgp.bayern.de

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Prof. Karl Lauterbach auf Twitter:

Trotz dieser vernichtenden Kritik von ⁦@Markus_Soeder⁩, die Legalisierung von Cannabis fördere den Chrystal-Mett Konsum, zögern wir nicht. Zumindest Vegetarier bleiben ungefährdet

https://twitter.com/Karl_Lauterbach/sta ... 3295305728

[Grünzeugs]

Wie Cannabis die Motivation und Reaktion auf Belohnungen beeinflusst
https://www.heilpraxisnet.de/naturheilp ... 912565679/

"Studie widerlegt das Klischee des faulen Kiffers
Die weit verbreitete Vorstellung von faulen, antriebslosen Cannabis-Konsumentinnen und -Konsumenten scheint laut einer aktuellen Studie nicht zuzutreffen. Auch die Reaktion des Gehirns auf Belohnungen wird durch den Cannabis-Konsum nicht beeinträchtigt."

[FraFraFrankenstein]

Keine Ahnung , ob man sich anmelden muss...

Ja man braucht einen Instagrammaccount, um das sehen zu können. Habe ich auch nicht, aber der Georg war dabei, wie ich über twitter erfahren habe. Ich denke er wird berichten.

FraFra

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Lindner stellt Cannabis-Legalisierung für 2023 in Aussicht

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Cannabis-Legalisierung für kommendes Jahr in Aussicht gestellt.

Bei einer FDP-Veranstaltung im Landtagswahlkampf in Niedersachsen sagte Lindner am Freitag in Oldenburg zu Demonstranten, die Schilder mit Hanfblättern und Schriftzügen wie «Eine Tüte mit Christian Lindner» hochhielten, sie könnten sich darauf freuen, dass die Legalisierung nächstes Jahr komme.

https://www.faz.net/agenturmeldungen/dp ... 22971.html

[Südhesse]

Hier hat jemand Wegge/Heidenblut auf YouTube eingestellt, etwas einfacher.

https://www.youtube.com/watch?v=SU8GLy1BEoA&t=1102s

Danke Wurlitzer.
Das klingt doch eigentlich ziemlich gut

[Grünzeugs]

O‘zapft is

CSU-Drogenpolitik: Zwischen Cannabis-Kriminalisierung und Oktoberfest

Die CSU kritisiert die geplante Cannabis-Legalisierung der Ampel heftig. Den Alkohol feiern Söder und Co. auf dem Oktoberfest hingegen als Kulturgut.
...
Beim letzten Oktoberfest stellten Alkoholvergiftungen mit 620 Fällen dabei die häufigste Behandlungsursache dar, wie der Rettungsdienst mitteilte.
...
Befürworter einer Cannabis-Legalisierung machten nun auf die Widersprüche in der CSU-Drogenpolitik aufmerksam. Auf Twitter wurden unter dem Hashtag #OansZwoaDoppelmoral Aussagen von Abgeordneten, die Cannabis als zu gefährlich deklarierten, mit Bildern von berauschten Oktoberfestbesuchern gegenübergestellt. Allzu viele Gedanken müssen sich Söder und Co. aber ohnehin nicht machen: Eine baldige Legalisierung steht nicht in Aussicht. (vbu mit dpa)

https://www.fr.de/politik/csu-drogen-po ... cmp=defrss

[Martin Mainz]

Was die wohl mit dem letzten Satz meinen?

[FraFraFrankenstein]

Was die wohl mit dem letzten Satz meinen?

Damit ist dann wohl gemeint, dass die Legalisierung ganz klar nicht kommen wird, weil Eu-Recht ganz klar dagegen steht, was ich auch gern jedem Konservativen bestätigen möchte.

Ich freue micht aber trotzdem auf 2023.

[Parade]

"Wir werden vermutlich keine bunten Verpackungen für 'Edibles' zulassen und auch kein Cannabis in Gummibärchenform"

(Bundestagsabgeordnete in den USA)

https://www.tagesschau.de/ausland/abgeo ... s-101.html

[moepens]

Wo ist Pilsinger?

Endlich jemand der oppositionellen Druck aufbaut damit die Entkriminalisierung sauber und schneller über die Bühne geht

[Grünzeugs]

Was die wohl mit dem letzten Satz meinen?

Man meint wohl das hier:

Vereinbarkeit der Cannabis-Freigabe mit internationalem Recht "Lega­li­sie­rung geschei­tert, bevor sie begonnen hat"
https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... er-dienst/

"So trifft gemäß EU-Rahmenbeschluss 2004/757/JI jeden Mitgliedstaat grundsätzlich die Pflicht, u.a. das Herstellen, Verkaufen und Liefern "gleichviel zu welchen Bedingungen" von Suchtstoffen wie Cannabis unter Strafe zu stellen."

Meiner Logik nach dürfte man dann auch keinen Alkohol herstellen und verkaufen. Aber da steht ohnehin:

"Die Pflicht gelte nur, wenn die erwähnten Handlungen "ohne entsprechende Berechtigung vorgenommen wurden".

Lizensierte Fachgeschäfte hätten aber eine entsprechende Berechtigung. Also, wieso erwähnt man das überhaupt?

Gemäß Art. 71 Abs. 2 des Durchführungsübereinkommens seien die Vertragsparteien verpflichtet, "die unerlaubte Ausfuhr von Betäubungsmitteln aller Art einschließlich Cannabis-Produkten sowie den Verkauf, die Verschaffung und die Abgabe dieser Mittel mit verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Mitteln zu unterbinden."

Hmm, wenn man legalisiert und in lizensierten Geschäften verkauft, ist es doch nicht mehr "unerlaubt". Alles Illegale wird ja weiterhin unterbunden. Also, was soll die Aufregung?

[Martin Mainz]

Man meint wohl das hier:

Das diskutieren wir aber hier: viewtopic.php?t=19482&start=40

Meine Frage war auch eher rethorisch gemeint, sorry

[Cookie]

Kirsten Kappert-Gonther / Die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene funktioniert“

20.09.2022 – In den USA und Kanada hat der Gesundheitsausschuss sich kürzlich über die dortige Cannabis-Politik informiert. Im Interview erklärt die stellvertretende Vorsitzende, warum die Legalisierung in Deutschland aus ihrer Sicht dem Jugend- und dem Gesundheitsschutz helfen würde.

https://www.mitmischen.de/bundestag-akt ... nktioniert

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https://twitter.com/GermanyinSF/status/ ... 0251385856

Mr. Pilsinger in the dispensarie

Hehe! Auch wenn er und der AfDler es nicht zugeben werden, geläutert sind sie .

[Südhesse]

Die merkwürdige Bundestagsfahrt ins Cannabis-Paradies

Die Cannabis-Legalisierung, ein Prestige-Objekt der Ampel, sorgt weiterhin für rechtliche Probleme. Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen sind deshalb nach Nordamerika gereist, um Lösungen zu finden – ihre Eindrücke konnten unterschiedlicher kaum sein.

https://www.welt.de/wirtschaft/article2 ... ojekt.html

[Grünzeugs]

Das die "Welt" als Springerpresseorgan gegen die Legalisierung poltert war klar. Das Pilsinger "geläutert" wird durch die Reise habe ich auch nicht erwartet. Eher, dass er sich genau erkundigt, welche finanziellen Einbußen seine Kunden haben werden. Und wer wissen will, wer Pilsingers Kunden sind, schaut hier rein:

abgeordnetenwatch.de | Liste veröffentlicht: Diese Lobbyisten haben Zugang zum Bundestag
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyliste

"CDU und CSU bewilligten mehr als doppelt so viele Hausausweise wie die übrigen Fraktionen zusammen."

Und schon auf Seite 6 der Tabelle dort finde ich z.B. "Boehringer Pharma GmbH & Co. KG - CDU - 2 Ausweise"

Wir veröffentlichen die Namen von 607 Lobbyisten, die einen Hausausweis für den Bundestag haben
https://www.abgeordnetenwatch.de/recher ... stag-haben

"...der Verband "Die forschenden Pharma-Unternehmen", der nach eigenen Angaben mehr als zwei Drittel des gesamten deutschen Arzneimittelmarktes repräsentiert. Dem Verband gehört das Who is Who der Pharmaindustrie an - von Merck über Novatis bis Pfizer."

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Experten: Cannabis-Freigabe kann positive Effekte haben

Die von der Bundesregierung geplante kontrollierte Freigabe von Cannabis ist nach Ansicht eines hessischen Sucht-Experten grundsätzlich zu begrüßen. «Damit wird ein regulierter Markt für Erwachsene geschaffen», erklärte Heino Stöver, Leiter des Instituts für Suchtforschung (ISFF) an der Frankfurt University of Applied Sciences. Erwartbare Effekte wären der Zusammenbruch des Cannabis-Schwarzmarktes, der zu höheren Steuereinnahmen anstelle von Milliardengewinnen für die organisierte Kriminalität führe.

https://www.faz.net/agenturmeldungen/dp ... 45081.html

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Bundesregierung plant baldige Cannabis-Legalisierung

Anfang 2023 soll die geplante Cannabis-Legalisierung mittels neuer Gesetzesregelungen über die Bühne gehen, so die Aussagen aus der Politik.

https://www.wallstreet-online.de/nachri ... alisierung